zurück zum Artikel

Die US-Regierung hat bereits vor einem Jahr angekündigt, ihr Atomwaffenarsenal erweitern zu wollen. Der INF-Vertrag ist dabei nur einer von mehreren störenden Verträgen

Im Vertrag über "Atomwaffen mittlerer Reichweite" (INF) hatten sich die USA und die damalige Sowjetunion im Jahr 1987 darauf geeinigt, Waffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten. Der Vertrag führte dazu, dass die sowjetischen SS-20 und die amerikanischen Pershing-Raketen verschrottet wurden. Gegen diese Raketen und die Wiederaufrüstung hatte die Friedensbewegung damals erfolgreich Millionen Menschen mobilisiert.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump zeichneten sich jedoch zwei Aspekte der neuen amerikanischen Außenpolitik ab. Erstens kündigt der aktuelle Präsident routiniert sämtliche internationale Vertragswerke, von denen er meint, dass sie seinen Interessen widersprächen. Zweitens bekannte sich Trump bereits vor seinem Amtsantritt dazu, dass er nukleare Aufrüstung für sinnvoll hält. Diese Vorbedingungen lassen die aktuelle Diskussion um den INF-Vertrag anders erscheinen, als sie die NATO-Pressesprecher darstellen, die wie üblich mit dem Finger nach Russland zeigen.

Schon im Januar 2018 veröffentlichte die Huffington Post einen ersten Vorschlag für eine neue Atomwaffen-Doktrin der Regierung unter Donald Trump. Autorin Ashley Feinberg fasste diese erste "Bewertung der nuklearen Lage" (2018 Nuclear Posture Review) mit folgenden Worten zusammen: "New Nukes, for no Good Reason." [1]

Bereits wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die Presse berichtet, Präsident Trump habe auf einem Treffen "hochrangiger Politiker der nationalen Sicherheit" erklärt, er wolle das US-Atomarsenal fast verzehnfachen. Vermutlich geht es bei dem Bericht um eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) im Juli. Laut NBC-News reagierte der neue Präsident auf eine offizielle Unterrichtung, die feststellte, dass die Zahl der US-Nuklearwaffen seit den späten 1960er Jahren stetig zurückgegangen sei.

Überraschung und Dementi

Laut NBC-Informationen [2] war das anwesende Spitzenpersonal, darunter die Generalstabschefs und der damalige Außenminister Rex Tillerson, sehr überrascht. Sie erklärten dem Präsidenten "kurz die rechtlichen und praktischen Hindernisse" für eine nukleare Aufrüstung und betonten, dass die gegenwärtige Militärdoktrin "stärker" sei als auf dem Höhepunkt der atomaren Aufrüstung.

Außerdem führten sie rechtliche Bedenken an:

Jede Erhöhung des amerikanischen Atomwaffenarsenals würde nicht nur mit der Jahrzehnte langen US-Nukleardoktrin brechen, sondern auch internationale Abrüstungsverträge verletzen, die von jedem Präsidenten seit Ronald Reagan unterzeichnet wurden.

NBC

Experten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen warnten außerdem davor, dass ein solcher Schritt ein globales Wettrüsten auslösen könne. In anschließenden Presseveröffentlichungen hieß es zunächst, dass die US-Regierung keine Erweiterung ihres Atomwaffenarsenals plane. Andererseits hatte Trump bereits vor seiner Amtseinführung ausdrücklich erklärt, dass die USA "ihre Atomwaffen stark ausbauen und erweitern müssen" und dies auch unmittelbar nach Amtsantritt öffentlich verteidigt [3].

Allerdings reagierte das Weiße Haus zunächst mit einem energischen Dementi auf den NBC-Bericht. Der US-Präsident twitterte, der Bericht sei "reine Fiktion, die auf Erniedrigung ausgerichtet ist". Später behauptete Trump auf einer Pressekonferenz, dass er "nie darüber gesprochen hat, die Größe des nuklearen Arsenals zu erhöhen", und wiederholte seine Behauptung über "gefälschte Nachrichten".

Die Regierung erklärte stattdessen, sie arbeite nur an der "Modernisierung" des bestehenden Arsenals, und übernahm damit zunächst die bereits unter der Obama-Regierung gebräuchliche Formulierung. Tatsächlich macht dies einen weit reichenden Unterschied aus. Die "Modernisierung des Arsenals" läuft bereits seit Jahren. Dies stellt formal jedoch keine Verletzung der Vertragsverpflichtungen dar, meint etwa Atomwaffenexperte Joe Cirincione:

Man bekommt keine Probleme bei der Modernisierung. Du bekommst Ärger, wenn du eines von zwei Dingen tust: Wenn du die Zahl erhöhst. Die strategischen Waffen sind vertraglich begrenzt. Zweitens, wenn Sie eine neue Art von Waffe bauen, die durch einen Vertrag verboten ist.

Joe Cirincione

Bemerkenswert ist außerdem, dass es bei diesem Thema bis vor wenigen Monaten gar nicht um angebliche Bedrohungen aus Russland ging. In der öffentlichen Debatte fand sich zumindest kein Hinweis, dass etwa die Russische Föderation gegen den INF-Vertrag verstoße. Die öffentliche Atomwaffen-Debatte fand bis dahin vor dem Hintergrund statt, dass der nordkoreanische Präsident Kim Jong-un und Donald Trump darum wetteiferten, wer den Größeren habe.

Als Nordkoreas Präsident im Januar 2018 in Richtung USA damit drohte, dass auf seinem Schreibtisch immer ein "Atomwaffenknopf" stehe, twitterte Donald Trump: Sein Knopf sei "größer und mächtiger". Abgesehen von diesem öffentlichen Schlagabtausch hatte die nordkoreanische Regierung mithilfe der atomaren Aufrüstung ihren politischen Spielraum letztendlich deutlich erweitert, was international mit stillem Interesse zur Kenntnis genommen wurde.

Der Finger auf Russland

Doch zurück zu den Plänen der US-Regierung: Zwar forderte der praktisch zeitgleich veröffentlichte Entwurf der 2018 Nuclear Posture Review (NPR) schließlich keine Verzehnfachung des Arsenals. Allerdings taucht in der neuen NPR bereits die Behauptung auf, dass Russland damit drohe, "niedrig energetische Atomwaffen" einzusetzen. Daher fordert das Papier die Entwicklung neuer "niedrig energetischer Atomwaffen", also von neuen Sprengköpfen mit geringerer Sprengkraft.

Damit hängen notwendigerweise auch neue Trägersysteme insbesondere für U-Boote und Cruise Missiles zusammen. Außerdem stellt das Papier mehrmals auf den atomwaffentauglichen neuen Kampfjet F-35 ab. Diese Planungen müssen nicht zwangsläufig gegen den INF-Vertrag verstoßen, da dieser nach Meinung von Experten zumindest kein Verbot von seegestützten Cruise-Missiles umfasst. Aber anders als zuvor behauptet, will die US-Regierung ausdrücklich ihr Atomwaffenarsenal ausbauen.

Neben einer allgemeinen Verschiebung in der Frage, wann Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, geht es der Trump-Regierung vor allem um neue Atomwaffen für die U-Boot-Flotte sowie die Schaffung eines neuen nuklearfähigen Marschflugkörpers. In der veröffentlichten Endfassung vom Februar 2018 ist Russland und dem INF-Vertrag schließlich ein eigener Absatz gewidmet [4].

Darin werfen die Autoren ihrem neuen Lieblingsfeind erstmals öffentlich vor, eine neue Kurzstreckenrakete namens SSC-8 entwickelt zu haben, was eine Verletzung des INF-Vertrages darstelle. Die USA behaupten, dass Russland einen Marschflugkörper an Land stationiere und ihn nicht nur, wie den US-Tomahawk oder die russische Kalibr von See abschieße. Allerdings liegen dafür bisher keinerlei Beweise vor.

Deutlich wurde in dem Papier aber vor allem, dass die US-Regierung mit der 2018 NPR eine "Ausweitung flexibler Nuklearoptionen" ankündigt.

Seit Jahrzehnten setzen die Vereinigten Staaten nukleare Optionen mit niedrigem Kraft ein, um Abschreckung und Sicherheit zu stärken. Die Erweiterung flexibler US-amerikanischer Nuklearoptionen um Optionen mit niedriger Kraft ist wichtig für den Erhalt einer glaubwürdigen Abschreckung gegen regionale Aggressionen.

Nuclear Posture Review, 2018

Auch im Hinblick auf den "Vertrag über den umfassenden Stopp von Atomtests" (CTBT) sind die US-Pläne bemerkenswert vage. Während der NPR-Bericht 2010 fast ein Dutzend Mal das Engagement der Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung ihrer Lagerbestände "ohne Atomtests" bekräftigt, sagt der neueste NPR-Entwurf, dass das Land die Atomtests "sofern nicht nötig" nicht wieder aufnehmen werde.

Kein Interesse am russischen Vermittlungsvorschlag

Am Mittwoch dieser Woche präsentierte schließlich das russische Militär gegenüber der Presse den landgestützten Marschflugkörper 9M729, der von den NATO-Staaten als SSC-8 bezeichnet wird.

Nach russischer Darstellung beträgt dessen maximale Reichweite 480 Km und verstößt somit nicht gegen die Abmachungen im INF-Vertrag. Bisher hatte die US-Regierung eine Einladung Moskaus ausgeschlagen, das Waffensystem vor Ort zu inspizieren. Auch die Bundesregierung zeigt kein Interesse an dem russischen Vermittlungsvorschlag [5].

NATO-Experten zogen umgehend in Zweifel, dass es sich bei dem präsentierten System um den fraglichen Marschflugkörper 9M729/SSC-8 handelt. Andererseits hatten westliche Geheimdienste bisher überhaupt keine stichhaltigen Informationen zu dem System vorgelegt. Es kursieren lediglich Video-Aufnahmen von einer kürzeren und dickeren Rakete, bei der es sich laut US-Geheimdiensten um einen Iskandr-Marschflügkörper handeln soll.

Aufgrund dieses Versteckspiels gehen die meisten Beobachter davon aus, dass Donald Trump am 2. Februar den INF-Vertrag kündigen wird. Angeblich [6] hat die US-Seite die russische Regierung davon informiert, dass die Entscheidung bereits feststehe und die aktuellen Schritte "keine Einladung zum Dialog" seien. Demnach geht es in der öffentlichen Debatte nur noch darum, Russland die Verantwortung für diesen Schritt zuzuschieben.

Für das Beratergremium der Bundesregierung, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), kam Wolfgang Richter noch im November 2018 zu der Einschätzung, dass Washingtons unilaterales Handeln den jüngsten Positionen der NATO widerspreche [7]:

Sollten die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag verlassen, würde ein weiterer Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung kollabieren. Unberechenbarkeit und Destabilisierung würden zunehmen. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten.

Wolfgang Richter

Diese Einschätzung ist nun, wenige Wochen später, allerdings obsolet. Insbesondere der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) beteiligt sich an dem Washingtoner Spielchen, mit dem Finger auf die Russen zu zeigen. Bei seinem Besuch in Washington erklärte er, Russland sei "nach wie vor am Zug" und müsse die Reichweite seiner neuen Marschflugkörper offenlegen. Von einer europäischen Position, die den unilateralen Schritten der USA entgegentritt, war jedenfalls nicht zu spüren.

Foreign Affairs [8] sieht für das Jahr 2019 bereits eine grundsätzliche Wende nach 30 Jahren atomarer Abrüstung:

Unterdessen hat die Trump-Administration beschlossen, eine niederenergetische Atomwaffe für die Bereitstellung durch U-Boote zu entwickeln, eine Waffe, deren Einsatz zu verheerenden Fehleinschätzungen führen könnte, da sie von einem höher energetischen Sprengkopf auf dem Weg zu ihrem Ziel auf dem russischen Territorium nicht unterscheidbar wäre - und Putin selbst erklärte, dass Russland nicht warten werde, bis der Sprengkörper geprüft ist, bevor es mit strategischen Atomwaffen reagiert.

Foreign Affairs

Die Gesellschaft ist gefordert

Da aus der Politik im Rahmen der EU und der NATO offensichtlich keine Schritte zu erwarten sind, wäre nun die Gesellschaft gefordert. Am heutigen Freitag tagt der NATO-Russland-Rat zu dem Thema, wobei die NATO-Außenminister sich bereits Anfang Dezember darauf festgelegt hatten, dass sie die Erzählung aus dem Weißen Haus unterstützen [9].

Im Bundestag fordert, wie bei außenpolitischen Themen üblich, nur die Linkspartei ein anderes Herangehen. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Alexander Neu, rief die Bundesregierung auf, einer Stationierung neuer Atomwaffen auf deutschem Boden bereits jetzt eine klare Absage erteilen.

Zugleich müsse sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren, so Neu, der zu diesem Thema auch eine Campact-Petition startete [10].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4287174

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.huffingtonpost.com/entry/trump-nuclear-posture-review-2018_us_5a4d4773e4b06d1621bce4c5?q4&guccounter=1
[2] https://www.nbcnews.com/news/all/trump-wanted-dramatic-increase-nuclear-arsenal-meeting-military-leaders-n809701
[3] https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-exclusive/trump-wants-to-make-sure-u-s-nuclear-arsenal-at-top-of-the-pack-idUSKBN1622IF
[4] https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF
[5] https://deutsch.rt.com/russland/82949-zankapfel-inf-vertrages-russland-veroffentlicht-details-marschflugkorper-9m729/
[6] https://de.sputniknews.com/politik/20190123323687370-usa-russland-raketen-inf-vertrag
[7] https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/
[8] https://www.foreignaffairs.com/articles/north-korea/2019-01-11/year-living-dangerously-nuclear-weapons
[9] https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_161122.htm
[10] https://weact.campact.de/petitions/keine-stationierung-us-amerikanischer-mittelstreckenraketen-in-deutschalnd-und-europa-1?source=facebook-share-button&time=1548097158&fbclid=IwAR3aUk2c0VrC8wWFRuwSdR7v9yACK8B_Y0G6HIzn318QcIT6dujYWKT2ZzI

Copyright © 2019 Heise Medien