Der Schmusekurs der EU mit Iran muss ein Ende finden

Ein Kommentar

Während sich Präsident Hassan Rohani in der Schweiz und Österreich zu seiner Europa-Tour aufmachte, verhaftete die bayerische Polizei an einer Raststätte bei Aschaffenburg einen Iraner im Zusammenhang mit einem geplanten Terroranschlag auf eine Versammlung von Exil-Iranern der Volksmudschahedin in Frankreich.

Der Iraner soll Kontakt zu dem Ehepaar haben, das Ende Juni einen Bombenanschlag auf etwa 25.000 Teilnehmer einer Kundgebung in Villepinte (18 km nordöstlich des Zentrums von Paris) geplant haben soll. Das Paar, das in einem Kulturbeutel 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung versteckt hatte, wurde in Belgien festgenommen.

Beim festgenommenen Iraner handelt es sich nach den Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft um Assadollah Assadi, einen iranischen Diplomaten der Botschaft in Wien. Wien erwägt die Aberkennung der diplomatischen Immunität Assadis.

Das Gespenst der Terrorwelle in den 1980ern und 1990er Jahren

Wäre der Anschlag gelungen, hätte er hunderten von Menschen das Leben kosten können. Die Niederlande hatten vor einem Monat zwei Angehörige der iranischen Botschaft in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten des Landes verwiesen. Unter den Iranern in Europa geht wieder das Gespenst der Terrorwelle auf europäischem Boden in den 1980ern und 1990ern um, der über hundert iranische Oppositionellen zum Opfer fielen.

Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in den europäischen Hauptstädten hatte - trotz dieser Ereignisse - die Rettung des Nuklearabkommens und die Aufrechterhaltung profitabler Handelsverträge mit der EU zum Ziel. Nach dem Ausstieg der Trump-Administration aus dem Nukleardeal ist Teheran auf die Europäer angewiesen.

Rohani will die Europäer davon überzeugen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und wirbt für die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens, während gleichzeitig seine Diplomaten nicht davor zurückschrecken, hunderte Besucher einer Veranstaltung umzubringen. Der Fall betrifft auf einem Schlag vier EU-Staaten: Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich.

Für die EU, an deren Spitze sich die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini auf Schmusekurs mit Irans Außenminister Zarif befindet, zeigt der Vorfall, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs so sehr an iranischem Geld und dem iranischen Markt interessiert sind, dass sie die Augen vor Verbrechen, welche so alt sind wie die Islamische Republik selbst, verschließen.

Sie predigen die "europäischen Werte", aber de facto unterstützen sie Lügner und Attentäter. Es fragt sich, welches Regime auf der Welt, das international isoliert, mit schlechtester Reputation behaftet ist und dringend auf vertrauensbildende Maßnahmen angewiesen ist, um das Nuklearabkommen zu retten, derart absurde und irrationale Handlungen an den Tag legt.

Ein Machtkampf innerhalb der Führung?

Auf den ewigen Hinweis auf einen Machtkampf innerhalb des Regimes mit dem Ziel, Hardliner Rohani ein Bein stellen zu wollen, fällt nun nicht einmal mehr die iranische Bevölkerung rein, im Gegensatz dazu jedoch immer noch etliche Experten hierzulande, welche das politische Bild des Iran verzerren und seit Jahren auch die Expertenszenerie in Deutschland beherrschen.

Solche Hinweise auf einen internen Machtkamt im Iran sind irreführend und falsch, da solche Anschläge und Morde auf einem hohen Niveau der Staatsführung geplant werden und es ausgeschlossen ist, dass solche aufsehenerregenden Auslandsattentate ohne Kenntnisse der Abteilung für Auslandsinformationen des Informationsministeriums und der Regierung stattfinden.

Kenner der Szene wissen überdies, dass die direkte Verantwortung für den "heiligen Terror" der islamischen Republik im Ausland in den 1980er Jahren diejenigen trugen - vor allem "Getreue der Linie des Imam" (Khomeini) -, die später zu "Reformern" geworden sind. Ende der 1980er und in den 1990ern bis zum Mykonos-Urteil wurde die Politik der Liquidierung von Oppositionellen von Rafsanjanis Regierung bzw. in seiner Ära als Präsident verstärkt vorangetrieben.

Ziel: Widerstand auslöschen

Die Wahrheit ist, dass politische Morde als legitimer Schritt gelten, um die Opposition durch Attentate auf ihre wichtigen Persönlichkeiten zu schwächen bzw. zu zerstören. In diesem Sinne hat das iranische Regime immer auf diese Taktik und Strategie zurückgegriffen. Die Islamische Republik nutzt Terror als einen Weg zur Vernichtung jeglicher Art von politischem Widerstand bzw. Opposition.

So muss sich das System der Islamischen Republik dem Vorwurf stellen, dass es in der Neuzeit ein einzigartiges Beispiel für die Ermordung politischer Gegner innerhalb und außerhalb des Landes abgibt. Die Islamische Republik ist hinsichtlich des Auslandsterrors mit den Beispielen, die wir aus Saddams Zeiten oder aus Nordkorea kannten und kennen, nicht vergleichbar. Auch der im Inland gegen die eigenen Bürger ausgeübte Terror unterscheidet sich grundlegend von anderen Despotien.

Die diktatorischen Systeme verhaften in der Regel ihre Oppositionellen, veranstalten manipulierte Schauprozesse und verurteilen die Angeklagten zu Gefängnis oder Tod. Die Mullahs jedoch haben nicht selten auch im Inland ihre Opponenten nach der Methode des Terrors im Ausland eliminiert.

"Taqiyya"

Die offiziellen Positionen von Rohanis Regierung beruhen zur Gänze auf dem "Taqiyya" (Täuschung, Verheimlichung) genannten innen- und außenpolitischen Hauptprinzip der Islamischen Republik. Irans Regierung weist jede Anschuldigung von sich und bezeichnet die Vorwürfe sogar als Verschwörung der oppositionellen Gruppe selbst, die Ziel des Anschlages war.

Das große Echo des versuchten Terroranschlages in Frankreich beunruhigt die involvierten europäischen Staaten. Denn auch sie erinnern sich sehr wohl an den erwiesenen Terrorfeldzug des Regimes auf europäischem Boden in den 1980ern und 1990ern, der nur durch das Mykonos-Urteil vorläufig gestoppt werden konnte. Für die vielen Exiliraner bescherte erst dieses weltweit aufsehenerregende und beispiellose Urteil (1997) endlich eine elementare zivilisatorische Errungenschaft: Sicherheit.

Europa ist eigentlich ein verbotenes Terrain für Terrorakte und die diplomatische Tarnung solcher Terrorakte stellt eine rote Linie dar, die alle iranischen Botschaften und Behörden in Europa in arge Schwierigkeiten bringt, wo sie ohnehin einen extrem schlechten Ruf genießen.