Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages

Hintergründe und Umgang mit der Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin erinnern fatal an den NSU-Skandal

...ein Geräusch, als wenn ein Haus einstürzen würde, sehr laut, für uns überhaupt nicht einsortierbar, sehr metallisch auch. Die Leute gingen nicht mehr, es standen eigentlich alle da, wie eine Fotografie, es gab eine minutenlange Stille.

Ein Ohren- und Augenzeuge am 19. Dezember 2016

"Wann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine V-Leute zu Amri befragt?" - "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist."

Frage im Untersuchungsausschuss der Bundestages und Antwort eines Verfassungsschutzbeamten

Als am 19. Dezember 2016 ein Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr, kamen zwölf Menschen ums Leben, dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Es handelte sich um den schlimmsten einzelnen Terroranschlag seit der Bombe auf das Oktoberfest in München 1980. Und es war ein erneuter Vielfachmord, während die Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie noch in vollem Gange war.

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.

Der Anschlag

Der 19. Dezember war ein Montagabend, als um 20:02 Uhr der etwa 40 Tonnen schwere Sattelschlepper vom Typ Scania von der Hardenbergstraße aus mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h auf den Platz bei der Gedächtniskirche gesteuert wurde. Nach etwa 60 bis 80 Metern brach er nach links aus und kam auf der Straße zum Stehen. Elf Menschen, die von dem Fahrzeug erfasst wurden, starben. Der eigentliche Fahrer der polnischen Spedition wurde erschossen im Führerhaus gefunden. Mehrere Marktbesucher wurden verletzt und kamen ins Krankenhaus.

Der Täter konnte flüchten. Mutmaßlich handelte es sich um den 23jährigen Tunesier Anis Amri. Seine Fingerabdrücke fanden sich an der LKW-Tür und im Innenraum. Außerdem lagen im Führerhaus sein Portemonnaie, eine Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde Kleve und ein Mobiltelefon. Ein zweites von Amri benutztes Handy soll, so die ermittelnde Bundesanwaltschaft, "am Tatfahrzeug, außerhalb, in der Nähe der Stoßstange" aufgefunden worden sein - was immer das heißt. Vier Tage nach dem Anschlag, am 23. Dezember 2016, wurde Amri in der Nähe von Mailand durch italienische Polizisten erschossen. Er hatte die Pistole dabei, mit der der polnische Speditionsfahrer getötet worden war.

Viele Fragen zum Anschlagsgeschehen sind offen. Wesentliche Ermittlungsschritte wurden noch gar nicht unternommen. Warum wurden Amris persönliche Gegenstände erst nach einem Tag gefunden, obwohl sie im Cockpit des LKW lagen? Wann wurde der polnische Speditionsfahrer erschossen? Beim Kapern des LKW gegen 19:30 Uhr, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt? Oder erst auf dem Breitscheidplatz? Mehrere Augenzeugen hatten einen zweiten Mann im Führerhaus wahrgenommen, einer sah, wie ein Mann auf Beifahrerseite dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen hat. Mehrere Ohrenzeugen wollen nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört haben. Beobachtungen von Zeugen werden von den Ermittlern nicht gewürdigt, etliche Augenzeugen wurden gar nicht vernommen.

Welche Videoaufnahmen und Lichtbilder gibt es vom Tatgeschehen? Die Öffentlichkeit kennt nur eine wenige Sekunden lange Sequenz, aufgenommen aus einiger Entfernung aus einem Hochhaus, die zeigt, wie der LKW über den Markt rast, die aber abbricht, als das Fahrzeug zum Stehen kommt. In einer längeren, bisher nicht gezeigten Fassung, sieht man den Fahrer aussteigen und am LKW entlang nach hinten laufen. Wohin?

Woher hatte Amri die Pistole? Was hatte es mit dem Sattelschlepper auf sich, der am Tag zuvor von dem Ort nach Berlin aufgebrochen war, wo sein mutmaßlicher Todesfahrer fünf Tage später selber auftauchte und erschossen wurde? Wurde der LKW, der aufgrund seiner Ladung mit Stahlträgern das Höchstgewicht von 40 Tonnen erreichte, erst in Berlin als Tatfahrzeug ausgewählt, zufälligerweise, oder wurde er schon in Italien dafür bestimmt? Wie konnte Amri ins nordrhein-westfälische Emmerich entkommen? Warum begab er sich dorthin? Gab es Mittäter, Helfer oder Mitwisser? Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet?

Der oder die Täter

Für die zentralen Ermittlungsbehörden, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt, hat Anis Amri allein gehandelt. Daran gibt es begründete Zweifel. Zu einer Zeit am Nachmittag des Anschlagtages, als Amri mit zwei anderen Personen zusammen saß, soll der spätere Tat-LKW von einer Person bewegt worden sein, die mit dem 40-Tonner nicht vertraut war, also nicht durch den regulären Fahrer.

Indizien sprechen dafür, dass der Amri-Freund Bilel Ben Ammar mit der Tat zu tun gehabt haben könnte. Auf seinem Handy fanden sich Fotos vom Februar 2016, die als Ausspähfotos des späteren Tatortes Breitscheidplatz gewertet werden können. Ben Ammar war nach dem Anschlag zehn Tage lang verschwunden. Die Bundesanwaltschaft erweiterte das Mordverfahren hinter Amri auf ihn. Sie sah "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass Ben Ammar in die "Anschlagspläne eingeweiht und zumindest hilfeleistend beteiligt" war. Doch auf Geheiß von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium wurde der Verdächtige dann nach Tunesien abgeschoben. Dass er obendrein Mitglied einer libyschen Terrororganisation war, wusste die Bundesregierung.

Mit Habib Selim kann eine weitere Person an Tatortausspähungen beteiligt gewesen sein. Bei ihm fanden sich ebenfalls Bilder eines Weihnachtsmarktes, die schon 2015 aufgenommen wurden. Und auch in der radikalen Fussilet-Moschee soll Amri über seine Anschlagspläne gesprochen haben.

Handelte es sich bei dem Attentat tatsächlich um eine relativ spontane Tat eines Einzelnen? Oder musste eine solche, zumal "gelungene" Aktion von mehreren Personen über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und vorbereitet worden sein, mit der symbolischen Auswahl Weihnachtsmarkt und dem für Berlin symbolischen Ort an der Gedächtniskirche? Ob diese Symbolik des Breitscheidplatzes einem Tunesier bekannt war, darf bezweifelt werden. Gab es dabei also vielleicht "deutsche" Unterstützung?

Das Umfeld

Amri soll im Juli 2015 als Teil einer tunesischen Gruppe, zu der unter anderem Ben Ammar und Habib Selim zählten, nach Deutschland gekommen sein. Er, aber auch Ben Ammar und andere, bewegten sich in einem Umfeld nominell radikal-islamistischer Gruppen sowie Kreisen von Drogendealer und der Organisierten Kriminalität vornehmlich in Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen.

Dazu zählten die Gruppe um den tunesischen Ex-Elitepolizisten Sabou Saidani, vom BKA "Eisbär"-Gruppe genannt; die Gruppe um den IS-Propagandisten Abu Walaa (Ahmed Abdulaziz A.A.) aus NRW und dem Deutschen Islamkreis (DIK) Hildesheim, gegen die das Landeskriminalamt NRW mit seiner Ermittlungskommission (EK) "Ventum" ermittelte. Seit 2017 steht Abu Walaa zusammen mit vier Komplizen in Celle vor Gericht. Dann die Kreise in der Seituna- und vor allem in der Fussilet-Moschee in Berlin. Im März 2019 wurden drei Mitglieder der Fussilet (Soufiane A., Emrah C., Resul K.) zu Haftstrafen verurteilt.

Amri war außerdem Teil der Dreiergruppe mit Clement B. und Magomed Ali C., die einen Anschlag geplant haben soll und von denen C. in Berlin derzeit der Prozess gemacht wird. Bandenmäßig verbunden war Amri mit mehreren Drogendealern in Berlin (Mohammed Ali D., Karim H., Khaled A.). Über diese Szene bestanden Berührungspunkte zum Beispiel zum Abou-Chaker-Clan in Berlin.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zusammen mit der Bundesregierung eine Liste von Personen erstellt, mit denen Amri in Beziehung stand und die 123 Namen umfasst. Dieses Personengeflecht bestand allerdings nicht ausschließlich aus Migranten, sondern auch aus etlichen deutschen Staatsbürgern - aber schon gar nicht aus enttäuschten Flüchtlingen, die das Reservoir an Gewaltbereiten aufgefüllt hätten, wie offiziell immer wieder behauptet wird.

Wie kam es, dass Amri sich innerhalb kürzester Zeit in zahlreichen bereits vorhandenen Strukturen so selbstverständlich bewegte? Zumal in Strukturen und Gruppen, in denen überall Quellen der Sicherheitsbehörden platziert waren? Welche Rolle spielte zum Beispiel Sabou Saidani, ehemals Mitglied einer tunesischen Anti-Terroreinheit, den das BKA konspirativ in einer von ihm betreuten Wohnung unterbrachte? Trotz Haftbefehls und obwohl er als Hauptverdächtiger galt, wurde Saidani dann abgeschoben. Sollten diplomatische Verwicklungen vermieden werden?

Die Sicherheitsbehörden

Die Szene und ihre Gruppen standen unter intensiver Beobachtung der wesentlichen Organe des Sicherheitsapparates. Meist ging es um den Verdacht der Vorbereitung sogenannter staatsgefährdender Gewalttaten (§ 89 a StGB, ein Joker-Paragraf) oder um Kontakte zu islamistischen Terrororganisationen oder zum Islamischen Staat (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) führte zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) das Ermittlungsverfahren (EV) namens Eisbär gegen die Saidani-Gruppe. Dabei wurden mindestens zwei V-Leute des BKA eingesetzt. Ben Ammar wurde als sogenannter "Nachrichtenmittler", sprich als technische Quelle, in der Gruppe geführt.

Zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) von NRW betrieb die BAW das EV Ventum gegen die Abu Walaa-Gruppe, mit der Amri in Kontakt stand. Auch dabei operierte die Polizei mit mindestens zwei V-Leuten. Einer hatte eine derart große Nähe zu Amri, dass er ihn sogar nach Berlin chauffierte. Mit dem Hildesheimer Fall und damit auch mit der Überwachung von Amri war auch das LKA Niedersachsen befasst. Amri fungierte in der Abu Walaa-Gruppe als nicht-beschuldigter "Nachrichtenmittler".

Doch zugleich lief gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen geplanter Waffenbeschaffung zwecks Terrorvorbereitung. Später wurde Amri im EV "Eiba" des nordrhein-westfälischen LKA gegen die Brüder Rachid und Khalid B. geführt. Seine Rolle dort ist unklar. Die Brüder B. wurden im Januar 2019 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt.

Das LKA Berlin betrieb Verfahren gegen Ben Ammar, gegen Amri und gegen eine Drogendealer-Gruppe, in der Amri tätig war. Es ermittelte parallel zum BKA gegen Personen im Umfeld der Saidani-Eisbär-Gruppierung. Dort hatte zusätzlich der Landesverfassungsschutz (LfV) von Berlin eine Quelle am Laufen. Im Umfeld von Amri bewegten sich außerdem mindestens drei V-Personen des LKA Berlin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte nicht nur eine Akte über Amri als Gefährder und arbeitete dabei mit dem LKA Berlin zusammen, sondern hatte in der radikalen Fussilet-Moschee, in der Amri ein- und ausging, mindestens eine Quelle sitzen. Auch das LKA Berlin und der Verfassungsschutz der Hauptstadt besaßen in der Moschee mindestens je eine Quelle. Die Moschee, die sich eigenartigerweise direkt gegenüber einer Polizeiwache befindet, wurde zusätzlich von je einer Videokamera der Polizei und des Verfassungsschutzes überwacht. Ein Terroristentreffpunkt vor den Augen der Polizei?

Erkennbar ist eine vielschichtige Kooperation von Bundesanwaltschaft, BfV, BKA, Landeskriminalämter von NRW und Berlin, des Verfassungsschutzes von Berlin sowie der Einbindung der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin. Das Agieren der Bundesbehörden stand über dem der Landesbehörden, das Agieren des Verfassungsschutzes über dem der Kriminalpolizei. Das BfV scheint über allem gestanden zu haben. Auffällig ist außerdem, dass die Causa Amri immer wieder Chefsache war. LKA-Leiter, stellvertretender Generalstaatsanwalt oder der BfV-Präsident waren persönlich damit befasst.

Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten die Ämter bezüglich der islamistischen Gefährder informell zusammen. Eingebunden war durch das GTAZ auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Zwitterstellung als Organ zwischen Asylverfahren und Terrorabwehr einnimmt. Was im GTAZ genau verhandelt wurde, weiß man nicht, weil dort keine Inhaltsprotokolle geführt werden.

Eine Unbekannte stellen im Amri-Ben Ammar-Komplex bisher die Verfassungsschutzämter von NRW und Niedersachsen dar. Aber auch wie die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Zusammenhänge involviert waren, ist nur ansatzweise bekannt. Die Bundespolizei holte Amri im Juli 2016 aus einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz. Ihm wurde die Ausreise verweigert, so dass er nach Berlin zurückkehrte. Wer die Bundespolizei informiert hatte und warum er an der Weiterreise gehindert wurde, weiß man bisher nicht.

Der BND muss über Informationen zur internationalen Terrorszene verfügen, die er unter anderem von "Partnerdiensten" in Tunesien und Marokko gewonnen haben muss, wahrscheinlich auch von US-amerikanischen Diensten. Details sind keine bekannt. Rätselhaft ist, warum das BfV als Inlandsgeheimdienst vom GTAZ beauftragt wurde, Hinweise eines marokkanischen Dienstes auf mögliche Anschlagspläne Amris zu überprüfen, und nicht der für das Ausland zuständige BND. Kamen diese Hinweise möglicherweise von einer marokkanischen Quelle in Deutschland? Gesichert ist, dass der jordanische Geheimdienst einen - deutschen - Spitzel im Abu Walaa-Kreis in Hildesheim führte.

Zu den unbeantworteten Fragen zählt, warum Amri in NRW in der Ermittlungskommission "Eiba" geführt wurde, warum Ben Ammar im Eisbär-Verfahren und Amri im Ventum-Verfahren nicht als Verdächtige galten, und warum Amri einerseits die Ausreise verwehrt, aber andererseits kein Haftbefehl gegen ihn beantragt wurde, obwohl das nach seiner Beteiligung an einer Messerstecherei zwingend geboten war.