Bürgergeld: Wer kürzt mehr?
Die CDU will einigen Beziehern das Bürgergeld streichen, die FDP es senken. Dabei gibt es bereits Verschärfungen. Ein feiner Wettbewerb um die besten Kürzungsideen.
Es gibt Themen, da jucken die Finger auf der Tastatur besonders stark. Zum Beispiel beim Thema "Bürgergeld". Da sitzt im schicken Anzug, wohlfrisiert und gut gelaunt ein Politiker in der Talksendung Markus Lanz. Der Mann, im besten Alter, hat erkennbar keine materiellen Probleme. Wenn er die hätte, darf vermutet werden, wäre er kaum eingeladen worden. Schließlich geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu können natürlich nicht die etwas beitragen, die dafür täglich ihren Rücken krumm machen und herzlich wenig davon haben. Die könnten zwar einiges darüber erzählen, wie es in der Wirtschaft zugeht. Vor allem, wie es ihnen dabei ergeht – eher schlecht, wie kein Geheimnis ist.
Aber das ist mit der Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland gar nicht gemeint. Sondern, wie es zu vielen Unternehmen seit einiger Zeit zu wenig gelingt, diese Leute gewinnbringend auszubeuten, Verzeihung, zu beschäftigen. Warum das so ist, können nur ausgewiesene Experten erklären. Die Wirtschaft studiert haben, genauer Volkswirtschaft, und die nachweislich erfolgreich in ebendieser eine Karriere hingelegt haben.
Wer nicht für das Kapital arbeitet, hat kein Recht zu leben
Jetzt fungiert dieser Mann sogar als Einpeitscher, pardon Generalsekretär, einer Volkspartei. Er hat deshalb etwas zu sagen. Denn seine politische Vereinigung will die herrschende Mannschaft in Berlin demnächst ersetzen. Dazu muss sie selbstverständlich die aktuelle Regierung möglichst überall schlecht aussehen lassen. Und da lässt sich der Herr nicht zweimal bitten.
Also sagt Carsten Linnemann bei Markus Lanz:
Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen. Und dieser Zusammenhang, wenn wir den nicht durchsetzen, werden wir das Thema Arbeit nie mehr los. Es kann nicht sein, dass andere, die jeden Tag arbeiten gehen, seine Sozialleistungen bezahlen.
Jemandem, der arbeiten könnte, dies aber nicht täte, sollte das Bürgergeld komplett gestrichen werden.
Markus Lanz hakt gewohnt hart nach: "Wovon lebt der dann?" Da ist der Christdemokrat ganz entspannt: "Der wird dann schon arbeiten gehen, weil er muss."
Der Mann hat studiert, er muss es wissen: Wer in dieser Gesellschaft überleben will, muss an Geld kommen – irgendwie und mindestens so viel, dass er sich und etwaige Angehörige über Wasser halten kann. Dieser Zwang wird seine Wirkung entfalten, da ist sich Linnemann sicher.
Geld ohne Arbeitsplatz? Karrieren als Verbrecher oder Bettler stehen offen
Was sind auch die Alternativen? Eine Karriere als Verbrecher oder als Bettler. Beide Auswege wären für einen Politiker natürlich nicht wünschenswert. Schließlich sollen die Bürger zum nationalen Reichtum beitragen, indem sie arbeiten oder arbeiten lassen. Diebstahl, Betrug, Drogenhandel oder räuberische Erpressung tragen dazu nichts bei, im Gegenteil. Und Almosen schon mal gar nicht.
So sieht das Ideal eines Verantwortungsträgers wie Linnemann aus: Das ganze Volk, ohne Ausnahme, erwirtschaftet eine solche Menge Geld, dass der Staat buchstäblich aus dem Vollen schöpfen kann. Mit den Milliarden Euros Steuereinnahmen kann er dann alle die schönen Dinge anschaffen, die er gemäß seiner Ziele benötigt.
Wie die aktuell lauten, tischen die Herrschenden jeden Tag ihren Untertanen auf: Ganz vorn die Aufrüstung und militärische und finanzielle Ausstattung der Ukraine gegen Russland, die Herrichtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für die härter werdende Konkurrenz in der Welt sowie die Energiewende, auf dass ebendieser Standort fürderhin günstig und von Importen unabhängiger seinen Bedarf decken kann.