Demokratie, Zukunft und Solidarität bleiben beim "Wiederaufbau" auf der Strecke

Bild: European Union

Ausgerechnet an Punkten, an denen es besonders im EU-Gebälk knirscht, wurden die Weichen eher für weitere sieben Jahre in die völlig falsche Richtung gestellt

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Die gute Nachricht angesichts des EU-Sondergipfels zum sogenannten "Wiederaufbaufonds" und des Haushalt von 2021 bis 2027 ist, dass der Haushalt vom Europaparlament auf breiter Front abgelehnt wird, der mit dem Fonds unter dem Titel "Next Generation EU" verrührt wurde.

465 Parlamentarier stimmten deshalb am Donnerstag einem überfraktionellen Entschließungsantrag zu, der die Übereinkunft zum "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) der EU "in seiner derzeitigen Fassung" ablehnt. Die übergroße Mehrheit droht mit einem Veto für den MFR. Nur 150 der Parlamentarier hatten gegen den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt, während sich 67 enthielten. Eine Zustimmung soll verweigert werden, bis "eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird".

Gedroht wird mit einem Veto und das Parlament erinnert daran, dass ein Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments unmöglich ist. Und der umfasst mit fast 1,1 Billionen Euro den Großteil der 1,8 Billionen Euro, mit denen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise gesteuert werden soll. Das Parlament kann den von den Staats‑ und Regierungschefs vorgelegten Entwurf nur annehmen oder ablehnen, ihn offiziell substanziell aber nicht verändern. Doch mit der Möglichkeit der Ablehnung hat das Europaparlament (EP) eigentlich einen großen Hebel in der Hand, um wichtige Änderungen zu erzwingen. Ob er genutzt wird, bleibt abzuwarten und zu bezweifeln.

Kritisiert wird an dem Beschluss des Sondergipfels allgemein, "dass das Erreichen im allgemeinen Interesse liegender gemeinsamer Lösungen allzu häufig durch das ausschließliche Festhalten an nationalen Interessen und Standpunkten aufs Spiel gesetzt wird". Konkret werden in dem Antrag zum Beispiel die "vorgeschlagenen Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen" im Haushalt kritisiert, auch von der konservativen Fraktion der Volksparteien (EVP).

Angesichts der Tatsache, dass man angeblich einen Wiederaufbau wegen einer Virus-Pandemie braucht, sind gerade diese Kürzungen besonders hanebüchen. Es zeigt sich, dass in den Verhandlungen wieder einmal ganz andere Fragen im Vordergrund standen als die, um die es inhaltlich eigentlich gehen müsste.

Zukunftsfragen hintangestellt

In dem Antrag werden auch Kürzungen bei "Bildung, digitalem Wandel und Innovation" kritisiert, welche die Zukunft der nächsten Generation von Europäern gefährde. Vom Ziel, dass die EU-Ausgaben eigentlich hätten "moderner" ausfallen sollen, ist ohnehin nichts zu sehen. Sehr deutlich sieht man das an der Zukunftsfrage des Klimaschutzes.

Und da wurde wahrlich kein Sprung nach vorne gemacht, was man angesichts der ständigen Beteuerungen unserer Politiker eigentlich hätte erwarten müssen, sondern es soll sogar eher eine Rolle rückwärts geben. So würden "die vorgeschlagenen Kürzungen bei Programmen zur Unterstützung der Umgestaltung CO2-abhängiger Regionen der Agenda des Grünen Deals der EU zuwiderlaufen", wird in dem überfraktionellen Antrag ausgeführt.

Statt jetzt in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit viel Geld umzusteuern, kommen Beobachter allerdings allseits zum Ergebnis, dass am "Klimaschutz massiv gekürzt wird", wie die europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Franziska Brantner erklärt. So wurde der der "Just Transition Fund" für einen sozial verträglichen Kohleausstieg zusammengestrichen. Ganz im EU-Stil wird zwar großspurig behauptet, dass für den Klimaschutz nun statt 25 sogar 30% der EU-Gelder ausgegeben werden sollen, doch real betrachtet, findet man vor allem die große Schere.

Gelder für den bereits beschlossenen Fonds für den Strukturwandel in Kohleregionen wurden von geplanten 40 auf 17,5 Milliarden Euro für die gesamte EU gekürzt. Allein Deutschland will dagegen mit 40 Milliarden dafür mehr als eine doppelte Summe im eigenen Land aufbringen, was die EU nun für alle Mitgliedsländer vorsieht. Doch in Brüssel kann man auch darauf noch einen draufsetzen. Polen bekommt allein die Hälfte der geplanten Gelder für den geplanten Strukturwandel. Das Land wird also dafür auch noch belohnt, dass es sich als einziges Land der Gemeinschaft nicht dazu bekennt, das EU‑Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das ist die Realpolitik der EU.

Vom Europaparlament wird auch massiv kritisiert, dass Autokraten in der EU weiter auch an der Stelle keine Abstriche machen müssen, an denen es sie am meisten schmerzen würde, wenn sie gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wie Telepolis mehrfach betont hatte, sollten die Ausgaben nach eigenen Angaben der EU-Kommission in den kommenden Jahren eigentlich an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips gebunden werden.

"Das Pochen auf das Rechtsstaatsprinzip wurde beim Sondergipfel völlig verwässert"

Angesichts der Erfahrungen in dieser EU, die sogar darüber hinwegschaut, dass in Spanien Katalanen bei einer friedlichen Abstimmung verprügelt werden, dass dafür Politiker mit Phantasieanklagen für lange Jahre inhaftiert werden (vgl. Wahlurnen friedlich aufzustellen ist in Spanien nun Aufruhr), in dem Land die Folter nie beendet wurde, dass es politische Gefangene gibt, Madrid sogar einen katalanischen Europaparlamentarier inhaftiert hält, der nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Immunität genießt, war aber kaum etwas anderes als dieses nun verwässerte Ergebnis zu erwarten. Im allgemeinen Geschachere um Milliarden wurde die Rechtsstaatlichkeit wieder einmal geopfert, um eine Einigung zu bekommen.

Und so ist es nun sogar fast erstaunlich, dass sich eine große Mehrheit der Europaparlamentarier findet, die darüber empört ist. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit wird im beschlossenen Antrag "zutiefst bedauert", dass der "Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des MFR und des Aufbauinstruments der Europäischen Union (Next Generation EU) zu garantieren, nicht hinreichend unterstützt hat". Denn es kam wieder einmal zu einem der üblichen wachsweichen Kompromisse. Der wird in der Praxis jedenfalls in den nächsten Jahren keinerlei Wirkung haben und wird nicht zur Streichung von Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien führen.

Das geplante Pochen auf das Rechtsstaatsprinzip wurde beim Sondergipfel völlig verwässert. Der Spiegel kommt deshalb zu der Aussage, dass sich zwar wie der Niederländer Mark Rutte einer besonders dafür eingesetzt habe, dass so wenig Geld wie möglich als Zuschüsse an darbende Länder fließe, aber sich niemand gefunden habe, der um sich ernsthaft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätte. "Doch niemand hat sich für diese Rolle gefunden. Rutte wollte sie nicht, Kanzlerin Angela Merkel auch nicht."

Eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des künftigen EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans soll erst irgendwann einmal eingeführt werden. Die Kommission wolle bei Verstößen nur Maßnahmen vorschlagen. Der Spiegel resümiert: "Jetzt findet sich der Mechanismus nicht einmal mehr in abgeschwächter Form im Gipfelergebnis. Er ist komplett verschwunden, vor allem auf Betreiben von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán."

Beschlossen werden soll dann irgendwann im Rat der Mitgliedsländer auch über eine Verordnung, die schon seit Mai 2018 auf dem Tisch liegt. Und die sieht vor, dass Maßnahmen nur mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden können. Das bedeutet, dass 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür stimmen müssten.