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Der Krieg in der Ukraine lässt sich nur durch eine Verhandlungslösung beenden. Ansonsten droht ein zweites Afghanistan mitten in Europa

Eine alte Regel der Politik besagt, dass jeder Krieg mit einem Frieden endet. Leider stimmt diese Weisheit nur noch eingeschränkt. In den vergangenen 20 Jahren entstanden um Europa herum verschiedene Kriegsgebiete, in denen die gewalttätigen Auseinandersetzungen bis heute nicht beendet wurden.

Nach dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan dauerte es genau zwei Jahrzehnte, bis die Koalition aus Nato-Staaten ihre Niederlage anerkannte und aus dem zentralasiatischen Land abzog, Frieden herrscht in Afghanistan bis heute nicht.

Das gilt ebenso für den Irak, den die USA mit einer Koalition aus Willigen vor 19 Jahren angriffen und zerstörten. Bis heute haben irreguläre Milizen in vielen Regionen erheblichen Einfluss. Auch Libyen wird weiterhin von aus dem Ausland unterstützten Milizen kontrolliert und befindet sich elf Jahre nach dem Angriff durch verschiedene Nato-Staaten in einem latenten Kriegszustand.

In Syrien, wo eine internationale Koalition um die USA vor 10 Jahren begann, eine Armee aus Dschihadisten und Söldnern mit internationalen Waffenlieferungen auszurüsten, halten die USA, die Türkei und Israel weiterhin völkerrechtswidrig Teile des syrischen Territoriums besetzt und unterstützen von außen informelle Kriegsakteure.

Im Jemen führt Saudi-Arabien seit 2015 einen Krieg, den das Königreich trotz massiver militärtechnischer Überlegenheit nicht gewinnen kann, weil der lokale Widerstand extrem gut organisiert und politisch entschlossen ist. Auch nach mehr als 377.000 Toten, größtenteils aus der jemenitischen Zivilbevölkerung, muss das saudische Königshaus keine internationalen Sanktionen fürchten.

In diesen unendlichen Kriegen greift die alte Regel nicht mehr, nach der Kriege enden, weil eine Kriegspartei eine militärische Niederlage erleidet, oder sich die Ressourcen der Kriegsparteien erschöpft haben oder eine Verhandlungslösung erreicht wird. Die beiden entscheidenden Gründe dafür sind, dass die Kriegsparteien weniger als reguläre Armeen agieren, sie also stark informalisiert sind, und weiterhin von außen mit Waffen und Geld gefüttert werden.

Die goldene Regel, nach der jeder Krieg mit Frieden endet, bezieht sich auf konventionelle zwischenstaatliche Konflikte, in denen sich reguläre Armeen souveräner Staaten gegenüberstehen. Dieser formalisierte Rahmen ist nicht nur die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung, sondern sorgt auch dafür, dass die kriegführenden Parteien zumindest formal an das Kriegsrecht gebunden sind.

In Konflikten "niederer Intensität", wie Aufstandsbekämpfung und die Unterstützung irregulärer Milizen während des Kalten Krieges beschönigend genannt wurden, ist das Völkerrecht deutlich schwerer durchzusetzen. Was früher in Abgrenzung zu formalen Kriegshandlungen auch "schmutziger Krieg" genannt wurde, ist in den neuen unendlichen Kriegen eher der Standard.

In allen oben geschilderten Fällen haben wichtige externe Parteien offensichtlich kein Interesse an Frieden und Wiederaufbau, was zu der Diskussion einlädt, inwieweit der zumindest niedrigschwellige Konflikt bzw. die dauerhafte Zerstörung der dortigen Gesellschaften ein politisches Ziel externer Parteien darstellt.

Dieses Problem wirft auch der ukrainische Soziologe Wladimir Ischenko in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine auf. Er interpretiert die Reaktion der Nato-Staaten, sich auf Waffenlieferungen und Sanktionen zu konzentrieren, als Hinweis, dass "der Westen tatsächlich ein Interesse an diesem Krieg hat" [1]. Die Orientierung, dass ein lang anhaltender Widerstand Russland auf ähnliche Weise erschöpfen werde wie der Krieg in Afghanistan, vernachlässige, dass dieser Krieg für das afghanische Volk ein Desaster war.

Afghanistan wurde jahrzehntelang verwüstet und in einen gescheiterten Staat verwandelt, in dem schließlich eine extremistische Bewegung die Macht übernehmen konnte.

Wenn der Westen mit einer solchen Zukunft für die Ukraine zufrieden ist, bedeutet das, dass er diesen Krieg gebraucht hat. Die derzeitige Haltung des Westens ist nur dann gerechtfertigt, wenn Russland wirklich so zerbrechlich ist, dass es in naher Zukunft zusammenbrechen wird. Wenn sich die Invasion jedoch über Monate oder sogar Jahre hinzieht, macht sich der Westen mitschuldig an der Verlängerung des Krieges.

Wladimir Ischenko, Novosti [2]

Szenario: Ein neues Afghanistan in Europa

Diese Fragestellung ist nicht aus der Luft gegriffen, wie aktuelle strategische Diskussionen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine zeigen. Die Gefahr eines dauerhaften Konfliktes besteht nicht nur abstrakt, sondern der wichtigste Verbündete der Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten und mit ihr die 30 Nato-Staaten, orientieren genau auf dieses Szenario.

Bereits am zweiten Tag des Krieges beschrieb Douglas London in Foreign Affairs die strategische Situation genau in dieser Tradition. Der pensionierte CIA-Offizier geht davon aus, dass die Strategie der ukrainischen Militärs darin bestehen sollte, eine russische Invasion so auszubluten, dass eine Besetzung unhaltbar [3] wird.

Wie die Vereinigten Staaten in Vietnam und Afghanistan gelernt haben, kann ein Aufstand, der über verlässliche Nachschublinien, umfangreiche Reserven an Kämpfern und einen Zufluchtsort jenseits der Grenze verfügt, auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden, den Kampfeswillen einer Besatzungsarmee untergraben und die politische Unterstützung für die Besetzung im eigenen Land erschöpfen.

Douglas London, The Coming Ukrainian Insurgency [4]

Dieses Szenario, die Ukraine in ein neues Afghanistan für die russischen Streitkräfte zu verwandeln, bestimmte in den vergangenen drei Wochen tatsächlich die sicherheitspolitischen Reaktionen der USA und der Nato-Staaten. Im Wesentlichen folgen sie den in Foreign Affairs skizzierten Schritten, die ukrainischen Streitkräfte mit einem verdeckten Programm aus den Nachbarländern mit Kleinwaffen, Hightech, Geld und Informationen zu unterstützen.

Eine wichtige Entscheidung hin zu einer Informalisierung der Kriegführung fällte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er die Kampfhandlungen für Zivilisten und ausländische Söldner öffnete. Diese Entscheidung ist im ukrainischen Kontext nicht ungewöhnlich. Seit dem Umsturz am 22. Februar 2014 hatten die Regierungen des Landes in dem Bürgerkrieg stark auf Freiwilligenverbände wie das rechtsradikale Asow-Bataillon gesetzt, weil die reguläre Armee als politisch unzuverlässig, schlecht ausgestattet und von Korruption zerfressen galt.

Inzwischen wurden diese rechtsradikalen Milizen in die Nationalgarde und teilweise in militärische Sondereinheiten integriert und von Nato-Staaten sowie mithilfe eines Sonderprogramms der CIA ausgebildet und bewaffnet. Dass diese Formationen innenpolitisch einen starken informellen Einfluss ausüben, war eine Ursache dafür, dass in den vergangenen Jahren bereits jede Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine blockiert wurde.

Aktuell ist das Afghanistan-Szenario die wahrscheinlichste Entwicklungsmöglichkeit für den Konflikt. Dass dies auf einen verlustreichen lang andauernden Konflikt hinausläuft, ist natürlich auch politischen Beobachtern in den USA bekannt. So verweist Lindsey O’Rourke unter anderem auf die negativen Erfahrungen amerikanischer Geheimdienste [5], nach 1945 die ukrainischen Nationalisten bei einem Aufstand gegen die Sowjetunion zu unterstützen.

Die Operation mit dem Ziel, die Ukraine von der Sowjetunion abzuspalten, endete für die von den USA unterstützten Partisanen so katastrophal, dass eine freigegebene CIA-Einschätzung später zu dem Schluss kam, der Versuch, den Eisernen Vorhang mit Hilfe ukrainischer Agenten zu durchdringen, sei "unglücklich und tragisch" verlaufen.

Zudem bestehe natürlich die Gefahr, dass die USA schließlich doch offiziell in den Konflikt hineingezogen würden, so die Autorin des Buches Covert Regime Change: America’s Secret Cold War [6]. Außerdem müsse man damit rechnen, dass es wie im Fall der afghanischen Mudschahedin unerwünschte Rückwirkungen gebe, so O’Rourke mit Blick auf al-Qaida.

Laut Erfahrungswerten würden diese von außen unterstützten Aufstände im Mittel zehn Jahre dauern und größtenteils scheitern. Insofern kritisiert die Wissenschaftlerin auch aktuelle Stellungnahmen, etwa von Hillary Clinton, die wie schon in Syrien für die Unterstützung von Aufständischen wirbt, und dies sogar unter Verweis auf die afghanische Geschichte.

Aber Afghanistan ist ein merkwürdiges Beispiel, das hier angeführt wird. Zwar gelang es den afghanischen Rebellen, die Sowjets zu vertreiben, aber das kam das afghanische Volk teuer zu stehen: Mehr als eine Million Afghanen wurden im sowjetisch-afghanischen Krieg getötet und Millionen weitere flohen aus dem Land. Ein solches Schicksal kann man den Ukrainern nicht wünschen.

Lindsey O’Rourke, The False Promise of Arming Insurgents [7]

Szenario: Krieg zwischen Nato-Staaten und Russland

Dass das Afghanistan-Szenario aktuell die öffentlichen Äußerungen und Strategien aus Nato-Kreisen dominiert, muss nicht bedeuten, dass direkte Kriegshandlungen von einzelnen Mitgliedern des Militärbündnisses sicher auszuschließen sind.

Darauf weisen schon die Initiativen der polnischen und baltischen Regierungen hin, die ihre Länder seit langem als Frontstaaten gegen die Russische Föderation profilieren, und die aktuell sehr bemüht sind, andere Nato-Staaten in den Konflikt hineinzuziehen, etwa indem sie sich für eine Flugverbotszone stark machen, die von Nato-Staaten durchgesetzt werden müsste, oder indem sie eine internationale Friedenstruppe fordern.

Diese Gefahr steigt aktuell, drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, wenn westliche Militärs und Sicherheitspolitiker die undurchsichtige Nachrichtenlage [8] zum Anlass nehmen, ein Scheitern oder sogar die grundsätzliche militärische Schwäche der russischen Streitkräfte auszumachen. Außerdem sei die russische Drohung mit Nuklearwaffen ohnehin nur ein Bluff, so eine gefährliche Erklärung aus diesem Lager.

Diese Art von Bewertungen laden tendenziell dazu ein, die russische Verteidigungsfähigkeit wirklich auf die Probe zu stellen, zumal die russischen Streitkräfte gerade stark im Südwesten gebunden sind.

Wesentlich für eine Analyse ist zu berücksichtigen, dass die Nato-Staaten keinesfalls einheitliche Positionen vertreten. Die USA und Großbritannien haben beispielsweise ihre Sicherheitsbeziehungen mit Staaten in der nordosteuropäischen Randlage in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Mit der Joint Expeditionary Force (JEF) verfügt Großbritannien über ein eigenes informelles Bündnis im Nord-Ostsee-Raum, dem mit Finnland und Schweden auch Nicht-Nato-Mitglieder angehören.

Im Januar 2022 hat Großbritannien zudem eine trilaterale Initiative mit Polen und der Ukraine vereinbart, eine Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft in Aussicht gestellt und seine Truppenpräsenz in Polen aufgestockt. Die USA, Großbritannien und die Türkei haben in den letzten Jahren die Ukraine mit Waffen beliefert, was andere Nato-Staaten ablehnten.

Diese fragmentierte Sicherheitslandschaft birgt natürlich die Gefahr, dass notorische Scharfmacher gegenüber Russland die Risiken eines direkten militärischen Konflikts anders bewerten als die EU-Staaten bzw. die EU-Kommission. Selbst wenn man es für ausgeschlossen hält, dass es vonseiten einzelner Nato-Mitglieder zu Alleingängen oder Provokationen kommt, sorgt allein die Anwesenheit von Nato-Truppen an den russischen Grenzen für ein andauerndes Risiko. Aktuell findet in Norwegen mit "Cold Response" wieder mal ein Nato-Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Russischen Föderation statt.

Verhandlungsfrieden: Neutralität für die Ukraine

Obwohl es drei Wochen nach Beginn des russischen Einmarsches so wirkt, also ob die Kriegsparteien sich zunehmend eingraben, ist das dritte Szenario, ein Verhandlungsfrieden, nicht ausgeschlossen. Allerdings werfen sich bereits jetzt beide Seiten vor, die Gespräche zu verzögern. Zuletzt erklärte Wolodymyr Selenskyj, jedes Verhandlungsergebnis müsse durch ein Referendum in der Ukraine angenommen werden.

Das klingt zwar demokratisch, würde aber eine erhebliche Hürde für die Umsetzung jeder Verhandlungslösung darstellen. Wenige Tage nach Beginn der Kriegshandlungen begannen Vertreter der Ukraine und der Russischen Föderation direkte Verhandlungen. Die von ihren Regierungen eingesetzten Unterhändler Wladimir Medinski und Michail Podoljak erklärten gegenüber der Presse übereinstimmend, dass beide Regierungen über eine Neutralität für die Ukraine verhandeln.

Dies ist insofern bemerkenswert, da die Frage der Zugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis und die Bewaffnung der Ukraine laut Erklärungen der russischen Regierung ein zentraler Grund für das militärische Vorgehen gegen die Ukraine war. Noch im Januar 2022 hatte die Nato eine von der russischen Regierung geforderte Garantie über die Neutralität der Ukraine abgelehnt.

Sollte es nun zu einem entsprechenden Verhandlungsergebnis kommen, was in Anbetracht der Szenarien Afghanistan oder Konflikt mit den Nato-Staaten natürlich unbedingt wünschenswert wäre, würde doch insofern ein ambivalentes Signal von diesem Ablauf ausgehen, als erst der unmittelbare und völkerrechtswidrige Gewalteinsatz zu einer Regelung geführt hat und nicht die zuvor angestrebte politische Lösung.

In jedem Fall ist eine Verhandlungslösung auch noch keine ausgemachte Sache. Aktuell verhandeln die Regierungen beider Länder über einen 15-Punkte-Plan. Er enthält laut Presseberichten eine Autonomie für die Donbass-Region [9], wie sie bereits im Rahmen des Minsker Abkommens vorgesehen war. Allerdings hatten die ukrainischen Regierungen unter Poroschenko und Selenskyj sich schlicht geweigert, diesen Punkt umzusetzen.

Ebenfalls auf der Liste soll die Anerkennung der der Krim als Teil der Russischen Föderation stehen sowie der Schutz der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine. Umstritten bleibt voraussichtlich die Art der Neutralität und dabei insbesondere die Frage, in welcher Form die Ukraine über eigene Streitkräfte verfügt.

Die russische Maximalvorstellung zielte auf eine vollständige Entmilitarisierung des Landes, verhandelt wird aktuell über eine "Begrenzung seiner Streitkräfte". Der 15-Punkte-Entwurf sieht vor, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet und im Gegenzug für den Schutz durch Verbündete wie die "USA, Großbritannien und die Türkei" verspricht, keine ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen zu beherbergen.

Michail Podoljak nannte als ein Verhandlungsziel der ukrainischen Seite, dass ein Abkommen den Abzug der Truppen der Russischen Föderation aus dem ukrainischen Territorium voraussetzen würde, das seit Beginn der Invasion am 24. Februar erobert wurde, d. h. aus den südlichen Regionen am Asowschen und Schwarzen Meer sowie aus den Gebieten östlich und nördlich von Kiew.

Dies enthält zum einen die Bedingung, dass ein Abkommen erst nach Abzug russischer Truppen unterzeichnet wird, was bereits eine wenig realistische Vorstellung ist. Aber auch, was den südöstlichen Korridor zwischen den Volksrepubliken und der Krim um die Stadt Mariupol sowie den Nord-Krim-Kanal betrifft, ist es gut vorstellbar, dass die Regierung der Russischen Föderation dort langfristig andere Ziele hat. Der Kanal bringt Trinkwasser aus dem Dnepr von der Stadt Nowaja Kachowka auf die Krim und wurde von der ukrainischen Regierung 2014 unterbrochen.

Der Pressesprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, erklärte bisher nur, dass eine Neutralität der Ukraine "nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens" eine Möglichkeit sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah die Verhandlungen am 15. März zunächst "kurz vor einer Einigung" über "absolut konkrete Formulierungen". Die Regierung der USA zeigte sich hingegen weniger optimistisch und verlangte zuerst "konkrete Schritte der Deeskalation" von der russischen Seite.

Eine Woche später warf Lawrow den USA vor, die Verhandlungen zu behindern. Die ukrainische Seite ändere ständig ihre Position, wofür er die USA verantwortlich machte, die wolle beide Länder "so lange wie möglich in einem Zustand militärischer Aktionen halten".

Der ehemalige stellvertretende Außenminister für Europa unter Donald Trump, Wess Mitchell, bezeichnete hingegen eine "befestigte Neutralität" nach dem Vorbild Österreichs als einen "gangbaren und erreichbaren Endzustand" [10]. Die russische Seite sei bereits von einigen ihrer Maximalforderungen abgerückt, wie der vollständigen Demilitarisierung und dem Rücktritt von Präsident Selenskyj.

In dieser Form könnte die Ukraine "eine große Armee unterhalten, die mit westlichen Waffen ausgerüstet" schließlich Mitglied der Europäischen Union werde. Zudem könnten mithilfe der "im Westen beschlagnahmten russischen Vermögenswerten" indirekte Reparationszahlungen für den Wiederaufbau geleistet werden, so einige Argumente von Mitchell, die sich vermutlich nicht mit den russischen Vorstellungen von Neutralität decken.

Konsequenzen für Europa

Für Europa und die Europäische Union ist die Entwicklung schon jetzt eine außenpolitische Katastrophe, unabhängig davon ob, wann und in welcher Form möglicherweise ein Verhandlungsfrieden erreicht wird. Dies betrifft zunächst den offiziellen außenpolitischen Strategiewechsel der Russischen Föderation.

Seit Michael Gorbatschow orientierte die russische Außenpolitik auf ein "Gemeinsames Haus Europa" von Wladiwostok bis Lissabon, wie auch Wladimir Putin immer wieder öffentlich betonte. Diese Perspektive eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums hat Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine klar aufgegeben. Stattdessen reden regierungsnahe Außenpolitikexperten wie Fjodor Lukjanow nun von der "Festung Russland" [11]. Die russische Regierung hat sich entschlossen, im Kampf um Einflusssphären nunmehr auf ihre Hard Power zu setzen anstatt auf politische Übereinkommen.

Dem ging im vergangenen Herbst zunächst die Weigerung der wichtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich, voraus, als Garantiemächte des Minsker Abkommens auch dessen Umsetzung durch die Ukraine zu gewährleisten.

Konkret ließen Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian die Russischen Föderation einfach abblitzen [12], als Sergej Lawrow die beiden EU-Staaten aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass die ukrainische Regierung endlich einen direkten Dialog mit den Vertretern der Volksrepubliken aufnehmen und einen Autonomiestatus für die Regionen schaffen solle, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen ist.

Im Dezember 2021 forderte die russische Regierung dann Garantien, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt und die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen noch Waffen stationiert, sprich einen neutralen Status für Ukraine und auch Georgien. Auch diese Initiative wurde im Januar 2022 von der Nato abgelehnt, weil angeblich alle Staaten das Recht hätten, selbst über ihre Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Stattdessen entschied der Nato-Gipfel, die Militärpräsenz der Mitgliedstaaten in Osteuropa erneut zu verstärken, die USA begannen schon am 24. Januar ihre Staatsbürger aus der Ukraine zu evakuieren.

Die offenkundige Unfähigkeit der EU-Außenpolitik die kommende Eskalation auch nur vorauszusehen, geschweige denn im Interesse der Mitgliedstaaten eine kooperative Lösung durchzusetzen, die die Sicherheitsbedürfnisse aller beteiligten Staaten berücksichtigt, wird langandauernde Konsequenzen haben.

Sie bestätigt jedenfalls die Russische Föderation in ihrer Sichtweise, dass die EU ohnehin nicht in der Lage ist, innerhalb der Nato das Interesse ihrer Mitgliedstaaten an einem friedlichen Europa durchzusetzen, obwohl sie mit 21 Mitgliedern eigentlich über eine bequeme Mehrheit innerhalb der Nato verfügen. Genauso wichtig ist es festzuhalten, dass die US-Regierung bereits fest mit einer Eskalation rechnete und sich trotzdem mit einer kompromisslosen Haltung durchsetzte, ein Aspekt, auf den auch Wladimir Ischenko hinweist.

Die amerikanischen und britischen Geheimdienste haben die Invasion seit Monaten vorausgesagt. Wenn London und Washington sich der Invasion so sicher waren, warum haben sie sie nicht verhindert, warum haben sie nicht aktiver mit Putin verhandelt? Sicherlich ist Putin der Hauptverantwortliche für den Krieg. Aber der Westen wusste von der Invasion und hat nicht genug getan, um sie zu verhindern.

Wladimir Ischenko, Novosti [13]

Selbst wenn es demnächst zu einer Verhandlungslösung kommen sollte, haben sich Frankreich und Deutschland als außenpolitische Akteure selbst aus Osteuropa verabschiedet. Dies betrifft nicht nur ihre offenkundige Nutzlosigkeit aus der Perspektive der russischen Außenpolitik.

Mit dem Krieg und möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine haben die USA, Großbritannien und die Türkei nun das Heft in die Hand genommen, wie es eine altmodische Redewendung passend bezeichnet. Die Zeiten, in denen der Bundesrepublik eine entscheidende Rolle in der Osteuropapolitik zugestanden wurde, sind definitiv vorbei.

Decoupling: Die wirtschaftliche Folgen

Auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine reagierten die EU-Staaten mit einer Welle von Sanktionen. Auch wenn diese in ihrem Umfang beispiellos sind, ist das Instrument nicht neu. Von den etwa 6.400 in Russland aktiven Unternehmen mit mehrheitlich deutschen Kapitaleignern im Jahr 2013 hatten sich bis Anfang 2022 mit 3.100 bereits knapp die Hälfte aus dem Russlandgeschäft zurückgezogen, so der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Allein die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland reduzierten sich um jährlich 15 Milliarden Euro von 38,1 Milliarden im Jahr 2012 auf 23,1 Milliarden im Jahr 2020 (Eurostat). Betroffen von diesen Umsatzeinbußen waren vor allem die verarbeitende Industrie und Unternehmen in Ostdeutschland, wie das Ifo-Institut letztes Jahr bilanzierte [14]:

Insgesamt belasten die EU-Sanktionen den Handel deutscher Unternehmen am stärksten, so dass es nicht verwundert, dass die Mehrheit der deutschen Firmen angibt, von einer Aufhebung des EU-Sanktionsregimes direkt profitieren zu können.

ifo Schnelldienst 1/2021 [15]

Der aktuelle Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine unterstreicht noch einmal mit aller Deutlichkeit, dass die Sanktionen keineswegs geeignet sind, ihr vorgebliches Ziel zu erreichen, nämlich irgendeine politische Verhaltensänderung aufseiten der russischen Politik zu bewirken.

Vielmehr richten sie sich gegen das Wirtschaftsmodell Deutschland, das im internationalen und auch europäischen Vergleich stärker auf einer verarbeitenden Industrie und Exportorientierung basiert. Auch wenn es zu früh ist, die Auswirkungen der aktuellen Sanktionswelle abzuschätzen, bestätigt sich diese Tendenz bereits mit aller Deutlichkeit.

Betroffen sind vor allem die "Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft", wie die Wirtschaftswoche vorrechnet [16] Maschinenbau (Exportwert nach Russland 2021: 5,8 Milliarden Euro), die Automobilindustrie (4,4 Milliarden) und die Chemieindustrie (3,0 Milliarden).

Hinzukommen nach Angaben der Bundesbank außerdem 472 deutsche Unternehmen in Russland im Jahr 2019 mit 129.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 38 Milliarden Euro. Insgesamt, so das Blatt unter Berufung auf Bloomberg, drücken der Krieg und die Reaktionen darauf die Wirtschaftsleistung in der EU um 3,2 Prozent und in den USA um 0,5 Prozent, wobei dieser Effekt im Fall einer vollständigen Unterbrechung der Öl-, Gas- und Kohlelieferungen aus der Russischen Föderation noch deutlich stärker zuungunsten der EU-Wirtschaft ausfallen könnte.

Dabei geht es nicht mehr nur um unmittelbare Verluste im Handel, sondern mittlerweile vor allem um die radikal steigenden Preise für fossile Energieträger und andere Rohstoffe, welche die Grundkosten der verarbeitenden Industrie massiv in die Höhe treiben. In ersten besonders energieintensiven Bereichen wie der Stahlindustrie wurde die Produktion bereits heruntergefahren oder sogar eingestellt.

Das Handelsblatt sprach von einer Zäsur für die Weltwirtschaft und einer empfindlichen Schwächung des Wachstums. Die Weltwirtschaft könnte sich derzeit auf dem Weg in das am meisten gefürchtete Szenario der Ökonomen bewegen, eine Stagflation, eine Periode hoher Inflationsraten trotz nachhaltiger Wachstumsschwäche.

Die neue weltwirtschaftliche Lage stellt vor allem für Deutschland ein Risiko dar, dessen Wachstum wie das kaum eines anderen Landes von den Weltmärkten und dessen Energieversorgung wie kaum eines anderen Landes von Russland abhängt.

Handelsblatt, 11. März 2022

Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass nicht etwa der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine für diese Effekte verantwortlich ist, sondern bestenfalls die Reaktion westlicher Politiker auf diesen Angriff. Mit traumwandlerischer Sicherheit arbeiten wertebasierte Politiker nun daran, die zuverlässigen und günstigen Importe von Öl, Gas und Kohle aus der Russischen Föderation durch Einfuhren aus kriegführenden Diktaturen wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Golfstaaten zu ersetzen.

Die Grünen-Minister Habeck und Baerbock können endlich ihr Traumprojekt umsetzen, nämlich mehr Fracking-Gas aus den USA in Form von Flüssiggas (LNG) importieren. Für alle diese Alternativen gilt natürlich, dass sie erheblich teurer und erheblich klimaschädlicher sind als die konventionellen Rohstoffe aus Russland. Zum anderen lagen alle diese Möglichkeiten auch schon lange vor Februar 2022 auf dem Tisch, allerdings waren sie politisch nicht durchsetzbar.

Die westlichen Öl- und Gasmonopolisten hatten auch schon ein Jahr vor dem russischen Überfall auf die Ukraine ab Januar 2021 angefangen, die Preise auf dem europäischen Markt in die Höhe zu treiben, was laut EZB der entscheidende Antreiber für die Inflation im Euro-Raum ist.

Aber gemäß dem Motto, lasse keine Krise ungenutzt verstreichen, erweist sich der Krieg in Ukraine als hervorragender Anlass für Agenda-Surfing, um eine umfassende Umstrukturierung in der deutschen und europäischen Energiepolitik durchzusetzen.

Wichtig für einen Regulierungsansatz ist jedoch, dass die westlichen Öl- und Gasmonopolisten die Krise nutzen, um langfristige Ziele durchzusetzen, d.h. der Einmarsch in die Ukraine ist ausdrücklich nicht die Ursache für die aktuellen Preissteigerungen am Energiemarkt und das Comeback der fossilen Monopolisten.

Neutralität und konsistenter Multilateralismus

Unabhängig davon lässt sich jedoch kaum anzweifeln, dass Stabilität in Osteuropa nur zu erreichen ist, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation ernst genommen werden. Unzweifelhaft sollte dies, die dauerhafte Stabilität in Osteuropa, auch das wichtigste außenpolitische Ziel der Bundesregierung und der EU-Kommission sein, selbst wenn die USA, Großbritannien und die Türkei dort vielleicht andere Pläne haben.

Zwar gibt es in der aktuell aufgeheizten Stimmung erst wenige Personen, die sich öffentlich dafür einsetzen, aber es gibt sie. Als einer ersten forderte dies öffentlich der Ökonom Jeffrey Sachs in seinem Blog [17] und im Interview [18] mit dem Spiegel.

Bei einer diplomatischen Lösung würde keine Partei alles bekommen, was sie will. Putin könnte sein russisches Imperium nicht wiederherstellen, und die Ukraine könnte nicht der Nato beitreten. Die Vereinigten Staaten wären gezwungen, die Grenzen ihrer Macht in einer multipolaren Welt zu akzeptieren.

Jeffrey Sachs, Diplomacy Remains the Only Option in Ukraine

Jeffrey Sachs verweist auch auf das offensichtliche Scheitern bisheriger Sanktionsregime gegenüber Venezuela, dem Iran und Nordkorea sowie die Gefahr, die von den Maßnahmen für die Weltwirtschaft ausgeht. Mit Blick auf die Kuba-Krise zitiert er den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der gesagt haben soll, man sollte niemals aus Angst verhandeln, aber auch niemals Angst davor haben, zu verhandeln.

Im Sinne der Neutralität spricht sich auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi im Interview [19] mit der NZZ aus. Er hat mit seinem passend zur Krise erschienen Buch "Nationale Interessen" gerade noch einmal gezeigt, dass es sich lohnt, die Klassiker der Internationalen Beziehungen wirklich zu lesen.

Unter anderen bezieht er sich neben George Kennan und Henry Kissinger auch auf den aktuell amtierenden CIA-Chef William Burns, der noch 2019 die Fortsetzung der Nato-Osterweiterung für eine "sinnlose Provokation" hielt. Die Ukraine, so von Dohnanyi, habe dieselbe Möglichkeit wie Österreich, Finnland oder Irland, die nicht in der Nato sind, aber einen generellen Schutz genießen.

Der beste Schutz bleibt allerdings immer: Verständigung mit dem Gegner.

Klaus von Dohnanyi, NZZ

Wladimir Ischenko wiederum hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine argumentiert, dass Neutralität vermutlich nicht ausreicht [20], um dauerhaft Stabilität zu garantieren.

Stattdessen sei eine langfristige multilaterale Lösung nötig, der Aufbau einer übergreifenden Sicherheitsstruktur für ganz Europa, die sowohl die Ukraine als auch Russland einschließt. Dies könnte mit regelmäßigen regionalen Sicherheitskonsultationen beginnen und auf detaillierte multilaterale Sicherheitsgarantien hinauslaufen, die durch umfassende militärische Zurückhaltung und transparente vertrauensbildende Maßnahmen bekräftigt werden.

Eine solche Vereinbarung könnte einen gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftsraum von Lissabon (oder sogar Vancouver) bis Wladiwostok schaffen, wie es sich einige am Ende des Kalten Krieges erhofften.

Wladimir Ischenko, Three scenarios for the Ukraine-Russia crisis

Wie die aktuelle Konfrontation noch einmal deutlich zeigt, liegt eine solche multilaterale Regelung nicht nur im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, sondern natürlich auch der Bevölkerung in der Europäischen Union.

Deren Mitgliedstaaten sind in den EU-Verträgen sogar ausdrücklich darauf festgelegt, sich "insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen einzusetzen" und eine "Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht" (Art. 21).

Das ist eindeutig etwas anderes, als einseitig Sanktionen zu verhängen und illegal Armeen im Ausland aufzurüsten, geschweige denn auf Kosten der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung die Spezialinteressen westlicher Öl- und Gasmonopolisten sowie der Rüstungsindustrie zu bedienen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.rosalux.de/news/id/46153/den-krieg-zu-beenden-hat-absolute-prioritaet
[2] https://www.portalnovosti.com/volodimir-iscenko-zaustavljanje-rata-je-apsolutni-prioritet
[3] https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-02-25/coming-ukrainian-insurgency
[4] https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-02-25/coming-ukrainian-insurgency
[5] https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2022-03-18/false-promise-arming-insurgents
[6] https://muse.jhu.edu/book/62994
[7] https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2022-03-18/false-promise-arming-insurgents
[8] https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/keine-guten-aussichten-eine-niederlage-ist-fuer-wladimir-putin-keine-option-li.218263
[9] https://www.ft.com/content/7b341e46-d375-4817-be67-802b7fa77ef1
[10] https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-03-17/case-ukrainian-neutrality
[11] https://eng.globalaffairs.ru/articles/the-end-of-an-era/
[12] https://rtde.team/meinung/127342-maas-le-drian-briefwechsel-lawrow/
[13] https://www.portalnovosti.com/volodimir-iscenko-zaustavljanje-rata-je-apsolutni-prioritet
[14] https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen
[15] https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-unternehmen
[16] https://www.wiwo.de/my/politik/konjunktur/der-preis-des-krieges-der-handel-geht-den-bach-runter/28148630-2.html?ticket=ST-70323-507VkRgFupfn4HzU1D0n-ap4
[17] https://www.project-syndicate.org/commentary/diplomatic-compromise-ukrainian-neutrality-for-russia-withdrawal-by-jeffrey-d-sachs-2022-03
[18] https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-sind-die-russland-sanktionen-das-richtige-mittel-gegen-wladimir-putin-a-683de98d-f86f-48b4-b156-e556d445d390
[19] https://www.nzz.ch/international/mehr-entspannung-wagen-interview-mit-klaus-von-dohnanyi-ld.1675261?kid=nl164_2022-3-19&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2022-03-19&reduced=true
[20] https://www.aljazeera.com/opinions/2022/2/16/ukraine-should-not-allow-others-to-determine-its-future

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