zurück zum Artikel

Sie fordert darüber hinaus eine allgemeine Verlängerung des Ausreisegewahrsams und präsentiert einen Mix aus Flüchtlingspolitik und Anti-Terror-Maßnahmen mit mehr Überwachung

Sehr schnell hatte CSU-Chef Seehofer auf den Terror-Anschlag in Berlin am Abend des 19.Dezember reagiert und seinen Krisenstab zusammengerufen. Schon am folgenden Morgen machte er eine Ansage, die den Berliner Schock mit der Flüchtlingspolitik verknüpfte. Er forderte eine "Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik" und kam damit Merkels Erklärungen zuvor [1].

Der Kritik, die Verbindung mit der Flüchtlingspolitik sei voreilig, da man zu diesem Zeitpunkt noch nichts Genaues wusste, setzte der CSU-Generalssekretär Scheuer am Tag darauf entgegen, dass alles auf den Prüfstand gebracht werden müsste und jetzt eine starke Staatsgewalt nötig [2] sei.

Schneller und entschlossener als die Schwesterpartei wollte sich die CSU präsentieren, auch als die bessere Alternative zur AfD, wo Mitglieder in Schnappatmungs-Erregung verfielen [3] und Anklagen losfeuerten, die auf die Anti-Merkel-Stimmung setzen. Dass die CSU und die AfD in ihrer Hauptstoßrichtung - eine Änderung der Flüchtlingspolitik - aber nicht weit voneinander entfernt liegen, wurde dann auch in ausländischen Berichten, etwa in der Le Monde herausgestellt.

Breiter Maßnahmenkatalog

Während die anderen Parteien in den Weihnachtsferien sind, hat die CSU nun schnell einen Maßnahmenkatalog nachgeschoben, um zu untermauern, wie der starke Staat nach Vorstellungen der Partei aussehen soll. Damit kommt sie anderen Parteien zuvor und hat in der stilleren Zeit nach Weihnachten größere Aufmerksamkeit. "Sicherheit für unsere Freiheit", heißt das interne Papier, das in der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang Januar zum Beschluss vorgelegt werden. Es wurde manchen Medien zugespielt. Der BR fasst es damit zusammen, dass die CSU härter durchgreifen will [4].

Die Partei will schneller sein als die anderen und mit ihren Vorschlägen eine Vorgabe machen. Vieles, was aus dem Papier veröffentlich wird, ist als prinzipielle Forderung bekannt und schon länger Diskussionspunkt: mehr Video-Überwachung, mehr Ausstattung und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die Verschärfung der Überwachung Minderjähriger - auch soll das Erwachsenenrecht bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren öfter herangezogen werden -, schärfere Regeln für Abschiebungen und natürlich die Forderung nach der Obergrenze. Auch Transitzonen werden erneut gefordert.

Elektronische Fußfesseln für Gefährder

Andere Forderungen reagieren auf den Anschlag selbst und setzen Eckpunkte, mit denen sich die öffentliche Diskussion schon in Frankreich auseinandergesetzt hat. Sie sind nicht leicht vom Tisch zu wischen. Der Anschlag führte der Öffentlichkeit vor Augen, welch leichtes Spiel der Hauptverdächtige Tunesier mit den Behörden hatte, obwohl er als "gefährlicher Gefährder" eingestuft worden war.

Das CSU-Papier fordert nun laut SZ [5], dass "verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln" überwacht werden. Einen ganz ähnlichen Vorschlag machte die CSU bereits vor einem Jahr [6] zusammen mit der Forderung, dass Gefährder "rund um die Uhr überwacht" werden sollen.

Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen, "die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben" stand schon Anfang 2016 im Papier für die Januar-Klausurtagung, die noch in Kreuth stattfand.

In Frankreich gab es ganz ähnliche Vorschläge, die scheiterten. Für den Entzug der Staatsbürgerschaft gab es keine Mehrheit, die elektronischen Fußfesseln überzeugten in der Diskussion nicht - zumal einer der IS-Attentäter in Sainte-Etienne-du-Rouvray [7] den tödlichen Anschlag auf den Priester trotz elektronischer Fußfessel durchführte [8].

Inhaftierung von Gefährdern

Vielleicht im Wissen, dass auch dieser Vorschlag keine Sicherheit vor Anschlägen garantiert, fügt das CSU-Papier einen weiteren Vorschlag hinzu, der ebenfalls in der französischen Diskussion angesprochen wurde, die Inhaftierung von Gefährdern. In Frankreich forderte dies Sarkozy und fiel aus mehreren Gründen durch, weil er eine große Menge von Gefährdern präventiv in Haft nehmen wollte und dies deutlich mit Verfassungsgrundsätzen kollidierte.

Die CSU verknüpft ihren Vorschlag mit dem konkreten Fall des Berliner Attentäters und mit der Flüchtlingspolitik: Sie fordert einen "neuen Haftgrund für Gefährder" und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von vier Tagen auf vier Wochen, was letztlich dann einen größeren Personenkreis als den der Gefährder betrifft.

Der erste Punkt könnte auch bei anderen Parteien auf Entgegenkommen treffen. Das deutet die Reaktion von Eva Högl an, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gab zwar zu bedenken, dass der Fall Amri nicht dazu führen dürfe, "dass wir jetzt überziehen" [9].

Aber auch sie forderte, sogenannte Gefährder besser zu überwachen. Sie ergänzte, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass solche Menschen "unser Land auch zügig wieder verlassen". Allerdings, so die Tagesschau [10], reiche die bestehende Gesetzeslage. Abschiebehaft könne bereits jetzt verhängt werden, wenn eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr ausgeht.

Beim zweiten Punkt, der Ausdehnung des Ausreisegewahrsams, die nicht nur auf Gefährder bezogen ist, hält Högl dagegen:

Diesen Gewahrsam gibt es als Instrument erst seit April dieses Jahres. Daher hat es keinen Sinn, jetzt schon über eine Ausweitung zu reden, bevor wir überhaupt zuverlässige Daten über Anwendung und Nutzen haben.

Eva Högl, SPD

Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Dschihadisten

Ein interessanter Punkt im Papier beschäftigt sich mit der Anwerbung von Rekruten für den Dschihad. "Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", wird daraus zitiert [11].

Die Forderungen in diesem Zusammenhang lauten: mehr Transparenz bei den Predigern und ihren Inhalten, Offenlegung der Finanzquellen und eine konsequentere Reaktion der Behörden mit Vereinsverboten. Saudi-Arabien dementiert schon. Man habe keine Verbindung zum deutschen Salafismus [12]. Wie genau mehr Vereinsverbote umgesetzt werden können, wird in dem CSU-Papier allerdings nicht erklärt.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3582341

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-ein-albtraum-auch-fuer-angela-merkel-a-1126822.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-csu-will-gesamte-fluechtlingspolitik-pruefen-a-1126907.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Weihnachtsmarkt-Ein-Anschlag-oder-ein-Unfall-3576433.html
[4] http://www.br.de/nachrichten/csu-papier-seeon-100.html
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/antwort-auf-terrorismus-csu-gefaehrder-sollen-in-abschiebehaft-1.3309533
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/terrorismus-csu-will-elektronische-fussfesseln-fuer-gefaehrder-13993869.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Normandie-Anschlag-auf-eine-christliche-Gemeinde-waehrend-der-Messe-3287502.html
[8] http://www.huffingtonpost.fr/2016/07/27/comment-adel-kermiche-fiche-s-sous-bracelet-electronique-a-t/
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-csu-fordert-haerteren-umgang-mit-gefaehrdern-die-spd-sagt-ja-aber-1.3311241
[10] http://www.tagesschau.de/inland/csu-forderungen-sicherheit-101.html
[11] http://www.tagesspiegel.de/politik/vorschlaege-der-landesgruppe-csu-will-islamistischen-terror-an-vielen-fronten-bekaempfen/19180522.html
[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-verlangt-klarheit-ueber-islamische-prediger-a-1127622.html

Copyright © 2016 Heise Medien