Der Schmusekurs der EU mit Iran muss ein Ende finden

Seite 3: EU: Duldung des Terrors und Trump der Albtraum Irans

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wären die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, von Anbeginn an entschlossener gegen die Terrorkommandos aus Teheran vorgegangen, hätten einige der Ermordeten noch am Leben sein können. Denn in den meisten Fällen haben die Täter fliehen können.

Im Falle des Mordes an Kurdenführer Ghasemlu hat die österreichische Polizei die Täter sogar bis zum Flughafen eskortiert, von wo aus sie mit Iran Air Wien in Richtung Teheran verließen.

Es ist nun die Pflicht der EU, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen und ihre eigenen Länder sowie ihre eigenen und auch die ausländischen Bürger zu schützen. Parallel zum Terror nach außen hielt der tägliche Terror und die Schikane gegen die eigenen Bürger weiter an.

Man kann es drehen und wenden sowie Trumps Innen- und Außenpolitik kritisieren wie man will, die Ära Donald Trump stoppt nach meiner Auffassung ein regionales Desaster, denn so wie Iran im Nahen Osten mit Obamas Duldung seinen Feldzug durchgezogen hat, könnte es nicht weitergehen. Donald Trump ist zum Alptraum der Mullahs geworden.

Wer Farsi beherrscht und die Medien des Landes und die Äußerungen der Offiziellen liest, erfährt, wie das Regime durcheinandergewirbelt worden ist. Trump ist - auch unter den US-Präsidenten - der einzige, der entschlossen gegen Teheran vorgeht. Europa schmust seit knapp vierzig Jahren mit der Islamischen Republik. Schließlich schreit man in Teheran nicht "Tod Europa", sondern "Tod Amerika" und "Tod Israel". Wichtig seien die Handelsgeschäfte.

Europa kann Iran nicht vor Sanktionen bewahren

Was geht der Mord an Kurdenführer Ghasemlu und Ex-Premier Bakhtiar die Europäer an? Deshalb sind die erwiesenen Mörder entweder sofort oder nach ein paar Jahren Haft freigekommen und haben im Iran für ihre Verbrechen Ehrenmedaillen erhalten. Europa kann den Iran nicht vor Sanktionen bewahren.

Die Weltwirtschaft ist nun mal so beschaffen, dass die Amerikaner den Ton angeben. Das Handelsvolumen (Außenhandelsbeziehungen) und die gegenseitigen Investitionen zwischen der EU und dem Iran so wie China und dem Iran betragen nicht einmal ein Minimum des Handels und der Auslandsinvestitionen zwischen der EU und den USA sowie China und den USA.

Gegenwärtig sieht sich die Führung in Teheran mit schwersten innen- und außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, denen sie nur durch ein Wunder entfliehen kann. Präsident Donald Trump lässt nicht locker und ab November werden noch härtere Sanktionen als jene von 2012 (Erdölexport, iranische Zentralbank etc.) folgen.