Seite 2: Wie die Hamas von der AKP-Regierung gefördert wird

In der Türkei ist Antisemitismus – keineswegs nur Kritik an israelischen Regierungen – seit jeher weit verbreitet. Die Palästinenser genießen dagegen viel Sympathie bei allen türkischen Parteien. Insoweit überrascht es nicht, dass sich nun zwar alle Parteien für ein Ende der Gewalt aussprechen, die Hamas aber als Angreifer und Auslöser des aktuellen Krieges unerwähnt lassen.

Bei den konservativen, islamistischen und nationalistischen Parteien von AKP, über IYI-Parti, Saadet Partisi, Hüda Par, bis zur MHP sind deutliche antisemitische Äußerungen zu hören.

Die radikal-islamistische Koalitionspartei Hüda-Par hat das Massaker vom 7. Oktober auf dem Musikfestival in der Negev-Wüste als "legitim" bezeichnet. Hüda-Par Vizechef Serkan Ramanli sagte hingegen dem Nachrichtenportal T24, es sei nur "zionistische Propaganda", dass die Hamas jüdische Zivilisten getötet habe. Der rechtsextreme Chef der anderen Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, forderte sogar militärischen Beistand der Türkei für die Hamas.

Neben dem Iran gehört auch die Türkei zu den Geldgebern der Terrororganisation Hamas. Präsident Erdogan sieht in der Hamas eine "Gruppe von Freiheitskämpfern", die für den "Schutz ihres Landes und ihres Volkes" kämpfe. Mit Hamas-Führern wie Ismail Hanija verbindet ihn seit Jahren eine enge Freundschaft. Er ließ ihnen türkische Pässe ausstellen und ließ die Eröffnung eines wichtigen Hamas-Büros in Istanbul zu.

Dollar-Millionen aus verdeckten Kassen

Wie die Hamas haben auch Erdogan und seine islamistische Partei AKP ihre ideologischen Wurzeln in der Muslimbruderschaft. Schon 2020 berichtete Die Welt von Geheimdienstinformationen über nicht-humanitäre Dollar-Zahlungen in Millionenhöhe aus verdeckten türkischen Kassen an die Hamas im Dezember 2019.

Bis zum Jahr 2017 sollen monatlich fünf bis 15 Millionen Dollar an die Hamas geflossen sein. Von 2018 bis Dezember 2019 stoppte die Türkei die Zahlungen, nahm sie danach aber wieder auf. Dem Welt-Bericht zufolge sollten damit "operative Kosten" der Hamas gedeckt werden. Soll heißen, die Türkei finanzierte u.a. den militärischen Arm der Hamas zur Stärkung deren Streitkräfte gegen Israel.

Laut einem Bericht des jüdischen Portals audiator-online, urteilte im Oktober 2020 ein US-Bezirksgericht New Yorks, dass die Kuveyt Turk Bank zur Finanzierung der Hamas beigetragen habe. Von 2012 bis 2015 habe sie wissentlich mehrere Bankkonten für den Hamas-Agenten Jihad Yaghmor, die Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) und die Islamische Universität Gaza (IUG) geführt.

Die IHH wird der Muslimbruderschaft (MB) zugeordnet, der Verbindungen zu den Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat (IS) sowie zur Hamas nachgesagt werden. 2016 wurde dem UN-Sicherheitsrat von russischer Seite mitgeteilt, dass es Erkenntnisse über Waffenlieferungen an den IS in Syrien über die türkische Stiftung Iyilikder Foundation gebe.

Demnach sollen 2015 rund 25 Konvois mit verschiedenen Waren in vom IS kontrolliertes syrisches Staatsgebiet gebracht worden sein. Die Fonds der Stiftung sollen über europäische Länder und Quellen aus dem Nahen Osten auf Konten bei der Vakif Bank und der Kuveyt Türk Bank geleitet worden sein.

Die Vakif-Bank ist die drittgrößte, unter Staatseinfluss stehende Bank der Türkei. Die staatliche ‚ Generaldirektion für Stiftungen‘ ist mit 58 Prozent an der Vakif Bank beteiligt. Die 1920 gegründete "Generaldirektion für Stiftungen" ist mit 18 Prozent auch an der Kuveyt-Turk Bank beteiligt.

Sie wurde damals gegründet, um das Eigentum, insbesondere die Immobilien religiöser Minderheiten wie der griechisch-orthodoxen Christen, der Juden und der Armenier zu beschlagnahmen. Heute verwaltet die Direktion über 18.500 historische Gebäude und 67.000 Grundstücke. Beispielsweise bedeutet dies, dass die Generaldirektion das beim Völkermord an den Armeniern gestohlene Vermögen über die Kuveyt-Turk Bank zur Finanzierung der Terrororganisation Hamas einsetzt.

Im Schreiben der Russischen Föderation an den UN-Sicherheitsrat wird ebenfalls die Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) erwähnt, die sich aktiv für die Lieferung von Munition an den IS in Syrien engagiere. "Sie wird offiziell von der türkischen Regierung unterstützt und handelt unter der Leitung des türkischen Geheimdienstes."

Seit 2011 habe die Stiftung 7.500 Fahrzeuge mit Lieferungen in das Gebiet unter IS-Kontrolle geschickt. Die IHH werde aus türkischen Quellen und von anderen Staaten finanziert. Die türkischen Banken Ziraat und Vakif würden für das Fundraising der IHH verwendet werden", berichtete audiator-online.

Konsequenzen: Erdogan not welcome!

In der Türkei unterhält die Kuveyt-Turk Bank 430 Filialen, in Kuwait 62. Hauptaktionär der Bank ist zwar der Staat Kuwait über das staatliche Kuwait Finance House (KFH), der Aufsichtsrat der Kuveyt-Turk Bank ist jedoch vollständig türkisch besetzt. Welche Rolle Kuwait in dieser Bank spielt und wie groß der Einfluss ist, ist unbekannt. Fakt ist jedoch, dass auch in Kuwait Muslimbrüder im Parlament sitzen. Generell ist der Einfluss der Islamisten in Kuwait groß.

In Deutschland unterhält die Bank fünf Filialen unter dem Namen "KT Bank AG", die der Zentrale in Istanbul unterstehen. Die Bundesregierung sollte diesen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit widmen. So hat die Frankfurter Zentrale allein im Jahr 2019 Kredite in Höhe von 32.352.000 Euro an "private Unternehmen ohne Erwerbszweck" vergeben. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.

Es wäre aber nicht verwunderlich, wenn sich darunter die gängigen Moscheevereine des politischen Islam befinden. In diesem Fall würde der türkische Staat über solche Tochterunternehmen indirekt Institutionen des politischen Islams finanzieren.

Der Journalist Deniz Yücel fordert auf X, ehemals Twitter: "Erdoğan hat sich zum Wortführer des globalen Hasses auf Israel und der Solidarität mit der Hamas aufgeschwungen. Das muss Konsequenzen haben - auch für seinen für Mitte November geplanten Deutschland-Besuch: Herr Bundeskanzler, empfangen Sie diesen Antisemiten nicht!" Recht hat er!