Bundesregierung zur Berg-Karabach-Blockade: Mal drüber geredet

Armenische Exklave Berg-Karabach nach wie vor von Aserbaidschan isoliert. Zivilisten ohne Versorgung, Bundesregierung ohne klare Position.

Im Schatten des Ukraine-Krieges zeichnet sich im Kaukasus eine weitere humanitäre Katastrophe ab, nachdem Aserbaidschan die armenisch dominierte Exklave Berg-Karabach abgeriegelt hat. Die Bundesregierung verspricht nun zwar, auf Aserbaidschan einzuwirken. Offiziell ist davon aber kaum etwas zu merken.

Die Blockade wird nun auch den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben das Gericht angerufen.

Armeniens Anwalt Lawrence Martin vor Richtern des Obersten Gerichtshofs der Vereinten Nationen, Aserbaidschan habe die überwiegend armenische Bevölkerung Berg-Karabachs von der Außenwelt abgeschnitten, indem es den sogenannten Lachin-Korridor zwischen Armenien und der Region blockiert habe.

Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter können das Gebiet von 120.000 Menschen nicht erreichen.

Aserbaidschan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach Darstellung Bakus haben Umweltschützer Ende 2022 damit begonnen, eine als Lachin-Korridor bekannte Bergstraße zu blockieren, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach.

Der stellvertretende Außenminister Elnur Mammadov sagte vor Gericht, es handele sich um eine legitime zivile Demonstration gegen die von dem Bergbauunternehmen verursachten Umweltschäden, und seine Regierung habe nichts damit zu tun.

Armenien wolle politischen Druck auf die laufenden Gespräche zwischen den beiden Regierungen ausüben, "nicht um das Problem zu lösen, sondern um Hass und Angst gegen Aserbaidschaner und Aserbaidschaner zu schüren".

Die Bewegungsfreiheit auf dem sogenannten Latschin-Korridor sei für die Menschen in der Region "von existenzieller Bedeutung", erkennt nun auch die Bundesregierung an. So werde die Region über den Pass mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt.