Berichte über "Post-Geheimplan": Briefe erst nach einer Woche?
Bisher müssen 80 Prozent aller Briefe innerhalb Deutschlands nach einem Werktag zugestellt sein – 95 Prozent nach zwei Tagen. Diese Regel soll offenbar gelockert werden.
Die Deutsche Post will offenbar den Universaldienst aufweichen. Das Portal Business Insider will aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums erfahren haben, dass sich die Politik nach der parlamentarischen Sommerpause mit der Aufweichung der Universaldienstverordnung befassen wird. Die Rede ist von einem "Post-Geheimplan". Mehrere Medien greifen den Bericht auf.
Bisher muss die Briefzustellung mindestens einmal werktäglich sowie an Samstagen erfolgen – und im Jahresdurchschnitt müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen innerhalb Deutschlands am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen angekommen sein.
Lockerung lukrativer als Portoerhöhung
Anonyme Insider rechnen jedoch laut Medienberichten damit, dass durch eine Lockerung dieser Regeln mehr als eine Milliarde Euro eingespart werden könnte. Ein genauer Betrag ist schwer zu ermitteln. Niemand scheint aber daran zu zweifeln, dass die Post von einer Lockerung der regulären Zustellfristen mehr profitieren würde als von einer Preiserhöhung im üblichen Rahmen.
Den Antrag auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 hat die Bundesnetzagentur in dieser Woche trotz gestiegener Energiekosten abgelehnt. Nach den Worten von Behördenchef Klaus Müller reicht das Porto, um die Stückkosten zu decken. "Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet."
Bis zu fünf Werktage, mindestens drei
Laut Business Insider kursieren mehrere Entwürfe für eine Neuregelung – die reguläre Zustellzeit für Briefe soll demnach auf mindestens "E+3" (Einwurf plus drei Tage) verlängert werden – im Gespräch sollen sogar bis zu fünf Werktage sein, was aber als unwahrscheinlich gilt.
Seit Beginn des arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) bereits an einer Novelle des Postgesetzes. Im Januar 2023 wurden dazu Eckpunkte veröffentlicht. Die Vorgabe, dass 95 Prozent aller Briefe im Inland innerhalb von 48 Stunden zugestellt sein müssen, sei "wenig aussagekräftig" und "kaum hilfreich", hieß es damals in einem Konzeptpapier. Ein erster Entwurf der Gesetzesnovelle dürfte nun im Spätsommer oder im Herbst vorgelegt werden.
Auf der Kampagnenplattform Campact wurde inzwischen eine Petition mit der Überschrift "Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!" gestartet. Die Unterzeichnenden sehen durch den Kurs von Habecks Ministerium eine eine flächendeckende Postversorgung gefährdet – nicht erst durch die jüngsten Medienberichte. Auch die Ausdünnung des Filialnetzes wird kritisiert:
Die Zustellung von Briefen und Paketen an sechs Werktagen muss ebenso Standard bleiben wie wohnortnahe Filialen und Briefkästen sowie Packstationen.
Aus der Petition "Unsere Post für Deutschland muss erhalten bleiben!"
Gut 65.000 Unterschriften waren bis zum frühen Sonntagnachmittag erreicht.