Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur neuen politischen Mitte

Die neue Formation sollte eine Linke Alternative sein. Die ersten Signale weisen in eine andere Richtung. Droht nun schon die Wagenknecht-Dämmerung?

Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind.

Wir stehen für eine Rückkehr der Vernunft in der Politik. Deutschland braucht eine starke und innovative Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor den individuellen Rechten seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur.

Das liest sich eher wie ein Demokratie-Leitfaden aus dem Politikunterricht der Mittelstufe. Aber genügt das, um Wahlen gewinnen und womöglich der AfD die Stimmen wegnehmen?

Denn eben das wird von der Formation um Wagenknecht erwartet. Nach dem langerwarteten Austritt der Wagenknecht-Anhänger aus der Linken wurde es schnell wieder still um die neue Formation. Die Recherchen über mögliche russische Gelder bei der Formation waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Doch die Formation mit dem Kürzel BSW wird weiter unter strenger Beobachtung von Medien und dem politischen Gegner stehen.

Die Formation ist nun im politischen Alltag angekommen. Jetzt hat sie einen Antrag gestellt, als parlamentarische Gruppe im Bundestag anerkannt zu werden.

Das gleiche Prozedere hat auch die durch den Austritt von einer Fraktion zu einer parlamentarischen Gruppe heruntergestufte Formation der Linken im Bundestag hinter sich. Politische Beobachter gehen davon aus, dass beiden Anträgen stattgegeben wird.

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Allerdings ist es kein Automatismus, als parlamentarische Gruppe anerkannt zu werden. Entscheidend für die Perspektive der neuen Formation wird der erste Parteitag sein, der im Januar stattfinden soll.

Anfang Januar soll die Partei aber schon gegründet werden. Derweil wird an einer Satzung gearbeitet. Dann sollen auch die ersten 400 Mitglieder aufgenommen werden. Mit diesem kontrollierten Wachstum sollen unliebsame Mitglieder ferngehalten werden.

Warum das kontrollierte Wachstum der Wagenknecht-Formation?

Offiziell wird immer nach außen erklärt, dass man damit eine Unterwanderung von rechts verhindern wolle. Doch der umtriebige langjährige SPD- und Linkenpolitiker Dieter Dehm hatte in seinen Sendungen eher vor dem Eintritt von ehemaligen Grünen gewarnt, die in der neuen Partei vielleicht ein Betätigungsfeld suchen würden.

Doch es bleibt sein Geheimnis, an welchen Personenkreis Dehm dabei denkt. Schließlich ist es viel wahrscheinlicher, dass Grüne, die mit ihrer Partei unzufrieden sind, zu einer Linkspartei ohne Wagenknecht gehen.

Auch sonst dürfte die Wagenknecht-Formation, die sich bei jeder Gelegenheit von zu radikaler Klimapolitik abgrenzt, kaum attraktiv für Grüne sein. Mittlerweile ist es auch um Dieter Dehm ruhiger geworden, obwohl er zu den bekennenden Wagenknecht-Fans der ersten Stunde gehört. Vor allem ein selbst für Dehm peinlicher Auftritt in der Satire-Sendung Chez Krömer soll zur Entfremdung zwischen ihm und Wagenknecht beigetragen haben.

Dabei hat Dehm im Spätsommer 2022 mit einem Redebeitrag auf einem Pressefest der DKP-Zeitung Unsere Zeit wesentlich zur Diskussion über ein neues Wahlbündnis jenseits der Linkspartei beigetragen. Dort brachte Dehm eine Kandidatur zur Europawahl in die Diskussion.

Man hätte denken können, der Dehm-Auftritt war ein Versuchsballon, um zu testen, wie die neue Formation in linken Kreisen angenommen wird. Doch wahrscheinlicher war es nur Dehm-PR in eigener Sache. Dafür spricht schon der Ort, denn beim Pressefest einer DKP-Zeitung will die neue Formation aus der Mitte der Gesellschaft nun nicht verortet werden.

Dabei besteht aber weiterhin das Paradox, dass Sahra Wagenknecht bei Traditionslinken noch immer einen guten Ruf hat, weil sie zu Beginn ihrer Karriere mit den autoritären Sozialismusmodellen kokettierte und das bekannteste Gesicht der traditionslinken Kommunistischen Plattform bei der PDS war. Doch mittlerweile schwant manchen Traditionslinken aus diesem Milieu, dass sie mit dem kontrollierten Eintritt in die neue Partei ferngehalten werden sollen.