Seite 2: Ukrenergo war insolvent

Im Laufe der Neuaufstellung des ukrainischen Energiesektors nach westlichem Vorbild war nach mehreren Entscheidungen durch die Verkhovna Rada beziehungsweise durch das Ministerkabinett ein Mechanismus entstanden, der große Zahlungsströme aus der staatlichen Elektrizitätswirtschaft in private Hände leitete. Durch diesen Mechanismus war Ukrenergo in eine existenzgefährdende betriebswirtschaftliche Schieflage geraten, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht.

Ukrenergo ist eine Aktiengesellschaft in Staatseigentum. Das Unternehmen ist gemäß dem Prinzip des sogenannten Independent Service Provider aufgestellt, das bedeutet:

• Das Energieministerium beauftragt Ukrenergo, das Hochspannungsnetz zu warten, den Systembetrieb operativ durchzuführen und die Systembilanz zu wahren.
• Zur Deckung der Betriebsaufwände zieht Ukrenergo Netznutzungsgebühren von den Marktteilnehmern ein. Die Gebühren werden durch das Energieministerium festgelegt.
• Das Hochspannungsnetz ist Staatseigentum unter Verwaltung des Energieministeriums.

Im Regulierungsrahmen des Stromsektors galten ab 2019 folgende Regeln:

• Der Verbraucherpreis für Strom wird als nationaler Einheitspreis durch das Energieministerium festgelegt.
• Zur Förderung von Windkraft und Photovoltaik ist dem Erzeuger eine Einspeisevergütung garantiert. Diese gehört zu den höchsten in Europa; sie ist jedenfalls höher als der Verbraucherpreis. Die Einspeisevergütung ist an den Euro gekoppelt.
• Gemäß dem Prinzip des sogenannten Single Buyers beauftragt der Staat ein Unternehmen, die gesamte Erzeugung aus Windkraft und Photovoltaik von den privatwirtschaftlichen Erzeugern zum Preis in Höhe der Einspeisevergütung aufzukaufen und am Strommarkt wiederum zu verkaufen.
• Der Single Buyer wurde ebenfalls verpflichtet, Kompensation an privatwirtschaftliche Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, wenn deren Beschaffungspreise am Strommarkt höher sind als der Verbraucherpreis.

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Der Single Buyer ist also in jedem Fall zu Minusgeschäften gezwungen. Falls er am Markt zu Preisen in Höhe der Einspeisevergütung erfolgreich anbietet, ist der resultierende Marktpreis viel höher als der Verbraucherpreis. Dann muss er Kompensationszahlungen an die Energieversorger leisten. Andernfalls bietet der Single Buyer am Markt zum Verbraucherpreis an, also unterhalb seines Beschaffungspreises. Die Rolle des Single Buyer oblag zunächst der ukrainischen Strombörse und wurde nach einigen Jahren auf ein anderes Staatsunternehmen übertragen.

Ab dem Jahr 2019 war Ukrenergo verpflichtet, unverkäufliche Energiemengen des Single Buyer zum Preis in Höhe der Einspeisevergütung zu übernehmen. Die Deckungslücke in Ukrenergos Zahlungsbilanz für Wind und Photovoltaik war umgerechnet größer als 750 Millionen Euro im Jahr 2020 und 2021 größer als 210 Millionen Euro. Solche Fehlbeträge sind untragbar für ein Unternehmen, das gewissermaßen keine Vermögenswerte hat. Ukrenergo war in den Jahren 2020 und 2021 zahlungsunfähig. Die Summe der Verbindlichkeiten wuchs Jahr für Jahr weiter an.

Angesichts dieser Lage führte die ukrainische Regierung zahlreiche Maßnahmen durch.

• Die Einspeisevergütung wurde verringert und der Verbraucherpreise wurde erhöht.
• Die Deckungslücke des Single Buyer wurde verringert durch regelmäßige Zahlungen aus Erträgen der staatlichen Energieunternehmen Energoatom und Ukrhydroenergo.
• Der Staat bürgte gegenüber ukrainischen Banken in Krediten für Ukrenergo im Volumen von umgerechnet etwa 300 Millionen Euro.
• Im November 2021 begab Ukrenergo unter Staatsbürgschaft eine zu 6,875 Prozent verzinste Anleihe über 825 Millionen US-Dollar an der britischen Börse, London Stock Exchange.

Durch diese Maßnahmen wurde erreicht, dass Ukrenergo zum Jahresende 2021 alle Forderungen fristgemäß bedienen konnte. Das große Leck in der Zahlungsbilanz war geflickt; die Schulden nahmen nicht weiter zu. Allerdings war klar, dass Ukrenergo unter den Anfang 2022 gegebenen Umständen die Kredite und die Anleihe niemals tilgen konnte.

Im Sommer 2022, also nach der Synchronisation mit UCTE, wurden die Ertragsmöglichkeiten für Ukrenergo durch Verdoppelung beziehungsweise Versechsfachung der Netznutzungsgebühren so angepasst, dass das Unternehmen die Kredite und die Anleihe voraussichtlich bedienen können wird.