Aus für Deutschlandticket schon 2025?
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Finanzierung trotz Preiserhöhung weiter unklar. Bayern verlangt vollständige Finanzierung durch Bund. Was halten Söder und Merz für Fahrgäste bereit?
Kaum schreibt die Deutsche Bahn Abo-Kunden an, die der Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat ab Januar zustimmen sollen, wird das ganzjährige Angebot für die bundesweite Nutzung von Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs schon für 2025 grundsätzlich in Frage gestellt. Durch den Bruch der Ampel-Koalition ist die Finanzierung trotz Preiserhöhung nicht mehr gesichert.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt die vollständige Finanzierung durch den Bund – sonst müsse das Deutschlandticket fallen. Stattdessen würde er nur noch ein günstiges Ferienticket anbieten: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit man einmal im Jahr ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren", sagte Söder laut einem Bericht der Welt.
Gesetz zur Finanzierung für Deutschlandticket wackelt
Ursprünglich sollten finanzielle Mittel, die schon für 2023 eingeplant waren und wegen des späten Starts im Mai nicht mehr ausgegeben wurden, auf die Folgezeit übertragen werden. Das Geld sollte zusätzlich zu jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen, die Bund und Länder auch für 2025 jeweils zugesagt haben, um die Einnahmeverluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen.
Grundlage für die Übertragung der Mittel wäre die noch nicht beschlossene Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die durch das Ampel-Aus auf der Kippe steht. Betroffen sind rund 13 Millionen Menschen, die aktuell das Abo-Ticket nutzen und zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, wenn das Angebot wegfiele. Allein eine ganztägig nutzbare Monatskarte für Großraum Berlin kostet regulär 99 Euro.
Wird das Deutschlandticket nach Neuwahlen beerdigt?
Nordrhein Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), warnt laut einem Bericht des Spiegel, Die Unionsparteien im Bundestag könnten "das Deutschlandticket auf den letzten Metern torpedieren", denn ohne ihre Zustimmung könnten die Gelder nicht fließen.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht daher großen Handlungsdruck, wenn Fahrgastinteressen gewahrt werden sollen: "Die SPD-geführten Länder fordern die Bundestagsfraktionen mit Nachdruck auf, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen", sagte Lies laut einem Bericht des NDR am Dienstagabend.
Nach Neuwahlen – laut jüngsten Umfragen voraussichtlich mit CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler – wäre das Deutschlandticket womöglich schnell Geschichte.
Stärkste Kraft in Umfragen lehnt Unterstützung ab
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei lehnt jedenfalls eine Unterstützung seiner Fraktion für "rot-grüne" Gesetzesinitiativen ab. Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen", sagte Frei dem Podcast des Magazins Politico. Die CDU/CSU-Fraktion lege den Schwerpunkt eher auf Investitionen in die Infrastruktur.
Die Unionsparteien erreichten in einer Forsa-Umfrage zuletzt 33 Prozent, die bisherige Kanzlerpartei SPD nur 16 Prozent und die Grünen elf Prozent. FDP und Linke würden demnach den Wiedereinzug nicht schaffen, die AfD kam auf 17 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent.