CIA kauft verstärkt deutsche Hightech-Unternehmen
US-amerikanische Investoren sichern sich deutsche Entwicklungen. Dabei geht es traditionell in erster Linie um Patente und sonstige Rechte
Seit einiger Zeit geht die Meldung durchs Land, dass die CIA deutsche Start-Ups einkauft und damit Wissen und Rechte hierzulande absaugt, das der Arbeit der Geheimdienste dienlich sein könnte. Dass Wissen aus Europa abgesaugt wird, ist keine grundsätzlich neue Entwicklung und lief in der Vergangenheit im Wesentlichen über die Anwerbung führender Mitarbeiter. Das wahrscheinlich bekannteste Beispiel für Know-how-Transfer war die Übersiedlung von Wernher von Braun aus Deutschland zur NASA in den USA, die seine Verstrickungen in den Nazistaat vergessen machte.
Nicht zuletzt die Visa-Beschränkungen der aktuellen US-Regierung sorgen dafür, dass der brain drain in die USA durchaus reduziert zu werden scheint und verstärkt vom Handel mit "geistigem Eigentum" abgelöst zu werden scheint. Wer die Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren verfolgt, stellt fest, dass US-Investoren, die sich deutsche Firmen sichern, als erstes Patente und zahlreiche weitere Rechte, sogenannte Intellectual Properties überschreiben und dann die konkrete Fertigung entweder in Länder mit niedrigeren Löhnen auslagern oder an das bisherige deutsche Management oder sonstige lokale Investoren verkaufen, die für ursprünglich am deutschen Standort erfolgte Entwicklungen dann Lizenzen an die neuen Rechteinhaber abführen müssen.
Die Summen, um die es beim Rechtehandel geht, sind dabei nicht unerheblich, wie man am Beispiel der Firma Leica Camera in Wetzlar sehen kann. Sie muss für ihren Namensbestandteil Leica Lizenzgebühren an die zum Danaher-Konzern zählende Leica Microsystems, bzw. deren Tochter Leica Microsystems IR GmbH abführen. Dieser Rechteinhaber verdient auch an den von Leica Camera vergebenen Unterlizenzen an Panasonic und Huawei. Die Einnahmen aus diesen Namens-Unterlizenzen sind noch heute für einen beträchtlichen Anteil des Gewinns von Leica Camera verantwortlich.
Die CIA als Hightech-Investor
Während man chinesischen Investoren oft vorwirft, dass sie sich an den erworbenen Unternehmen bereichern würden und daher solche Übernahmen inzwischen weitestgehend verhindern will, wie sich an den Beispielen Aixtron, Leifeld Metall Spinning oder Mynaric zeigte, verlaufen Übernahmen durch US-Investoren meist geräuschlos.
Zu diesen US-Geldgebern zählt ganz aktuell die im Jahr 1999 auf Betreiben des damaligen CIA-Direktors George Tenet gegründet Firma In-Q-Tel, das inzwischen ein beträchtliches, über 100 Unternehmen umfassendes Portfolio an High-Tech-Unternehmen eingesammelt hat. Dazu gehört beispielsweise das Dresdner Startup Morpheus Space, welches besonders kleine und effiziente Satellitentriebwerke fertigt oder die Datenanalysefirma Palantir, die kürzlich ihr Debut an der New Yorker Börse feierte.
Das formal selbständige, vertraglich aber an die CIA gebundene Unternehmen In-Q-Tel, bei welchem das "Q" im Namen auf die gleichnamige Figur in James-Bond-Filmen, die den Titelhelden regelmäßig mit allerlei Spionagegimmicks versorgte, zurückgehen soll, hat als sogenanntes "Non Profit"-Unternehmen den kaum zu überbietenden Vorteil, dass es keine Gewinne für seine Eigentümer erwirtschaften muss, die Mitarbeiter und vor allem die Führungskräfte arbeiten jedoch keinesfalls ehrenamtlich. Statt die Gewinne für seine Investoren zu optimieren, werden Start-ups in der Erwartung unterstützt, dass sie Technologien bereitstellen, welche sich für die US-Geheimdienste in spätestens drei Jahren als nützlich erweisen.
Der Nutzen der weitgehend aus staatlichen Programmen finanzierten Investments besteht in der Praxis im Zufluss von Wissen und Rechten und der Blockierung dieser Techniken für Dritte, die politisch nicht auf US-Linie sind. Derzeit trifft dies in erster Linie China, schränkt faktische jedoch auch die Möglichkeiten von Bündnispartnern wie Deutschland durchaus ein.
Die USA dominieren den Hightech-Markt
Die USA wollen derzeit nicht nur Teile ihrer Truppen aus Deutschland abziehen, sondern sind verstärkt dabei, Know-how abzugreifen, das mit Hilfe deutscher und europäische Förderung entwickelt wurde. Hierbei zeigen sich die deutlich unterschiedlichen Förderstrukturen in Europa und den USA.
Während in Europa nur marktferne Forschung gefördert werden darf, kaufen die US-Investoren diese anschließend auf und sorgen mit staatlichen, meist militärischen Aufträgen dafür, dass die Unternehmen ihren Sitz in die USA verlagern. Zuletzt kam die bayrische Isar Aerospace in den Fokus der Amerikaner, die in Stuttgart inzwischen einen "Talent-Spotter" etabliert haben sollen.
Es wundert in diesem Zusammenhang kaum, dass die Bundesregierung zur Arbeit von In-Q-Tel in Deutschland keine Informationen haben will oder diese als Betriebsgeheimnis betrachtet werden, wie in der Drucksache 19/23509 vom 20.10.2020 vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Kreis der Linken-Fraktion dargestellt wird.