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Über die Widersprüche eines wenig überlegten, vom Menschenrechtspathos getragenen Militäreinsatzes. Die NATO am Scheideweg

Seit 1989 die Mauer fiel und mit ihr der kommunistische Block dazu, steht die sicherheitspolitische Rolle der NATO, ihr Wert und ihre Existenzberechtigung auf der Agenda (Nato and World Security [1]). Gewiss konnte durch die Eingliederung vormaliger Warschauer-Pakt-Staaten die Frage nach dem Wozu und Wofür erst einmal ausgeklammert werden (A Plan for Europe: How to Expand NATO [2]). Auch konnte das Problem durch neue Herausforderungen, wie den War on Terror und den Einsatz am Hindukusch, noch eine Zeitlang übertüncht und ausgesessen werden.

Animositäten und Meinungsunterschiede

Doch anders als vorher in der Balkan-Frage, als die Amerikaner den militärisch schwachbrüstigen und uneinigen Europäern noch zu Hilfe kommen mussten, um Milosevic mit massiven Luftschlägen zum Einlenken im Kosovo zu bewegen, herrschte post Nine-eleven Einigkeit, den Paragraf fünf des NATO-Vertrages, der "Bündnissolidarität" und Ernstfall regelt, sogar außerhalb des militärischen "Stammgebietes" anzuwenden.

Schon im Jahr drauf, bei der Irak-Kampagne, brachen aber die latenten Ressentiments und Gegensätze, die das Bündnis seitdem durchziehen, zwischen altem und neuem Europa, Falken und Tauben wieder auf. Von einer "Aushöhlung des Bündnisses" war die Rede (The Hollow Alliance [3]), vom "Anfang vom Ende" [4] genauso wie von ihrer "Wiederbelebung" (Das Bündnis retten [5]). Die Gewichts- und Schwerpunktverlagerung des Bündnisses in Richtung Osten forderte ihren politischen Preis.

Erst nach längeren, mitunter äußerst hitzig geführten Diskussionen gelang es, die Spannungen durch Verständigung auf eine gewisse Arbeitsteilung zu lösen. Damit die Amerikaner sich verstärkt um den Irak und den Sturz Saddam Husseins kümmern konnten, übernahm die NATO das Oberkommando in Afghanistan (Rebuilding the Atlantic Alliance [6]).

Tiefe Zerwürfnisse?

Am Hindukusch und beim Nation-Building verfolgte allerdings jedes NATO-Mitglied bald seine eigene Strategie. Zeigten Amerikaner und Briten im Süden den Aufständischen militärisch die Kante, wollten die Deutschen im Norden als zivile Aufbauhelfer und Polizeiausbilder glänzen. Geholfen hat letztlich keine der Strategien. Von einer Befriedung ist das Land nach wie vor meilenweit entfernt, ganz zu schweigen von einer demokratischen Entwicklung. Scheitert die NATO am Hindukusch, so sind die Tage des westlichen Militärbündnisses, so die einhellige Meinung vieler Beobachter, gezählt (Der Krieg, der notwendig ist, aber keiner sein soll [7]).

Im Libyen-Konflikt und der Frage, ob oder wie man den Rebellen beistehen oder sie unterstützen kann, mit Luftschlägen, Waffenlieferungen oder gar mit dem Einsatz von Bodentruppen, sind die Zerwürfnisse erneut aufgetaucht. Möchte Obama die Aktion weitgehend den Europäern überlassen, streiten die Europäer um Oberkommando und Ausmaß der Operation. Die Franzosen wollen führen, die Briten auch, die Türken und die Deutschen gar nicht, und die USA nur widerwillig. Wollen die einen und können nicht, ihnen geht bereits die Munition [8] aus; können und wollen nicht die anderen wegen zu viele anderweitiger Verpflichtungen.

Angesichts dieser uneinigen Vielstimmigkeit machen erneut Stimmen die Runde, die vor einem Ende der NATO warnen (Swan Song [9]). Die Konferenz der Außenminister, die unlängst in Berlin zur Libyen-Frage stattfand konnte solchen "Todesgesängen" nicht wirklich die Spitze nehmen. In beeindruckender Weise scheint sich an der Libyen-Frage zu bestätigen, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen: Die Zukunft des Militärbündnisses ist so ungewiss wie die Zukunft selbst (Allianz ohne Ziel [10]).

Im Vorhof der Macht

Um sich zu vergegenwärtigen, was in Nordafrika mit auf dem Spiel steht, muss man sich vielleicht noch einmal kurz vor Augen halten, wie die NATO in dieses militärische Abenteuer geschlittert ist. Die Geschichte (oder sollte man besser von ihrer Legende reden?), geht bekanntlich so: Der bestens bekannte "Schwätzer und Dampfplauderer" (A. Badiou) Bernard-Henri Lévy (Der Resolutionsführer [11]) befand sich nach Aufenthalten in Ägypten und Tunesien (Retour d'Egypte [12]) Ende Februar auch auf einer Rundreise im Osten Libyens.

In Benghasi wollte er unter anderem auszuloten, wie ehrlich es die Rebellen mit ihrem Aufstand gegen Oberst Gaddafi meinten. Er traf einige ihrer Führer, befragte sie nach ihren Motiven und politischen Zielen und blickte ihnen dabei fest und in die Augen. Sie sagten ihm, dass es da keine Zweifel geben konnten. Sie waren keine Islamisten, planten keinen Putsch à la Iran und hatten auch mit Al Qaida nichts am Hut.

Darauf rief er umgehend seinen Präsidenten in Paris an. Der lud auf Geheiß des Philosophen umgehend eine Delegation der Widerständler nach Paris und erkannte sie dort, zum Erstaunen und zur Überraschung aller Europäer, als rechtmäßige Vertretung des Landes an (Face à Kadhafi, la France sonne la charge [13]).

Blutbad droht

Als Erdbeben, Tsunami und Fukushima in Japan die Schlagzeilen der Weltpresse bestimmten, das Thema Libyen von der Agenda flog und Gaddafi sich aufmachte, den abtrünnigen Osten des Landes von den Aufständischen zurückzuerobern, nahm der französische Präsident das Heft des Handelns urplötzlich in die Hand. Die Libération titelte darauf treffend: "Sarkozy plustert sich auf" (Sarkozy bomb le torse [14]).

Sarkozy bat inzwischen die Außenminister aller relevanten Staaten nach Paris und überzeugte sie, den Rebellen durch ein Votum des UN-Sicherheitsrates zu Hilfe zu eilen (Letter from David Cameron and Nicolas Sarkozy to Herman Van Rompuy [15]).

Ob tatsächlich ein Massaker an den Einwohnern der Stadt Benghasi durch Gaddafis Truppen drohte, wie der französische Präsident und sein Einflüsterer Lévy vorgaben, wird kaum mehr zu klären sein. Zwar sprach Saif al-Islam, einer der Söhne Gaddafis, von einem "Blutbad", und auch Gaddafi selbst kündigte im Radio an, er werde die Stadt "Haus für Haus, Zimmer für Zimmer; Schrank für Schrank nach Rebellen durchkämmen" lassen. Aber ob die Erstürmung der Stadt zwingend mit einem Gemetzel enden musste, ist eine offene Frage.

Laut Financial Times hatte die libysche Armee Benghasi zwar umzingelt, sie hatte aber keinesfalls vor, dort einzudringen. Vielmehr sollten Anti-Terrorkräfte in die Stadt vordringen, um die Rebellen zu entwaffnen (Security Council votes for no-fly zone [16]). Vergleiche mit anderen Kriegsgründen, den Beschuss des amerikanischen Zerstörers "Maddox" im Golf von Tonkin durch nordvietnamesiche Truppen am 2. August 1964 etwa, die Berichte über Babys, die irakische Truppen aus kuwaitischen Brutkästen herausgerissen und ermordet hatten von 1991, oder jene Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein im Irak angeblich versteckt hatte, böten sich da vielleicht an.

Schwammige Resolution 1973

Nichtsdestotrotz verständigte man sich am 17. März auf Kapitel 7 der UN-Charta [17]. Die Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedeten die Resolution 1973 [18], die, erstens, die "Einrichtung einer Flugverbotszone" und, zweitens, "Luftschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung" erlaubt (Security Council authorizes 'all necessary measures' to protect civilians in Libya [19]). Mehr nicht.

Was mit "allen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" allerdings gemeint ist und was die "Verantwortung zum Schutz" im konkreten Fall bedeutet, ob sich das nur auf Waffenembargos, Handelsbeschränkungen oder das Einfrieren ausländischer Konten bezieht, Bombardierungen aus der Luft, begrenzte militärische Operationen am Boden oder gar ein Regime Change erlaubt, darüber hüllte sich die Resolution zunächst in Schweigen. Der "Ermessensspielraum", den der Beschluss eröffnet, ist jedenfalls groß.

Das anfängliche Zögern des amerikanischen Präsidenten war so gesehen durchaus verständlich. In einen Schlamassel gezogen zu werden, dessen Verlauf und Ausgang er nicht kennt, dieser Gedanke schien Obama nicht besonders zu gefallen. Zumal es sich dann binnen kurzer Zeit um den dritten Angriff auf ein von Muslimen bewohntes Land handeln würde. Trotz aller Bedenken, die auch die Skeptiker in seiner Regierung, darunter auch sein Verteidigungsminister teilten, stimmte Obama der Resolution genauso zu wie Frankreich und Großbritannien, während China und Russland auf ein Veto verzichteten und Indien und Brasilien und vor allem die Bundesrepublik sich enthielten.

Schon zwei Tage später, am 19. März, begann die Operation "Odyssey Dawn" mit Tomahawks, Jagd- und Langstreckenbombern auf Tripolis, die laut Obama, so in seiner "Kriegserklärung" in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, "Tage, höchstens Wochen" dauern werde.

Joschka poltert

Die Stimmenthaltung der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Außenministers rief hierzulande alsbald großes Unverständnis und teilweise heftige Kritik hervor. Unter Politikern ebenso wie unter Meinungsführern und Rechtsphilosophen. Das Land stelle sich mit ihrer Entscheidung an die Seite autokratischer Staaten, hieß es. Mit ihrer Verweigerung wolle die Regierung nur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz punkten, dafür riskiere sie sogar ihre Glaubwürdigkeit im Nahen Osten.

Wieder einmal zeige sich das Land als Drückeberger, wenn es "zum Schwur" kommt", polterte beispielsweise Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung (Deutsche Außenpolitik - eine Farce [20]). Mit ihrem Verhalten trete sie den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat "in die Tonne". Der "außenpolitische Schaden" sei so groß, dass ihm, Fischer, um Europa "angst und bange" werde.

Unterschiedliche Rechtslage

Folgt man dem deutschen Außenminister außer Dienst, dann unterscheidet sich die libysche Intervention von der im Irak ganz erheblich. Damals brachen die USA "aus ideologischen Gründen" einen Krieg gegen den erklärten Willen des UN-Sicherheitsrates vom Zaun. Die Situation in Libyen ähnle aber der in Bosnien. Auf dem Balkan sei es anno 1995 schließlich darum gegangen, den Serben in den Arm zu fallen und einen Völkermord an den europäischen Muslimen zu verhindern.

Auch diesmal würden die Sicherheitsinteressen der EU und Deutschlands wieder unmittelbar berührt. So wie damals Bosnien und der Kosovo zum Hinterhof von NATO und EU gehörten, läge auch Libyen quasi vor der Haustür. Allein wegen dieser raumpolitischen Nähe des nordafrikanischen Landes könne sich das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste EU-Land nicht einfach heraushalten. Darum verstehe er das "Zaudern, Zögern und Jammern" der Bundesregierung nicht. Wer zu schwierigen Entscheidungen, über Krieg oder Frieden unfähig sei, der sollte lieber vermeiden, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Wut Joschka Fischers war ebenso verständlich wie überraschend. Einerseits. Andererseits vergaß er aber zu erwähnen, dass zwar der Einsatz in Bosnien durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gedeckt war, nicht aber die militärische Kampagne gegen Milosevic in der Kosovo-Frage. Völkerrechtlich betrachtet waren diese Aktionen illegal. Wegen des befürchteten Vetos Chinas und Russlands war es nicht zur Abstimmung im Sicherheitsrat gekommen (Winning Ugly in Libya [21]).

Andere Bellizisten folgen

Bemerkenswerterweise war es nicht nur Fischer, der sein Unverständnis gegenüber der Entscheidung der Bundesregierung, sich an der Aktion gegen Libyen nicht militärisch zu beteiligen, lauthals und wutentbrannt zum Ausdruck brachte. Damit schlug er sich nur auf die Seite Daniel Cohn-Bendits und einer ganzen Reihe bekannter französischer Intellektuellen, die in Le Monde einen Aufruf für ein neues Libyen publiziert hatten (Oui, il faut intervenir en Libye et vite! [22]) und diesen danach auch noch verteidigt haben (Wir müssen schützen [23]).

Auch andere mehr oder weniger prominente Intellektuelle wollten glatt dem Diktator Gaddafi militärisch in den Arm zu fallen (Frieden machen mit dem Krieg [24]). Darunter auffallend viele aus dem "links-pazifistischen" Milieu, wie etwa Peter Schneider, Klaus Staeck oder Hans Christoph Buch, während ausgerechnet der deutsche Außenminister und der Entwicklungsminister gegen den Einsatz votierten.

Moralische Umfaller

Dieser neu erwachte Bellizismus im publizistischen Lager überraschte doch sehr, vor allem ihre moralische Entschiedenheit. Vor allem, wenn man sich noch an die vehementen Reden und Texte gegen die Einsätze auf dem Balkan und im Zweistromland erinnert.

Hatte man da nicht erhebliche Skrupel und moralische Bedenken gegen jede Art von "gerechten Kriegen" und "humanitären Interventionen" geäußert, sie für "anmaßend" und "blind" (Wofür wir kämpfen [25]), "gefährlich nebelhaft" (Aufruf an die Kulturwelt [26]) und "zulasten unbeteiligter Dritter" (Ein-Aufruf-Zeichen [27]) erklärt?

Und hatte man dem amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld, als die Bushies gegen den irakischen Diktator ins Feld zogen, ein selbstgewisses "I’m not convinced" entgegengeschleudert? Ist das Gedächtnis so untreu, die Erinnerung an diese Zeit schon so verblasst?

Doppelmoral

Bekanntlich knechtete auch Saddam Hussein sein Volk bis aufs Ärgste. In den Gefängnissen ließ er nicht nur bedenkenlos foltern, er mordete auch Teile seines Volkes und setzte zu seiner Beseitigung gar Giftgas ein. Auch war er in den Achtzigern, genau wie Gaddafi in den letzten fünfzehn Jahren, ein "nützlicher Idiot" für den Westen, um zu verhindern, dass sich die islamische Revolution über die arabische Halbinsel ausbreiten konnte.

Noch anno 2003 sollte die Attacke gegen den irakischen Despoten jenen demokratischen Wandel in der arabischen Welt herbeiführen, der acht Jahre später fast wie von selbst stattfindet, aber plötzlich von allen verlangt und vollmundig begrüßt wird. Als Bush und Co. der Demokratisierung mit Bomben und Kanonen auf die Sprünge helfen wollte, zeigten sich genau jene, die jetzt losjubeln und nach Waffengängen verlangen, noch grenzenlos empört.

Macht es vielleicht doch einen Unterschied, wer wann wo gegen wen und warum ins Feld zieht? Sind Bomben und Cruise Missiles, die im Namen Sarkozys und Obama abgeworfen und abgefeuert werden, moralisch höherwertiger als die von Neocons, Bush und Konsorten? Mit "rhetorischen Kunstgriffen" (Obamas Morgendämmerung [28]) lässt sich das nicht zurechtbiegen. Damit lenkt man höchstens von diesen Widersprüchen ab.

Warum nur Gaddafi?

Es ist schon bemerkenswert, wie rasch der Gedanke der Neocons, dass man Demokratie herbeibomben könnte, auch bei vormaligen Kriegsgegnern Fuß fassen konnte. Angesichts der grandios gescheiterten Versuche, in Somalia, dem Irak und in Afghanistan demokratische Verhältnisse herzustellen, überrascht die Leidenschaft, mit der militärischen Gedankenspiele auf einmal in intellektuellen Lagern um sich greifen.

Gleichwohl muss man auch fragen, warum die NATO nur in Libyen "human interveniert", nicht aber auch im Jemen oder in Syrien (Gunfire in locked-down Syrian city [29]). Auch da regieren Despoten, die auf ihr Volk schießen lassen. Oder nicht auch in der Elfenbeinküste, die lange Zeit ein französisches Mündel war und immer noch ist und wo unlängst ein Monate währender Bürgerkrieg tobte.

Traut man Berichten, dann gab es dort bisweilen "mehr als 800 Tote an einem Tag" [30]. Werden schon Opferzahlen zum Gradmesser einer militärischen Operation gemacht, dann hätte es womöglich eher Grund gegeben, in Abidjan zu intervenieren als in Libyen.

In Frankreich umstritten

Gleichwohl verdeckte der hierzulande ausgetragene Streit um die Libyen-Politik der Bundesregierung, dass der Militäreinsatz auch in den Befürworterstaaten nicht ganz unumstritten war.

So wies etwa der einstige Chef der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" Rony Brauman in der Libération (Je ne crois pas aux bombardements pour instaurer la démocratie [31]) ausdrücklich darauf hin, dass die Bilanz bisheriger Militäreinsätze zeige, dass die "Heilmittel weit schlimmer ausfallen als die Krankheiten", die sie zu heilen vorgeben. Ein Verzicht auf gewaltsame Akte sei daher besser als dem Traum vom "gerechten Krieg" weiter nachzuhängen.

Gab der bulgarische Philosoph Tzvetan Todorov in derselben Zeitung zu bedenken, dass "Massaker, die im Namen der Demokratie stattfinden nicht erträglicher sind als jene, die im Namen des Herrn, Allahs, des Führers oder der Partei begangen werden" (Il n'existe pas de guerre juste [32]), setzte sich der neunzigjährige Jean Daniel in seiner Antwort an Todorov ausdrücklich für ein sofortiges Zuhilfekommen ein (Cher Todorov [33]), während Alain Frachon, einer der redaktionellen Leiter bei Le Monde, sich nicht so recht entscheiden wollte, ob er nun dafür oder doch dagegen sein sollte (En Libye, on fait quoi demain et après-demain? [34]).

In den USA ebenso

Michael Walzer, Kommunitarist, Theoretiker des "gerechten Krieges" und Mitautor des Manifests What We Are Fighting For [35], das Bush im Kampf gegen den Terror moralisch unterstützen und ihn rechtfertigen sollte, bemängelte in The New Republic dagegen nicht nur die "politische Zielsetzung" der Gewaltaktion, sondern auch die Vorstellung, sie werde von den arabischen Staaten breit unterstützt (The Case Against Our Attack on Libya [36]).

Außer Katar und einigen arabischen Emiraten, die knapp ein Prozent der arabischen Bevölkerung repräsentieren, habe keine nennenswerte arabische Macht die Bereitstellung von Militärkräften zugesagt. Auch Ägypten, unmittelbarer Nachbar des Landes, und Saudi-Arabien nicht, die beide über eine sehr schlagkräftige Luftwaffe verfügten. Zudem könne er keinerlei Anzeichen oder Anlässe entdecken, die einen "gerechten Krieg" rechtfertigen könnten.

Gewiss unterdrücke Gaddafi sein Volk, der Vergleich mit Darfur, Ruanda oder gar Sebrenica sei aber völlig abwegig. Die Bedrohung der libyschen Bevölkerung sei nicht so "extrem hoch", als dass ein militärisches Eingreifen moralisch geboten sei. Demokratie lasse sich weder mit Gewalt noch unter dem Schutzmantel äußerer Mächte installieren. Sie könne nur durch die Menschen vor Ort erfolgen.

Damit legte Walzer den Finger genau in die Wunde. Gab es tatsächlich ein "Blutbad" in Benghasi zu befürchten? War es zwingend notwendig, dem Diktator "vorauseilend" ins blutige Handwerk zu pfuschen? William Galston wies Michael Walzer im selben Blatt (Necessary and Sufficient [37]) darauf hin, dass man Gaddafi beim Wort nehmen musste, zumal er einer der schlimmsten Diktatoren der Erde ist.

Vorbeugender Schutz?

Wie immer man sich in dieser Frage auch positioniert, all das ändert nichts daran, dass das der Resolution neu hinzugefügte Prinzip, das von einer "Verantwortung zum Schutz" ausgeht, allen künftigen Interventionen Tür und Tor öffnet. Gestützt auf diese neue Maxime, so der bulgarische Philosoph Todorov in der Libération, könne fortan jede äußere Macht sich das Recht herausnehmen, in einem anderen Land militärisch zu intervenieren. Eine Vielzahl von Kriegen wäre unter Umständen die Folge.

Irgendwo auf der Welt gebe es immer irgendeine Minderheit, eine Ethnie oder eine Kultur, die bedroht ist, die Tibeter in China, die Tschetschenen in Russland, die Palästinenser in Israel. Oder morgen vielleicht die Basken in Spanien, die Sinti in Rumänien, die Schiiten in Saudi-Arabien oder die Katholiken im Irak.

Stimmte man der in der Resolution aufgemachten Ausgangsprämisse zu, wonach es um die Verhinderung eines Massakers gegangen sei, dann hieße das zugleich auch, zuzugeben, dass eine der Basissätze der Bush-Doktrin [38]), nämlich die "preemptive strikes" (Vorbeugende Militäreinsätze [39]) nicht nur richtig und wichtig sind, sondern auch im Falle eines Falles begründet und gerechtfertig sind.

Unvoreingenommen betrachtet trifft das in Libyen aber nicht zu. Weder ist dort ein "Völkermord" zu befürchten noch handelt es sich da um ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch von einer "ethnischen Säuberung" kann nicht gesprochen werden. Streng genommen liegen bislang nicht mal Beweise für mögliche "Kriegsverbrechen" vor. Berichte über den Einsatz von Streubomben oder das Köpfen von Gaddafi-Gefolgsleuten sind eher Teil der Propaganda und der psychologischen Kriegsführung, die beide Seiten verfolgen.

Gaddafi und seine Schergen mögen in Gefängnissen gefoltert, Terroranschläge in Berlin und über Lockerbie initiiert und das Volk schamlos ausgebeutet haben; und mag er auch die eine oder andere Drohung in Richtung der Rebellen und ihrer Hochburgen ausgestoßen haben, für eine Anwendung des Prinzips "Verantwortung zum Schutz", das erstmals auf Initiative des damaligen Generalsekretär Kofi Annan auf dem UN-Gipfel 2005 in die UN-Charta aufgenommen wurde, reichen diese Vergehen, so schlimm sie im Einzelnen auch sein mögen, nicht aus.

Innerstaatlicher Konflikt

Dass von den Unruhen im Land eine "Bedrohung des internationale Friedens und der internationale Sicherheit" ausgehen, ist eher ein politischer Vorwand, um einer "Koalition der Willigen" erneut den passenden Vorwand zum militärischen intervenieren zu liefern. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass erneut und bewusst Recht, Ethik und Moral unzulässig vermischt und für durchsichtige politische Ziele missbraucht werden. Folgt man einigen völkerrechtlichen Analysen, dann stellt sogar das "Abschlachten von Zivilisten" nicht automatisch eine "internationale Bedrohung" dar (The Folly of Protection [40]).

Laut UN-Charta ist der UN-Sicherheitsrat zwar zuständig für die "Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Aber hat der libysche Oberst auch wirklich dagegen verstoßen? Objektiv und nüchtern gesehen, führt Oberst Gaddafi Krieg gegen bewaffnete Aufständische, die wiederum Krieg gegen ihn führen. Rechtlich betrachtet handelt es sich um einen innerstaatlichen Konflikt, mithin einen Bürgerkrieg.

Wächter über Menschenrechte

Machtpolitisch ist es zunächst völlig unerheblich, wie unlauter und unredlich oder wie lauter und redlich die Absichten der sich bekämpfenden Parteien sind. Hinzu kommt, dass es sich bei Gaddafi um einen bislang von allen anderen Staaten zwar meist wenig geschätzten, aber doch von allen anerkannten politischen Führer handelt, der Mitglied in internationalen Gemeinschaften ist, Verträge mit anderen Staaten geschlossen hat und eine Zeitlang und vor nicht allzu langer Zeit für die UN über die Einhaltung der Menschenrechte wachen durfte.

Nach dem klassischen Völkerrecht ist eine Einmischung Dritter nicht zulässig, da die Parteinahme für eine der Konfliktparteien diese gegenüber der anderen bevorteilen würde (Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim [41]). Erst mit dem seit 2005 neu verankerten Prinzip der "responsibility to protect" ist es rechtlich möglich, dass sich eine äußere Macht in die Interna eines souveränen Staates einmischen und sich auch auf eine Seite der beiden Konfliktparteien schlagen darf. Aber dann auch nur, wenn ein konkrete Beweise für einen Verstoß gegen die vier genannten Vergehen vorliegen.

Moralischer Cocktail

Davon untangiert ist selbstverständlich das Recht der Rebellen auf Widerstand gegen einen ungeliebten oder gar verhassten Führer. Auch hier gilt wieder das Prinzip der "Verhältnismäßigkeit". Wird dieser in Ungnade gefallene Führer allerdings als "Henker", "blutrünstiger Tyrann", oder "Wahnsinniger" bezeichnet oder vielleicht auch auf seine ethnische Herkunft reduziert ("gerissener Beduinenfürst"), dann heißt es für den unvoreingenommenen Beobachter auf der Hut zu sein.

Die Rebellenpartei und ihre Unterstützer haben dann vor allem eines im Sinn, dessen Kriminalisierung nämlich. Adressat und Ziel des Aufstands oder der Militäraktion ist dann nicht mehr eine Konfliktpartei oder deren Anhänger, sondern eine "missliebige Person". Diese kann man tatsächlich nur noch liquidieren oder, im günstigsten Falle, vor Gericht stellen und lebenslang einsperren (Die Unauffindbarkeit des Friedens [42].

Während im klassischen Völkerrecht weder die politische Verfasstheit des Staates noch die Form des Regierens oder die Person eine Rolle gespielt hat und Politik, Recht und Moral noch strikt voneinander getrennt waren, fällt auch, dass sich diese Sphären zunehmend auflösen, sich vermischen und so ununterscheidbar werden.

Darum verwundert es auch nicht, dass Kriege und Militäroperationen nicht mehr politisch motiviert sind oder von politischen Interessen geleitet werden, zumindest öffentlich, sondern moralisch begründet und gerechtfertigt.

Polizeiaktionen, nicht Krieg

Seitdem jeder Feind zum "Wiedergänger Hitlers" [43] erklärt werden kann, verwandelt sich der Krieg, notiert Carl Schmitt völlig emotionslos, "in eine Polizeiaktion gegen Störenfriede, Verbrecher und Schädlinge". Diese "Diskriminierung des Gegners ins Abgründige" ist nötig, fährt er fort, um "die Rechtfertigung der Methoden des 'police bombing' [noch zu] steigern." Aus Kugeln werden Bomben, aus Bomben werden Bombenteppiche, und aus Bombenteppichen werden Präzisionsschläge und Shock and Awe. Saddam ist Milosvevic ist bin Laden ist Gaddafi – diese Gleichung ließe sich folglich bis ins Unendliche fortsetzen (Die Unauffindbarkeit des Friedens III [44]).

Es verwundert daher nicht, dass sich die Wertmaßstäbe in Fragen von Krieg und Frieden längst verschoben, Legalität mit Legitimität vermanscht haben und der rechtsphilosophische und rechtspolitische Widerstreit sich an der Frage entzündet hat, ob es sich im Falle Libyens um einen klassischen innerstaatlichen Konflikt handelt, der nach zwischenstaatlichen Maßstäben zu bewerten ist und ein Eingreifen Dritter rechtlich unzulässig macht. Oder ist die Entscheidung, die die internationale Gemeinschaft, in diesem Fall, der UN-Sicherheitsrat als oberstes Gremium, mit Blick auf den Menschenrechtsgedanken getroffen hat, rechtlich höherwertiger einzustufen (Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht [45]).

Gangster überall

Vielleicht ist Gaddafi tatsächlich ein "Bandit" und Schurke. Aber kann das, fragt Alain Badiou in der Libération (Un monde de bandits, dialogue philosophique [46]; auf Englisch: A World of Bandits [47]) listig, dann auch ein Kriegsgrund sein? Ist die Welt nicht voller Gangsterbosse, kleiner und großer, heimlicher und gewählter, lokaler und global agierender?

Folgt man dem einfachen Denk- und politischen Strickmuster des alten Kommunisten, dann werden die örtlichen Schurken von den globalen bezahlt und bewaffnet, von Amerikanern ebenso wie von Europäern. In Amt und Würden werden sie so lange gehalten, wie sie das tun, was sie tun sollen. Im Falle Gaddafis hieß das: billiges Öl liefern, den Islamismus niederhalten und Flüchtlingsströme nach Europa stoppen. Geht das nicht mehr, weil die lokalen "Banditen" den Rückhalt im Volk verloren haben und vielleicht auch der "eigene Lebensstandard in Gefahr ist", dann können über Nacht aus "geschätzten Kunden" rasch finstere Gesellen werden. Meist wird dann mit Recht und Gerechtigkeit argumentiert oder das Menschenrechtspathos bemüht.

Persönliche Motive

Besonders augenfällig wird das beim französischen Präsidenten (Sarkozy, Kriegstreiber der Union [48]). Erst verschliefen Sarkozy und seine Berater die Vorgänge in den arabischen Ländern völlig (Ihr seid nicht allein [49]). Sodann wurden von den Medien Bilder und Berichte ausgegraben, die ihn der Jahrzehnte währenden geschäftlichen Verbindungen mit dem Despoten überführen.

Dass er Gaddafi unlängst bei dessen Besuch in Paris mit Pomp und Gloria empfangen hat und ihm auch erlaubt hat, sein Zelt im Elysée aufzuschlagen; und dass Bilder im Umlauf waren, die Sarkozy auf peinliche Weise in vertraulicher Umarmung mit Gaddafi zeigen, hat den französischen Präsidenten vermutlich nicht nur besonders gewurmt. Diese Blamage, die er auf der internationalen Bühne dadurch erlitten hat, mag ihn auch veranlasst haben, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um vor aller Welt als entschlossen zupackender Politiker zu erscheinen.

Die Vermutung ist gewiss nicht ganz falsch, dass bei Sarkozys forschem Auftreten neben innenpolitischen Gründen auch starke persönliche Motive eine Rolle gespielt haben. Vielleicht nur zur Erinnerung: Auch bei George W. Bush gab es immer wieder Spekulationen, anno 2003 sei es auch oder vor allem um die Begleichung einer persönlicher Rechnung gegangen. Der Bush-Sohn wollte das vollenden, was sein Vater 1991 unvollendet gelassen hatte, den Sturz und die endgültige Vertreibung Saddam Husseins

Gefährliche Nähe

Zu Ehrenrettung Sarkozys muss aber auch erwähnt werden, dass der französische Präsident mit den protokollarischen Würden, die er Gaddafi gewährt hat, beileibe nicht allein dasteht. Auch die politischen Führer anderer westlicher Länder, unter ihnen Berlusconi, Tony Blair und Gerhard Schröder, hofierten ihn jahrelang. Sie fanden zum Beispiel nichts dabei, mit dem libyschen Führer vor laufenden Kameras zu scherzen und sich von ihm öffentlich herzen und umarmen zu lassen.

Das gilt im Übrigen auch für eine Vielzahl von Intellektuellen und Meinungsführern. Überaus bereitwillig folgten sie seinen Einladungen nach Tripolis, wohnten Lesungen aus den "Grünen Buch" bei, oder parlierten mit ihm über Weltpolitik, Zivilgesellschaft und Demokratie. Der Fall des Schweizer Soziologen, Abgeordneten und Globalisierungskritikers Jean Ziegler, der in der hiesigen Presse groß ausgewalzt wurde, ist bei weitem kein Einzelfall (Fatale Nähe [50]).

Auch in den USA hielten Firmen und Organisationen gern die Hand auf, wenn es darum ging, Gaddafis schlechtes und ramponiertes Image im Westen wieder aufzumöbeln. Die Monitor Group [51], eine Beraterfirma aus Boston etwa, brachte mit den Millionen, die sie von Gaddafi erhielt, viele prominente Intellektuelle dazu, sich an dieser Aufhübschung des Despoten zu beteiligen. Die Agentur bezahlte nicht nur deren Reisen und Aufenthalte nach Tripolis, sie sorgte auch dafür, dass positive und willfährige Artikel in einflussreichen Zeitungen und Magazinen platziert werden wurden, die Gaddafi als großen Reformer, umsichtigen Staatslenker und Denker eines neuen Libyens in Erinnerung riefen (Gadhafi paid millions to U.S. firms to polish his global image [52]).

Geschwätz von gestern

So erschien etwa im Juli 2007 in Newsweek ein Text von Andrew Moravszik, Ehemann der einflussreichen linksliberalen Publizistin Anne-Marie Slaughter, der den Revolutionsführer als harten Reformer präsentierte (A Rogue Reforms [53]). Ein Monat später folgte von Benjamin Barber, Autor des viel zitierten Buches "Jihad vs. McWorld" und leitender Mitarbeiter in der von Gaddafi gesponserten International Charity and Development Foundation, der Gaddafis Sohn Saif vorstand, in der Washington Post die Empfehlung, Gaddafi gar als künftigen Verbündeten wieder in Betracht zu ziehen (Gaddafi's Lybia: An Ally for America [54]).

Knapp vier Jahre später möchte weder Barber (What's With Libya? Who Are the Gaddafis? [55]; Why Libya Will Not Be Democratic [56]) noch der Schweizer Soziologe (Gaddafi ist völlig verrückt [57]) von ihren Engagements und Parteinahmen für den Autokraten nichts mehr wissen. Für Ziegler ist aus dem "analytisch begabten Menschen" plötzlich gar "ein psycho-pathischer Mörder" [58] geworden.

Mittlerweile hat Benjamin Barber seinen Rückzug aus der Stiftung Gaddafis und seines zweitältesten Sohnes Saif bekannt gegeben. Die "barbarischen Methoden", mit denen der Diktator gegen sein Volk vorgehe, könne er nicht gutheißen, lässt er nach Anfragen verbreiten (Benjamin Barber - Gadaffi Shill Works With Obama Founded "Think Tank" [59]).

Lange Lohnliste Gaddafis und ein dichtes Geflecht

Barber und Ziegler sind beileibe nicht einzigen, die auf Gaddafis Lohnliste standen. Dort tummelten sich auch andere, sehr illustre Namen und Besucher. Darunter Richard Perle und Dick Cheney, Francis Fukuyama und Anthony Giddens, Joseph S. Nye, Bernhard Lewis und Robert Putnam, Mitautor des Manifests "Wofür wir kämpfen", die sich ihre Dienste als auch ihre Reisen nach Tripolis von der Monitor Group fürstlich entlohnen ließen (From Libya With Love [60]).

Nach seinem Aufenthalt in Libyen, an dem auch Robert Putnam teilnahm, verfasste auch Joseph S. Nye in The New Republic einen Text (Tripoli Diarist [61]), der zwar leichte Kritik am Autokraten äußerte, aber insgesamt doch einen neuen, geläuterten und irgendwie auch sympathischeren Gaddafi präsentierte, der über "direkte Demokratie" nachdenkt und neue Ideen und Reformen erproben will. Dass der "Soft Power” Experte und Entwickler von seinen Anpreisungen (Joseph Nye Responds to Criticism of His TNR Article on Qaddafi [62]) davon mittlerweile abgerückt ist. Wer wollte ihm das verübeln.

Auch Anthony Giddens reiste während dieser Zeit zweimal zu Gaddafi. Nach seiner Rückkehr bescheinigte er dem Oberst im Guardian, einer der letzten "Revolutionsführer" zu sein, der an ernsthaften Reformen interessiert sei (My chat with the colonel [63]. Seinem Eindruck nach sei das Regime nicht "besonders repressiv", sondern allem Anschein nach "echt populär". "Wirkliche Fortschritte" in Libyen seien eher mit Gaddafi als ohne ihn möglich. Bei den durch allzu forsche Modernisierung zu erwartenden Konflikten könne er gar eine moderierende "Rolle einnehmen".

Vor allem an Benjamin Barbers engem Verhältnis zu Gaddafi und seinen Söhnen ist noch ein anderer Aspekt höchst bemerkenswert. Barber ist neben vielen anderen Vorstandschaften auch Mitglied von Demos [64], einer politisch linken Denkfabrik, die enge Beziehungen zum sehr einflussreichen, aber wenig bekannten Institute for Policy Studies [65] in Washington unterhält.

Anders als beispielsweise eine Reihe neokonservativer Denker (Neoconservative Redux with Libya [66]), sprach sich das I.S.P. im Vorfeld vehement gegen jede Militäraktion gegen das Gaddafi Regime aus (Phyllis Bennis on Libya and No-Fly Zones [67]). Zu den Gründungsmitgliedern von Demos gehörte vor knapp zehn Jahren auch ein Senator aus Illinois, ein gewisser Barack Obama [68].

Gaddafi ins Exil?

Wie dicht gewoben das Geflecht aus persönlichen Beziehungen, geschäftlichen Verwicklungen und politischen Verstrickungen der Beteiligten auch immer gewesen sein mag, davon unberührt und ungeklärt ist eine ganz andere Frage, nämlich, wie lange der Konflikt im nördlichen Afrika noch währen und wie er ausgehen wird. Aus Tagen und Wochen könnten durchaus Monate oder Jahre werden, darüber scheint man sich in NATO-Kreisen schon jetzt einig zu sein.

Mittlerweile hat Gaddafi seine Kampftaktik den militärischen Gegebenheiten angepasst und sich auf eine Guerilla oder Taliban-Taktik verlegt. Seine Kämpfer legen Uniformen und Abzeichen und mischen sich unter Zivilisten, so dass von den Aufständischen nicht mehr zu unterscheiden sind. Zudem versteckt er seine schweren Waffen in Wohngebieten, während Heckenschützen aus Häusern feuern oder Zivilisten zu Schutzschildern umfunktionieren.

Ob er unter den Dauerbombardements wie einst Milosevic doch noch nachgeben, einlenken und ins politische Asyl gehen wird, ist eine sehr vage Hoffnung. Milosevic gab nicht nur auf, weil ihn etwa die US-Bomber über Belgrad oder die kosovarische Befeiungsarmee schreckten, sondern auch, weil Russland ihm die anfängliche Unterstützung entzog (The Mythology of Intervention [69]). Dies ist bei Gaddafi nicht der Fall. Und ob Gaddafi nach einer möglichen militärischen Niederlage von seinen eigenen Anhängern wie einst der Serbenführer Milosevic aus dem Amt gejagt und an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert wird, auch.

Was kommt nach der Intervention? Ein Failed State Libyen?

Die NATO steht daher vor einem Dilemma. Wie soll sie sich verhalten, wenn die Rebellen militärisch zu schwach sind und der Despot an der Macht bleibt? Bombt die NATO weiter, nur stärker und heftiger? Nimmt sie dann auch größere "Kollateralschäden" in Kauf? Und wie wird die Heimatfront darauf reagieren? Was wird mit dem Land, wenn die beiden Parteien sich militärisch neutralisieren, sich politisch nicht einigen können und sich stattdessen ständig weitere Scharmützel liefern? Wird das Land dann geteilt?

Die Gefahr, dass sich der Ostteil abspaltet und für unabhängig erklärt; dass Gaddafi sich in Tripolis verschanzt, Libyen zu einem "failed state" und das Mittelmeer zu einer instabilen Gegend werden, ist jedenfalls groß. Und Befürchtungen von manchen in der NATO, dass Waffenlieferungen an die Rebellen einen "neuen Osama bin Laden" befeuern könnten, der eines Tages, man denke nur an Afghanistan, "mit den Waffen des Westens gegen seine Förderer loszieht" (What Intervention Looks Like [70]) ebenso.

Schon hört [71] man, dass Al Qaida sich dort unter die Kämpfer mischen soll und verstärkt nach neuen Anhängern und Helfern Ausschau hält [72], die die Organisation in ihrem Kampf gegen den dekadenten und maroden Westen unterstützt.

Überstürzter Waffengang

Erneut zeigt sich, dass jeder, der sich unter welch honorigen Absichten auch immer in ein Militärabenteuer stürzt, gut beraten ist, eine Exit-Strategie in der Tasche zu haben (To the Shores of Tripoli [73]). Die von vielen Beobachtern gern belächelte Catherine Ashton hat es in der New York Times [74] einen Tag vor Beginn der "Opération Hammaret" auf den Punkt gebracht: "Die größte und härteste Herausforderung, die die Weltpolitik derzeit auf Lager hat, ist die Beantwortung der Frage. Was folgt danach […] Erfolg", schrieb sie weiter, "verlangt eine Strategie für die Zeit danach."

Gehört hat darauf niemand. Das Menschenrechtspathos, von dem vor allem Frankreich seit der bürgerlichen Revolution von 1789 noch immer politisch sehr bewegt wird, siehe Lévy, Glucksmann, Bruckner und Co., hat wieder mal die Wahrnehmung getrübt und die analytische Urteilskraft in die linke Brusttasche rutschen lassen. Die desaströsen Erfahrungen, die man in Somalia, in Afghanistan und auch im Irak mit "humanitären Interventionen" auf der Grundlage "beherzter Politik" [75] gemacht hat, waren anscheinend immer noch nicht lehrreich genug.

Rechtlich bedenklich

Um den rechtlichen Inhalt ihrer Resolutionen scheinen sich die "Waffenbrüder" auch nicht zu sonderlich zu scheren. Gleich nach Beginn des Waffengangs betonte Obama, dass es Ziel der Operation sei, Gaddafi von der Macht zu bomben. Und erst unlängst bekundeten er, Sarkozy und David Cameron in einem gemeinsam verfassten Brief, der zeitgleich im französischen Le Figaro, in der britischen Times und in der amerikanischen Washington Post erschienen ist, dass Gaddafi weg müsse (Obama, Sarkozy und Cameron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757237,00.html).

Für ein gewaltsam herbeigeführtes Regime Change gibt die Resolution 1973 jedoch keine Handhabe. Nicht einmal für Waffenlieferungen an die Aufständischen, die auch im Raum stehen, oder das Entsenden von Militärberatern, was gerade geschieht. Eine gewaltsame Vertreibung Gaddafis widerspräche nicht nur dem Geist und der Logik der Resolution 1973, es wäre auch das Ende jenes gerade mal knapp sechs Jahre lang geltenden Prinzips "Verantwortung zum Schutz".

Untaugliches Mittel

Aus den Erfahrungen, die man im Irak, in Bosnien und im Kosovo mit "Flugverbotszonen" gemacht hat, weiß man längst, dass sie untaugliche Mittel sind, um ein Volk oder Zivilisten vor Angriffen eines Aggressoren zu schützen (The Mythology of Intervention [76]). Dies gilt im Übrigen auch für alle Schläge aus der Luft. Trotzdem hat man sich wider besseres Wissen darauf eingelassen.

Will man Gaddafi stürzen, dann wird die NATO nicht umhin können, Bodentruppen in Libyen einzusetzen. Die Frage ist nur, wie lange die NATO dem Flehen der Rebellen noch entziehen kann. In den Massenmedien werden die Umstände der Belagerung der Hafenstadt Misrata schon mit denen in Sarajewo und in Grosny verglichen. Ein Handlungszwang droht auch von heimatlichen Bildschirmen. Ein Rechtsverstoß gegen den Geist der Resolution 1973 wird daher immer wahrscheinlicher. Dass China und Russland sich zu einer neuen Resolution mit weiterreichenden Möglichkeiten verleiten lassen, ist ausgeschlossen.

Was kommt nach Gaddafi?

Aber auch dann ist völlig ungewiss, was aus dem Land wird, sollten Gaddafis Truppen wirklich besiegt, er getötet abdanken oder ins Exil gehen (Libya's Terra Incognita [77]). Der tiefe Blick des Philosophen Lévy in die Augen der Rebellen wird nichts daran ändern, dass der Despot ein politisches Machtvakuum im ölreichen Wüstenstaat hinterlassen wird.

Einerseits gibt es in und um Tripolis auch danach noch genügend Anhänger Gaddafis, die sich mit ihrer Niederlage kaum abfinden werden; andererseits weiß niemand, wer sich hinter dem libyschen Nationalrat verbirgt oder wer dort das Sagen hat. Keiner vermag bislang verlässlich zu sagen, wie sich die großen Stämme und ihre Führer in einer Nach-Gaddafi-Ära verhalten werden. In vielerlei Hinsicht erinnert die Gemengelage an die Post-Saddam-Zeit im Irak.

Historisch gibt es zwischen dem West- und dem Ostteil, zwischen der Region um Tripolis und der um Benghasi große kulturell-ethnische Unterschiede und auch sprachliche Barrieren. Fühlen sich die einen eher dem Maghreb verpflichtet, klammern sich die anderen eher an den ägyptischen Nachbarn oder an Teile der arabischen Halbinsel. Durch die Politik Gaddafis ist diese Spaltung des Landes über all die Jahre eher vertieft als überwunden worden. Nachdem er den König vor mehr als vierzig Jahren gestürzt und die Macht übernommen hatte, verschob Gaddafi die politische Macht und alle wirtschaftlichen Ressourcen nach und nach in den Westteil des Landes.

Ratschläge auf dem Papier

Hinzu kommt, dass das Nation- oder State-Building, das dann ins Haus steht, alles andere als ein Zuckerschlecken wird. Nicht nur fehlen dafür die nötigen politischen Institutionen, sondern auch und vor allem verlässliche Polizeikräfte und unabhängige Richter. Hinzu kommt, dass eine funktionierende Zivilgesellschaft nicht existiert und erst von Grund auf entwickelt werden muss.

Obdas Militär, das Gaddafi in all den Jahren systematisch geschwächt und durch seine Leute Zug um Zug ersetzt hat, diese ordnungsstiftende Macht wird spielen können wie in Ägypten, ist mehr als fraglich. Die Situation in Ägypten mit einer gut ausgebildeten Mittelschicht ist eine völlig andere als die im Wüstenstaat Libyen.

Die Forderung nach einem "großen Marshall-Plan", den die EU-Außenbeauftragte Ashton im selben Artikel für Nordafrika fordert [78], und wodurch die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes angekurbelt werden soll, klingt vielversprechend. Aber nur auf dem Papier.

Wer den Dreipunkteplan aus "Geld, Markt und Mobilität" angesichts der gigantischen Verschuldung vieler europäischer Länder am Ende stemmen und bezahlen soll, steht in den Sternen. Eher ist zu erwarten, dass die Allianz neben Afghanistan auf Jahre hinaus ein weiteres Mündel an der Backe haben wird – mit welchen unangenehmen Folgen und Ergebnissen für Europa und den Westen auch immer. Die Rivalen im Osten, China und Russland, dürfen sich die Hände reiben.

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[1] http://www.nytimes.com/2009/08/20/opinion/20iht-edbrzezinski.html
[2] http://www.foreignaffairs.com/articles/50579/zbigniew-brzezinski/a-plan-for-europe-how-to-expand-nato
[3] http://www.nytimes.com/2004/06/28/opinion/the-hollow-alliance.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,241859,00.html
[5] http://www.welt.de/print-wams/article128280/Das_Buendnis_retten.html
[6] http://www.foreignaffairs.com/articles/59180/ronald-d-asmus/rebuilding-the-atlantic-alliance
[7] https://www.heise.de/tp/news/Ein-Krieg-der-notwendig-ist-aber-keiner-sein-soll-1990882.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757498,00.html
[9] http://www.tnr.com/article/politics/86683/libya-qadaffi-nato-intervention
[10] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757903,00.html
[11] http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E181CFE8CA5D649EBB4AC28365C58E18C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[12] http://laregledujeu.org/2011/02/26/4946/retour-degypte/
[13] http://www.liberation.fr/monde/01012324976-face-a-kadhafi-la-france-sonne-la-charge
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[15] http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/10/libya-middleeast
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[17] http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml
[18] http://www.un.org/News/Press/docs//2011/sc10200.doc.htm
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[22] http://www.lemonde.fr/idees/article/2011/03/16/oui-il-faut-intervenir-en-libye-et-vite_1493895_3232.html
[23] http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article12994941/Wir-muessen-schuetzen.html
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[34] http://www.lemonde.fr/idees/article/2011/03/24/en-libye-on-fait-quoi-demain-et-apres-demain_1497893_3232.html
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