China warnt vor Taiwans "aggressivem" Verhalten und dessen Unterstützung durch die USA
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Geopolitische Spannungen zwischen China und den USA spitzen sich zu. China wirft den USA vor, Unruhe zu stiften und Taiwan zu unterstützen. Droht ein Krieg?
Das US-Imperium wird von Rivalen herausgefordert und kann seine globale Dominanz und Vorherrschaft nicht mehr ohne Widerspruch aufrechterhalten. Dies wurde auf dem jährlichen Shangri-La-Dialog in Singapur deutlich, wo die konkurrierenden geopolitischen Spannungen in Europa und Asien deutlich zutage traten.
China warf den USA vor, die Spannungen um Taiwan und im Südchinesische Meer zu schüren. Admiral Dong Jun, der chinesische Verteidigungsminister, machte in seiner Rede deutlich, dass China dem Einfluss der USA und dem Aufbau einer asiatisch-pazifischen Nato und anderer Bündnisse in Asien weiterhin ablehnend gegenüberstehe, insbesondere aber der amerikanischen Unterstützung für Taiwan.
"Diese böswilligen Absichten bringen Taiwan in die Gefahr eines Krieges", sagte Admiral Dong laut New York Times (NYT) und drohte: "Jeder, der es wagt, Taiwan von China abzuspalten, wird zerschmettert werden und seine eigene Zerstörung fördern".
China greift Taiwans neuen Präsidenten verbal scharf an
Dong griff laut Financial Times (FT) auch Taiwans neuen Präsidenten Lai Ching-te scharf an und warnte, dass dessen "aggressives" Verhalten und die Unterstützung aus dem Ausland die Aussichten auf eine friedliche Wiedervereinigung untergraben würden.
Lai und seine Demokratische Fortschrittspartei würden "jetzt militärische Mittel einsetzen, um die Wiedervereinigung zu verhindern und viel Lärm um ihre Aufrüstung machen", so Dong. "Angesichts des starken Militärs des großen Mutterlandes sind solche bewaffneten Verschwörungen sinnlos [und] führen nur schneller zu ihrer eigenen Zerstörung".
Taiwan wies die "provokativen und irrationalen" Äußerungen Dongs zurück. "Die Kommunistische Partei Chinas hat Taiwan und seine Nachbarn erneut mit militanten Äußerungen bedroht", erklärte der Rat für Festlandangelegenheiten Taiwans. Das "totalitäre System" Chinas gefährde bereits die regionale Sicherheit.
USA und China uneins über Taiwan und das Südchinesische Meer
US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III warnte in einer Rede vor "Aktionen in der Region, die den Status quo untergraben und Frieden und Stabilität bedrohen" – eine indirekte Anspielung auf den chinesischen Druck auf Taiwan.
Austin sagte auch, dass "wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Südchinesische Meer offen und frei bleibt", trotz der chinesischen Territorialansprüche in diesem Meer.
Admiral Dong beschuldigte jedoch ein nicht genanntes südostasiatisches Land, wegen umstrittener Inseln und Untiefen im Südchinesischen Meer Unruhe zu stiften. Wahrscheinlich waren die Philippinen gemeint, aber Dong deutete an, dass die Vereinigten Staaten der wahre Schuldige seien.
"Ein bestimmtes Land, angestachelt von externen Kräften, hat bilaterale Abkommen aufgegeben, seine Versprechen gebrochen und vorsätzlich Maßnahmen ergriffen, um Zwischenfälle zu provozieren", sagte er laut NYT in seiner Rede vor Diplomaten, Militärs und Experten, viele davon aus asiatischen Ländern. "China hat auf diese Provokationen mit angemessener Zurückhaltung reagiert, aber diese Zurückhaltung hat ihre Grenzen.
Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos jr. warnte am Freitag vor einer Eskalation des Streits. Sollte ein chinesisches Schiff den Tod eines philippinischen Seemanns verursachen, könne er die USA um Hilfe bitten. Diese Möglichkeit biete ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Washington.
Ein US-Beamter wies die Darstellung von Admiral Dong zurück und sagte, seine Behauptung stehe im Widerspruch zu den "Zwangsmaßnahmen" des chinesischen Militärs in der Region.
Ukraine-Krieg Thema auf der Konferenz
Wie in den vergangenen zwei Jahren üblich, wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Singapur eingeladen. Er hat zwar keine Ambitionen im asiatischen Raum, konnte aber einmal mehr die Gelegenheit nutzen, sein Land nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In Gesprächen, so der Bericht, habe er auch darauf hingewiesen, dass er mehr Steuergelder aus den westlichen Staaten benötige.
In einer 15-minütigen Rede warb er für den sogenannten Friedensgipfel zur Ukraine, der noch in diesem Monat in der Schweiz stattfinden soll. Zuletzt deutete einiges darauf hin, dass dieser Friedensgipfel bereits gescheitert ist, bevor es überhaupt begonnen hat.
Die Volksrepublik China lehnte eine Teilnahme unter anderem mit der Begründung ab, dass Russland nicht eingeladen sei und daher keine verbindlichen Ergebnisse erzielt werden könnten. US-Präsident Biden möchte jüngsten Berichten zufolge dem Gipfel fernbleiben und stattdessen an einer Wahlkampfveranstaltung teilnehmen.
Auch wenn das Treffen in der Schweiz absehbar keine Ergebnisse bringen wird, die den Krieg in der Ukraine beenden, warb Selenskyj für die Teilnahme der asiatischen Länder. Experten erklärten gegenüber der NYT, Selenskyj wolle die Welt lediglich daran erinnern, den Kampf der Ukraine weiter zu unterstützen.