Demokratie lernen: Warum Schulen keine neutralen Orte sein können
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Schulen müssen Position beziehen. Das zeigt sich im Umgang mit extremistischen Äußerungen. Doch wie weit darf die Einflussnahme gehen? (Teil 2 und Schluss)
Im ersten Teil dieses Beitrags wird die Krise des deutschen Schulsystems thematisiert, bedingt durch fehlende Lehrkräfte, unzureichende Ausstattung und finanzielle Mittel, da Gelder verstärkt in Rüstung fließen. Für notwendige Reformen, wie inklusive Bildung und bessere Lehrerbildung, fehlt das Budget. Bildung wird als gesellschaftliches Problem dargestellt, da veraltete Pädagogik und fehlende Reformen die Bildungswirksamkeit beeinträchtigen. Hier nun der zweite und abschließende Teil.
Derartige Analysen sind kategorienorientiert durchzuführen. Politikdidaktische Kategorien wie Konflikt, Herrschaft/Macht, System, Strukturen, Interessen und Akteure sollten helfen, Analysen politikwissenschaftlich zu bearbeiten. Beurteilungskategorien, wie Legitimität, Effizienz, aber auch Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, geben Orientierungspunkte hinsichtlich der Beurteilung von Konflikten.
Hierbei sollten die Lehrenden sowohl im Politik- als auch im Geschichtsunterricht unbedingt vermeiden, die Lernenden von ihrer eigenen Meinung als Lehrkraft überzeugen zu wollen und zu manipulieren (Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot). Schülerinnen und Schüler, die sich vielseitig und kontrovers im Unterricht über ihre eigenen Recherchen informieren können, entwickeln in der Regel eine kritische Urteilsfähigkeit, die sich von extremistischen Positionen abwendet.
Eine Aufgabe einer zurückhaltenden Meinung ist hingegen in Unterrichtssituationen erforderlich, in denen Lernende extremistische und verfassungsfeindliche Meinungsäußerungen und Handlungsstrategien befürworten und propagieren.
Dies zu thematisieren, kritische Reflexionen hierüber anzuleiten und auch letztlich Stellung zu beziehen, ist die durch das Grundgesetz und das Beamtengesetz legitimierte berufliche Anforderung an unterrichtende Lehrkräfte. Hier kann es keine Neutralitätspflicht für Lehrkräfte geben.
Demokratie ist nichts Überdauerndes, kein gesichertes politisches System, sondern muss immer wieder hinsichtlich ihrer ethisch begründeten Ziele, ihrer Partizipationschancen und deren Bedeutung für das menschliche Zusammenleben sowie des historischen Kampfs um die Demokratie und die dafür gebrachten Opfer in jeder Generation reflektierend und handelnd neu erlernt werden.
Eine qualitativ hochwertige politische und historische Bildung im dafür notwendigen Umfang ist eine wichtige Grundlage für das Lernen in der Demokratie, für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie, wo sie noch verbessert werden könnte.
Eine derartige Bildung ist ebenso die Grundlage für ein längerfristiges Engagement in internationalen Beziehungen und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Weltregionen. In diesem Sinne ist ein hochwertiger politischer und historischer Lernprozess auch als weltbürgerliche Bildung zu begreifen.
Kräfte gegen kritische politische Bildung formieren sich
Versuche der AfD seit 2018, eine gesellschaftskritische politisch-historische Bildung in den Schulen zu verhindern und Lehrkräfte zu denunzieren, die ihre Lernenden zu einer Auseinandersetzung mit Extremismus und mit kritisch-kontroverser Gesellschaftsanalyse auf die Zukunft einer menschenwürdigen Globalisierung vorbereiten wollen, zeigen den Abwehrkampf restaurativer Kräfte gegen notwendige Veränderungen von Bildungsinhalten.
Die AfD-Meldeplattformen und dienstaufsichtliche Beschwerden über Lehrkräfte, die etwa den Rechtsextremismus und die AfD zum Unterrichtsthema machen, erinnern an Formen faschistischer Bespitzelung und Denunziation, von denen man dachte, dass sie der Vergangenheit angehören.
Auch Äußerungen, die darauf abzielen, die historischen Katastrophen doch endlich ruhen zu lassen, ist entgegenzuhalten, dass über die schulische Auseinandersetzung mit historisch vergangenem Unrecht von Menschen über andere Menschen für die Verhinderung zukünftiger Katastrophen gelernt werden kann.
Es darf im Geschichtsbild der heranwachsenden Generationen nicht vergessen werden, wie viele Menschen in früheren Zeiten unterdrückt, gequält und getötet wurden, wenn sich Gesellschaftssysteme und -strukturen destruktiv entwickelten.
Fast jede Nation hat eine derartige Geschichte des Überfalls auf andere Nationen und der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in einem unterschiedlichen Ausmaß aufzuweisen. Gerade in Deutschland haben wir vorwiegend mit dem Nationalsozialismus, den beiden Weltkriegen, dem Kolonialismus und dem Holocaust eine Vergangenheit, die immer wieder in Erinnerung zu rufen ist.
Hieran ansetzend kann die existenzielle Bedeutung und der hohe Wert des gesellschaftlichen Ineinandergreifens von Demokratie, ethisch geleiteter Verfassung und verfassungsrechtlich abgesicherter Rechtsstaatlichkeit erkannt werden. Bettina Lösch, Politikwissenschaftlerin der Universität Köln, fasst das wichtige Anliegen kritischer politischer Bildung zusammen:
Nach zwei Weltkriegen und den Erfahrungen mit dem Faschismus wurde mit der Gründung der Bundesrepublik eine Demokratisierung der deutschen (Nachkriegs-)Gesellschaft angestrebt. Das demokratische Prinzip ist seither tragender Konsens innerhalb der politischen Bildungsarbeit. Demokratisch verfasste Gesellschaften bedürfen einer aufklärenden, emanzipatorischen politischen Bildungsarbeit, um politische Meinungs- und Willensbildung zu gewährleisten und Gründe zum politischen Handeln erkennbar zu machen. Politische Bildung wiederum benötigt demokratische Prinzipien, um nicht als Erziehung zur Unmündigkeit missbraucht zu werden.
Schulen in der Demokratie müssen anders sein
In diesem Zusammenhang darf die Struktur der Schule nicht in einem Widerspruch zum Metaziel der Mündigkeit stehen, das im Zentrum einer kritischen politischen und historischen Bildung steht. Wenn Mündigkeit mit selbstständigem und kritischem Denken und Handeln verbunden sein soll, dann müssen Schulen auch die Lernenden ernst nehmen und ihnen Möglichkeiten zur Partizipation und Mitbestimmung im Rahmen der Schulstrukturen sowie auch Mitsprache und Wahlmöglichkeiten – entsprechend ihrer wachsenden Kompetenzen hierzu – über die zu bearbeitenden Inhalte und die eingesetzten Methoden geben.
Die Möglichkeit, in einer demokratischen Schule Demokratie lebensweltlich und praktisch über Mitbestimmungsmöglichkeiten und mit wahrnehmbaren Folgen zu erleben, stellt die notwendige Ergänzung zur politik- und geschichtsunterrichtlich vermittelten Bildung dar. Wenn dann in diesem Zusammenhang Schülerinnen und Schüler bereit sind, engagiert an der Organisation und Durchführung der Friday-for-Future-Demonstrationen oder an Initiativen zum Schutz der Demokratie teilzunehmen, müssten Schulen eigentlich Wege finden, dieses Engagement anzuerkennen und zu unterstützen.
Auch die Herstellung kontroverser und zu kritischer Reflexion anregenden schulinternen Öffentlichkeiten in Form von Schülerversammlungen, Ausstellungen, Experten-Hearings und selbstorganisierten Podiumsdiskussionen stellen wichtige Elemente des Demokratie-Lernens in einer Schule dar.
Appell für inklusive und demokratische Schulen
Auf einem für die zukünftig notwendige gesellschaftliche Bildung konsequenten Weg finden sich etwa Vernetzungen öffentlicher Schulen, die sich als Bildung-für-nachhaltige-Entwicklung-Schulen (BNE-Schulen), als Demokratie-lernen-Schulen, als Schule ohne Rassismus, als Schule mit Courage oder als Club-of-Rome-Schulen begreifen.
In vielen Regionen und Ländern entwickeln sich des Weiteren neben dem Regelschulsystem innovative Bildungskonzepte in alternativen Schulen, die auf staatliche finanzielle Ressourcen angewiesen sind, wenn sie nicht nur Schulen für Kinder aus wohlhabenderen Familien in Form von exklusiven Privatschulen sein wollen.
Dies sind Schulen, die in der Regel mit demokratischer Partizipation, mit der Inklusion benachteiligter Lernender und kompetenzorientierter Förderung aller Kinder und Jugendlichen im Rahmen selsbtständigkeitsorientierter Lernprozesse Ernst machen.
Es geht auch darum, dass Schulen zu einem Ort des Wohlbefindens und des persönlichen Glücks von Kindern und Jugendlichen (und damit auch Lehrenden) werden können. Beflügelt von schulischen Erfahrungen sollten die Absolventen, gut vorbereitet und motiviert, in die nächste Ausbildungsphase gehen. "Ich war froh, als es endlich vorbei war", sollte zunehmend durch eine gänzlich andere Sichtweise ersetzt werden: "Schade, dass es jetzt schon endet. Aber ich freue mich auf das Nächste."
Sowohl für die öffentlichen Regelschulen als auch für freie, alternative Schulen in Privatträgerschaft ist hierzu eine auskömmliche öffentliche Finanzierung existenziell. Umso wichtiger ist – neben der fatalen friedenspolitischen Wirkung – auch aus der Bildungsperspektive heraus der Verzicht auf Ressourcen verschlingende Rüstungsspiralen bzw. auf die gegenwärtig geplante gigantische Erhöhung der Wehretats in vielen Teilen der Welt, womit die entsprechenden Gelder für den Bildungsbereich und vor allem zur inklusiven Förderung aller Kinder dem Bildungssystem entzogen werden dürften.
Zukünftige Gesellschaften können es sich nicht mehr erlauben, Milliarden und weltweit Billionen Dollar für Tod bringende Waffensysteme zu verschwenden. Und dennoch tun sie es derzeit und gegenläufige Tendenzen sind nur in Ansätzen vorhanden. Hunderte Milliarden Euro sollen in Deutschland und in der Europäischen Union in den nächsten Jahren in die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeit, oft auch Kriegsfähigkeit genannt, investiert werden. Die russische Aggression in der Ukraine und deren Wahrnehmung durch die herrschende Politik greift somit tief auch in unsere Gesellschaft – auch in das Bildungssystem – ein.
Doch genau das Gegenteil müsste zeitnah passieren: Das Bildungssystem und die dort stattfindenden Bildungsprozesse und generierten Kompetenzen für junge Menschen sind die einzige ernst zu nehmende gesellschaftliche Ressource für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, deren Weiterentwicklung die gesellschaftliche Zukunft dieses Landes maßgeblich mitbestimmen wird. Wenn das Land aufgrund ungenügenden Ressourceneinsatzes immer mehr Bildungsverlierer hervorbringt, wird es selbst zum systemischen Verlierer im Rahmen des globalen Kontexts werden. Das müssten auch eher konservativ eingestellte Politiker und Politikerinnen verstehen können.
Klaus Moegling, Soziologe und habilitierter Politikwissenschaftler, Lehr- und Forschungstätigkeit an verschiedenen Universitäten, u.a. als apl. Professur im Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Marburg und in der Politiklehrerausbildung am Fb Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel, i.R., Autor von ‚Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich‘. Frei lesbar in der 6. aktualisierten und erweiterten Auflage (2025). Des Weiteren Autor (2017) von ‚Kultureller Transfer und Bildungsinnovation. Wie Schulen die kommende Generation auf die Zukunft der Globalisierung vorbereiten können. Leverkusen/Opladen: Verlag Barbara Budrich.