Bourbon, Bikes und Blue Jeans: EU steigt in Handelsstreit mit Trump ein

Harald Neuber

Zölle, Gegenzölle, Gegengegenzölle …? Ab April kommen Aufschläge auf US-Produkte. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Einigkeit ist brüchig.

Die Europäische Union hat eine entschiedene Reaktion auf die seit dem 12. März geltenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, sollen ab April zunächst Extrazölle auf die Einfuhr bestimmter US-amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder erhoben werden.

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien die US-Zölle "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher". Die EU müsse handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen. Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA und China droht die globale Wirtschaft zu belasten und den Konflikt weiter anzuheizen.

Die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte wurden von Präsident Donald Trump mit der Begründung eingeführt, exzessive Importe würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

Trump wirft zudem China vor, den Weltmarkt mit billigem Metall zu überschwemmen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bezeichnete dieses Argument als "völlig absurd". Der Protektionismus durch Strafzölle schadet letztlich der Wirtschaft aller beteiligten Länder, indem er den freien Handel und Export behindert.

EU-Gegenzölle treffen US-Exporte in Milliardenhöhe

Die EU-Gegenmaßnahmen sollen in zwei Schritten erfolgen: Im ersten ab April werden Zölle auf US-Waren im Wert von etwa acht Milliarden Euro erhoben, im zweiten nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten dann auf weitere Waren im Wert von rund 18 Milliarden Euro.

Insgesamt sind damit US-Exporte in die EU im Wert von 26 Milliarden Euro betroffen – was in etwa dem Wert der von den US-Zöllen betroffenen EU-Exporte entspricht. Der transatlantische Handelsstreit eskaliert somit weiter und belastet die Beziehungen zwischen den USA und der EU.

Laut der EU-Kommission stammen rund zehn Prozent aller Stahl- und 15 Prozent aller Aluminiumimporte der USA aus der EU. Kanada, Brasilien und Mexiko zählen zu den Hauptlieferanten. Insgesamt werden etwa 40 Prozent des in der US-Industrie verwendeten Aluminiums und 25 Prozent des Stahls importiert. Die Zölle verteuern somit die Produktionskosten für viele US-Unternehmen und schaden der heimischen Wirtschaft.

Von der Leyen betonte, dass die EU weiterhin gesprächsbereit sei, um mit den USA an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. In einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten sei es nicht im beiderseitigen Interesse, die Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten.

EU-Protokolle belegen Dissens

Weitere Hintergründe und Entwicklungen zum transatlantischen Handelsstreit kommen nun aus internen EU-Dokumenten ans Licht, die Telepolis exklusiv vorliegen. Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China droht die globalen Lieferketten und den Welthandel nachhaltig zu stören.

Aus dem Protokoll einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe für transatlantische Beziehungen (Cotra) von Montag geht hervor, wie schwierig sich die Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Haltung gestaltet.

Beziehungen zu Kanada leiden

Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Bericht und die Empfehlungen des gemeinsamen EU-Kanada-Kooperationsausschusses (JCC), der am 20. März in Ottawa tagen soll. Die Handelsbeziehungen zu Kanada gewinnen für die EU angesichts des Konflikts mit den USA an Bedeutung.

Während die meisten EU-Staaten den vorgelegten Berichtsentwurf mittragen konnten, drohte Ungarn bei den Empfehlungen mit einem Veto. Budapest forderte massive Kürzungen im Abschnitt zur Ukraine und machte generell seine Zustimmung von Einstimmigkeit abhängig. Die Unstimmigkeiten innerhalb der EU erschweren eine geschlossene Haltung im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zeigte sich zunehmend frustriert über die ungarische Blockadehaltung, da sich die Lage nicht grundlegend verändert habe und der Text intensiv mit Kanada abgestimmt sei. Der Protektionismus durch US-Strafzölle und Gegenmaßnahmen der EU belastet die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

Polen, Finnland und Rumänien unterstützten den EAD. Auch Griechenland meldete überraschend Forderungen zum Schutz christlicher Gemeinschaften in Syrien an, die Bulgarien nur mit einem Zusatz akzeptieren wollte.

Der EAD bat die Mitgliedstaaten schließlich um schriftliche Kommentare, um einen überarbeiteten Entwurf im Umlaufverfahren zu erstellen. Eine einheitliche EU-Position im Handelskonflikt mit den USA ist weiterhin nicht in Sicht.

Zerreißprobe für europäische Einigkeit

Das Protokoll offenbart exemplarisch die Schwierigkeiten der EU, in zentralen außen- und handelspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. Gerade im Verhältnis zu den USA und Kanada erweist sich dies als Handicap.

Ungarn nutzt seinen Hebel der Einstimmigkeit, um Positionen der EU zur Ukraine und zu LGBTIQ-Rechten aufzuweichen – und stellt so schon vor dem JCC-Treffen die Geschlossenheit der Europäer infrage. Der Handelsstreit mit den USA droht die EU zu spalten.

Dabei geht es auch um die künftige Zollpolitik und Handelsbeziehungen im transatlantischen Raum. Der eskalierende Zollstreit mit den USA verdeutlicht, wie wichtig eine enge Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern wie Kanada wäre.

Doch solange einzelne Mitgliedstaaten die EU-Gremien für ihre innenpolitische Agenda in Geiselhaft nehmen können, dürfte dies schwierig bleiben. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks leidet unter dem Konflikt.

Ungarn schert in Handelsstreit aus

Die Protokollpassage zu Ungarn gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Budapest künftig seine neue Rolle ausspielen könnte – als Vetomacht, die mit Blick auf den Ukraine-Krieg und EU-Werte auf Linie von Moskau und gegen Brüssel steht.

Eine "Empfehlung" der Cotra für das JCC-Treffen dürfte da eher Makulatur sein. Von der Leyen und Sefcovic müssen sich also auf harte Verhandlungen mit Washington einstellen, sollte die EU ihren Kurs der Gegenzölle weiterverfolgen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China droht die globale Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Zuspitzung seit Anfang 2025

Seit Anfang 2025 spitzt sich der Handelskonflikt zwischen den USA, China und der EU immer weiter zu. Seit dem 4. Februar 2025 erhebt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Waren aus China und Hongkong, die zu den bereits bestehenden Zöllen von bis zu 60 Prozent hinzukommen.

China reagierte mit Gegenzöllen von zehn bis 15 Prozent auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen, Schweinefleisch und Baumwolle. Der eskalierende Handelsstreit belastet die Wirtschaft aller beteiligten Länder.

Wirtschaftliche Folgen und Prognosen

Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hatte 2024 ein Volumen von 582,5 Milliarden US-Dollar, wobei die US-Exporte nach China bei 143,6 Milliarden lagen. Durch die neuen Zölle verteuern sich vorwiegend Konsumgüter (+6,5 Prozent) und Investitionsgüter (plus zwei Prozent), was besonders einkommensschwache Haushalte belastet.

Laut Experten könnten die Handelskonflikte die Inflation in den beteiligten Ländern anheizen und das BIP-Wachstum um ein bis zwei Prozentpunkte dämpfen. Der Protektionismus schadet der globalen Wirtschaft.

Die Seite statista.com schreibt: "Laut Berechnungen des Peterson-Instituts würden Inflationsraten in den USA, Mexiko und Kanada, abweichend von eigentlichen Prognosen, deutlich schneller steigen. Dies würde sich ebenfalls auf die Wirtschaftsleistung auswirken und zu langsamem Wachstum führen." Der Handelsstreit zwischen den USA und China droht auf immer mehr Länder überzugreifen.

Langfristig wird mit einem Rückgang der US-Importe aus China um bis zu 37 Prozent gerechnet, was das US-Handelsbilanzdefizit um etwa 17 Prozent reduzieren könnte. Doch die Kosten für Verbraucher und Unternehmen steigen, während der globale Handel und die Wirtschaft leiden. Eine Deeskalation im Handelskonflikt zwischen den Großmächten ist derzeit nicht in Sicht.