Bittere Pille für Ukraine: Währung abwerten, Steuern rauf
Der Internationale Währungsfonds drängt die Ukraine zu harten Reformen.
(Bild: Mark Van Scyoc / Shutterstock.com )
Der IWF drängt die Ukraine zu harten Reformen: Währungsabwertung und höhere Steuern. Die Lage spitzt sich zu. Wird Kiew den Forderungen nachgeben?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Ukraine zu weitreichenden Wirtschaftsreformen. Dies ist Teil seines 15,6 Milliarden US-Dollar schweren Kreditprogramms, das seit Mittwoch zum fünften Mal überprüft wird.
Für die Menschen in dem kriegsgebeutelten Land wird das Leben damit noch härter, doch die Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass weitere Kredite an die Regierung in Kiew fließen.
Abwertung der Hrywnja und Steuererhöhungen
Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der IWF werde wahrscheinlich eine rasche Abwertung der Landeswährung Hrywnja fordern. Außerdem sollen die Zinsen gesenkt und die Steuern erhöht werden.
Diese Maßnahmen sollen helfen, die Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen. Sollte die ukrainische Regierung den Forderungen nachkommen, könnten weitere 1,1 Milliarden US-Dollar in das Land fließen.
Ukrainische Nationalbank zögert bei Währungsabwertung
Schwierigkeiten bereitet allerdings die ukrainische Nationalbank, die derzeit zögert, die Hrywnja abzuwerten. Denn die Währung hat seit Oktober bereits mehr als zehn Prozent an Wert verloren. Damals hatte sie den festen Wechselkurs aufgehoben, der nach dem russischen Einmarsch eingeführt worden war. Eine weitere Abwertung könnte es der Zentralbank nun schwer machen, die Preisstabilität zu wahren.
Sowohl der IWF als auch die ukrainische Nationalbank und das Finanzministerium lehnten dem Bericht zufolge eine Stellungnahme ab. Der Gouverneur der Nationalbank, Andriy Pyshnyi, betonte in einem Facebook-Post am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem IWF-Team die Wichtigkeit einer "optimalen" Geld- und Fiskalpolitik, ohne jedoch weitere Details zu nennen.
Die Ukraine ist stark auf internationale Hilfe angewiesen, um ihre Verteidigung gegen die russische Invasion aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Premierminister Denys Schmyhal klafft im kommenden Jahr trotz bisheriger Hilfen von rund 122 Milliarden US-Dollar noch eine Haushaltslücke von 15 Milliarden US-Dollar.
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IWF drängt auf umfassende Steuererhöhungen
Um diese Lücke zu schließen, drängt der IWF neben einer Währungsabwertung offenbar auf eine Lockerung der Geldpolitik und umfassende Steuererhöhungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits zahlreiche Steuererhöhungen in Aussicht gestellt, darunter die Anhebung von Import- und Verbrauchssteuern. Auch die sogenannte "Militärsteuer" auf private Einkommen sollte erhöht werden, was jedoch im ukrainischen Parlament scheiterte.
Der IWF war mit Selenskyjs Plänen jedoch nicht zufrieden. Die Pläne seien zu milde, hieß es. Stattdessen solle eine breitere Palette von Steuern erhöht werden. Ein möglicher Vorschlag wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die derzeit bei 20 Prozent liegt.
Die Überprüfung des IWF-Programms findet inmitten einer großen Regierungsumbildung in der Ukraine statt. Präsident Wolodymyr Selenskyj baut sein Team für die kritischen Herbst- und Wintermonate um, sechs Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Es wird erwartet, dass Finanzminister Serhiy Marchenko sein Amt behält.