CDU, Merz und AFD: Die Brandmauer ist doch nur eine Nebelkerze
Seite 2: Brandmauer fällt, Linke versagt
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Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass die Brandmauer hält. Sie ist eher eine Nebelkerze, die darüber hinwegtäuschen soll, dass ein großer Umbau der Christdemokratie im Gange ist. Oder, wenn man so will, ein ideologischer Rückbau. Denn eigentlich geht die Abgrenzung immer noch von der Bundes-CDU aus, die noch stark vom Personal der Merkel-Jahre geprägt ist.
Auf lokaler, vielleicht sogar regionaler Ebene hingegen sind sich CDU- und AfD-Politiker manchmal näher, als man das im politischen Berlin wahrhaben will.
All dies ist Ausdruck einer bundes- und europaweiten Entwicklung. Es formiert sich ein neues rechtskonservatives Lager, das in unterschiedlicher Ausprägung in der Lage ist, Regierungsmacht zu übernehmen und Gestaltungsspielräume zu erobern.
An diesem Wochenende war es Friedrich Merz, der austestete, wie weit er gehen kann; wenige Tage zuvor war es die ehemalige Merkel Kontrahentin Ursula, von der Leyen, die mit der Postfaschistin Giorgia Meloni und tunesischen Menschenschindern gemeinsam in die Kamera lächelte. Alter sind Anzeichen eines neuen Europas, das vielen nicht gefallen wird.
Dazu trägt auch bei, dass die Linke dieser Entwicklung wenig entgegenzusetzen hat. Die gleichnamige Partei in Deutschland kann kaum noch mit überzeugendem Personal aufwarten, selbst die beiden B-Promi-Kandidaturen für das Europaparlament zielen auf eine politische Blase.
Die Orientierung an Mehrheitsinteressen oder gar an den Interessen der Lohnabhängigen tritt zugunsten einer illusionären Migrationspolitik und einer sektiererisch anmutenden Genderpolitik in den Hintergrund.
Zur Wahrheit gehört also auch, dass ausgerechnet die Linke den Aufstieg der Rechten begünstigt, und zwar ohne Not. Doch die Realität ist gnadenlos. In Zeiten multipler Krisen werden Wahlentscheidungen stärker von Ängsten getrieben.
Die AfD nutzt das offen und übrigens nachhaltiger, als manchem bewusst ist.
Die CDU mit Merz steht in den Startlöchern.
Und die Linke steht am Rande.