Baerbock: Putin vor Gericht (aber nicht die westlichen Massenmörder)

Die deutsche Außenministerin wird für ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gewürdigt. Angriffskriege sollen nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft?

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York zum Gedenken an 25 Jahre Aufnahme des sogenannten Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs am Montag forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Reform des Statuts. Danach sollen in Zukunft auch Angriffskriege uneingeschränkt verfolgt werden, selbst wenn der Aggressor-Staat kein Vertragspartner ist.

Zudem unterstützt sie den Vorschlag, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Führungsriege in einem Sondertribunal vor Gericht zu stellen.

In der Rede beklagte Baerbock:

Denn wenn wir nicht darauf reagieren, wenn die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Russlands Aggression Straffreiheit ist; wenn Russland, das das Römische Statut nicht unterzeichnet hat, niemals für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine belangt werden kann – dann wird unsere Welt ein Ort sein, an dem alle Staaten in Angst vor einem größeren Nachbarn leben werden. In einer solchen Welt möchte ich nicht leben. Keiner von uns will in einer solchen Welt leben. Wir haben eine Verantwortung, es zu versuchen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und Wege finden, um die Lücke in der Verantwortlichkeit für das "Urverbrechen", das Verbrechen der Aggression, zu schließen. Für den Krieg Russlands – und für jeden künftigen Angriffskrieg, wo auch immer er stattfinden mag.

Es stimmt, es ist absolut frustrierend und unerträglich, dass staatliche Aggressoren sich für ihre Taten meist nicht zu Lebzeiten verantworten müssen. Auch ist es richtig, dass Putin und die russische Führung einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und schwere Verbrechen begehen.

Aber die Klage der deutschen Außenministerin vor der UN ist scheinheilig und verlogen. Denn Recht setzt Universalität voraus, ohne die es nicht existieren kann. Gleiches muss gleich behandelt werden. Aber genau das soll eben nicht gelten.

Denn die implizite Annahme der Rede ist, dass die USA und ihre Verbündeten davon ausgenommen sind. Es geht ausschließlich um die russische Invasion in die Ukraine.

Über die implizite Ausnahme schweigt aber nicht nur die Außenministerin, sondern mit ihr die Medien hierzulande, die in der Berichterstattung den Makel der Rede, ganz der offiziellen Doktrin folgend, nicht erwähnen. Nur am Rande, in Zeitungen wie der Jungen Welt, findet man einen Hinweis auf das Verschwiegene.

So titelt die Tageschau.de wie viele andere: "Baerbock will Putin für ‚Urverbrechen‘ bestrafen". Was weggelassen wird, ist der stillschweigende Zusatz: Aber die westlichen Massenmörder lassen wir weiter für ihre "Urverbrechen" laufen.

Dabei gibt es keinen Mangel an ungestraften Aggressionsakten, Terroroffensiven und Kriegsverbrechen, ausgeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Unterstützung ihrer Partner im Westen. Und sie gehen weit über das hinaus, was Putin Schlimmes mit der Ukraine anstellt.

Afghanistan liegt nach zwei Jahrzehnten Militärbesatzung, vorausgegangen war ein brutaler Luftkrieg Ende 2001, in Trümmern. Vor fast zwei Jahren zog die selbst erklärte Anti-Terror-Allianz dann in einer chaotischen Nacht-und-Nebel-Aktion vom Ort des Verbrechens ab, viele afghanische Helfer in Stich lassend, während im Irak weiter 2.500 US-Soldaten stationiert sind.

Rund eine Million Menschen sind direkte Opfer der westlichen Kriegshandlungen im Zuge der sogenannten Antiterrorkämpfe der USA geworden. Zusammen mit den indirekten Todesfällen der Kriege sind es nach Schätzungen der Brown University 4,5 Millionen Tote.

Die Schwerverbrecher:innen, die für diese Taten verantwortlich sind, werden weiter nicht für das Unheil, das sie über die Welt gebracht haben, den Weltfrieden, den sie gestört haben, belangt. Im Gegenteil.

George W. Bush wird in den US-Medien in Rückblicken auf die Kriege als liebevoller Opa präsentiert, während Barack Obama als Hoffnungspräsident verklärt wird. Kürzlich lud Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Obama zum Mittagessen ins Kanzleramt ein.

Obama ist ein interessanter Fall. Er reduzierte als US-Präsident die amerikanischen Streitkräfte im Irak, um gleichzeitig die schmutzigen Kriege inklusive Nachtrazzien von Spezialeinheiten und den Drohnenkrieg global auszuweiten. Im Klartext: statt klassischer militärischer Einheiten internationale Terrorschwadronen made in Washington D.C.

Wie Schweigen Verbrechen legitimiert

Man könnte so weiter machen. US-Überfall auf Panama direkt nach dem Ende des Kalten Kriegs. Vier Jahre später erklärte die Menschenrechtskommission der dort von den USA installierten Regierung, dass das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität immer noch durch den "Besatzungszustand durch eine ausländische Armee" verletzt wird und verurteilte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen.

Wie wenig die Supermacht der "regelbasierten Weltordnung", die Menschenrechte und internationales Recht auf ihre Fahnen geschrieben hat, von Rechtsstaatlichkeit hält, lässt sich allein am Fall Nicaragua ablesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) der UN – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – verurteilte die Vereinigten Staaten in den 1980er-Jahren wegen ihrer "gesetzwidrigen Gewaltanwendung" in ihrem Terrorkrieg gegen das mittelamerikanische Land. Er forderte Washington zudem auf, Reparationen zu zahlen.

Die Antwort aus dem globalen Machtzentrum: Die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan ignorierte den Gerichtshof und stoppte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats durch ihr Veto (wie auch vergleichbare Mahnungen der Generalversammlung), dass alle Staaten aufforderte, internationales Recht zu befolgen. 1986 zogen sich die USA aufgrund der Verurteilung aus der Gerichtsbarkeit des IGH zurück, während sie den Krieg eskalierten.

Die USA sind auch nicht Unterzeichner des Rom-Statuts, auf dessen Fundament der Internationale Strafgerichtshof ruht. Dass man sich von dem Gericht in den Niederlanden irgendetwas sagen lassen würde, ist unwahrscheinlich. Ein Gesetz von 2002 autorisiert US-Streitkräfte sogar dazu, US-Amerikaner:innen und Bürger:innen von Alliierten mit Gewalt zu befreien, die vom Gericht in Den Haag festgehalten werden.

Alle US-Präsidenten und ihre Führungsriegen haben in der Nachkriegszeit illegale und schwerste Aggressionsakte befehligt. Auch viele Regierungen der Nato-Verbündeten haben Schuld auf sich geladen, als Helfershelfer und Aggressoren.

So haben die deutschen Bundeskanzler:innen Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) in ihren Amtszeiten Angriffskriege mit unterstützt. Der Irak-Krieg lief zum Beispiel zu einem erheblichen Teil über die militärische Infrastruktur in Deutschland ab.

Und was ist mit den Verantwortlichen für die Kriege und Verbrechen der Türkei, Israels ..., also Ländern, mit denen der Westen verbündet ist?

Die Verbrecher:innen im Westen sind alle straffrei geblieben, werden für ihre Taten keineswegs geächtet, sondern oft noch geehrt, wie der Massenmörder und ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Damit müssen die Opfer leben. Das ist unerträglich, sicherlich, aber eine Realität.

Sich nun als deutsche Außenministerin mit enger transatlantischer Bindung vor den UN-Sicherheitsrat zu stellen und exklusiv Putin vor Gericht stellen zu wollen – was an sich richtig ist –, aber gleichzeitig über die prinzipielle Straffreiheit von westlichen Massenmördern und Schwerverbrechern zu schweigen, ist, um es moderat zu formulieren, Ausdruck von schwerster historischer Amnesie, was eine Unverschämtheit angesichts der vielen Opfer westlicher, US-geführter Aggressionen darstellt.

Was aber fast noch schwerer wiegt, ist das Wegschauen der Medien und die stille Komplizenschaft zentraler Teile unserer Gesellschaft, die es vorziehen, mitzuschweigen.