Deutsche Rüstungsexporte: Allzeithoch knapp verfehlt

Genehmigte Ausfuhren von Kriegsgerät 2022 auf zweithöchstem Stand der BRD-Geschichte. Mehr als ein Drittel ging an "Drittländer" – speziell solche, die laut Koalitionsvertrag nicht mehr beliefert werden sollten.

"Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" - so lautete einer der Wahlkampfslogans der Grünen zur Bundestagswahl 2021 – mit dem Zusatz: "Bereit, weil ihr es seid.". Bei der Kabinettsbildung der Ampel-Koalition fiel ihnen sowohl das Außen- als auch das Wirtschaftsministerium zu – im Koalitionsvertrag war die Rede von einer "restriktiveren Rüstungsexportpolitik". Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden darin sogar ausgeschlossen.

Tatsächlich wurden im ersten Jahr der Ampel-Regierung Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt – dies ist immer noch der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Nur im vergangenen Jahr lagen die Ausfuhrgenehmigungen für 9,35 Milliarden Euro noch darüber.

Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.

Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags (Die Linke)

Von 2021 auf 2022 ist zwar der Wert der genehmigten Ausfuhren insgesamt um rund eine Milliarde gesunken. Von 2020 auf 2021 war er allerdings um mehr als drei Milliarden gestiegen. Der vorherige Rekordwert stammte mit 8,015 Milliarden von 2019.

Mehr als ein Vierteil der exportierten Waffen gingen in diesem Jahr an die Ukraine. Aber auch Staaten, die von Politik und Medien in Deutschland weit weniger positiv beurteilt werden, erhielten Kriegsgerät aus Deutschland. Etwa Saudi-Arabien.

Im Oktober dieses Jahres wand sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und relativierte den Bruch des Versprechens, keine Ausfuhren an Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu genehmigen. Baerbock erklärte seinerzeit, die nun doch erteilte Genehmigung für den Export von Rüstungsgütern, die letztendlich für Saudi-Arabien bestimmt sind, sei für sie und Bundesaußenminister Robert Habeck schwierig gewesen.

Kampfjet-Munition für die Saudis

Bei der Lieferung von Ausrüstung und Munition im Wert von 36 Millionen Euro für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an das Golfemirat, das nach wie vor am Jemen Krieg beteiligt ist, ging es um ein gemeinsames Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Baerbock konnte daher darauf verweisen konnte, es werde ja nicht direkt aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert.

"Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt", erklärte dazu am Dienstag die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Diese Entwicklung ist kein Zufall", betonte Jürgen Grässlin, "sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘."

"Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt." Obwohl mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilisten getötet worden seien.