Seite 2: Enteignung ohne Entschädigung

Eine Verstaatlichung sieht man als nicht einfach an und das Bundesfinanzministerium hat auch Bedenken angemeldet: Dort rechnet man damit, dass die russische Seite im Gegenzug deutsche Unternehmen enteignen könnte.

Diese Gefahr sollte ernst genommen werden. Zum einen, weil Russland in der Vergangenheit auf westliche Sanktionen mit Spiegelsanktionen reagiert hat – was eine Enteignung deutscher Unternehmen wahrscheinlich erscheinen lässt. Zum anderen plant die Bundesregierung nach Informationen des Spiegels (39/2022) auch, die russische Seite im Falle einer Enteignung nicht zu entschädigen.

Dieser Schritt soll den Weg freimachen für weitere Milliardenhilfen, die wahrscheinlich direkt aus dem Staatshaushalt getätigt werden sollen. Davon erhofft man sich, auch der VNG helfen zu können, deren Übernahme der Bund ablehnt.

Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) bezog einen Teil seines Gases von der ehemaligen Gazprom-Tochter. Weil sie aber von Russland sanktioniert wurde, konnte sie kein Gas liefern und VNG musste sich zu höheren Preisen am Spotmarkt eindecken.

Sefe zahlte dafür einen Ausgleichsbetrag – aber nicht konsequent. Zwischendurch hatte das Unternehmen die Zahlungen eingestellt, sodass die VNG auf einem Teil der Mehrkosten sitzen blieb und letztlich Staatshilfe beantragen musste.