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Ein Kommentar

Während sich Präsident Hassan Rohani in der Schweiz und Österreich zu seiner Europa-Tour aufmachte, verhaftete [1] die bayerische Polizei an einer Raststätte bei Aschaffenburg einen Iraner im Zusammenhang mit einem geplanten Terroranschlag [2] auf eine Versammlung von Exil-Iranern der Volksmudschahedin in Frankreich.

Der Iraner soll Kontakt zu dem Ehepaar haben, das Ende Juni einen Bombenanschlag auf etwa 25.000 Teilnehmer einer Kundgebung in Villepinte (18 km nordöstlich des Zentrums von Paris) geplant haben soll. Das Paar, das in einem Kulturbeutel 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung versteckt hatte, wurde in Belgien festgenommen.

Beim festgenommenen Iraner handelt es sich nach den Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft um Assadollah Assadi, einen iranischen Diplomaten der Botschaft in Wien. Wien erwägt [3] die Aberkennung der diplomatischen Immunität Assadis.

Das Gespenst der Terrorwelle in den 1980ern und 1990er Jahren

Wäre der Anschlag gelungen, hätte er hunderten von Menschen das Leben kosten können. Die Niederlande hatten vor einem Monat zwei Angehörige der iranischen Botschaft in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten des Landes verwiesen. Unter den Iranern in Europa geht wieder das Gespenst der Terrorwelle auf europäischem Boden in den 1980ern und 1990ern um, der über hundert iranische Oppositionellen zum Opfer fielen.

Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in den europäischen Hauptstädten hatte - trotz dieser Ereignisse - die Rettung des Nuklearabkommens und die Aufrechterhaltung profitabler Handelsverträge mit der EU zum Ziel. Nach dem Ausstieg der Trump-Administration aus dem Nukleardeal ist Teheran auf die Europäer angewiesen.

Rohani will die Europäer davon überzeugen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und wirbt für die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens, während gleichzeitig seine Diplomaten nicht davor zurückschrecken, hunderte Besucher einer Veranstaltung umzubringen. Der Fall betrifft auf einem Schlag vier EU-Staaten: Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich.

Für die EU, an deren Spitze sich die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf Schmusekurs mit Irans Außenminister Zarif befindet, zeigt der Vorfall, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs so sehr an iranischem Geld und dem iranischen Markt interessiert sind, dass sie die Augen vor Verbrechen, welche so alt sind wie die Islamische Republik selbst, verschließen.

Sie predigen die "europäischen Werte", aber de facto unterstützen sie Lügner und Attentäter. Es fragt sich, welches Regime auf der Welt, das international isoliert, mit schlechtester Reputation behaftet ist und dringend auf vertrauensbildende Maßnahmen angewiesen ist, um das Nuklearabkommen zu retten, derart absurde und irrationale Handlungen an den Tag legt.

Ein Machtkampf innerhalb der Führung?

Auf den ewigen Hinweis auf einen Machtkampf innerhalb des Regimes mit dem Ziel, Hardliner Rohani ein Bein stellen zu wollen, fällt nun nicht einmal mehr die iranische Bevölkerung rein, im Gegensatz dazu jedoch immer noch etliche Experten hierzulande, welche das politische Bild des Iran verzerren und seit Jahren auch die Expertenszenerie in Deutschland beherrschen [4].

Solche Hinweise auf einen internen Machtkamt im Iran sind irreführend und falsch, da solche Anschläge und Morde auf einem hohen Niveau der Staatsführung geplant werden und es ausgeschlossen ist, dass solche aufsehenerregenden Auslandsattentate ohne Kenntnisse der Abteilung für Auslandsinformationen des Informationsministeriums und der Regierung stattfinden.

Kenner der Szene wissen überdies, dass die direkte Verantwortung für den "heiligen Terror" der islamischen Republik im Ausland in den 1980er Jahren diejenigen trugen - vor allem "Getreue der Linie des Imam" (Khomeini) -, die später zu "Reformern" geworden sind. Ende der 1980er und in den 1990ern bis zum Mykonos-Urteil wurde die Politik der Liquidierung von Oppositionellen von Rafsanjanis Regierung bzw. in seiner Ära als Präsident verstärkt vorangetrieben.

Ziel: Widerstand auslöschen

Die Wahrheit ist, dass politische Morde als legitimer Schritt gelten, um die Opposition durch Attentate auf ihre wichtigen Persönlichkeiten zu schwächen bzw. zu zerstören. In diesem Sinne hat das iranische Regime immer auf diese Taktik und Strategie zurückgegriffen. Die Islamische Republik nutzt Terror als einen Weg zur Vernichtung jeglicher Art von politischem Widerstand bzw. Opposition.

So muss sich das System der Islamischen Republik dem Vorwurf stellen, dass es in der Neuzeit ein einzigartiges Beispiel für die Ermordung politischer Gegner innerhalb und außerhalb des Landes abgibt. Die Islamische Republik ist hinsichtlich des Auslandsterrors mit den Beispielen, die wir aus Saddams Zeiten oder aus Nordkorea kannten und kennen, nicht vergleichbar. Auch der im Inland gegen die eigenen Bürger ausgeübte Terror unterscheidet sich grundlegend von anderen Despotien.

Die diktatorischen Systeme verhaften in der Regel ihre Oppositionellen, veranstalten manipulierte Schauprozesse und verurteilen die Angeklagten zu Gefängnis oder Tod. Die Mullahs jedoch haben nicht selten auch im Inland ihre Opponenten nach der Methode des Terrors im Ausland eliminiert [5].

"Taqiyya"

Die offiziellen Positionen von Rohanis Regierung beruhen zur Gänze auf dem "Taqiyya" (Täuschung, Verheimlichung) genannten innen- und außenpolitischen Hauptprinzip [6] der Islamischen Republik. Irans Regierung weist jede Anschuldigung von sich und bezeichnet die Vorwürfe sogar als Verschwörung der oppositionellen Gruppe selbst, die Ziel des Anschlages war.

Das große Echo des versuchten Terroranschlages in Frankreich beunruhigt die involvierten europäischen Staaten. Denn auch sie erinnern sich sehr wohl an den erwiesenen Terrorfeldzug des Regimes auf europäischem Boden in den 1980ern und 1990ern, der nur durch das Mykonos-Urteil vorläufig gestoppt werden konnte. Für die vielen Exiliraner bescherte erst dieses weltweit aufsehenerregende und beispiellose Urteil (1997) endlich eine elementare zivilisatorische Errungenschaft: Sicherheit [7].

Europa ist eigentlich ein verbotenes Terrain für Terrorakte und die diplomatische Tarnung solcher Terrorakte stellt eine rote Linie dar, die alle iranischen Botschaften und Behörden in Europa in arge Schwierigkeiten bringt, wo sie ohnehin einen extrem schlechten Ruf genießen.

Heiliger Terror

Noch im Jahr des Sieges der Revolution (1979) brachten Agenten des neuen Regimes Shahriar Shefigh, den Neffen des Schah in Paris beim Verlassen des Hauses seiner Mutter auf offener Straße vor den Augen seiner Schwester und Mutter, die aus dem Fenster Tatzeuge waren, um. Premier Jacques Chirac befahl der Pariser Polizei in einem beispiellosen Akt, die iranische Botschaft in Paris zu umzingeln, um die Flucht des in der Botschaft versteckten Wahid Gordji zu verhindern.

Gordji - offiziell als Dolmetscher in der Botschaft tätig und ohne gültigem diplomatischen Reisepass - war als Drahtzieher der Terrorwelle Ende 1987 in Paris ausfindig gemacht worden, in deren Rahmen ein Blutbad nach dem anderen angerichtet wurde. In den 1980ern und 1990ern dienten iranische Botschaften als logistisches Zentrum für die Abwicklung von Terroranschlägen.

Die politischen Karrieren der Verantwortlichen

Ihr Chef, Außenminister Velayati, ist heute oberster Berater von Ayatollah Khamenei in außenpolitischen Angelegenheiten. Nachdem Irans Botschaft fünf Monate umstellt war, wurde Gordji gegen einen französischen Diplomaten in Teheran freigepresst [8]. Die machtgierigen Mullahs haben sofort nach dem Sieg der Revolution zugeschlagen und so das prä-revolutionäre Bild des Landes um 180 Grad gedreht.

Der Kurdenführer Dr. Abdulrahman Ghasemlu, Generalsekretär der Kurdischen Partei Irans, wurde zusammen mit zwei anderen Parteifunktionären auf perverseste Art 1989 ermordet. Staatspräsident Rafsandschani (der spätere Reformist!) hatte ihm Autonomie angeboten. Ghasemlu wurde nach Wien zu Autonomieverhandlungen gelockt und umgebracht. Der Kopf der Attentäter - Mohammad Jafar Sahrarudi - ist heute Bürochef des Parlamentspräsidenten [9], des "Pragmatikers" Ali Laridschani.

Weniger als zwei Jahre später fiel der letzte Premier der Monarchie, Schapur Bachtiar, zusammen mit seinem Sekretär auf bestialische Art einem Attentat im August 1991 zum Opfer. Einer der Mörder, der gefasst worden war, wurde nach der Haftentlassung im Iran wie ein Held mit Blumenkranz vom Vize-Außenminister Hassan Ghashghavi und Vorsitzenden der Sicherheitskommission des Parlaments Kazem Dschalali empfangen [10].

Ein Jahr danach wurde der im Iran als Künstler-Legende geltende Fereydun Farokhzad (iranischer Dichter und Sänger sowie promovierter Politologe) wegen seiner regimekritischen Äußerungen auf brutale Art ermordet. Im Bericht der Gerichtsmedizin heißt es: "Von Messerstichen förmlich zersiebt, 37 Stiche allein in den Mund", wie Farokhzad Neffe in diesem Clip aus dem Bericht vorliest (Video [11], Deutsch, Minute 5:34 bis 5:37).

Das sind nur einige wenige Beispiele, bei denen Europa weitgehend "Kulanz" zeigte. Letzten Endes aber wurde der Mykonos-Anschlag 1992 in Berlin [12] den Europäern zu viel. Der tödliche Anschlag galt Ghasemlus Nachfolger, dem Kurdenführer Dr. Sadegh Scharafkandi und drei seiner Mitstreiter. Die Kohl-Regierung schaffte es nicht, über den Geheimkoordinator Bernd Schmidbauer Einfluss auf die Berliner Kammer auszuüben.

Das Urteil des Berliner Kammergerichts

Nach sechs Jahren unermüdlicher Ermittlung sprach [13]das Berliner Kammergericht nicht nur die Urteile gegen die Täter, sondern beschuldigte auch die ranghöchsten Offiziellen der Islamischen Republik, Irans damaligen Präsidenten Hashemi Rafsanjani, den damaligen Informationsminister Ali Fallahian, den damaligen Außenminister Ali Akbar Velayati und den Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, Syed Ali Khamenei, Entscheidungsträger des Attentates gewesen zu sein. Gegen Fallahian wurde Haftbefehl entlassen.

Alle EU-Länder haben ihre Botschafter aus Teheran zurückbeordert. Iran war weltweit geächtet. Die neue reuige "Reform-Regierung" von Mohammad Khatami hat der EU garantiert, auf EU-Boden keine Terroranschläge mehr zu verüben!

Die Fatwa gegen Salman Rushdie

Auch die Bürger europäischer Staaten waren vor Angriffen der Machthaber im Iran nicht gefeit. Ayatollah Khomeini war es auch, der mit seiner Fatwa zur Ermordung des britischen Schriftstellers Salman Rushdie (1989) den Weg für Anschläge auf die Freiheit der Bürger im Westen ebnete.

Damals war weit und breit von IS/Daesh und Charlie Hebdo noch nichts zu sehen. Die Fatwa gilt auch heute noch [14]. Weder das Oberhaupt Saudi-Arabiens noch das eines anderen muslimischen Staates gibt öffentlich einen derartigen Befehl.

Buenos Aires: Haftbefehle gegen iranische Führungspolitiker

Der spektakulärste Anschlag im Ausland (außerhalb der EU) war der Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum (Amia) in Buenos Aires (1994) mit 85 Toten und 300 Verletzten [15].

Im Fall Amia [16] - mutmaßlich eine Co-Produktion des Iran und der Hisbollah - erließ der argentinische Haftrichter Haftbefehle unter anderem gegen folgende Personen, die seit Jahren auf der Liste von Interpol stehen: der kürzlich verstorbene Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani (damals Staatspräsident), Ali-Akbar Velayati (damals Außenminister und heute oberster Berater Khameneis in außenpolitischen Angelegenheiten), General Ahmad Vahidi (damals Oberbefehlshaber der al-Qods-Brigade und acht Jahre lang Verteidigungsminister im Kabinett Ahmadinedschads), Ali Fallahian (damals Informationsminister und heute Mitglied des Expertenrats), Mohsen Rezaei (damals Oberbefehlshaber der Revolutionswächter und heute Generalsekretär des Feststellungsrates) sowie der ehemalige Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh.

Mughnieh wurde vom israelischen Geheimdienst Mossad 2008 in Damaskus ermordet. Der Fall "Amia" ist noch offen und ein endgültiges Urteil steht noch aus, da Teheran jegliche Kooperation verweigert. Mithin trauen sich die via Interpol Gesuchten seit Jahren nicht ins Ausland mit der Ausnahme einiger weniger "sicheren" Länder. Amia ist der schwerste Bombenanschlag in der Geschichte Argentiniens in Friedenszeiten.

EU: Duldung des Terrors und Trump der Albtraum Irans

Wären die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, von Anbeginn an entschlossener gegen die Terrorkommandos aus Teheran vorgegangen, hätten einige der Ermordeten noch am Leben sein können. Denn in den meisten Fällen haben die Täter fliehen können.

Im Falle des Mordes an Kurdenführer Ghasemlu hat die österreichische Polizei die Täter sogar bis zum Flughafen eskortiert, von wo aus sie mit Iran Air Wien in Richtung Teheran verließen.

Es ist nun die Pflicht der EU, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen und ihre eigenen Länder sowie ihre eigenen und auch die ausländischen Bürger zu schützen. Parallel zum Terror nach außen hielt der tägliche Terror und die Schikane gegen die eigenen Bürger weiter an.

Man kann es drehen und wenden sowie Trumps Innen- und Außenpolitik kritisieren wie man will, die Ära Donald Trump stoppt nach meiner Auffassung ein regionales Desaster, denn so wie Iran im Nahen Osten mit Obamas Duldung seinen Feldzug durchgezogen hat, könnte es nicht weitergehen. Donald Trump ist zum Alptraum der Mullahs geworden.

Wer Farsi beherrscht und die Medien des Landes und die Äußerungen der Offiziellen liest, erfährt, wie das Regime durcheinandergewirbelt worden ist. Trump ist - auch unter den US-Präsidenten - der einzige, der entschlossen gegen Teheran vorgeht. Europa schmust seit knapp vierzig Jahren mit der Islamischen Republik. Schließlich schreit man in Teheran nicht "Tod Europa", sondern "Tod Amerika" und "Tod Israel". Wichtig seien die Handelsgeschäfte.

Europa kann Iran nicht vor Sanktionen bewahren

Was geht der Mord an Kurdenführer Ghasemlu und Ex-Premier Bakhtiar die Europäer an? Deshalb sind die erwiesenen Mörder entweder sofort oder nach ein paar Jahren Haft freigekommen und haben im Iran für ihre Verbrechen Ehrenmedaillen erhalten. Europa kann den Iran nicht vor Sanktionen bewahren.

Die Weltwirtschaft ist nun mal so beschaffen, dass die Amerikaner den Ton angeben. Das Handelsvolumen (Außenhandelsbeziehungen) und die gegenseitigen Investitionen zwischen der EU und dem Iran so wie China und dem Iran betragen nicht einmal ein Minimum des Handels und der Auslandsinvestitionen zwischen der EU und den USA sowie China und den USA.

Gegenwärtig sieht sich die Führung in Teheran mit schwersten innen- und außenpolitischen Herausforderungen [17] konfrontiert, denen sie nur durch ein Wunder entfliehen kann. Präsident Donald Trump lässt nicht locker und ab November werden noch härtere Sanktionen als jene von 2012 (Erdölexport, iranische Zentralbank etc.) folgen.

Die Islamische Republik steht mit dem Rücken zur Wand

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Führung in Teheran sehr warm anziehen muss und sich auch gegen soziale und politische Revolten wappnen muss, die bereits jetzt schon in mehreren Städten im Gange sind, aber noch nicht vernetzt ablaufen. Demonstrationen in Teheran, Kazerun, Khoramshahr, Borazjan und Bushehr sind nur einige Beispiele der letzten zwei Monate.

Bei den meisten Demonstrationen, insbesondere in Borazjan (07.07.2018) kann man Anti-Regime-Slogans wie "Tod dem Diktator" sowie den Ruf "Gott segne die Seele von Reza Schah" hören. Im Falle von Khoramshahr [18] geht es um einen akuten Mangel an Trinkwasser und permanenten Stromausfall.

Khoramshahr und die benachbarte Stadt Abadan, beide in der ölreichen Provinz im Südwesten Irans gelegen, gehörten vor der iranischen Revolution zu den schönsten und wohlhabendsten Hafenstädten des Nahen Ostens.

Proteste

Während des Iran-Irakkrieges (1980-88) wurden sie weitgehend zerstört und heute, dreißig Jahre nach dem Ende des Krieges, sind diese einst schönsten und reichsten Städte Irans verkommen und nahezu verwahrlost. Die Menschen verstehen nicht, dass sie Jahre lang in Armut leiden müssen, während jährlich Milliarden US-Dollar in Richtung Baschar Al-Assad, die Hisbollah und zahlreichen anderen Milizen in der Region fließen.

Tausende [19] aus verschiedenen iranischen Städten kommen auf die Straße (siehe hier [20], hier [21], hier [22], hier [23] oder hier [24]), um gegen die desaströse wirtschaftliche und materielle Lage, den täglichen Anstieg der teuren Lebensmittelpreise und die Talfahrt der Kaufkraft als Folge des beispiellosen Falls der iranischen Währung (Rial) gegenüber dem US-Dollar zu protestieren.

Sehr schnell wurden die Proteste politisch und die Demonstranten skandierten Parolen gegen das gesamte Regime, Reformer und Hardliner. Mehrere von der Öffentlichkeit aufgenommene Videos zeigen die Zerstörung von Geschäften und Motorrädern durch Polizeibeamte in Teheran.

Hinzu kommen auch die landesweiten Streiks [25] verschiedener Zünfte wie Lastkraftwagenfahrer, Taxifahrer, Minenarbeiter und Teheraner Basaris [26], welche derzeit noch nicht vernetzt vonstatten gehen.

Drohungen mit der Todestrafe

Der Leiter der Judikative Ayatollah Sadegh Amoli Laridschani drohte den Basaris mit der Todesstrafe [27]. Die Justiz nutzte die WM-Begeisterung und den WM-Erfolg der iranischen Fußballnationalmannschaft und richtete [28] Mohammad Salas, ein Mitglied des iranischen Gonabadi-Ordens, trotz starker Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens am 18. Juni 2018 hin.

Iranische und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten Monate zuvor bis zur Vollstreckung die iranischen Verantwortlichen und Ayatollah Khameni darum gebeten, die Todesstrafe auszusetzen.

Während Hassan Rohani weiterhin voll auf den Taqiyya-Kurs setzt und unermüdlich lügt, dass seine Regierung die Lage voll unter Kontrolle habe und dass nicht der Iran, sondern die USA isoliert sei, traut das Volk dem Regime längst nicht mehr über den Weg.

Es ist zurecht vom Fußvolk erkannt worden, dass die Reformer unter Rohani - trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten mit den Konservativen und Hardlinern - ein fester Bestandteil des Tagiyya-Puzzels und des vom gesamten Regime praktizierten Taqiyya-Systems darstellen.

Die wirtschaftliche Situation

Bei Rohanis Amtsantritt im August 2013 betrug der Wechselkurs ein Dollar zu 3.200 Toman. Im April 2018 war ein Dollar 5.650 Toman wert. Am 9. Juli 2018 betrug der Wert des Dollars 8.100 Toman [29].

Trotzdem verkündet Rohanis Regierung - entsprechend der Taqiyya-Politik -, dass die Inflationsrate nur 9,4% beträgt! Steve Hanke, renommierter Professor für angewandte Ökonomie an der Johns Hopkins University und Senior Fellow am Cato Institute, berechnete die Inflationsrate für denselben Monat April mit 53,8% [30].

Die Sanktionen

Wenn am 4. November die harten Sanktionen in Kraft treten, die unter anderem den Ankauf von Erdöl und petrochemischen Produkten, Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Iran sowie weiteren iranischen Finanzinstitutionen, die Bereitstellung von speziellen Finanznachrichten für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute, die Bereitstellung von Versicherungsleistungen, Versicherungen oder Rückversicherungen beinhalten, dann gibt es keinen Ausweg mehr.

Außerdem werden Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, iranische Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor wieder in Kraft treten [31].

Weder die EU noch Russland oder China werden dem Iran helfen können. Bereits jetzt ziehen sich etliche internationale Konzerne aus Furcht vor den US-Sanktionen und einem drohenden Ausschluss aus dem US-Markt aus dem Handel mit dem Iran zurück [32].

Ökologische Katastrophen

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden zudem durch ökologische Katastrophen in Form einer akuten Wasserkrise, ausgetrockneten Flüssen und zerstörten Wäldern noch verschärft. Ex-Landwirtschaftsminister und nun Direktor der Umweltbehörde Issa Kalantari gab vor Kurzem bekannt [33]:

In den nächsten beiden Jahrzehnten könnten ein Dutzend der 31 Provinzen des Iran - wegen Wassernot - unbewohnbar sein.

Issa Kalantari

Manche Offiziellen geben zu, dass gegenwärtig etwa 30% der Probleme des Landes auf die Sanktionen und 70% auf Missmanagement und die grassierende Korruption zurückzuführen sind.

Die "Mullahs" haben 1979 ein völlig intaktes Land mit einer soliden Wirtschaft (der Wechselkurs betrug sieben Toman für einen US-Dollar) und üppigen Devisenreserven von der Monarchie geerbt, haben das Land jedoch durch ihre Inkompetenz und auf einer auf Ideologie und Religion basierten Staatsführung voll gegen die Wand gefahren und die reichlichen Potentiale des Landes zerstört.

"Die Tage der Islamischen Republik sind gezählt"

Anfang Januar 2018 und kurz nach den landesweiten Demonstrationen im Iran habe ich in einem ZDF-Interview vorausgesagt [34], dass die Proteste langwierig und beständig sein werden und dass die Tage der Islamischen Republik gezählt sind.

Die ökonomische und politische Lage hat sich seitdem noch weiter verschlechtert. Das Regime wird auch nicht reformierbar sein, da viele Funktionäre bereits seit etwa dreißig bis sogar fast vierzig Jahren an der Macht sind (sie haben nur Ämter und Positionen gewechselt).

Weder sie noch ihre Klientel und Verwandtschaft, insbesondere die Erbprinzen - die mit Porsche und Maserati durch die Straßen Teherans kurven - werden keineswegs bereit sein, die Macht freiwillig abzugeben, zumal diese Funktionäre nicht nur den Verlust ihrer Privilegien fürchten, sondern auch Angst haben, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Dennoch: Der Sturz der Islamischen Republik ist meiner Auffassung nach nicht aufzuhalten. Während die Offiziellen des Regimes, auch die "Reformer", die Bevölkerung vor einer "Syrianisierung" oder "Irakisierung" warnen, um sie abzuschrecken und sie mit allen möglichen Tricks und mithilfe von Taqiyya aufhalten wollen, existieren gute Gründe, weshalb der Iran nicht Gefahr läuft, das Schicksal Syriens zu erleiden.

PR für die Islamische Republik

Leider gibt es etliche Experten hierzulande, welche de facto PR für die Islamische Republik betreiben und das reale politische Bild des Iran verzerrt und voreingenommen vermitteln. Das ist verantwortungslos. Der Autor selber hat öfters mit manchen von ihnen bzw. Wissenschaftlern ihrer Stiftungen und Institutionen auf Diskussionspodien gesessen. Diese haben sogar seinerzeit eine Lanze für den Katastrophen-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad gebrochen!

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Iran-Experte Adnan Tabatabai kam im Mai vergangenen Jahres relativ euphorisch aus Teheran zurück und sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel [35] in Anspielung auf Rohanis Wiederwahl: "Es zeigt vor allem, dass Populismus im Iran derzeit nicht greift."

Mit Populisten meinte Tabatabai Rohanis Gegenkandidaten Ebrahim Raisi. Wenige Monate nach der Wiederwahl hat sich Rohani selber als ein großer Populist geoutet. Er hatte im Vorfeld der Wahlen die Revolutionswächter heftig kritisiert und somit Popularität eingeheimst.

Nach der Wahl hat er das Budget der Revolutionswächter um 42% im Vergleich zu Vorjahr erhöht [36]. Die religiösen Stiftungen und Institutionen, die überhaupt keine produktive Arbeit leisten und gar Ignoranz und Aberglauben verbreiten, sind üppig bevorteilt worden [37] Diese zum Teil milliardenschweren religiösen Stiftungen zahlen keine Steuern und sind niemandem außer dem Revolutionsführer Rechenschaft schuldig.

Im Hinblick auf dieses Budget hat Parlamentspräsident Ali Laridschani im vergangenen Dezember beteuert [38]:

Aus dem Erdölerlös und allen anderen Einnahmequellen haben wir insgesamt 3.000 Milliarden Toman (70 Mrd. US-Dollar). Wir haben kein Geld im nationalen Entwicklungsfonds und haben ebenfalls keinen Spielraum für Sozialleistungen und die Regierung kann nicht wie bisher den Rentenversicherungsfonds füllen. Die Verwaltung des Staates unter diesen Voraussetzungen ist nicht möglich.

Ali Laridschani [39]

Die Prioritätensetzung im Staatsbudget war mithin einer der Auslöser der Protestbewegung. Die Iraner wissen längst, dass die Verantwortlichen, auch Rohani und sein Kabinett, selbst im Schlaf lügen. Iran ist ein ressourcenreiches Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt [40], mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von knapp 13%, von denen 42% Akademiker sind.

Irans Statistisches Zentrum beziffert die Zahl der Akademiker mit Abschluss auf fünf Millionen [41]. Heute leben etwa 12% der Iraner unter der absoluten Armutsgrenze - mit den Worten des Teheraner Ex-Oberbürgermeisters Ghalibaf [42]: "Sie leben in absoluter Armut und nachts legen sich mit Hunger schlafen."

Die "demokratischesten Wahlen" in der Region?

Der Kollege Tabatabai erzählt getreu der Linie von Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif [43] dass der Iran vergleichsweise demokratischste Wahlen in der Region abhält:

Umgekehrt sollten die Europäer übrigens unbedingt gegenüber den Iranern würdigen, dass die Wahl am Ende sehr sauber verlaufen ist. Bei allen Einschränkungen im Vorfeld. Insbesondere, wenn man das mit den Nachbarstaaten vergleicht.

Adnan Tabatabai [44]

In den Nachbarländern Irans - Irak, Türkei und auch Afghanistan gibt es keinen Wächterrat. Die Säkularen, Kommunisten, Demokraten, Islamisten, Frauen (verschleiert und unverschleiert) dürfen kandidieren und gewählt werden. Das ist im heutigen Iran ein Traum.

Den Begriff "Taqiyya" kennen die Experten, messen ihm aber keine große Bedeutung bei, weil sie selber durchweg rational denken und dementsprechend auch das Handeln der "Mullahs" für stets rational, realpolitisch und kalkulierbar halten. Der einleitend thematisierte Fall (Terrorversuch in Paris) in jener Zeit, in der die Islamische Republik in eine arge Zwickmühle geraten und dringend auf das Wohlwollen der Europäer angewiesen ist, weshalb auch Rohani nach Europa reiste, zeigt aber, wie unberechenbar Teheran ist.

Die Experten beraten die Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete, politische Stiftungen und Journalisten. Sie versuchen, den Iran besser als oder zumindest gleich schlecht wegkommen zu lassen wie Saudi-Arabien oder Erdogans Türkei. Der Autor dieser Zeilen betrachtet Riad als Teil des Problems des Nahen Osten, nicht aber als Urheber der Instabilität in der Region.

Eine Einschätzung des Iran gegenüber Saudi-Arabien

Im Gegensatz zur Islamischen Republik, die Zeit ihres Bestehens von Krisenerzeugung lebt, ist die Monarchie in Saudi-Arabien sehr konservativ und scheut Krisen und Instabilität. Saudi-Arabien ist mit Mühe am "Arabischen Frühling" vorbeigeschrammt. Riad hat niemals derart terroristische Aktivitäten wie die oben aufgezählten weltweit durchgeführt.

Saudi-Arabien ist ebenfalls in weitaus geringerem Ausmaß mit gefährlicher sektiererischer Politik im Nahen Osten unterwegs. So etwas wie eine "Saudische Hisbollah" gibt es nicht. Man könnte sich wundern, wenn man wüsste, wie viele Milizen für die Islamische Republik in der Region tätig sind. Die Saudis besetzen auch keine Botschaften, stecken sie nicht in Brand. Sie nehmen keine ausländischen Staatsbürger als Geisel, um die jeweiligen Länder zu erpressen.

Es ist die Islamische Republik Iran, die seit der gesamten Ära von Hassan Rohani an der Spitze der Liste jener Staaten steht, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betreiben, wie die internationale Organisation FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) berichtet [45] - nicht Saudi-Arabien (siehe hier [46] und hier [47]) Der Falschspieler Iran ist "der falsche Freund" [48] für Europa. Es lohnt sich nicht, Iran gegenüber Amerika zu verteidigen.

Auch die Linke muss wissen, dass hier die "Lagerkampf-Theorie" völlig fehl am Platz ist und eine Differenzierung zwischen der herrschenden religiösen Diktatur und der gedemütigten verarmten Bevölkerung Irans vorgenommen werden muss.

Schwache gespaltene Opposition

Das Glück des Regimes besteht darin, dass bis heute weder im Inland noch im Ausland eine starke Opposition existiert. Im Inland lässt das Regime dies nicht zu, im Ausland ist die Opposition gespalten. Kleine Schritte in Richtung einer Annäherung sind im Gange.

Die iranische Opposition könnte sich auf einige Punkte einigen und koalieren. Es wäre eine Einigung über eine Roadmap, auf Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht und Religion, die Trennung von Religion und Politik, Legitimität der wichtigen Staatsämter durch freie Wahlen und eine Verpflichtung zur friedlichen Austragung des Dissenses denkbar. Noch ist kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Aber auch die Opposition kann mit Protestwellen wachsen.

Der US-Politologe Samuel P. Huntington (1927-2008) geht von der Annahme [49] aus, dass die Revolution in Gesellschaften stattfindet, die einerseits Zeuge der aktiven politischen Partizipation und Mobilisierung von Gruppen sind, die zuvor politisch nicht existent waren bzw. ignoriert und unterdrückt wurden, und in denen es andererseits an notwendigen politischen Institutionen zur Teilnahme dieser Gruppen an Macht und Politik fehlt.

Die Unterdrückten

Heute erlebt der Iran mehr denn je das Wachstum und die Expansion solcher Gruppen, die bislang keine Rolle an der politischen Willensbildung haben durften und stark unterdrückt wurden. Vierzig Jahre andauernde und zunehmende Unterdrückung der politischen und zivilen Institutionen durch die Islamische Republik haben insbesondere der iranischen Jugend keine Möglichkeit für politische, soziale und kulturelle Partizipation geboten.

Es gibt kein anderes institutionelles Element als Wahlen, die tatsächlich zu einer Chance für die Mullahs geworden sind, um sich auf dem internationalen Paket als legitim zu präsentieren. Irans Bevölkerung ist seit Mai 2017 (Wiederwahl von Hassan Rohani) maßlos enttäuscht und hat Wahlen als Farce erkannt. Der Mai letzten Jahres war die letzte Chance für die Reformer zu beweisen, dass sie nicht Teil des Taqiyya-Regimes sind.

Mit einem rauschenden Fest hatten die Wähler, die nun gegen das ganze Regime auf die Barrikaden gehen, die Wiederwahl Rohanis gefeiert; spektakulär gefeiert [50] wurde in Mashhad, dem Hauptsitz des Rohani-Herausforderers Ebrahim Raisi.

Der Autor dieser Zeilen hat im Vorfeld der Wiederwahl Rohanis im Mai 2017 in einem Artikel [51] in der Tagespost am 17. Mai. 2017 geschrieben:

So oder so, der Gewinner wird am Ende "Nezam" (das Regime) sein, ob mit etwas unbequemeren "Reformern" oder mit liebsamen Konservativen. Die Mullahs selbst rühmen sich als Sicherheitsgarant des Volkes, ängstigen die Iraner mit dem Schicksal Iraks und Syriens und schüren ihre Angst vor dem Islamischen Staat (IS). Noch ist der Iran in der unruhigen Gegend der sicherste Staat. Die Propaganda - zu Recht oder Unrecht - wirkt.

Behrouz Khosrozadeh

In dem Artikel fügte der Autor hinzu: "Mit Raisi als Präsident müssen die Iraner sich warm anziehen. Mit Rohani reicht es nicht für einen halbwegs demokratischen Wandel. Der Teufelskreis wird weitergehen, in dem jedes Mal ein Hardliner als Vogelscheuche einem 'Reformer' gegenübergestellt wird. Die Iraner müssen sich neben den Wahlen einer neuen bisher kaum beachteten Herausforderung stellen. Die Stärkung und Vernetzung verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände stand bisher nicht auf dem Plan."

Khatami: "Hundert Jahre zurückgeworfen"

Anhaltende Unruhen der gedemütigten verarmten und betrogenen Masse werden zwangsläufig in eine massive soziale Revolte bzw. zu einer massiven sozialen Revolution führen. Wenn die Protestierenden und Demonstranten aus verschiedenen Zünften es schaffen, sich zu vernetzen und zusammenzuschweißen, dann ist das Ende der Ära der Tyrannen-Republik besiegelt.

Vor ein paar Tagen hat der Ex-Reformpräsident Mohammad Khatami bei einer Rede konstatiert: "Wir sind hundert Jahre zurückgeworfen worden, was Gerechtigkeit und Demokratie anbelangt. Die Prävalenz der Korruption ist eines der Probleme, dass Reformer und Konservative bzw. Hardliner umfasst und da gibt es keinen Unterschied."

Noch zu Beginn des Jahres und während der landesweiten Demonstrationen hatte er sich voll hinter Ayatollah Khamenei gestellt und Amerika, Israel und Saudi-Arabien sowie ihre iranischen Handlanger, die Volksmujahedin, als Urheber des Volkszorns geortet. Auch die Zeiten der sogenannten Reformer, auf die etliche hiesige deutsche Experten setzen und setzen, sind vorbei.

Ein herber Rückschlag musste Teheran hinnehmen, als das kanadische Parlament im Juni die iranischen Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen setzte [52]. Der Westen, mithin die Europäer, könnten meiner Auffassung nach den Iranern helfen, ihr Land zurückzubekommen und die vierzigjährige Herrschaft einer nach meiner Meinung der übelsten (religiösen) Diktaturen im Altkulturland und einer der Wiegen der Zivilisation zu beenden.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4109490

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/iranischer-diplomat-unter-terrorverdacht-verhaftet-15672428.html
[2] https://www.20minutes.fr/faits_divers/2300463-20180702-villepinte-sait-attentat-dejoue-contre-opposition-iranienne
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/bayern-diplomat-aus-iran-festgenommen-terrorverdacht-a-1216474.html
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/iran-experte-adnan-tabatabai-der-populismus-greift-in-iran-nicht/19832146.html
[5] https://news.gooya.com/2018/07/post-16365.php
[6] https://jungle.world/artikel/2016/21/eine-permanente-taeuschung
[7] https://www.zeit.de/2012/38/op-ed-Mykonos
[8] https://www.zeit.de/1987/50/franco-iranischer-handel
[9] https://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
[10] https://www.youtube.com/watch?v=f0xYNNCCyaUundhttps://bit.ly/2NDM64x
[11] https://www.youtube.com/watch?v=tnb1s3i8B6o
[12] https://www.deutschlandfunk.de/29-kugeln-auf-kurdische-exilpolitiker-in-berlin.871.de.html?dram%3Aarticle_id=220984
[13] https://web.archive.org/web/20071008112848/http://www.kammergericht.de/entscheidungen/Strafsenate/1_StE_19-93.pdf
[14] http://english.khamenei.ir/news/4634/Ayatollah-Khamenei-s-fatwa-on-Salman-Rushdie-s-apostasy-from
[15] https://www.tagesspiegel.de/politik/terrorismus-argentinien-verklagt-iran-wegen-bombenanschlag/767522.html
[16] http://www.peaceandtolerance.org/wp-content/uploads/sites/4/2015/01/nismanindict.pdf
[17] https://www.heise.de/tp/features/Der-Iranische-Fruehling-kommt-3938443.html
[18] https://www.youtube.com/watch?v=MDf7QkSIUC4
[19] https://kayhan.london/fa/1397/04/16/%d8%aa%d8%ac%d9%85%d8%b9-%d8%a7%d8%b9%d8%aa%d8%b1%d8%a7%d8%b6%db%8c-%d9%85%d8%b1%d8%af%d9%85-%d8%a8%d8%b1%d8%a7%d8%b2%d8%ac%d8%a7%d9%86-%d8%b9%d9%84%db%8c%d9%87-%d8%a8%d8%ad%d8%b1%d8%a7%d9%86-%d8%a2
[20] https://www.youtube.com/watch?time_continue=514&v=rOytY7ry5mY
[21] https://www.youtube.com/watch?v=wr5MpFzkmnk
[22] https://ir.voanews.com/a/iran-khorramshahr/4462329.html
[23] https://www.youtube.com/watch?v=-n9RS7hEQYU
[24] https://www.youtube.com/watch?v=zGu5bhv5tho
[25] http://de.euronews.com/2018/05/28/lkw-und-busfahrer-in-iran-streiken-weiter
[26] http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-wenn-der-basar-zum-stillstand-kommt-1.4030587
[27] http://www.bbc.com/persian/iran-44606207
[28] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/iranisches-ordenmitglied-hingerichtet-100.html
[29] http://www.gooya.us/news/2014/03/foreign-exchange-rates.php
[30] https://www.cato.org/publications/commentary/iranian-rial-through-eyes-black-market-premium
[31] https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-trump-entscheid-diese-us-sanktionen-gegen-iran-treten-wieder-in-kraft/21259222.html?ticket=ST-2199395-YlHlCkjuCy0eI5uUO4yy-ap4
[32] https://www.forbes.com/sites/ellenrwald/2018/06/06/10-companies-leaving-iran-as-trumps-sanctions-close-in/#29792a12c90f
[33] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5347069/Warum-die-Iraner-auf-die-Barrikaden-gehen
[34] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/heuteplus-was-in-iran-vorgeht-100.html
[35] https://www.tagesspiegel.de/politik/iran-experte-adnan-tabatabai-der-populismus-greift-in-iran-nicht/19832146.html
[36] https://bit.ly/2AWgKjV
[37] https://www.radiozamaneh.com/371607
[38] http://econews.com/fa/content/1020794
[39] http://econews.com/fa/content/1020794
[40] https://bit.ly/2CPGJOa
[41] https://bit.ly/2CgaN4t
[42] https://www.radiofarda.com/a/28599357.html
[43] https://www.presstv.com/Detail/2016/06/01/468493/Iran-Zarif-free-elections-Margot-Wallstrom
[44] https://www.tagesspiegel.de/politik/iran-experte-adnan-tabatabai-der-populismus-greift-in-iran-nicht/19832146.html
[45] https://index.baselgovernance.org/sites/index/documents/Basel_AML_Index_Report_2017.pdf
[46] https://index.baselgovernance.org/sites/index/documents/Basel_AML_Index_Report_2016.pdf
[47] https://www.baselgovernance.org/sites/collective.localhost/files/documents/basel_aml_index_2015_media_release_final.pdf
[48] https://www.cicero.de/aussenpolitik/irans-geopolitik-der-falsche-freund-des-westens
[49] https://pdfs.semanticscholar.org/bf7d/7528a7d3614f3550ec9ef1b869f7f7d731a1.pdf
[50] https://www.youtube.com/watch?v=ntppvf2UREY
[51] https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Die-Iraner-sind-politisch-tief-gespalten;art315,178693
[52] https://share.america.gov/u-s-applauds-canadian-rebuke-of-iran-over-terrorism/

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