Bundeswehr-Sondervermögen: Aufrüstung als Konjunkturpaket

Ampel-Koalition und Union haben 100-Milliarden freigegeben. Wozu diese Steuergelder vorgesehen sind, welche Planungen dahinterstehen. Eine Analyse (Teil 2 und Schluss)

Bereits kurz vor der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen am vergangenen Freitag kursierten die ersten Berichte über den zugehörigen Wirtschaftsplan, der etwas detaillierter auflistet, was mit dieser riesigen Summe beschafft werden soll. Bislang waren Informationen hierüber eher in homöopathischen Dosen verfügbar.

Entgegen bisherigen Ankündigungen soll die Beschaffung von Munition im Wert von 20 Milliarden Euro aus den offiziellen Haushalten der kommenden Jahre finanziert werden. Auf der Liste finden sich auf der einen Seite Projekte, die bislang im offiziellen Haushaltsplan verortet waren und deren Verschiebung Gelder u.a. für die Beschaffung von Munition freimachen soll.

Zugleich werden dort nun aber auch Rüstungsvorhaben aufgeführt, deren Finanzierung bislang überhaupt nicht in der Budgetplanung abgesichert waren.

Noch ist alles recht vage: Mehreren sich grob an den Teilstreitkräften orientierenden Dimensionen werden zwar Gesamtbeträge zugeordnet, darüber hinaus fehlen aber für die insgesamt 38 aufgelisteten Vorhaben konkrete Preisangaben und Zeithorizonte, die nur für weniger Projekte aus anderen Quellen halbwegs bekannt sind (die vollständige Liste findet sich bei der Europäischen Sicherheit & Technik).

Finanziert werden über das Sondervermögen auch Kernvorhaben für den Aufbau digitalisierter Großverbände im Nato-Rahmen (Puma Aufrüstung Los I, Nachfolge Marder und Digitalisierung Landbasierter Operationen) sowie die finanzielle Absicherung der Entwicklungskosten für die beiden Schlüsselvorhaben zum Aufbau einer deutsch-französisch geführten Militärmacht Europa: Kampfpanzersystem (MGCS) und Luftkampfsystem (FCAS).

Wichtige Posten sind daneben noch die Ablösung der Tornado-Kampfflugzeuge für die Nukleare Teilhabe der NATO sowie die "Ertüchtigung" von Eurofightern zur Elektronischen Kriegsführung.

Die Projektliste soll nun jährlich fortgeschrieben werden, wobei der Haushaltsausschuss jedes Vorhaben über 25 Mio. Euro auch hier noch einmal separat bewilligen muss. Viele dieser Projekte werden Kosten weit über die im "Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘" geplante Laufzeit des Sondervermögens von fünf Jahren verursachen.

Bewusst wird damit ein Handlungsdruck erzeugt, den offiziellen Haushalt langfristig deutlich anzuheben. Es folgen einige Anmerkungen zu den wohl wichtigsten Vorhaben des Wirtschafts- bzw. Rüstungsplans.