Der Sicherheitssozialdemokrat

Die SPD rüstet sich für alle denkbaren Regierungskonstellationen. Kriminalbeamter Sebastian Fiedler hat eigene Vorstellungen über Markenkern der Partei

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl im September nominieren die Parteien derzeit ihre Kandidaten in den Wahlkreisen. Die SPD, zumindest in Nordrhein-Westfalen, rüstet sich für alle denkbaren Regierungsbeteiligungen. So wurde bereits der Spitzenkandidat ausgewählt. Dabei sind in den meisten Wahlkreisen bisher nicht einmal die Direktkandidaten aufgestellt, von denen dann ein Landesparteitag die Kandidaten für die Landesliste auswählt.

Bei der NRW-SPD fiel die Wahl auf Rolf Mützenich, im Bundestag derzeit Fraktionsvorsitzender. Innerhalb der SPD ist Mützenich eher ein Linker, der es in früheren Jahren niemals auf die Landesliste der von der Kohle, Chemie und Atomindustrie beherrschten NRW-SPD geschafft hätte. Mützenich hat die Beschaffung bewaffneter Drohnen durch seinen "Beratungsbedarf" ordentlich verzögert und will mit den USA über die Atomwaffen in Deutschland verhandeln. Er selbst würde sie sicherlich gerne weghaben, weg aus Deutschland und überhaupt aus dieser Welt. Mützenich wäre der Mann für eine rot-rot-grüne Koalition.

Demgegenüber bastelt der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag und kommende Landesvorsitzende Thomas Kutschaty an der Karriere seines Parteifreundes Sebastian Fiedler, bekannt als häufiger Talkshow-Gast in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Sebastian Fiedler – Kriminalbeamter und guter Rhetoriker

Fiedler beherrscht die Rhetorik wie nicht viele in seiner Partei. Der Mann kann reden und überzeugen – er ist gern gesehener Gast in allen möglichen und unmöglichen Talkshows. Ähnlich wie Wolfgang Bosbach von der CDU. Vielleicht saß er mit ihm deshalb in der "Bosbach-Kommission", die im Auftrag der NRW-Landesregierung im März 2020 Vorschläge für "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" vorlegte.

Dabei kam allerlei Fragwürdiges zusammen. So empfahl das größenteils aus Polizisten und anderen "Sicherheitsexperten" bestehende Gremium auf Seite 32 ihres Abschlussberichts die "Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Beobachtung von unter 14 Jahre alten Personen durch den Verfassungsschutz".

Denn, so die Begründung: "Aktuell haben die Verfassungsschutzbehörden keine rechtliche Grundlage zur Beobachtung von Personen, die unter 14 Jahre alt sind." Dabei gibt es durch aus Stimmen, die den Verfassungsschutz nicht auch noch auf Kinder loslassen, sondern eher auflösen wollen.

Auch sonst liegt der konziliant auftretende Sebastian Fiedler weitgehend auf der Linie reaktionärer Sicherheitspolitik, wie wir sie von Politikern wie Otto Schily und Horst Seehofer gewohnt sind. Allerdings fordert Fiedler bei Cannabis "ein Ende der Konsumenten-Verfolgung".

Presse? Raus damit!

Fiedler pflegt auch ein besonderes Verhältnis zu Öffentlichkeit und Presse. Journalistische oder überhaupt von anderen formulierte Fragen zu beantworten scheint ihm weniger zu liegen als Eigenvermarktung. Wahrscheinlich ist er deshalb so beliebt in Talk-Shows.

Wenn es an einer Stelle etwas heikel werden könnte, schließt er lieber die Presse aus. So geschehen bei einer SPD-Veranstaltung in Dülmen, wo Lokalreporter Markus Michalak das so kommentierte:

Es ist erschreckend, dass ausgerechnet der Kriminalbeamte Sebastian Fiedler, der doch früher einmal zur jungen Garde um Heiner Kiekebusch gehörte, die alte Zöpfe abschneiden und mit neuem Schwung als Opposition im Stadtrat durchstarten wollte, diesen Antrag stellt. Sein politischer Atem in der Stadtverordnetenversammlung war denkbar kurz, längst ist er kein Ratsmitglied mehr.

Die 50.000 Euro Frage

Innerhalb des von ihm angeführten BDK gibt es zudem einen handfesten Konflikt. Es geht um die 2015 als gemeinnützige GmbH gegründete Kripo-Akademie.

Die lief wohl die ersten Jahre ganz gut, geriet aber verschiedenen Quellen zufolge 2018 in eine finanzielle Schieflage. Angeblich sind die vom BDK gezahlten Einlagen in Höhe von 50.000 Euro mittlerweile aufgebraucht. Aus Sorge, mitverantwortlich für eine mögliche Insolvenzverschleppung zu werden, haben BDK-Vorstandsmitglieder bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anzeige wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Untreue gegen Fiedler und dessen Vize und Landesvorsitzenden in Hessen, Dirk Peglow, erstattet.

Nun wurden die Vorermittlungen (Aktenzeichen 12Js 2556/20) nach wenigen Wochen wieder eingestellt. Angeblich gibt es keinen Grund für eine Insolvenz. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärte Fiedler, der Vorwurf der Insolvenzverschleppung sei "völlig absurd und ehrabschneidend". Die BDK-Mitglieder wird es jedoch sicherlich interessieren, was mit den 50.000 Euro ist.

Sollte Fiedler es in den Bundestag schaffen, will er als BDK-Vorsitzender zurücktreten. Fiedlers Gefolgsleute fordern nun angeblich den Ausschluss von Fiedlers Amtsvorgänger Wilfried Albishausen und des Bonner Bezirksvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Borjans.