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Und wollen im Konfliktfall lieber neutral bleiben. Die Münchner Sicherheitskonferenz sorgt sich um den Westen

Die Angst vor Kriegen ist in Deutschland deutlich gestiegen, hat Allensbach ermittelt. Ein Viertel der Bevölkerung hierzulande mache sich große Sorgen darüber, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte, ist im Sicherheitsreport 2020 [1] zu lesen.

Herausgegeben wird der Lagebericht zum Sicherheitsempfinden der Deutschen von einem Institut mit dem prunkvollen Namen "Centrum für Strategie und Höhere Führung", das am Bodensee ansässig ist und, wie der Visitenkartenname schon nahelegt, Führungskräfte als Zielgruppe hat: "Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf Trainings für das Entscheiden in komplexen Lagen und unter hoher Unsicherheit."

Sowohl an komplexen Lagen wie auch an hoher Unsicherheit mangelt es derzeit nicht, wie nicht nur beim Blick in die Medien, sondern auch an den Ergebnissen des "Sicherheitsreports 2020" abzulesen ist, die an die Presse übermittelt [2] werden. Der Bericht selbst bleibt exklusiv. Die Zahlen stammen vom Allensbacher Institut.

Kriegsangst

Der Sicherheitsreport erscheint seit 2011 jährlich, was Vergleiche zulässt. In diesem Jahr ist aufgefallen, dass die "Kriegsangst" gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozentpunkte zugelegt hat. "Ein deutlicher Sprung nach oben", wird als Einschätzung hinzugefügt. Der Bericht blättert einen ganzen Sorgenkatalog auf, der von Gesundheitsrisiken, Angst vor Demenz und Krebs bis zur Clankriminalität und der Unsicherheit gegenüber rechtsfreien Räumen, einem "düsteren Bild der Kriminalitätsentwicklung" bis eben in die Beunruhigung angesichts der internationalen Lage hineinreicht.

58 Prozent der Bevölkerung teilen die "große Sorge, dass aus ihrer Sicht die Lage in Europa und der Welt immer unberechenbarer wird", und 44 Prozent fürchten, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werde, hat die Umfrage herausgefunden.

Im letzten Jahr fiel der Sicherheitsreport, der seinerseits schon vom Gefühl der Bevölkerung getragen war, "in einer besonders unsicheren Zeit zu leben", mit dem Ergebnis auf [3], dass die USA "als größte Gefahr für den Weltfrieden" gesehen wurden, noch vor Nordkorea, der Türkei und Russland.

Starker Zug zur Neutralität

Die beiden Ergebnisse der Sicherheitsreports 2019/2020 spiegeln sich auf eine indirekte Weise in Schaubildern wider, die im Eingangsessay des Berichts zur am kommenden Wochenende anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz auftauchen. Auf Seite 19 des PDFs Munich Security Report 2020 [4] wird anschaulich gemacht, wie Antworten auf die Frage ausfallen, die wissen will, wofür sich die befragten Bürger eines EU-Landes im Falle eines Konflikts zwischen den USA und Russland entscheiden würden.

Die Mehrheit in den Ländern Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn und Italien fällt eindeutig aus. Nur in Polen liegt die Zustimmung für "neutral bleiben" mit 45 % unter 50 Prozent. Überall sonst hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Mit dem Spitzenwert von 85 Prozent im neutralen Österreich und aussagekräftigen 70 Prozent in Deutschland.

Die anderen Optionen lauteten: "Sich an die Seite der USA stellen" oder "an die Seite Russlands". Den Spitzenwert für die Seitenwahl USA erzielt bei der Umfrage aus dem Jahr 2019 Polen mit 33 Prozent. In Deutschland würden sich gerade mal 12 Prozent der befragten Bevölkerung im Konflikt zwischen den USA und Russland auf die Seite des Nato-Partners stellen. Für Russland würden sich 7 Prozent entscheiden.

Auch im Konfliktfall USA-China gibt es unübersehbar deutliche Mehrheiten für eine neutrale Position. Sie sind noch ausgeprägter. Bei sechs von acht Ländern liegt die Zustimmung für "neutral bleiben" bei über 60 Prozent. Es lässt sich nicht einmal ein Ansatz für die Mehrheit einer Seitenwahl erkennen, was man mit einiger Anstrengung vielleicht noch bei den 33 Prozent Unterstützung der Polen für die USA im Konflikt mit Russland noch in die Umfragebalken hineinmalen könnte.

Im Falle eines Konflikts zwischen den USA und China sind auch die befragten Polen mit 54 Prozent mehrheitlich für "remain neutral". In Deutschland sind es 73 Prozent. 6 Prozent wären hierzulande für eine Unterstützung Chinas und nur 10 Prozent sind dafür, sich an die Seite der USA zu stellen.

Der Wunsch nach "Raushalten" aus militärischen Konflikten, in denen die USA verwickelt sind, passt - wie die Einstufung der Kriegsgefahr, für deren Entstehung die Politik der US-Regierung mitverantwortlich gemacht wird (Sicherheitsreport 2019 [5]) schlecht zu den Überzeugungen, die in der Einleitung zum aktuellen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz dargelegt werden.

Der Niedergang des Westens - "Westlessness"

Überschrieben ist der Beitrag mit einem Wortspiel, das irgendwie zeitgemäß ein Wortspiel versucht, das aber als erste Reaktion ein "Bitte nochmal" hervorruft: "Westlessness". Der Westen verliert an Bedeutung, darum geht es. Was der Westen ist, darüber gibt es ganze Buchreihen, etwa "Die Geschichte des Westens" (von Heinrich August Winkler). Daraus könnte man das Substrat nehmen, dass es um ein "Ensemble von Werten" geht, die ein "normatives Projekt" ausmachen.

Dieses Projekt wird von vielen Seiten attackiert und ist nicht mehr so stark wie früher - so das Leitmotiv, in der Sicherheitskonferenz soll das Thema sein, wie man der erstarkten Konkurrenz, genannt werden erwartungsgemäß Russland und China, mit neuer Wettbewerbsfähigkeit ("Renaissance") entgegentreten kann und die Schwäche des Westens überwinden.

"Er ist, so der Eindruck in diesen Tagen, dem man nicht entgehen kann, im Rückwärtsgang, im Abstieg und wird ständig attackiert - von innen und außen", heißt es im Schlussabsatz, der zugleich betont, dass es viele Gründe gibt für "liberalen Optimismus". Die Hoffnungen im Westen sind eng mit dem Liberalismus verbunden und dieser wiederum mit einer Wirtschaftsform, die ein politisches Projekt ist, das gerade mehrfach an seine Grenzen stößt, wie pars pro toto Proteste der Gelbwesten in Frankreich und im Libanon (Bankenkrise) exemplarisch zeigen ebenso wie die weltweite "Klima"-Bewegung.

Woher die Motive für die Proteste rühren, dem auf den Grund zu gehen, damit will sich der Einleitungstext nicht genauer befassen, wie er auch nicht auf die oben erwähnten Umfragen eingeht, die eine Präferenz zur militärischen Neutralität in der Bevölkerung zeigen, die nicht in den gesteckten Rahmen passt.

Es ist ja auch nur ein Einleitungstext, könnte man einwenden. Und immerhin zeigt sich eine gewisse Bereitschaft, Kritik an der Praxis des Liberalismus und die Abwendung von Teilen der Bevölkerung am liberalen System darin einfließen zu lassen. Die soziale Ungleichheit, dass die Privilegierten mehr vom Wirtschaftssystem profitieren als die weniger privilegierten Schichten, wird angesprochen, erwähnt wird sogar der Vorwurf, dass das liberale System in der Praxis selbst als "autoritär" aufgefasst wird.

Doch wird das pauschal als Symptom verbucht, auf das mit vorfertigten Wahrnehmungen reagiert wird. Das zeigt sich an vielen Stellen, und ganz besonders am Beispiel Syrien oder dem Ukrainekonflikt. Das Anliegen besteht darin, den transatlantischen Bund wieder zu festigen, wie überhaupt den Zusammenhalt einer wehrhaften Gemeinschaft des Westens, um wieder dahin zu kommen, dass man "robustes Engagement" nicht scheut.

Eine wenig überzeugende Erzählung von Einmischungen

Aber genau so wenig, wie der Verfasser des "Westlessness"-Auftakts der Unzufriedenheit der Bürger auf die Spur kommen will, die zum Ensemble der "populistischen, anti-liberalen" Bewegungen gehören, so wenig will er der Rolle der westlichen Länder bei den Konflikten in Syrien, Libyen oder in der Ukraine auf den Nerv fühlen. Als Fehler wird nur die Zurückhaltung und das Gewährenlassen Russlands aufgespießt. Wie üblich.

Dass die Erzählung viele nicht mehr überzeugt und warum das so ist, darüber wird nicht nachgedacht. Man hätte mehr Einsatz in Syrien zeige sollen, aber wie? Militärisch?

Oder indem man möglichst früh mit Baschar al-Assad verhandelt [6], um die maßlose Zerstörung, die der Krieg in Syrien angerichtet hat und anrichtet, möglichst früh einzudämmen? Aber das hätte ja geheißen, dass man mit einem Diktator, einer Person, die einem autoritären, repressiven System vorsteht, verhandelt? Ein No Go im Fall Assad al-Baschar, aber nicht, wenn es sich um andere autoritäre Staatoberhäupter handelt.

Mit dem repressiven Herrscher al-Sisi, unter dessen Herrschaft ebenfalls Folterkammern und vermutlich Tausende politischer Gefangener unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind, verhandelt man auch - sogar über Waffen.

Und die anderen Waffenlieferungsadressaten, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Saudi-Arabien sind ebenfalls keine Protagonisten einer liberalen Tendenz. Die Antwort der beiden Golfstaaten auf die Aufstände im sogenannten arabischen Frühling ist die Beibehaltung eines autoritären Systems, das viel von ihrer derzeitigen Geopolitik in der Region Naher Osten und Nordafrika erklärt. Und die Türkei hat ebenfalls harte Unterdrückungssysteme im Angebot, wie nicht nur Bewohner Afrins erzählen können.

Moralische Maßstäbe, die zum Wertekanon des Westens gehören, vertragen den Januskopf schlecht, besonders wenn sie einerseits rigide vorgetragen werden und andrerseits sehr salopp auf die Seite gestellt werden, wenn man, wie in der Ukraine, rechte Militante unterstützt oder islamistische Milizen, die in Syrien einen autoritären Schariastaat einführen wollten. Das wird nach wie vor nicht in den Rahmen mithineingenommen, wie der Einleitungsartikel zum Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz vorführt.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4659423

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sicherheitsreport.net/sicherheitsreport2020/
[2] https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport2020.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsreport-2019-Die-neuen-Aengste-4308350.html
[4] https://securityconference.org/assets/user_upload/MunichSecurityReport2020.pdf
[5] https://www.presseportal.de/pm/115329/4191811
[6] https://www.joshualandis.com/blog/nikolaos-van-dam-on-syria-assad-the-opposition-refugees-kurds-terrorism-the-future-of-the-middle-east/

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