Corona-Politik: "Diese Bundesregierung hat ausgedient!"

Radikalkritik der FDP am Giga-Lockdown: Der liberale Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann über das Scheitern von Bund und Ländern, die Pläne der Liberalen und Freiheitsrechte

Der Würzburger Mediziner Professor Dr. med. Andrew John Ullmann ist in Los Angeles aufgewachsen und später im tiefsten Ruhrgebiet zur Schule gegangen. Seit 2017 sitzt er für die FDP im Bundestag und ist als Abteilungsleiter seit 2012 Professor für Infektiologie am Universitätsklinikum Würzburg sowie der dortigen Julius-Maximilians-Universität.

Er ist zudem Facharzt für Innere Medizin, Onkologie und Hämatologie. Er arbeitete in Deutschland zunächst als Aushilfspfleger, studierte dann Infektiologie an der Harvard Medical School und hospitierte als Assistenzarzt am St. Clare's Hospital in New York City auf einer HIV/Aids-Spezialstation in den 1980ern zu Beginn der ersten Erkrankungswelle.

In Bayern und in Würzburg ist er aktiv in der Kommunal- und Gemeindepolitik, im Bundestag ist er u.a. Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss. Einer der Arbeitsschwerpunkte im Bundestag für das Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Internisten (BDI) ist auch "Globale Gesundheit". Ullmann ist bekennender Feminist und beschreibt seinen Weg in die Politik selbstkritisch gegenüber der kapitalisierten und bürokratisierten Medizin.

Die Menschen in Deutschland scheinen das Vertrauen in die Politik, die Bundesregierung, die Behörden in den letzten Wochen verloren zu haben. Wurde es mit den Bund-Länder-Beschlüssen Anfang dieser Woche wiederhergestellt - oder droht nach der Streitnacht von Montag auf Dienstag gar ein weiterer Vertrauensverlust und eine Staatskrise?

Andrew John Ullmann: Von Vertrauensgewinn oder -erhalt kann gar keine Rede sein. Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz reiht sich ein in eine Anzahl von Beschlüssen, die keine gerade Linie erkennen lassen. Beispielsweise war der entscheidende Inzidenzwert ursprünglich 50, dann 35 und seit dem vorletzten Treffen dann 100. Und im gestrigen Beschluss spielt er gefühlt gar keine Rolle mehr. Niemand traut den Beschlüssen, da jeder weiß, dass die Halbwertszeit der Gültigkeit nur Tage beträgt.

Wie bewerten Sie denn als Mann vom Fach, als Mediziner, die Beschlüsse? Es ist ja bald der 1. April, da könnte man unken ...

Andrew John Ullmann: Mittlerweile bin ich sprachlos. Klar ist natürlich, dass die mutierte Variante B 1.1.7. in Deutschland grassiert, ansteckender ist und einen tödlicheren Verlauf nimmt. Dazu sagt das Robert-Koch-Institut aber auch, dass die meisten Infektionen im privaten Umfeld stattfinden.

Mit den vorliegenden Beschlüssen werden die sozialen Treffen wieder in die Innenräume verlagert. Wir müssen bedenken, dass wir seit bald fünf Monaten im November-Wellenbrecher-Lockdown festsitzen. Die Corona-Warn-App ist wirkungslos, die Impfungen gehen nicht voran und die Tests werden nicht niedrigschwellig genug angeboten.

Anstatt an solchen Stellschrauben zu drehen und intelligentere oder logischere Strategien zu überlegen, wird nach dem Motto beschlossen: "Welchen Shutdown hatten wir denn noch nicht?" Die Kreativität in der Freiheitsbeschränkung hätte ich lieber bei der Entwicklung innovativer Maßnahmen.

"Europäische Abstimmung ist offenbar gar nicht gewünscht"

Die Geschäftsschließungen über Ostern erscheinen als ein Höhepunkt der Absurdität, besonders in Hinsicht auf besonders gefährdete und besonders vulnerable Menschen wie Rentner, Schwerbehinderte, Kranke und Arbeitssuchende und Bevölkerungsgruppen in "sozial schwachen" Schichten, welche nach neuesten Studien auch in Mitteleuropa besonders stark von Covid-19 betroffen sind.

Diese Leute können nicht auf Vorrat für Ostern am Monatsbeginn einkaufen, da sie erst ab dem 31. Geld haben. Das ist ein absolut lebensfremder Affront gegen die Ärmsten und führt zu risikoreichem Massenansturm auf Supermärkte Ende des Monats? Und als Jude kann man am Samstag ja sogar erst nach Sonnenuntergang einkaufen wegen der Sabbat-Ruhe ...

Andrew John Ullmann: An den Tagen vor Weihnachten konnte man erkennen, was angekündigte Geschäftsschließungen bewirken werden. Es ist zudem eine Mogelpackung, da die meisten Geschäfte bereits zu sind. Wenn man nun die Supermärkte als neue Infektionstreiber ausmachen möchte, ist dies falsch und gefährlich. Die Freien Demokraten fordern genau das Gegenteil: Supermärkte offenlassen und Einkaufszeiten verlängern bzw. Sondereinkaufszeiten für vulnerable Personen einrichten.

Und was sagen Sie und die FDP zur nächtlichen Ausgangssperre? Diese ist immer wieder im Gespräch.

Andrew John Ullmann: In Bayern wurde die Ausgangsperre schon häufiger angewendet. In Schleswig-Holstein, wo die FDP mitregiert, gab es eine solche landesweite Regelung nicht. Bayerns Kreise sind auf der Corona-Landkarte meistens tiefrot. In Schleswig-Holstein sind die Landkreise grün. So viel zur Wirksamkeit.

Gerichtlich wurden diese Ausgangssperren bereits in der Vergangenheit einkassiert, wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit.

Fehlt es nicht auch völlig an europäischer Abstimmung und internationaler Kooperation? Es kann doch nicht sein, dass die Welt wieder einmal dermaßen versagt und Millionen Tote in Kauf nimmt?

Andrew John Ullmann: Ganz klar fehlt es an europäischer Abstimmung. Sie ist offenbar gar nicht gewünscht. Neben dem Impfstoff-Desaster kann man das auch gut am grenzüberschreitenden Personenverkehr erkennen. Nachdem im vergangenen Sommer die ersten Reiserückkehrer aus dem Urlaub kamen, brach das Chaos aus.

Weder der Außenminister noch der Gesundheitsminister haben daran gedacht, dass sich Urlauber auch im Ausland mit dem Corona-Virus anstecken könnten. Die Testungen an den Grenzen wurden hektisch aufgebaut.

Wir als Freie Demokraten haben daraufhin gesagt, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein europaweites Testkonzept erarbeiten solle. Das ist nicht passiert. Die Auswirkungen erkennen wir nun an der unwürdigen Mallorca-Diskussion.

"Wir müssen die Folgen für die menschliche Psyche aufarbeiten"

Vieles an den Beschlüssen erscheint fast nur noch populistisch und machterhaltend, ohne medizinischen Sachverstand. Was schlägt die FDP vor, um bessere wissenschaftliche Grundlagen zu erhalten zur Einschätzung der Lage? Auch in Hinsicht auf psychische und psychosomatische Auswirkungen der Krise?

Andrew John Ullmann: Vom Robert-Koch-Institut wissen wir, dass die meisten Infektionen im privaten Umfeld stattfinden. Wir nehmen deshalb seit fünf Monaten die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft. Über die klinische Relevanz der bekannten mutierten Viren wissen wir zu wenig, und noch weniger wird in Deutschland nach neuen mutierten Viren gesucht. Daher müssen wir entsprechende Daten sammeln.

Lokale Modellprojekte, wo Öffnungen von Gastronomie und Einzelhandel von der Wissenschaft begleitet werden, sind längst überfällig. Auch das Thema Einsamkeit spielt anscheinend in der zweiten Welle eine untergeordnete Rolle. Wir müssen die Folgen für die menschliche Psyche bei Kindern und Erwachsenen endlich aufarbeiten und im Turbo angehen.

Spielen denn mittlerweile Freiheits- und Grundrechte gar keine Rolle mehr?

Andrew John Ullmann: Es schleicht sich der Gewohnheitseffekt ein. Der Besuch von Friseur, Einzelhandel oder Freunden fühlt sich illegal an. Das kann nicht sein. Es gibt mit Tests, Hygienekonzepten und Apps Möglichkeiten, diese Besuche zuzulassen ohne, dass eine größere Gefahr droht. Es ist die wichtige Aufgabe der Freien Demokraten, immer wieder auf darauf zu pochen, dass die Aufhebung von Freiheitsrechten nie der einfachste Weg sein darf.

Oder hat man mit dem Lockdown-Marathon seit dem 22. März 2020 vielleicht auf das völlig falsche Pferd gesetzt? Hätte man nicht bereits im letzten Sommer einen wirklichen Impfplan unter Einbeziehung aller Fehleranfälligkeiten erarbeiten müssen? Den gibt es ja bis heute nicht. Auf welchen Plan sollte man laut FDP beim Impfen setzen?

Andrew John Ullmann: Bei der Impfstoffbeschaffung sind viele Fehler passiert. Es ist schließlich kaum zu vermitteln, dass der erste Impfstoff aus Deutschland kommt, aber Deutschland sehr langsam impft. Aber auch bei der Beschaffung der anderen Impfstoffe sind Fehler passiert. Moderna spielt beispielsweise in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Und wo ist eigentlich der Impfstoff von Johnson & Johnson?

Wir sollten nun auch schauen, dass wir schnell auf mögliche Virusvarianten reagieren können. Die Produktion angepasster Impfstoffe muss rasch möglich sein.

"Im politischen Berlin geht die Angst um"

Und für die Zeit bis zur Durchimpfung und Herdenimmunität, wie kann nach den Vorstellungen der FDP das Leben wieder normalisiert werden?

Andrew John Ullmann: Die Gastronomie, der Einzelhandel, die Hotellerie und viele weitere Branchen haben Hygienekonzepte, die funktionieren. Das Risiko von Infektionen könnte so reduziert werden. Die Politik hat die Aufgabe, die Effektivität und Einhaltung entsprechender Konzepte zu prüfen. Derzeit dürfen ja ganze Branchen nicht arbeiten, weil Einzelne Hygienekonzepte nicht einhalten.

Zudem müssen wir die Testangebote niedrigschwellig und flächendeckend verfügbar machen. Hier könnte nach einem Schnelltest ein Tagespass ausgestellt werden, womit man zusammen mit weiteren Hygienekonzepten z.B. Gastronomie oder Kulturveranstaltungen besuchen kann. Die meisten Kontakte und Infektionen finden im privaten Bereich statt. Vor einem entsprechenden Kontakt sollte ein negativer Test vorliegen. In der Praxis fährt dafür aber keiner in die Testzentren, denn der Aufwand ist dadurch zu hoch. Wenn jede Person aber immer eine Packung Selbsttests zu Hause hat, ist der Aufwand niedriger und die Umsetzung realistischer.

In Israel öffnen in diesen Tagen bereits wieder die ersten Nachtclubs, am Strand von Tel Aviv kann man schon wieder Schawarma im Restaurant essen. Sind die Deutschen vielleicht auch zu behäbig, zu wohlstands- und friedenssaturiert und zu verwöhnt, um große Krisen noch gut meistern zu können? Fehlt es an Coolness, die aus der Not eine Tugend macht, und an Improvisationstalent in schlechten Zeiten, wie die Israelis es haben?

Andrew John Ullmann: Im politischen Berlin geht die Angst um. Am Anfang der Pandemie wurde aus der Not heraus spontan gehandelt, wie z. B. beim Maskenkauf. Das Problem ist nun, dass dort viele Fehler passiert sind. Die Bereicherung der Unionsabgeordneten an diesem Bereich ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Weil er so viele Fehler gemacht hat, traut sich Jens Spahn gar nichts mehr.

So werden beispielsweise Selbsttests bis aufs letzte Mark geprüft, bevor sie auf den Markt gelassen werden. Anstatt Fehler abzustellen und weiter mutig zu handeln, wurde die deutsche Bürokratie wieder herausgeholt.

Das Versagen von CDU und SPD in der Krise - was bedeutet das für das Super-Wahljahr 2021? Die Ampel erscheint nun wie eine frische Option für das Land als sozial-liberale Wellness-Kur nach der Pandemie-Malade ...

Andrew John Ullmann: Jede Koalition ohne Union wirkt wie eine Frischzellenkur. Die Merkel-Union hat sich in den vergangenen 15 Jahren ja nur durch Krisenbewältigung ausgezeichnet. An eigene politische Akzente kann ich mich nicht erinnern.

Trotz alledem muss ich auch betonen, dass die Freien Demokraten zum Beispiel in der Gesundheitspolitik mit der Union eine höhere inhaltliche Schnittmenge haben als mit dem linken Spektrum.

"Es wurden so viele Menschen vergessen"

Die Bundesregierung hat mit großen Hilfen, wenn auch verspätet, auf die Not der Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen reagiert, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld. Aber wurden nicht Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer, "irregulär" Arbeitende wie Künstler, Geringverdienende, Sexarbeiter:innen, Kulturschaffende, Straßenmusiker:innen - auch für die gibt tatsächlich ein Betätigungsverbot - und viele mehr völlig vergessen?

Andrew John Ullmann: Es wurden so viele Menschen vergessen. Mir tut das sehr leid. Die Freien Demokraten haben sich auf die Fahne geschrieben, diese Personen nicht zu vergessen. Wir kämpfen für Ausgleichszahlungen bei Berufsverbot und Perspektiven für die Berufsausübung. Dafür wollen wir innovative Lösungen und mehr Testungen und Impfungen.

Manches ist so verrückt, dass man es kaum glauben kann, aber es ist dennoch wahr … Im ZDF schilderte vor ein paar Tagen der Leiter des Gesundheitsamtes Nordfriesland, dass man dort alle Pandemie-Daten der Region in etwa ein Dutzend verschiedene Programme separat eingeben muss, in Berlin gibt es Bezirksämter und Sozialämter, die nach eigenen Angaben keine Faxgeräte haben und auch ansonsten nicht zu erreichen sind mit Kommunikationsmitteln im Lockdown. Wie kann denn so etwas sein? Steckt da Absicht oder Unfähigkeit dahinter? Was würde die FDP vorschlagen, um Deutschland endlich digital zu machen?

Andrew John Ullmann: Ich möchte daran erinnern, dass die Freien Demokraten als erste Partei die schlechte Digitalisierung in Deutschland zum Thema gemacht haben. Das Plakat "Digital first, Bedenken second" wurde 2017 noch belächelt. Jetzt haben wir den Salat. Konkret heißt es: Faxgeräte aus allen Behörden verbannen. Alle Prozesse müssen digitalisiert werden. Wir sehen diesen Schaden derzeit im Gesundheitswesen. Aber auch der einfache Behördengang sollte eigentlich bereits komplett möglich sein.

"Jede Person, die nicht krankenversichert ist, ist eine zu viel"

Die FDP hatte sich seit Jahren auch immer wieder sehr stark dafür engagiert, das Problem von Menschen ohne Krankenversicherung zu lösen, zum Beispiel bei Selbstständigen. Jens Spahn sagte vor kurzem der ARD, das Problem sei nicht dringend. Denken Sie das auch?

Andrew John Ullmann: Wir haben bei diesem Thema zwei wichtige Probleme. Erstens ist jede Person, die nicht versichert ist, eine zu viel. Nach der jetzigen Gesetzeslage sollte schließlich jede Person einen Versicherungsschutz genießen. Zweitens könnte diese Problemsituation als Argument für die Einführung einer Bürgerversicherung dienen, obwohl diese das Problem nicht löst.

Wir müssen natürlich dringend prüfen, warum Menschen keine Krankenversicherungsschutz haben trotz entsprechende Gesetzeslage. Ich habe bereits eine kleine Anfrage an die Bundesregierung verfasst, die genau diese Gründe sucht. Die Bundesregierung hatte dazu keine Antworten. Wir als Freie Demokraten werden in der nächsten Bundesregierung unsere soziale Verantwortung wahrnehmen und die Fragestellungen beantworten.

In der Theorie gilt ja das Legalitätsprinzip und der Amtsermittlungsgrundsatz - in der Rechtspraxis aber müssen alle Maskenverweigerer sehr hohes Bußgeld zahlen, nur Querdenker und Antisemiten auf Demonstrationen in Kassel und Leipzig nicht? Nur die Polizei in München ging gegen diese Gefährder vor. Was hat das noch mit Rechtsstaat zu tun?

Andrew John Ullmann: Zu dieser speziellen Situation will ich mir kein abschließendes Urteil erlauben. Die Polizistinnen und Polizisten stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Die Politik gibt ihnen ein ungenügendes Regelwerk an die Hand. Zum Beispiel die Maskenpflicht beim Joggen in einigen Städten. Bei solchen unverhältnismäßigen Regelungen ist die Kontrolle besonders schwierig. Bei großen Ansammlungen, wie der Querdenker-Demo ist eine Maskenpflicht selbstverständlich zu kontrollieren.

Haben Sie den Eindruck, die Bundesregierung bekommt überhaupt noch mit, welche Sorgen und Nöte die Menschen im Alltag haben? Auch die 150 Euro Hartz-IV-Zulage wirken sehr höhnisch und "too little, too late". Die Devise "OP gelungen, Patient tot" kann doch nicht als Endergebnis taugen, wenn irgendwann die Pandemie besiegt sein sollte, aber große Teile der Bevölkerung verarmt sind … Was schlägt die FDP also zur Bekämpfung der Pandemie-Armut vor?

Andrew John Ullmann: Diese Bundesregierung hat ausgedient. Wir müssen uns ehrlich machen: Wir trauen ihr doch nicht zu, die kommende Wirtschaftskrise anzugehen. Der Job-Motor muss angeschmissen und die Beschäftigung erhöht werden. Das kann nur mit innovativen Konzepten und dem Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft gelingen. Für diese Leitideen steht offensichtlich nur noch eine Partei in Deutschland.