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Was der Realsozialismus konnte, kann auch das aktuelle System: Echte Opposition hat keine Chance

Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für "Weiter so" - eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den "Tatort". Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder treten sich zur Herrschaft berufen fühlende Figuren an und erzählen dem Volk, warum gerade sie die beste Besetzung sind. Das fesselt Millionen: In der Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen sahen am 29. August das erste "Triell" zwischen den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen auf RTL deutlich mehr als den Krimi auf ARD.

Nur die älteren Zuschauer ab 50 Jahre sicherten dem "Tatort" knapp den gewohnten Tagessieg [1]. Und auch das folgende Triell am 12. September zog bei weitem die meisten an: Fast elf Millionen Deutsche wollten das sehen [2], ein Marktanteil von rund 36 Prozent!

"Das Triell": Was am Ende herauskommt, steht fest

Ein merkwürdiges Phänomen: Beim Krimi am Sonntag bleibt bis zum Schluss unklar, wer der Täter war. Bei der Bundestagswahl steht von vornherein fest, wie der Schluss aussieht. Die bürgerliche Demokratie wird sicher gewinnen und es wird wieder eine Regierung zustande kommen, die die Geschäfte der Nation besorgt, was sonst. Wie langweilig ist das denn? Weit gefehlt, wendet an dieser Stelle der mündige Bürger ein. Schließlich kommt es schon sehr darauf an, mit welchem Personal der sichere Sieger die folgenden Jahre bestreitet!

Tatsächlich behaupten genau das die um die Macht konkurrierenden Parteien und deren Spitzenkandidaten. Das leuchtet ein - denn worin soll denn sonst die Wahl bestehen, wenn schon feststeht, was diese Leute danach zu tun haben? Wobei, die verschiedenen Bewerber stehen doch für ganz unterschiedliche Pläne, oder? Und wie: Die CDU will Deutschland moderner machen, sicherer, erfolgreicher und das alles mit viel Klimaschutz.

Die SPD will Deutschland moderner machen, erfolgreicher, auch ein bisschen gerechter, natürlich auch sicherer und das alles mit viel Klimaschutz. Die Grünen wollen Deutschland moderner machen und so weiter, aber mit ganz besonders viel Klimaschutz. Auch die FDP ist dabei, mit extra viel Freiheit für die Wirtschaft wie immer, aber auch mit Klimaschutz. Die Linke will noch gerechter als die SPD sein, aber selbstverständlich mit viel Klimaschutz. Und die AfD hat auch nichts gegen ein moderneres, erfolgreicheres und sichereres Deutschland. Nur das mit dem Klimaschutz hält sie für übertrieben.

Das ist jetzt vielleicht ein wenig grob und ungerecht. Die Parteien schreiben in ihren Wahlprogrammen ganz detailliert, warum nur mit ihnen an der Macht die Nation weiter zu den stärksten ihrer Art auf der Welt gehören wird. Wie deren Pläne zur eigenen politischen Überzeugung passt, muss man aber nicht mühsam studieren. Denn das beantwortet seit 2002 der "Wahl-O-Mat" [3] der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit dieser Plattform kann man prüfen, wie deckungsgleich die eigene politische Meinung mit der der Parteien ist. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 nutzten diese Methode immerhin 15,7 Millionen Bürger.

Der "Wahl-O-Mat": 38-mal die Sorgen der Herrschenden teilen

Die Krux dabei: Die insgesamt 38 zur Beantwortung stehenden Thesen im "Wahl-O-Mat" handeln ausschließlich davon, was sich die Politiker in ihr eigenes Stammbuch schreiben. Also was sie für wichtig halten, um den deutschen Staat noch mehr zu einer der erfolgreichsten Nationen in der internationalen Konkurrenz zu machen. Logisch, die Thesen hat der "Wahl-O-Mat" ja auch den Wahlprogrammen der Parteien abgelauscht. So darf sich dann der Wähler in die Rolle des Politikers begeben und bei den aktuell spannendsten Problemlagen Deutschlands "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu" anklicken.

Zum Beispiel: "Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen" lautet eine der ersten Thesen. Schon ist man in der Zwickmühle - man ist gefragt als Mitglied, vulgo Untertan der Zwangsgemeinschaft Deutschland, und dieser Staat braucht, natürlich, eine ordentliche Gewalt gegen all die bösen anderen Staaten, die nicht so wollen wie "wir".

Wenn man das nicht unterschreibt, macht die These keinen Sinn. Wie soll man sich auch zu "Verteidigungsausgaben" stellen, wenn man gar nicht deren Zweck teilt, einen Staat mit möglichst überlegenen Waffen auszurüsten? Mithin setzt die These genau dies voraus. Der Wahl-O-Mat-Nutzer darf sich ein bisschen wie ein kleiner Verteidigungsminister fühlen und den Daumen nach oben oder unten zeigen, oder auch "neutral" in die Mitte.

So geht das mit den anderen Thesen weiter, eine Auswahl:

• "Die Förderung von Windenergie beenden": Soll der Staat weiter Geld ausgeben für einen wichtigen Teil seines zukünftigen Autarkie- und Exportschlagers "Energiewende" oder läuft die auch ohne weiter?
• "Begrenzung von Mieterhöhungen": Funktioniert das Geschäft mit dem Wohnen auch bis zu einer gewissen Grenze oder geht das nur grenzenlos?
• "Steuer auf digitale Dienstleistungen": Sackt sich der Staat zusätzliche Milliarden Euro ein oder schreckt er damit eher wichtiges Kapital von Investitionen ab?
• "Keine Aufträge an Kommunikationstechnik aus China": Macht sich Deutschland bei einer essenziellen Infrastruktur zu sehr abhängig von den neuen Bösewichten oder sollte günstige und fortschrittliche Technik den Ausschlag geben?
• "Deutschland raus aus der Europäischen Union": Profitiert der Staat von oder leidet er unter der EU-Mitgliedschaft?
• "Asyl nur für politisch Verfolgte": Lässt Deutschland weiter nur Leute rein, die je nach politischer Wetterlage passen oder auch welche, die andere Nöte haben?
• "Weiter mit Fallpauschalen für stationäre Behandlung": Muss das Gesundheitswesen zum Sparen angehalten werden oder wie können die Kosten anders sinken?
• "Patentschutz für Impfstoffe": Ohne Schutz des Profits aus dem Patent keine Entwicklung von Impfstoffen, oder ist dem Staat an dieser Stelle die Pandemie-Bekämpfung wichtiger als der Gewinn der Pharma-Unternehmen?

Politiker fragen nicht die Wahlberechtigten, wie sie es gern hätten

Im "Wahl-O-Mat" macht sich der Nutzer die Herausforderungen und Sorgen der Herrschaft zu eigen. Und es stimmt ja: Die beschriebenen Phänomene haben gewichtige Auswirkungen auf das bürgerliche Leben. Nur ziemlich unterschiedlich.

Für Firmen aus der Windkraft-Branche ist es natürlich wichtig, ob der Ausbau vom Staat weiter betrieben wird. Da steht eine Geschäftsgrundlage auf dem Spiel. Mieter interessiert hingegen mehr, ob sie sich ihre Wohnung weiter leisten können. Eine Etage höher liegen dann die Fragen, womit der Staat in Zukunft die zusätzlichen Ausgaben bestreiten will, für mehr Windkraft, billigere Wohnungen etc. - mit neuen Steuern, aber von wem? Und noch ein Geschoss weiter geht es um Grenzen zu und Bündnisse mit anderen Staaten.

Es ist immer dasselbe: Der "Wahl-O-Mat" versetzt den Wähler in die Situation der Politiker und stellt ihn vor deren Alternativen. Denn Politiker fragen nicht die Wähler, wie sie es gern hätten - sondern sagen, wie Sie es machen wollen, nämlich die Nation am besten voranbringen.

Darunter gibt es dann die Alternativen zu wählen: Also wer den "Sachzwängen" am besten gerecht wird - Kapital muss Erfolg haben, die Nation damit auch, und für beides müssen die richtigen Voraussetzungen geschaffen und erhalten werden - von Energie- und Gesundheitsversorgung über Telekommunikation und Mobilität bis hin zu Grenzschutz und Rüstung. Das Ganze nennt sich "Allgemeinwohl".

Daran haben sich alle einzelnen Interessen auszurichten und zu relativieren. Der deutsche Bürger hat das verstanden, er ist entsprechend politisiert. Unternehmen fordern nicht einfach noch bessere Profitbedingungen, sondern wollen die nationale Wirtschaft voranbringen, dem Staat damit Steuereinnahmen sichern sowie vor allem Arbeitsplätze schaffen.

Spiegelbildlich melden die Gewerkschaften die Anliegen ihrer Mitglieder als nur zu berechtigt an, weil es doch die Beschäftigten seien, die die nationale Wirtschaft voranbrächten und auch viel Steuern zahlten! Pflegekräfte lehnen sich nicht gegen die miserable Bezahlung und Überlastung auf, sondern reklamieren ihre Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Familienverbände fordern nicht schlicht mehr Geld für die Kindererziehung, sondern verweisen auf die Gefahr zu wenigen und zu schlecht versorgten Nachwuchses für den Staat.

Mietervereine kämpfen nicht gegen das Geschäft mit dem Wohnen, weil das einfach vielen Menschen ein einigermaßen komfortables Leben verwehrt. Sondern sie sehen eine Schieflage zu Ungunsten der Mieter, appellieren daher an den Staat, das Geschäft mit dem Wohnen besser in Einklang zu bringen mit dem klammen Geldbeutel ihrer Klientel.

Die Liste könnte noch beliebig verlängert werden. Alle widerstreitenden Interessen in der Demokratie haben sich auf das "Allgemeinwohl" zu beziehen, auf ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Staat. Wie könnte es auch anders sein? Wie sollen denn die armen Politiker ihre Entscheidungen treffen, wenn sie jedem bornierten Einzelinteresse Beachtung schenkten? Dieser Frage liegt ein Irrtum zugrunde: Der Staat findet nicht eine ungeheure Ansammlung gegensätzlicher Anliegen vor und muss sie nun irgendwie regeln, der Arme. Vielmehr organisiert der Staat ganz im eigenen Interesse die Gesellschaft so, dass die "Eigentumsordnung" ihre für die Wirtschaft und damit auch für ihn segensreichen Wirkungen entfaltet.

Die daraus sich ergebenden, dauerhaften Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, Vermietern und Mietern, Banken und Bankkunden zwingt er in ein rechtliches Korsett. So wird bestimmt, wie diese ständigen Streitereien ihren Verlauf zu nehmen haben. Sie werden nicht aus der Welt geschafft, sondern in eine konstruktive Bahn gelenkt. Beispiel Tarifverhandlungen: Formal gleichberechtigte Interessen treffen aufeinander - hier die Unternehmen, die möglichst wenig den Beschäftigten bezahlen wollen und möglichst viel aus ihnen herausholen; dort die Gewerkschaften, die das Gegenteil wollen.

Der Staat verpflichtet beide auf eine Einigung, auf dass die Gewinnproduktion weitergeht. In der den Parteien gewährten Tarifautonomie spricht er das Vertrauen aus, dass dies auch so passiert. Tatsächlich funktioniert diese Regelung, dank Gewerkschaften, die an der Ausbeutung grundsätzlich keine Kritik haben, sondern nur ihren "gerechten Anteil" an einem eingebildeten Reichtums-Kuchen fordern.

Das kann man "Spaltung der Gesellschaft" nennen, "die Reichen werden reicher, die Armen ärmer" oder gar "Klassen" - die Politiker wissen sehr gut um die Verhältnisse. Verhältnisse, die sie ganz bewusst und gezielt so weiter betreiben wollen, weil sie ihrem geliebten Staatswesen Macht und Reichtum bescheren. Unter allen Umständen haben daher die Bürger - jeder an "seinem Platz"- die Gegensätze zu ertragen und sich bei deren Austragung an die von den Politikern gesetzten Regeln zu halten. Die Gesetze sorgen dafür, dass das alltägliche Hauen und Stechen, Heuern und Feuern nicht die Reichtumsproduktion und damit den Staatserfolg ernsthaft gefährdet.

Kann eine Wahl das System ändern? Hier nicht, aber woanders gern

Zur Wahl steht deshalb weder die Verfassung noch die Eigentumsordnung. Wirksamer Widerstand gegen staatliche Entscheidungen ist als "Nötigung von Verfassungsorganen" [4] unter Strafe gestellt. Das wäre ja auch noch schöner, wenn das Volk sich ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem wählen könnte!

Seltsam, dass genau dies bei anderen Staaten von deutschen Politikern und Medien eingeklagt wird. "Echte" Opposition wird nämlich in missliebigen Ländern wie Weißrussland, Iran und natürlich vor allem in Russland und China unterdrückt! Eine Opposition, die jeweils das geltende System infrage stellt und auf einen Wechsel zu einer irgendwie dem Westen ähnlich gearteten Demokratie drängt.

Dort sollte doch bitteschön per Wahlkreuz der komplette Herrschaftsapparat verabschiedet, das "Unrechtsregime" gestürzt werden können. Die Machthaber lassen sich das aber genauso wenig gefallen wie hierzulande und stellen exakt das klar, was auch in Deutschland gilt: Nur wer die aktuelle Verfassung vollständig akzeptiert, darf sich in diesem Rahmen zur Wahl stellen. Alles andere ist keine erlaubte Opposition, sondern gehört unterbunden. Aus deutscher Sicht ein Skandal, weil die "richtigen" Systemgegner in den auf dem Index stehenden Staaten nicht zum Zuge kommen. Also kann es sich dort nie um eine echte Wahl handeln! Denn die zeichnet sich doch dadurch aus, dass man die Herrschaft abwählen kann. Natürlich nur, wo sie in deutsche Ungnade gefallen ist.

Die Herrschaft geht vom Volk aus und bleibt verlässlich von ihm getrennt

Wenn ohnehin grundsätzliche Alternativen zur Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht zur Wahl stehen, warum leistet sich die Demokratie dann diese aufwändige Prozedur? Ein Risiko besteht auf keinen Fall: In der Konkurrenz um die Ausübung der Staatsgeschäfte bewerben sich ganz sicher ausschließlich Bürger, die um die "Sachzwänge" wissen, diese gern gegenüber dem Volk durchsetzen und in einschlägigen Karrieren das Herrschen vorher ordentlich geübt oder es schon erfolgreich an höchster Stelle erledigt haben. Aber auch diese Leute werden irgendwann man älter, haben nicht mehr so richtig den Schwung für die Macht oder verpassen vielleicht, was gerade besonders wichtig ist für den deutschen Erfolg in der Welt. Also gibt es eine gepfefferte Konkurrenz um die Posten, die schließlich auch gut dotiert sind, nicht nur durch Diäten und Beamtenbesoldung [5].

Über die regelmäßige Frischzellenkur für die Regierungstruppen entscheidet bekanntlich aber nicht ein abgegrenzter Kreis von besonderen Personen, sondern in der Demokratie das stimmberechtigte Volk. Es gilt ja als der eigentliche "Souverän" - aber eben nur eigentlich: Zu bestimmen hat der Wähler nichts. Er gibt lediglich auf dem Stimmzettel sein Einverständnis kund, dass weiter die Herrschaft über ihn ausgeübt wird - und am liebsten, so viel Wahl darf sein, von der angekreuzten Partei und dem angekreuzten Kandidaten. Er fällt seine Entscheidung danach, welche ideologische Richtung unter den zur Wahl stehenden Parteien ihm am meisten zusagt - der "Wahl-O-Mat" hilft ihm dabei, wie beschrieben.

Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel wird aber nicht einmal diese "Richtungsentscheidung" verbindlich. An ihre Wahlprogramme und Wahlversprechen sind die Politiker nicht gebunden. Das wäre auch noch schöner: Erstens wäre dann ja doch so etwas wie ein "imperatives Mandat" in der Welt, wenn auch sich selbst erteilt. Aber darauf von den Wählern festgenagelt zu werden? Geht gar nicht!

Zweitens würden die so nötigen "Kompromisse" im politischen Alltag und die Koalitionen von Parteien für eine "handlungsfähige" Regierung unnötig erschwert. Die Herrschaften müssen schon ganz frei unter sich aushandeln können, welchen "Richtungen" der Staat in Zukunft folgen soll.

Das Wahlkreuz kürzt sich daher zusammen auf die Auswahl des Herrschaftspersonals unter Ausschluss eines Einflusses auf das Herrschaftshandeln. So geht die Herrschaft vom Volk aus und bleibt zuverlässig von ihm getrennt.Und deshalb macht diese aufwendige Veranstaltung Sinn - als massenhafte Unterschrift unter vier weitere Jahre Bundesregierung.

Auf die Staatsgewalt angewiesen - und so Mittel des Staates

Die Regierung ausübenden Figuren werden von den sie gewählt habenden dann danach beurteilt, wie gut und glaubwürdig sie das tun. Dabei gilt es einerseits als negatives Merkmal, wenn sie "Stammtischparolen" folgen und "populistisch" sind - also dem Volk zu sehr nach dem Mund reden. Schließlich geht es um die Exekution von staatlichen Notwendigkeiten. Da kann die Herrschaft nicht auf irgendwelche Stimmungen im Volk Rücksicht nehmen. Andererseits halten sich die Politiker zugute, die Sorgen und Nöte der Bürger zu kennen. Wer diese Karte besonders glaubwürdig spielt, gilt als "volksnah", "authentisch" und nicht abgehoben. Das macht diese Herrschaften umso bewundernswerter, wenn sie dann doch die Sorgen und Nöte einer Menge Bürger ignorieren beziehungsweise vermehren. Geht halt leider nicht anders, siehe "Sachzwänge".

Dem demokratischen Wähler leuchtet das alles ein. Er sieht den Staat als sein Mittel, um im Leben zurechtzukommen. In der Tat ist jeder Bürger auf den Staat angewiesen - eben weil die Verhältnisse eine regelnde Gewalt erfordern. Der Arbeitnehmer braucht sie beispielsweise, damit er gegenüber seinem Arbeitgeber auf der Zahlung des vereinbarten Lohns bestehen kann.

Andernfalls kann er klagen und sein Recht durchsetzen. Umgekehrt kann der Arbeitgeber auf der vertraglich fixierten Leistung bestehen, sonst darf er kündigen. Überall sonst, wo es um Verträge zwischen unterschiedlichen Interessen geht, braucht es eine Gewalt, die die Einhaltung der vereinbarten Konditionen garantiert. Und in privaten Auseinandersetzungen ebenfalls, sei es der Nachbarschaftsstreit oder das erlittene Verbrechen. Weil die Gesellschaft so konfliktträchtig eingerichtet ist, braucht der Bürger eine allgemeine Gewalt. Insofern ist der Staat tatsächlich sein Mittel - weil er nur so Mittel für den Staat sein kann!

Ob Unternehmer, Manager, Beamter, Banker, Arbeiter, Angestellter oder auch Soldat - die Bürger sorgen durch ihren geschäfts- und staatsdienlichen Einsatz für den nationalen Erfolg. In ihrer jeweiligen Funktion hierfür werden sie aber sehr unterschiedlich vom Staat behandelt. Schließlich ist die Seite des Kapitals und der Finanzen maßgeblich für das essenzielle Wirtschaftswachstum. Entsprechend hofiert und unterstützt wird sie. Die dafür beschäftigten Bürger dürfen hingegen zusehen, wie sie mit ihren notorisch beschränkten Budgets zurechtkommen, und sie sollten möglichst dem Staat nicht durch Sozialleistungen zur Last fallen.

Umso erstaunlicher, dass beide Seiten sich im Interesse an der Wahl zusammenfinden. Für die einen geht es um die besten Mandatsträger, die ihr Geschäft weiter befördern, im In- und Ausland. Für die anderen geht es um die vage Hoffnung, dass es mit der neuen Regierung irgendwie auch für sie besser wird. Auf jeden Fall soll Deutschland mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft zu einer der führenden Länder in der Welt gehören. Dass dies ein richtiges und wichtiges Ziel ist, unterschreiben die Wähler. Und dass es dafür die richtigen Typen an der Macht braucht, auch. Also machen sie ihr Kreuz und bilden sich ein, wer weiß was damit entschieden zu haben.

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[1] https://meedia.de/2021/08/30/das-rtl-triell-besiegt-im-jungen-publikum-souveraen-das-tatort-comeback/
[2] https://meedia.de/2021/09/13/video-daily-fast-11-millionen-sehen-das-triell-von-ard-und-zdf/
[3] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/app/main_app.html
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Der-Abgeordnete-und-seine-Lobby-6002485.html

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