Bundestagswahl 2025: Einfluss "fremder Akteure" befürchtet

Seite 2: Doppelgänger als Wiedergänger?

Als einschlägige Beispiele führt die Bundesregierung etwa Versuche an, die Unterstützung Deutschlands und seiner Partnerstaaten für die Ukraine zu untergraben. Die Bundesregierung bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die sogenannte "Doppelgänger-Kampagne", bei der unter anderem animierte Kurzvideos auf Plattformen wie TikTok, die Politik westlicher Staaten in ein schlechtes Licht gerückt hätten.

Diese Kampagne war auch Gegenstand eines Berichts des bayrischen Verfassungsschutzes, in dem auch Telepolis und die Berliner Zeitung als willkommene Quellen "prorussischer Narrative" aufgeführt wurden. Letztere reagierte auf die potenzielle Diskreditierung umgehend – und erfolgreich – mit der Forderung nach einer Richtigstellung.

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Bei aller Aufregung um die Kampagne sollte allerdings festgehalten werden: Die Bundesregierung schätzt sie ihrer Antwort zufolge als "wenig erfolgreich" ein.

Auch die Plattform TikTok hebt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Unionsfraktion als potenziellen Kanal für Desinformation und Manipulation besonders hervor. "Es besteht die Gefahr, dass staatliche chinesische Stellen weitreichenden Zugriff auf Daten von TikTok haben," heißt es in der Antwort der Bundesregierung. TikTok, betrieben vom chinesischen Unternehmen ByteDance, hat in Deutschland etwa 20,9 Millionen Nutzer.

Handlungsfähigkeit gewährleisten

Um der Desinformation entgegenzuwirken, ergreift die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen. Dazu zählt die Einrichtung einer "Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation" (ZEAM), die im Juni 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Das Amt soll "die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses (…) gewährleisten".

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung im Kampf gegen die Desinformation eng mit verschiedenen Organisationen und internationalen Partnern zusammen.

Zusammenarbeit mit der Nato

Hervorzuheben sind die Kooperationen mit der Division Strategic Communication des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und die Nutzung der Plattform Rapid Alert System (RAS) zum Austausch von Informationen über ausländische Informationsmanipulation, aber auch internationale Formate wie das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (IGF), die Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI) oder die von USA, UK und den Niederlanden gestützte International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD).

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Besondere Beachtung verdient die direkte Zusammenarbeit mit der NATO und dessen StratCom Centre of Excellence, über dessen zweifelhafte Einstufung von Desinformation Telepolis bereits eine ganze Reihe von Beiträgen veröffentlicht hat (siehe etwa hieroder hier).

Auch nationale zivilgesellschaftliche Organisationen sollen der Bundesregierung zufolge eingebunden werden, darunter auch umstrittene NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung und das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Direkte Ansprache Berlins an Plattformbetreiber

Mit dem Ziel der Moderation wende sich die Bundesregierung zum Teil auch direkt an die Plattformbetreiber und bringe diese mit den jeweiligen NGO zusammen, heißt es in der Antwort.

So habe die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert, am 17. Mai 2024 einen Austausch "zum Schutz der Europawahl im Informationsraum" mit Vertretern von TikTok, Meta, Google, YouTube und SoundCloud einerseits und Vertretern von CeMAS, Amadeu-Antonio-Stiftung, der Digital-Services-Act-Lobbyorganisation Reset Tech und dem der Nato nahstehenden Institute for Strategic Dialogue (ISD) Germany geleitet.

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