Seite 2: Neuer Kalter Wirtschaftskrieg

Denn wie das US-Magazin Politico Anfang vergangener Woche berichtete, erwägt die Europäische Union auf Drängen der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die weiter mit Russland Handel treiben.

Mit dieser Absicht wurde bereits ein Sanktionsplan gegen acht chinesische Unternehmen entworfen, die sich der sogenannten dual-use-Regelung widersetzt haben sollen (Telepolis berichtete).

Der chinesische Außenminister hat die Ankündigung mit der Drohung beantwortet, China werde im Falle einer Durchsetzung "stark reagieren". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Auch der grüne Wirtschaftsminister, der auch seine Mitarbeiter im Ministerium bereits überwacht haben soll, scheute nicht vor dem Vorschlag zurück, chinesische Unternehmen in Deutschland unter staatliche Beobachtung zu stellen.

Einige Wirtschaftsvertreter sehen das Vorgehen der grünen Regierungsbeamten, welches den Gegenpol zum französischen Ansatz um Emmanuel Macron bildet, mit Sorge. Und nicht nur die.

So hatte BDI-Chef Russwurm bereits Ende 2022 vor "dramatischen Folgen" gewarnt, sollte Deutschland sich an sogenannten extraterritorialen Sanktionen gegen China beteiligen.

Gegenüber dem Handelsblatt machte der "Sanktionsexperte" Tobias Gehrke vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf aufmerksam, dass die EU im Falle der USA jahrelang jene Sanktionen verurteilt habe, nur um jetzt in dieselbe Kerbe zu schlagen.

Mit Blick auf die künftige Konstitution der Welt scheint sich Deutschland an einer Wegscheide zu befinden. Der Ökonom Andreas Nölke hat es gegenüber der Berliner Zeitung am vergangenen Freitag auf den Punkt gebracht:

Die wirtschaftliche Entflechtung zwischen dem von den USA angeführten westlichen Block und China hat gerade erst begonnen.

Andreas Nölke

Die Frage, welchem Block die derzeit in politischer Verantwortung stehenden Persönlichkeiten Deutschland zuzuführen gedenken, dürfte sich mittlerweile erübrigt haben.