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Hintergründe und Umgang mit der Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin erinnern fatal an den NSU-Skandal

...ein Geräusch, als wenn ein Haus einstürzen würde, sehr laut, für uns überhaupt nicht einsortierbar, sehr metallisch auch. Die Leute gingen nicht mehr, es standen eigentlich alle da, wie eine Fotografie, es gab eine minutenlange Stille.

Ein Ohren- und Augenzeuge am 19. Dezember 2016

"Wann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine V-Leute zu Amri befragt?" - "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist."

Frage im Untersuchungsausschuss der Bundestages und Antwort eines Verfassungsschutzbeamten

Als am 19. Dezember 2016 ein Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr, kamen zwölf Menschen ums Leben, dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Es handelte sich um den schlimmsten einzelnen Terroranschlag seit der Bombe auf das Oktoberfest in München 1980. Und es war ein erneuter Vielfachmord, während die Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie noch in vollem Gange war.

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.

Der Anschlag

Der 19. Dezember war ein Montagabend, als um 20:02 Uhr der etwa 40 Tonnen schwere Sattelschlepper vom Typ Scania von der Hardenbergstraße aus mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h auf den Platz bei der Gedächtniskirche gesteuert wurde. Nach etwa 60 bis 80 Metern brach er nach links aus und kam auf der Straße zum Stehen. Elf Menschen, die von dem Fahrzeug erfasst wurden, starben. Der eigentliche Fahrer der polnischen Spedition wurde erschossen im Führerhaus gefunden. Mehrere Marktbesucher wurden verletzt und kamen ins Krankenhaus.

Der Täter konnte flüchten. Mutmaßlich handelte es sich um den 23jährigen Tunesier Anis Amri. Seine Fingerabdrücke fanden sich an der LKW-Tür und im Innenraum. Außerdem lagen im Führerhaus sein Portemonnaie, eine Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde Kleve und ein Mobiltelefon. Ein zweites von Amri benutztes Handy soll, so die ermittelnde Bundesanwaltschaft, "am Tatfahrzeug, außerhalb, in der Nähe der Stoßstange" aufgefunden worden sein - was immer das heißt. Vier Tage nach dem Anschlag, am 23. Dezember 2016, wurde Amri in der Nähe von Mailand durch italienische Polizisten erschossen. Er hatte die Pistole dabei, mit der der polnische Speditionsfahrer getötet worden war.

Viele Fragen zum Anschlagsgeschehen sind offen. Wesentliche Ermittlungsschritte wurden noch gar nicht unternommen. Warum wurden Amris persönliche Gegenstände erst nach einem Tag gefunden, obwohl sie im Cockpit des LKW lagen? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Beim Kapern des LKW gegen 19:30 Uhr, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt? Oder erst auf dem Breitscheidplatz? Mehrere Augenzeugen hatten einen zweiten Mann im Führerhaus wahrgenommen, einer sah, wie ein Mann auf Beifahrerseite dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen hat. Mehrere Ohrenzeugen wollen nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört haben. Beobachtungen von Zeugen werden von den Ermittlern nicht gewürdigt, etliche Augenzeugen wurden gar nicht vernommen.

Welche Videoaufnahmen und Lichtbilder gibt es vom Tatgeschehen? Die Öffentlichkeit kennt nur eine wenige Sekunden lange Sequenz, aufgenommen aus einiger Entfernung aus einem Hochhaus, die zeigt, wie der LKW über den Markt rast, die aber abbricht, als das Fahrzeug zum Stehen kommt. In einer längeren, bisher nicht gezeigten Fassung, sieht man den Fahrer aussteigen und am LKW entlang nach hinten laufen. Wohin?

Woher hatte Amri die Pistole? Was hatte es mit dem Sattelschlepper auf sich, der am Tag zuvor von dem Ort nach Berlin aufgebrochen war, wo sein mutmaßlicher Todesfahrer fünf Tage später selber auftauchte und erschossen wurde? Wurde der LKW, der aufgrund seiner Ladung mit Stahlträgern das Höchstgewicht von 40 Tonnen erreichte, erst in Berlin als Tatfahrzeug ausgewählt, zufälligerweise, oder wurde er schon in Italien dafür bestimmt? Wie konnte Amri ins nordrhein-westfälische Emmerich entkommen? Warum begab er sich dorthin? Gab es Mittäter, Helfer oder Mitwisser? Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet?

Der oder die Täter

Für die zentralen Ermittlungsbehörden, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt, hat Anis Amri allein gehandelt. Daran gibt es begründete Zweifel. Zu einer Zeit am Nachmittag des Anschlagtages, als Amri mit zwei anderen Personen zusammen saß, soll der spätere Tat-LKW von einer Person bewegt worden sein, die mit dem 40-Tonner nicht vertraut war, also nicht durch den regulären Fahrer.

Indizien sprechen dafür, dass der Amri-Freund Bilel Ben Ammar mit der Tat zu tun gehabt haben könnte. Auf seinem Handy fanden sich Fotos vom Februar 2016, die als Ausspähfotos des späteren Tatortes Breitscheidplatz gewertet werden können. Ben Ammar war nach dem Anschlag zehn Tage lang verschwunden. Die Bundesanwaltschaft erweiterte das Mordverfahren hinter Amri auf ihn. Sie sah "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass Ben Ammar in die "Anschlagspläne eingeweiht und zumindest hilfeleistend beteiligt" war. Doch auf Geheiß von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium wurde der Verdächtige dann nach Tunesien abgeschoben. Dass er obendrein Mitglied einer libyschen Terrororganisation war, wusste die Bundesregierung.

Mit Habib Selim kann eine weitere Person an Tatortausspähungen beteiligt gewesen sein. Bei ihm fanden sich ebenfalls Bilder eines Weihnachtsmarktes, die schon 2015 aufgenommen wurden. Und auch in der radikalen Fussilet-Moschee soll Amri über seine Anschlagspläne gesprochen haben.

Handelte es sich bei dem Attentat tatsächlich um eine relativ spontane Tat eines Einzelnen? Oder musste eine solche, zumal "gelungene" Aktion von mehreren Personen über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und vorbereitet worden sein, mit der symbolischen Auswahl Weihnachtsmarkt und dem für Berlin symbolischen Ort an der Gedächtniskirche? Ob diese Symbolik des Breitscheidplatzes einem Tunesier bekannt war, darf bezweifelt werden. Gab es dabei also vielleicht "deutsche" Unterstützung?

Das Umfeld

Amri soll im Juli 2015 als Teil einer tunesischen Gruppe, zu der unter anderem Ben Ammar und Habib Selim zählten, nach Deutschland gekommen sein. Er, aber auch Ben Ammar und andere, bewegten sich in einem Umfeld nominell radikal-islamistischer Gruppen sowie Kreisen von Drogendealer und der Organisierten Kriminalität vornehmlich in Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen.

Dazu zählten die Gruppe um den tunesischen Ex-Elitepolizisten Sabou Saidani, vom BKA "Eisbär"-Gruppe genannt; die Gruppe um den IS-Propagandisten Abu Walaa (Ahmed Abdulaziz A.A.) aus NRW und dem Deutschen Islamkreis (DIK) Hildesheim, gegen die das Landeskriminalamt NRW mit seiner Ermittlungskommission (EK) "Ventum" ermittelte. Seit 2017 steht Abu Walaa zusammen mit vier Komplizen in Celle vor Gericht. Dann die Kreise in der Seituna- und vor allem in der Fussilet-Moschee in Berlin. Im März 2019 wurden drei Mitglieder der Fussilet (Soufiane A., Emrah C., Resul K.) zu Haftstrafen verurteilt.

Amri war außerdem Teil der Dreiergruppe mit Clement B. und Magomed Ali C., die einen Anschlag geplant haben soll und von denen C. in Berlin derzeit der Prozess gemacht wird. Bandenmäßig verbunden war Amri mit mehreren Drogendealern in Berlin (Mohammed Ali D., Karim H., Khaled A.). Über diese Szene bestanden Berührungspunkte zum Beispiel zum Abou-Chaker-Clan in Berlin.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zusammen mit der Bundesregierung eine Liste von Personen erstellt, mit denen Amri in Beziehung stand und die 123 Namen umfasst. Dieses Personengeflecht bestand allerdings nicht ausschließlich aus Migranten, sondern auch aus etlichen deutschen Staatsbürgern - aber schon gar nicht aus enttäuschten Flüchtlingen, die das Reservoir an Gewaltbereiten aufgefüllt hätten, wie offiziell immer wieder behauptet wird.

Wie kam es, dass Amri sich innerhalb kürzester Zeit in zahlreichen bereits vorhandenen Strukturen so selbstverständlich bewegte? Zumal in Strukturen und Gruppen, in denen überall Quellen der Sicherheitsbehörden platziert waren? Welche Rolle spielte zum Beispiel Sabou Saidani, ehemals Mitglied einer tunesischen Anti-Terroreinheit, den das BKA konspirativ in einer von ihm betreuten Wohnung unterbrachte? Trotz Haftbefehls und obwohl er als Hauptverdächtiger galt, wurde Saidani dann abgeschoben. Sollten diplomatische Verwicklungen vermieden werden?

Die Sicherheitsbehörden

Die Szene und ihre Gruppen standen unter intensiver Beobachtung der wesentlichen Organe des Sicherheitsapparates. Meist ging es um den Verdacht der Vorbereitung sogenannter staatsgefährdender Gewalttaten (§ 89 a StGB, ein Joker-Paragraf) oder um Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen oder zum Islamischen Staat (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) führte zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) das Ermittlungsverfahren (EV) namens Eisbär gegen die Saidani-Gruppe. Dabei wurden mindestens zwei V-Leute des BKA eingesetzt. Ben Ammar wurde als sogenannter "Nachrichtenmittler", sprich als technische Quelle, in der Gruppe geführt.

Zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) von NRW betrieb die BAW das EV Ventum gegen die Abu Walaa-Gruppe, mit der Amri in Kontakt stand. Auch dabei operierte die Polizei mit mindestens zwei V-Leuten. Einer hatte eine derart große Nähe zu Amri, dass er ihn sogar nach Berlin chauffierte. Mit dem Hildesheimer Fall und damit auch mit der Überwachung von Amri war auch das LKA Niedersachsen befasst. Amri fungierte in der Abu Walaa-Gruppe als nicht-beschuldigter "Nachrichtenmittler".

Doch zugleich lief gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen geplanter Waffenbeschaffung zwecks Terrorvorbereitung. Später wurde Amri im EV "Eiba" des nordrhein-westfälischen LKA gegen die Brüder Rachid und Khalid B. geführt. Seine Rolle dort ist unklar. Die Brüder B. wurden im Januar 2019 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt.

Das LKA Berlin betrieb Verfahren gegen Ben Ammar, gegen Amri und gegen eine Drogendealer-Gruppe, in der Amri tätig war. Es ermittelte parallel zum BKA gegen Personen im Umfeld der Saidani-Eisbär-Gruppierung. Dort hatte zusätzlich der Landesverfassungsschutz (LfV) von Berlin eine Quelle am Laufen. Im Umfeld von Amri bewegten sich außerdem mindestens drei V-Personen des LKA Berlin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte nicht nur eine Akte über Amri als Gefährder und arbeitete dabei mit dem LKA Berlin zusammen, sondern hatte in der radikalen Fussilet-Moschee, in der Amri ein- und ausging, mindestens eine Quelle sitzen. Auch das LKA Berlin und der Verfassungsschutz der Hauptstadt besaßen in der Moschee mindestens je eine Quelle. Die Moschee, die sich eigenartigerweise direkt gegenüber einer Polizeiwache befindet, wurde zusätzlich von je einer Videokamera der Polizei und des Verfassungsschutzes überwacht. Ein Terroristentreffpunkt vor den Augen der Polizei?

Erkennbar ist eine vielschichtige Kooperation von Bundesanwaltschaft, BfV, BKA, Landeskriminalämter von NRW und Berlin, des Verfassungsschutzes von Berlin sowie der Einbindung der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin. Das Agieren der Bundesbehörden stand über dem der Landesbehörden, das Agieren des Verfassungsschutzes über dem der Kriminalpolizei. Das BfV scheint über allem gestanden zu haben. Auffällig ist außerdem, dass die Causa Amri immer wieder Chefsache war. LKA-Leiter, stellvertretender Generalstaatsanwalt oder der BfV-Präsident waren persönlich damit befasst.

Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten die Ämter bezüglich der islamistischen Gefährder informell zusammen. Eingebunden war durch das GTAZ auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Zwitterstellung als Organ zwischen Asylverfahren und Terrorabwehr einnimmt. Was im GTAZ genau verhandelt wurde, weiß man nicht, weil dort keine Inhaltsprotokolle geführt werden.

Eine Unbekannte stellen im Amri-Ben Ammar-Komplex bisher die Verfassungsschutzämter von NRW und Niedersachsen dar. Aber auch wie die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Zusammenhänge involviert waren, ist nur ansatzweise bekannt. Die Bundespolizei holte Amri im Juli 2016 aus einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz. Ihm wurde die Ausreise verweigert, so dass er nach Berlin zurückkehrte. Wer die Bundespolizei informiert hatte und warum er an der Weiterreise gehindert wurde, weiß man bisher nicht.

Der BND muss über Informationen zur internationalen Terrorszene verfügen, die er unter anderem von "Partnerdiensten" in Tunesien und Marokko gewonnen haben muss, wahrscheinlich auch von US-amerikanischen Diensten. Details sind keine bekannt. Rätselhaft ist, warum das BfV als Inlandsgeheimdienst vom GTAZ beauftragt wurde, Hinweise eines marokkanischen Dienstes auf mögliche Anschlagspläne Amris zu überprüfen, und nicht der für das Ausland zuständige BND. Kamen diese Hinweise möglicherweise von einer marokkanischen Quelle in Deutschland? Gesichert ist, dass der jordanische Geheimdienst einen - deutschen - Spitzel im Abu Walaa-Kreis in Hildesheim führte.

Zu den unbeantworteten Fragen zählt, warum Amri in NRW in der Ermittlungskommission "Eiba" geführt wurde, warum Ben Ammar im Eisbär-Verfahren und Amri im Ventum-Verfahren nicht als Verdächtige galten, und warum Amri einerseits die Ausreise verwehrt, aber andererseits kein Haftbefehl gegen ihn beantragt wurde, obwohl das nach seiner Beteiligung an einer Messerstecherei zwingend geboten war.

V-Personen, Quellen, Informanten - Nachrichtenmittler

Wo derart viele Sicherheitsbehörden mitmischten, kann es nicht verwundern, dass an vielen Stellen verdeckte menschliche Quellen auftauchen. Überraschend ist allerdings, wie viele davon sich im Umfeld von Amri bewegten. Mindestens zehn unterscheidbare Quellen verschiedene Ämter konnten bisher identifiziert werden.

Das nordrhein-westfälische LKA hatte im Deutschsprachigen Islam-Kreis (DIK) um Abu Walaa mindestens zwei eingesetzt. Hinzu kam jener Informant des jordanischen Geheimdienstes in der Gruppe. In Berlin führte das LKA eingestandenermaßen drei Spitzel in der Islamisten- und der Drogenszene. Hinzu kommen zwei Spitzel, die für den Verfassungsschutz tätig waren. Mindestens zwei V-Personen arbeiteten in Berlin dem BKA zu, und mindestens eine Quelle hatte das BfV in der kleinen Fussilet-Moschee sitzen. Einige der V-Leute standen in engem Kontakt zu dem späteren mutmaßlichen Attentäter.

Und es gibt Hinweise auf weitere Quellen. Da man von den gesicherten aber nicht die Klarnamen kennt und nur in einem Falle der Deckname (VP 01 "Murat") bekannt ist, lässt sich nur schwer sagen, ob neu auftauchende Quellen über die zehn unterscheidbaren hinausgehen. Aus dem Untersuchungsausschuss im Bundestag erfährt man, dass sich in den Akten Hinweise auf weit über 20 staatliche Zuträger finden. Auch die Existenz von Informanten ausländischer Dienste muss in die Berechnung mit einfließen. Nicht selten teilen diese Dienste ihre Erkenntnisse mit den deutschen Organen, auch wenn nachrichtendienstliche Arbeit fremder Geheimdienste auf deutschem Boden verboten ist. Inoffiziell wird dieses Verbot längst unterlaufen.

Gab es in Amris Nähe tatsächlich eine Person, die Marokko Informationen zukommen ließ? Interessanterweise behauptete ein deutsches Magazin Anfang des Jahres, Bilel Ben Ammar habe für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet. Sollte das stimmen, könnte es erklären, warum die Bundesregierung Ben Ammar am 1. Februar 2017 aus dem Mordermittlungsverfahren heraus abgeschoben hat. Die Verstrickung von Geheimdiensten in Terrorismus ist das letzte, was Regierungen gebrauchen können. Zugleich würde es Ben Ammars Tätigkeit als sogenannter "Nachrichtenmittler" in neuem Licht erscheinen lassen. Hat man ihn zur technischen Quelle gemacht, nicht weil man nichts gegen ihn in der Hand hatte, sondern um ihn zu schützen? War er in Wahrheit eine V-Person, die aus Gründen der - internen - Tarnung als "Nachrichtenmittler" firmierte?

Eine solche Frage beträfe automatisch auch den Ben Ammar-Freund Amri. Auch er wurde in der Funktion des "Nachrichtenmittlers" eingesetzt. War also auch Amri eine zu schützende Quelle? In einer Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses im Oktober 2018 kam es zu einer denkwürdigen Aussage eines ranghohen Vertreters des BfV, von der man nicht weiß, ob sie entlarvend war oder nur ein Versprecher. Die Abgeordneten wollten wissen, wann genau das Amt seine Quellen nach dem Anschlag zum mutmaßlichen Täter Amri befragt habe. Dessen Identität soll erst am Folgetag, dem 20. Dezember, festgestanden haben. Nun antwortete der BfV-Mann auf die Frage, wie schnell man die V-Leute zu Amri befragte, wörtlich: "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist." Er bezeichnete Amri als "Quelle". Der Satz war zwar einigen Zuhörern und Journalisten aufgefallen, nicht aber dem Zeugen, den Abgeordneten und den Vertretern der Regierung. Es gab keine Nachfrage oder Richtigstellung.

Wenn sich Amri im selben politisch-kriminellen Biotop bewegte wie die staatlichen Zuträger und aufgrund verschiedener Delikte ähnlich erpressbar war, fragt man sich, warum ausgerechnet er - aber auch Ben Ammar - nicht auf eine Kooperation mit den Behörden angesprochen und dafür gewonnen worden sein soll.

Und noch eine Frage stellt sich, die man im NSU-Komplex gelernt hat, wo Neonazi-Gruppierungen von V-Leuten angeführt wurden: Trifft diese Methode auch auf die nominelle Islamistenszene zu? Standen und stehen an der Spitze der verschiedenen Dschihadisten-Gruppen ebenfalls V-Leute?

Die politische Ebene

Die Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem mutmaßliche Mitwisser oder Mittäter des Anschlages vom Breitscheidplatz, wurde auf höchster politischer Ebene entschieden - durch das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium. Das ist eines der bedeutendsten Ergebnisse der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Spätestens damit handelt es sich bei dem Anschlag weder um einen Polizeifall noch um einen ausschließlichen Geheimdienstfall, sondern um einen politischen Fall. Auch das hat er mit dem NSU-Skandal gemein.

Spuren, die zur politischen Ebene führen, gab es aber auch im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, der vorrangig das Handeln der Berliner Verantwortlichkeiten beleuchten soll. Dort erklärte im November 2018 der Leiter des LKA, er habe im Februar 2016 in der sogenannten Mittwochsrunde beim Innensenator von Berlin den Gefährder Anis Amri zum Thema gemacht. In dieser mittwochs tagenden Runde wird die Sicherheitslage in der Stadt besprochen. Neben dem Innensenator, seinem Staatssekretär und Mitarbeitern seines Stabes nehmen daran unter anderem der Leiter des Verfassungsschutzes, der Polizeipräsident und der Leiter des LKA teil. Dem LKA-Chef wurde zwar von Seiten des Polizeipräsidenten, des Staatssekretärs und des Innensenators widersprochen, er hat seine Aussage aber nicht zurückgenommen.

Eher wird sie durch einen weiteren Vorgang, an dem der Innensenator von Berlin maßgeblich beteiligt war, wahrscheinlicher. Das Verbotsverfahren gegen den radikalen Verein der Fussilet-Moschee, das Ende 2015 begonnen worden war, lag danach über ein Jahr auf Eis. Das LfV Berlin wollte, dass mit dem Verbot noch gewartet werde, und der Innensenator entschied entsprechend und ließ die Einrichtung offen. Sie wurde erst nach dem Anschlag geschlossen. Die Fussilet-Moschee war ein Hotspot der gewaltbereiten Islamistenszene, Amri ging dort ein und aus, noch kurz vor dem Anschlag hatte er das Haus besucht.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Als erstes Parlament richtete noch im Februar 2017 der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Untersuchungsausschuss ein. Amri war in NRW als Asylsuchender registriert worden. Nach den Landtagswahlen vom Mai 2017 wurde der Ausschuss praktisch fortgesetzt. Er stieß auf eine bis dahin unbekannte Ermittlungskommission (EK) namens "Eiba", in der Amri vom LKA geführt worden sein soll.

Mittlerweile ist der Sachverhalt regelrecht dubios geworden, nachdem der "Eiba"-Leiter die Personalie Amri abgetan hat. Der habe keine Rolle gespielt. Warum das LKA Amri dann überhaupt in diese EK gesteckt hat, erscheint rätselhaft. Antworten könnten die Ermittlungsakten der EK liefern, die aber will der Ausschuss seltsamerweise gar nicht mehr beiziehen. Insgesamt kann man den Eindruck gewinnen, dass die Parlamentarier ihren Frieden mit dem Komplex Amri schließen möchten. Das öffentliche Interesse an dem Ausschuss geht gegen null, Presse ist meist gar nicht mehr vertreten.

Im Juli 2017 rang sich das Abgeordnetenhaus von Berlin ebenfalls zu einem Untersuchungsausschuss (PUA) durch. Das Parlament stand unter dem Eindruck der Recherchen eines Sonderermittlers, der Manipulationen der Amri-Akte im LKA aufgedeckt hatte. Mehrere Beamte hatten nach dem Anschlag ihre Erkenntnisse zu dem späteren mutmaßlichen Attentäter abgeschwächt und im Nachhinein unter falschem Datum in die Akten geschmuggelt.

Der Ausschuss arbeitete heraus, dass Amri im August 2016 nach einer Messerstecherei eigentlich hätte in Haft genommen werden müssen, was aber an der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin scheiterte. Ein zweites bahnbrechendes Ergebnis ist die Offenlegung, dass das LKA mindestens drei V-Personen in der Nähe des Tunesiers führte.

Ein Dauerproblem bleibt die Frage der Öffentlichkeit der Sitzungen. Zu oft gibt das Gremium den Interessen der Behörden nach und schließt Zuhörer und Journalisten von den Befragungen aus. Zu einer Art Eklat kam es im April 2019, als zwei LKA-Beamte die Aussage im Abgeordnetenhaus komplett verweigerten. Es waren dieselben Männer, die die Aktenmanipulationen zu Amri zu verantworten hatten. Der Ausschuss wollte beim Landgericht ein Ordnungsgeld gegen die Zeugen beantragen. Mit welchem Ergebnis ist bisher nicht bekannt.

Dem Ausschuss in Berlin werden vom Bundesinnen- und vom Bundesjustizministerium entscheidende Unterlagen mit der Begründung vorenthalten, als Landesparlament habe es kein Anrecht darauf. Das betrifft unter anderem die Ermittlungsakten der Bundesbehörden BKA und Bundesanwaltschaft zum Anschlag selber. Damit wäre die Tat für die Berliner Abgeordneten nicht aufklärbar. Das könnten nur noch die Abgeordneten des Bundestagsausschusses. Mit einem Schachzug hat die Exekutive die Hälfte des Kontrollpotentials der Legislative vom Feld genommen.

Seit März 2018 arbeitet im Bundestag der bundesweit dritte Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz. Er soll sich vor allem mit den Bundesbehörden befassen und geriet von Anfang an zu einem politischen Schlachtfeld. Das Bundesinnenministerium (BMI) verweigert nicht nur die Vernehmung von V-Leuten des BfV, sondern selbst der V-Mann-Führer. Lange Zeit bestritt das BfV, letztlich erfolglos, dass es eine Quelle "im Umfeld" Amris besessen habe. Der Kunstgriff: Das BfV zählte die Fussilet-Moschee, in der sich die Quelle bewegte, nicht zum Umfeld des Tunesiers.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzen auch Vertreter der Bundesregierung. Das BMI hatte eine Oberregierungsrätin geschickt, die x-mal gegen Fragen der Abgeordneten intervenierte und die Zeugenvernehmungen beeinflusste - bis sich herausstellte, dass die Frau vor ihrer Tätigkeit für das BMI im BfV und dort im Referat "Islamistischer Terrorismus" tätig war und damit selber eine potentielle Zeugin ist.

Auch vor offenen Falschaussagen schreckten Beamte in diesem Ausschuss nicht zurück, was belegt, wie kompromisslos die Auseinandersetzung von Seiten der Exekutive geführt wird. Man hat den Eindruck, sie hat aus NSU gelernt und will den Parlamenten von Anfang noch weniger Spielraum für ihre Aufklärungsarbeit geben.

Dennoch hat der Ausschuss entlarvt, dass das BfV eine herausragende Rolle in der Causa Amri-Breitscheidplatz spielt, was lange Zeit versucht wurde zu verstecken. Das Bundesamt führte eine eigene Akte zu dem Gefährder und überwachte ihn mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Eine Art Nebenprodukt der Ausschussarbeit ist, wie standardgemäß auch das BKA mit V-Leuten bei seinen Ermittlungen operiert.

Die bislang vielleicht revolutionärste Erkenntnis ist aber, dass die Abschiebung des Tatverdächtigen Bilel Ben Ammar auf höchster politischer Ebene in der Regierung entschieden wurde. Das macht die Affäre zum Politikum.

Mehrere Abgeordnete profitieren bei ihren Nachforschungen möglichweise davon, dass sie einen "NSU-Hintergrund" haben. Sie saßen als Mitglieder oder Berater in verschiedensten Untersuchungsausschüssen und haben dort die Winkelzüge und Verschleierungsbemühungen seitens der Sicherheitsbehörden bereits erfahren.

Weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse wären nötig, mindestens in Baden-Württemberg, um die Umstände der Einreise Amris im Juli 2015 sowie die Umstände der Ausreiseverweigerung im Juli 2016 zu untersuchen. Aber zum Beispiel auch in Niedersachsen, wo mit dem DIK-Abu Walaa-Kreis eine zentrale Formation des Anschlagsumfeldes existierte.

Die Medien und die Öffentlichkeit

An den Schauplätzen, auf denen der Anschlag vom 19. Dezember 2016 heute verhandelt wird, den Untersuchungsausschüssen der drei genannten Parlamente, ist das Interesse von Öffentlichkeit und Medien unterschiedlich. In Düsseldorf gibt es so gut wie keine Publikums- und Medienpräsenz. Im Berliner Abgeordnetenhaus dagegen beobachtet eine Handvoll lokaler und regionaler Medien beständig die Sitzungen, Publikum findet sich aber nur noch selten ein. Im Bundestag ist es umgekehrt. Wenn die Sitzungen beginnen, verfolgen nicht selten 20, 30 oder mehr Zuschauer die Zeugenvernehmungen. Presse ist allerdings kaum noch vertreten. Die sogenannten Leitmedien glänzen durch Abwesenheit.

Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hat beispielsweise die Abschiebung Ben Ammars im Februar 2017 begrüßt. Rückhaltlose und schonungslose Recherchen sind da nur schwer zu erwarten. Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, scheinen manche Journalisten zu vergessen, welchen Beruf sie haben. Und vielleicht ist das ja die Lektion, die sie aus der NSU-Affäre gelernt haben: Erst gar nicht mehr in Richtung des Sicherheitsapparates zu schauen, weil sonst die Gefahr droht, dass dessen Verstrickung in den Terror besichtigt werden könnte.

Von Telepolis abgesehen berichtet eigentlich nur noch die junge Welt einigermaßen regelmäßig über den U-Ausschuss des Bundestages sowie ein freier Journalist und eine freie Zeichnerin, die nach jeder Sitzung einen Podcast herstellen. Dennoch sorgen selbst diese wenigen offensichtlich noch für zu viel Öffentlichkeit. Das Bundesinnenministerium sah sich ab Mai 2019 veranlasst, dem Ausschuss keine Klarnamen der Zeugen des BKA, sondern nur noch deren Initialen mitzuteilen. Begründung: Die Namen fänden sich in der Presseberichterstattung und vor allem in sozialen Medien wieder. Damit sei die "Arbeitsfähigkeit des BKA sowie letztlich das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet".

Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass alle Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unter ihrem bürgerlichen Namen, sondern nur unter Aliasnamen im Ausschuss auftraten. Einige waren zusätzlich optisch verändert, zum Beispiel durch Perücken.

Die Opfer

Zwölf Menschen unterschiedlicher Nationalität starben am 19. Dezember 2016, mehrere Dutzend wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Mann liegt noch immer im Koma, andere sind nach wie vor in medizinischer Behandlung, viele brauchen psychologische und psychotherapeutische Hilfe. Auch Betroffene, die nicht körperlich verletzt wurden, sondern das Ereignis nur miterlebten, sind arbeitsunfähig. Jeden Tag überkommen sie Heulanfälle.

Die staatliche Opferhilfe war für Terrorfälle bisher nicht ausgelegt. Selbst die NSU-Mordserie hat die Parlamente nicht veranlasst, entsprechende Opferhilfegesetze zu verabschieden. Das soll sich erst jetzt ändern, und ist vor allem ein Ergebnis der Initiative der Betroffenen des Anschlages vom Breitscheidplatz. Vom neuen Opferentschädigungsgesetz werden die Opfer und Hinterbliebenen selber aber nichts mehr haben.

Die Auseinandersetzung um Hilfen und Entschädigungen hat dazu geführt, dass sich die Betroffenen vernetzt haben und den traditionellen Weg der Vereinzelung verlassen haben. Mit den aufkommenden Widersprüchen, Ungereimtheiten und gar Manipulationen im Umgang mit der Tat und dem oder den Tätern haben die Betroffenen dann begonnen, sich regelrecht zu politisieren. Einige von ihnen besuchen die Untersuchungsausschüsse, wo sie nicht nur die Konflikte der Parlamente mit den Sicherheitsbehörden erleben, sondern sich obendrein in der Materie qualifizieren. Dennoch sind gerade diese Sitzungen mit den fortwährenden Enttäuschungen darüber, dass staatliche Stellen nicht alles tun, um für Aufklärung zu sorgen, für sie emotional und psychisch besonders anstrengend. Die längst nicht geschlossenen Wunden reißen immer wieder auf.

Jedenfalls sind "die Opfer" auf ihrem Weg von Objekten zu Subjekten geworden, die in ihrem eigenen Namen sprechen und so verunmöglichen, dass verschiedene politische Interessen, wie sonst üblich, im "Namen der Opfer" sprechen. Sie kritisieren die ungenügende und langsame Aufklärung und formulieren Forderungen, wie die, in den Untersuchungsausschüssen Fragerecht zu bekommen.

Unbequeme Opfer, die derart zu einem politischen Faktor geworden sind, dass sich die Regierung bemüßigt sah, sich ihnen zu stellen. Wiederholt gab es spezielle Treffen mit Vertretern von Bundesministerien, zuletzt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich, aber auch mit Vertretern von BKA und BfV. Dabei geht es allerdings nicht immer nach den Regeln der Fairness. So, wenn ausgerechnet der Bundesinnenminister gegenüber den Opfern deklamiert, der Bundestagsuntersuchungsausschuss solle schneller arbeiten. Er versucht, Opfer und Parlamentarier gegeneinander auszuspielen. Ist es doch vor allem sein Ministerium, das die Aufklärung bis heute verschleppt und behindert.

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