Seite 2: Das Versprechen

Wie die Grünen-Politikerin Baerbock mit ihren Wählern umgeht, ist ein eigenes Feld. Aber sie sprach als deutsche Außenministerin und da wüsste man schon gerne, ob ihr Versprechen als Maxime der deutschen Regierung gilt.

Die Richtlinienkompetenz dafür fällt Kanzler Scholz zu. Gilt, was seine Außenministerin als Rahmen ausgibt, in dieser Form: "Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht"?

Was heißt das konkret? Wie lauten die Zielvorgaben der deutschen Ukraine-Politik präzise? Eine ans Eingemachte gehende Sanktionspolitik gegen Russland und Waffenlieferungen mit dem Ziel, dass Russland geschwächt wird und die Ukraine einen militärischen Sieg davon trägt?

Was ist mit dem Ziel, eine Verhandlungslösung anzustreben, die für die Ukraine akzeptabel ist? Davon hat man lange nichts mehr gehört.

Richtet man sich bei der Unterstützung allein an den Wünschen der Führung der Ukraine und der Nato aus: "Wir müssen siegen"? Oder gibt es auch eigene Vorstellungen der deutschen Regierung, die sich davon abgrenzen? Welche Parameter der deutschen Regierung gibt es für Friedensverhandlungen? Wird darüber noch gesprochen?

"P.S. Unabhängig von Streit und Debatten über ein Video: "Die Leute sollten protestieren, egal was ihre Regierung denkt!", Fabio De Masi zur Ankündigung von Verdi, mit Protesten auf die Energiepreispolitik zu reagieren.