Deutschland: Augen zu vor Menschenrechtsverletzungen

Die Bundesregierung beteuert stets, Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik, dabei wird auch Folter von Verbündeten gedeckt oder unterstützt

Stets wird am heutigen 26. Juni der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen, der 1997 von der Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen wurde. Und auch die Bundesregierung behauptet stets, ihre Außenpolitik sei auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet. Wenig ist davon aber im Verhältnis zu Verbündeten zu spüren, wie auch die Veröffentlichung des CIA-Folterreports schon gezeigt hat (Die Königin der Folter). Aber das gilt auch für massive Menschenrechtsverletzungen durch Marokko in der illegal besetzten Westsahara, wie eine Anfrage an die Bundesregierung gerade gezeigt hat.

Noch klarer wird es, wenn es sich um einen EU-Mitgliedsstaat wie Spanien handelt, das gerade erneut von den Vereinten Nationen (UN) gerügt wurde, weil nichts gegen Folter unternommen wird. Die trifft sogar Journalisten, wie auch der Straßburger Menschenrechtsgerichthof schon festgestellt hat.

Die Menschenrechte werden gerne und immer wieder beschworen und das Folterverbot gehört eigentlich zum Kernbestand der Menschenrechte. Und dennoch wird überall auf der Welt gefoltert oder Menschen an Folterländer abgeschoben oder ausgeliefert. Das hat gerade auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neškovićs herausgearbeitet, der den CIA-Report in Deutschland herausgegeben hat.

Er weist auch darauf hin, dass die Menschenrechte im Fall von Russland oder anderen Ländern angeklagt werden, während bei Verbündeten die Augen vor deren Verbrechen verschlossen bleiben (Folter und die Herrschaft des Rechts, Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter).

Der Fall Mansour

Wie weit das gehen kann, wurde gerade am Fall des bekannten al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour deutlich.Sogar bekannte Journalisten wie Mansour laufen offenbar nun Gefahr, in Deutschland unter zweifelhaften Anschuldigungen verhaftet und an ein Land wie Ägypten ausgeliefert zu werden (Politische Justiz: Deutsche Regierung hat ein Problem mit Ägypten). Nach übereinstimmenden Angaben von Menschenrechtsorganisationen gehören Folter und Misshandlungen von Gefangenen dort aber zur "Routine" und es werden sogar Todesurteile nach "grob unfairen Verfahren" ausgesprochen.

Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi kürzlich in Berlin, wiesen Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung gemeinsam auf die fatalen Menschenrechtsverletzungen in dem Land in einem offenen Brief hin.

Unter seiner Regierung erlebe "Ägypten eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der modernen Geschichte", erklärte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die Straffreiheit gäbe Sicherheitskräften "faktisch grünes Licht für Folter und Misshandlung". Dies habe auch tödliche Folgen, seit August 2013 seien "mindestens 124 Häftlinge gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte".

Und so war es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet nach dieser persönlichen Aufklärung für die Bundeskanzlerin, der Journalist auf Basis einer offenkundig politisch motivierten Fahndung der ägyptischen Behörden verhaftet wurde, sogar gegen Interpol-Bedenken.

Dazu kommt, dass Mansour zuvor immer wieder nach Deutschland ein- und auch wieder ausgereist war, ohne dabei behelligt zu werden. So drängte sich sogar dem Kommentator im Deutschlandfunk der Eindruck auf, die Bundesregierung sei "einem Autokraten wie Fattah al-Sisi über die Maßen dienlich gewesen."

Dauerhafter Ausnahmezustand in der Westsahara

Der Fall des ägyptischen Starmoderators sorgte für Aufmerksamkeit, aber es viele andere, wo die öffentliche Empörung wie bei Mansour ausbleibt. Dafür steht zum Beispiel Marokko. Das Land ist tief eingebunden in das, was man in Europa die Abwehr von Flüchtlingen nennt (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder). Auch deshalb werden in Berlin brutale und tödliche Vorgänge ignoriert. Dort endet zum Beispiel auch die "Jagd auf Migranten tödlich", zu der man in Brüssel und auch in Deutschland meist beredsam schweigt.

Verlässt man aber auch die schwer bewachten Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla - und damit Europa -, dann dringt meist kaum noch etwas über massivste Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit. So ist unter anderem der deutschen Abgeordneten Sevim Dağdelen zu verdanken, dass sie mit einer Anfrage an die Bundesregierung doch darauf hinweist, was unter anderem in der von Marokko illegal besetzten Westsahara geschieht und das vermutlich mit deutscher Ausrüstung für marokkanische Sicherheitskräfte.

Es handelt sich um ein Gebiet, das sich praktisch seit Jahrzehnten in einem dauerhaften Ausnahmezustand befindet, wo auch friedliche Proteste brutal niedergeschlagen werden). In der Westsahara scheitert die UNO schon seit 1991 an der Blockade Marokkos, das vereinbarte Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Das war die Grundlage für Beendigung der Kämpfe zwischen Marokko und der Frente Polisario. Die kämpfte gegen die marokkanische Besatzung, nachdem Spanien sich 1975 aus der ehemaligen Kolonie zurückgezogen hatte.

Politische Interessen sorgen dafür, dass offenkundig Folter und Mord in der Region geduldet werden. Berlin trägt auch nichts zu einer Friedenslösung bei, übt keinen Druck auf Marokko aus, endlich die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Es wird sogar hingenommen, dass Marokko reihenweise europäischen Politikern und Journalisten die Einreise in das Gebiet verweigert.

Oder sie werden schnell hinausgeworfen, wenn sie als "Touristen" einreisen, um sich von der dramatischen Lage ein Bild zu machen. Das geduldige Verhalten gegenüber Marokko hat insgesamt auch mit massiven Interessen an den Bodenschätzen in der Westsahara zu tun. Von Marokko wurden schon Verträge über die Untersuchung und Verwertung der Ölvorkommen in dem Gebiet geschlossen (Überraschende Entscheidung zur Westsahara).

Es ist aussagekräftig, dass die Uno-Mission (Minurso), deren Mandat im April erneut um ein Jahr verlängert wurde, weiter nicht die Lage der Menschenrechte überwacht, wie es sonst bei Uno-Einsätzen üblich ist. Dabei hatten sich sogar die USA für diese Ausweitung des Mandats ausgesprochen. Trotz allem gehören Menschenrechte auch 24 Jahre nach Beginn nicht zu den Aufgaben einer Mission, die es seither nicht schafft, das geplante Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen und zu überwachen.

Anfrage an die Bundesregierung

Wie die Anfrage der Linken-Abgeordneten an die Bundesregierung zeigt, die Telepolis vorliegt, hat die Bundesregierung auch kein Interesse, sich mit der Menschenrechtslage oder dem Friedensprozess dort zu beschäftigen. Den Fragen von Dağdelen wird weitgehend ausgewichen. Es kommen nur vorgefertigte Antworten, wonach man sich "seit langem für eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung der Westsahara-Frage gemäß dem Völkerrecht und im Rahmen der Vereinten Nationen" einsetze. Man setze sich "gegenüber Marokko dafür ein, die Menschenrechte zu achten", wird behauptet.

Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes werden von der Bundesregierung unterstützt.

Praktisch wortgleiche Formulierungen finden sich in Antworten, welche die Bundesregierung schon vor Jahren gegeben hat. Deshalb fragte nun die Abgeordnete der Linken nach, wie das Bemühen konkret wird. Doch erneut wird nur ausgewichen.

Sogar die Frage, "in welcher Hinsicht die Menschenrechtslage", "das Referendum sowie die Fischerei- und Agrarabkommen der Europäischen Union (EU) mit Marokko" zum Beispiel beim Besuch des Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Marokko im Januar thematisiert wurden, blieb unbeantwortet. Auf die erneute Nachfrage, weil eine Unterfrage in der Anfrage sogar komplett unbeantwortet wird, verweist die Regierung schlicht auf "politische Vertraulichkeit".

Letztlich wird immer wieder betont, der "völkerrechtliche Status der Westsahara ist nach wie vor ungeklärt". Die Regierung sagt aber nicht, wie sie sich eine Klärung des Status vorstellt und kritisiert Marokko auch nicht dafür, dass es das Referendum zur Klärung genau dieser Frage seit zwei Jahrzehnten hintertreibt. Es wird sogar deutlich, dass Berlin die Lesart Marokkos unterstützt.

Man verweist eben nicht auf das Unabhängigkeits-Referendum, sondern auf "Bemühungen Marokkos" und dem von ihm "vorgestellten Vorschlag zur Verhandlung eines Autonomiestatuts für die Westsahara". Damit wird aber der dauerhaften Annektierung des Gebiets und nicht der vorgesehenen Dekolonisierung das Wort geredet.

So geht es auch mit den Fragen zu Menschenrechten weiter. Dağdelen fragt, ob die Bundesregierung die erschütternden Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch und anderen über Menschenrechtsverstöße "gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung sowie generell der sahrauischen Bevölkerung" kennt.

Berichte über Folter

Im kürzlich veröffentlichten AI-Bericht "Schatten der Straflosigkeit" werden die typischen Foltermethoden aufgeführt, die zum Teil auch im CIA-Report auftauchen: "Schläge, schmerzhafte Positionen, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt." Das sind nur einige der vielen Foltermethoden, die von marokkanischen Sicherheitskräften eingesetzt werden, um "Geständnisse" herbei zu foltern oder Aktivisten und Andersdenkende einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, macht AI deutlich.

Erleiden müssten diese Praktiken Studenten, linke oder islamistische Aktivisten, Terrorverdächtige oder auch Menschen, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. AI untersuchte dafür 173 Fälle im Zeitraum zwischen 2010 und 2014. Der Bericht zeigt auch auf, dass die Folter sofort droht, sobald die Menschen festgenommen würden. Wer die Folter anzeige, dem droht zusätzlich ein Verfahren wegen "Verleumdung".

Die Merkel-Regierung bejaht sogar, dass ihr derlei Berichte bekannt seien. Die Frage: "Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus solchen Berichten?", wird schlicht nicht beantwortet. Ist das also die Außenpolitik, die auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet ist, wie stets betont wird? Letztlich gibt es dann unterschwellig später doch eine Antwort, wenn erklärt wird, "dass der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse" über eine gezielte Diskriminierung der sahrauischen Bevölkerung in den von Marokko besetzten Teilen der Westsahara vorliegen."

Die Unterstützung Marokkos

Offensichtlich ist Berlin auch verborgen geblieben, dass in Spanien der Nationale Gerichtshof marokkanische Verantwortliche sogar wegen Völkermord anklagt und sieben internationale Haftbefehle erlassen hat). Verbrechen von Militär und Polizei hätten sich allein gegen die Saharauis gerichtet. Sie würden "verfolgt, weil sie die Ursprungsbevölkerung des Gebiets sind". Angeführt werden neben Ermordungen, Verschwindenlassen oder Inhaftierungen über lange Zeit auch Massenerschießungen, Napalm-Bombardierungen und Folter, bei der Saharauis auch bei lebendigem Leib verbrannt worden seien.

Die Bundesregierung räumt sogar ein, dass Marokko auch mit "Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräten, Fahrzeugen, Waffen)" oder auch mit "IT-Technologie" unterstützt wird, die sich zur "Überwachung des Internets, der Telekommunikation und deren Zensur" eignen.

Allerdings kann sie über "tatsächlich exportierte Güter" keine Angaben machen. Die Linken-Abgeordnete fragte nach, welche Kenntnisse es gäbe, ob die "gelieferte Ausrüstung auch im Zusammenhang mit internen Repressionsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und/oder politische Aktivistinnen und Aktivisten beispielsweise in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara zur Anwendung gebracht wurden?"

Die Antwort fällt auch hier klar, knapp und ausweichend aus.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Verwendung der gelieferten Güter zu Repressionszwecken vor.

Gegenüber Telepolis zeigt sich Dağdelen entsetzt über die Bundesregierung. Es sei eine "schamlose Lüge", dass die in Marokko sogar eine "Stärkung der Demokratie" sehen will. "Die Bundesregierung stellt sich auch weiterhin nicht auf die Seite des Völkerrechts, sondern auf die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos." Letztlich trage sie dazu bei, das "autoritäre Regime in Marokko zu stützen und eine Lösung des Westsahara-Konflikts zu behindern."

Die Bundesregierung schweige "dröhnend" dazu, dass Marokko das "Völkerrecht mit Füßen" trete. Berlin sei weder an der Beobachtung der Menschenrechtssituation durch die UN-Blauhelmmission interessiert und "ignoriert die Menschenrechtslage in der Westsahara schlicht".

Wenn schon bei autokratischen Regimen in Afrika aus politischen Gründen beide Augen zugedrückt werden, dann ist kaum noch verwunderlich, dass die Toleranzschwelle innerhalb Europas sogar noch höher liegt.

So ist das Schweigen gegenüber der Folterpraxis in Spanien zum Beispiel noch dröhnender. Dabei sind die Vorwürfe alles andere als neu. Gerade hat das Anti-Folter-Komitee der UNO, die seit der Ausrufung des Tags gegen Folter die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung der zugehörigen Konvention überwacht, wieder Spanien hart angegriffen. Immer wieder greift es die Folter in der sogenannten Zeit der Kontaktsperre an (Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße).

Nun hat das Komitee Spanien schwer dafür gerügt, dass "kaum" etwas von den Empfehlungen umgesetzt wurden, die 2009 zuletzt ausgesprochen worden waren. Vor allem wird auf die Isolation, die bis zu 13 Tage dauern kann, abgehoben, in der die Folter meist stattfindet. In dieser Zeit hat der Verhaftete weder Kontakt zu seinem Anwalt, noch zu einem Arzt seines Vertrauens oder seiner Familie.

Von Spanien wird mit Bezug auf frühere Berichte erneut die "Abschaffung" der Kontaktsperre gefordert. Spanien müsse alle Sicherheiten nach dem Zeitpunkt der Festnahme garantieren, dazu gehört die Betreuung durch einen des Vertrauens, die Möglichkeit des vertraulichen Kontakts zu ihm und zum Kontakt mit der Familie oder Freunden, die über die Verhaftung und den Ort der Inhaftierung "sofort" informiert werden müssen. Kritisiert wird, dass Folter nicht entsprechend im Strafrecht geahndet werde und sich nicht einmal die Definition von Folter an den Vorgaben der UN-Antifolterkonvention orientiere.

Immer wieder hatte das Komitee auch die lückenlose Überwachung per Video gefordert, um Folter zu vermeiden. "Der Staat muss alle Vorgänge in den Polizeidienststellen oder andern Orten nach der Festnahme einer Person per Video aufzeichnen, auch die Zeit in der Kontaktsperre", fordert das Anti-Folter-Komitee. Auch auf eine "unabhängige medizinische Überprüfung" wird gedrängt.

Derzeit befasst sich der Weltärztebund mit einer Klage von vornehmlich argentinischen Ärzten, die ein Vorgehen gegen die Ärzte am spanischen Nationalen Gerichtshof fordert. Denn die von dem Sondergericht bestellten Ärzte deckten mit ihrem "Verhalten" die ihnen bekannte Folter, weil sie sie nicht anzeigten und müssten deshalb ihre Zulassung verlieren.

Verwiesen wird nicht nur auf die Berichte der UNO, sondern auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Spanien in den letzten Jahren schon in sieben Fällen wegen Folter verurteilt hat. Der wohl bekannteste Fall ist der des Chefs der illegal geschlossenen baskischen Tageszeitung Egunkaria.

In diesem Fall hatte sogar ein mutiger Richter an dem Sondergericht die über Folter erzwungenen Geständnisse verworfen, die Journalisten vom Vorwurf freigesprochen, Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein und erklärte auch die Schließung der Zeitung für illegal und verfassungswidrig. Doch auch er traute sich 2010 nicht, Ermittlungen gegen die Folterer einzuleiten.

Falsche Anklage: Der Fall Tomas Elgorriaga

Derzeit droht einem Basken in Deutschland die Abschiebung, der schon einmal schwere Folter erleiden musste. Anders als im Fall des ägyptischen Journalisten Mansour baut Tomas Elgorriaga Kunze aber nicht auf eine große Medienöffentlichkeit. Die Presse war in seinem Fall sogar meist sofort zu Vorverurteilungen bereit.

Er wurde zum "Freiburger ETA-Aktivisten" und zum "Bombenexperten" gestempelt und das auch noch Tage nach Verhaftung, obwohl offenkundig bei den Durchsuchungen kein belastendes Material gefunden wurde Dabei war diese Version schon vom ersten Tag an mehr als zweifelhaft, wie Telepolis entgegen dieser Meldungen sofort berichtet hatte.

Tatsächlich hat sich inzwischen auch die lokale Badische Zeitung (BZ) von der einstigen vorverurteilenden Berichterstattung gegen den in Freiburg äußerst beliebten Basken distanziert. Inzwischen spricht auch das Blatt kritisch über seinen Fall. Plötzlich führt es an, dass wohl eher die Angst vor erneuter Folter der Grund für seine Flucht gewesen sein dürfte. Elgorriaga hatte, als angeblicher ETA-Unterstützer 1998 verhaftet, stets die dabei erlittene Folter angezeigt.

Nachdem er sieben Monate später auf Kaution entlassen wurde, erzählte er und die mit ihm verhafteten Freunde vor der Kamera, was sie in der Kontaktsperre erleben mussten. Die Aussagen des früheren einstigen Gemeinderats der Kleinstadt Hondarribia, nahe der französischen Grenze, sind in einer umfassenden Dokumentation des Schweizer Fernsehens dokumentiert. Als dann der Prozess und eine erneute Inhaftierung und Möglichkeit der Folter bevorstand, floh Elgorriaga nach Freiburg

Es sind Vorgänge, die man aus den AI-Folterberichten aus Marokko, Ägypten oder aus dem CIA-Report nur zu gut kennt, die auch er und seine Freunde berichteten und ihn in die Flucht trieben.

Während der Fahrt und der fünf Tage, die ich im Kommissariat in Madrid verbrachte, hatte ich die ganze Zeit eine Kapuze auf und ich konnte die Polizisten nicht sehen, die mich schlugen und mich mit der "bolsa" (Plastiktüte) folterten. Sechs Stunden sind eine lange Zeit bis Madrid. Die ganze Zeit wurde ich geschlagen und mit Erstickungsanfällen gefoltert. Schon im Auto wurden mir Stromschläge verabreicht. Eine Elektrode haben sie mir auf den Magen gesetzt, die andere aufs Bein oder die Hoden.

Seine Aussagen decken sich auch mit denen seiner Freunde, variieren bisweilen. So wurde der Freundin eines Verhafteten, die schnell und ohne Kaution wieder frei kam, auch mit Vergewaltigung gedroht und auch sie wurde mit Elektroschocks gefoltert. In einem Fall wurde auch eine Scheinhinrichtung durchgeführt. Doch die Badewanne (auch Waterboarding) benannt und die Tüte, wird von allen und vor allem von Elgorriaga als besonders perfide und "schreckliche" Folter bezeichnet.

Die "bolsa" ist eine sehr einfache Foltermethode, die keine Spuren hinterlässt. Es ist nicht so wie beim Leiden unter den Schlägen. Du versuchst zu atmen, aber du schaffst es nicht. Manchmal versuchte ich, nicht mehr zu atmen, um in Ohnmacht zu fallen, damit sie mich eine Weile in Ruhe lassen. Aber Atmen ist ein Instinkt und du kannst ihn nicht unterdrücken.

Auch die Lokalzeitung berichtete deshalb, dass man damals "nicht gleich Anschläge begehen" musste, um als ETA-Mitglied oder Unterstützer verhaftet zu werden. Es reichte schon, "die falschen Personen zu kennen", stellt die BZ nun korrekt fest. Auch sie weist auf eine Besonderheit hin, die Auslieferungen in Europa so einfach machen, auch wenn Folter droht. Wurde im Fall Mansour von einem Richter tatsächlich etwas geprüft, sieht das beim Europäischen Haftbefehl anders aus.

Inhaltlich prüfen dürfen die deutschen Behörden einen EU-Haftbefehl nicht, nur die Einhaltung der Formalien wird gecheckt.

In Freiburg setzen sich inzwischen viele Freunde, Arbeitskollegen gegen die Abschiebung ein. Die, das ist die nächste Besonderheit in dem Fall, wird von Frankreich beantragt. Denn dort wurde er in Abwesenheit schon verurteilt, was nach deutschem Recht unmöglich ist. Leider ist Frankreich letztlich keine Anti-Folter-Garantie.

Zwar foltert Frankreich nicht, doch das Land liefert problemlos immer wieder, anders als Belgien zum Beispiel, Basken an Spanien aus und das gilt sogar für französische Staatsbürger.

Elgorriagas Anwalt Axel Oswald erklärte gegenüber Telepolis, dass nun sogar in seinem Fall ein "vorsichtiger Optimismus" aufkommen könnte, was das Auslieferungsverfahren angeht. So habe das zuständige Gericht nun entschieden, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könnte, weil "ganz erheblich Dokumente" fehlten, die bis zum 28. Juli nachgeliefert werden müssen.

Oswald glaubt, dass die Franzosen nach den mehrfachen vorhergehenden Nachforderungen offensichtlich damit Schwierigkeiten haben. Dazu wies er auch darauf hin, dass schon im Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129a/b die Untersuchungshaft ausgesetzt wurde.

Seine Freunde und Uni-Arbeitskollegen hoffen weiter darauf, die Abschiebung zu verhindern, um eine mögliche erneute Folter definitiv ausschließen zu können. Sie fordern seine Freiheit und, nötigenfalls einen Prozess in Deutschland. Der Anwalt verwies auch darauf, dass Kunze eventuell sogar deutscher Staatsbürger ist und deshalb nicht ausgeliefert werden kann. Seine Mutter ist schließlich eine Deutsche und zudem hat sehr lange in Deutschland gelebt. Auch über dieses Verfahren muss letztlich noch entschieden werden.

Eigentlich müsste es eine politische Entscheidung sein, Menschen nicht der möglichen Folter preiszugeben. Mit Unterstützung des Linken-Politikers Andrej Hunko, der den einseitigen Friedensprozess im Baskenland verfolgt und gerade auch den Basken im Mannheimer Gefängnis besuchen konnte, soll nun auch über den Europarat und den Bundestag versucht werden die Auslieferung zu verhindern.

Hunko hat sich mit den Vorgängen im Baskenland beschäftigt. Er war einer der wenigen Menschen, die bisher Arnaldo Otegi im Gefängnis besuchen konnten. Auch der sitzt als angebliches ETA-Mitglied im Knast. Dabei hat er federführend dafür gesorgt, dass die den bewaffneten Kampf vor fast vier Jahren definitiv ohne Vorbedingungen eingestellt hat und deren Entwaffnung schon begonnen hat.

Er gehört auch zu den Politikern in Deutschland, die von der Bundesregierung fordern, den Friedensprozess zu fördern und Spanien zum Einlenken zu bringen). Denn das Land hält bisher an seiner Repressionsstrategie fest und weitet sie inzwischen sogar auf Anwälte aus, die wiederum Angeschuldigte verteidigen. Er kritisiert gegenüber Telepolis, dass in Spanien nach der Franco-Diktatur bisher keine wirkliche Demokratisierung stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang machte Hunko auch öffentlich, dass sein Email-Verkehr als Bundestagsabgeordneter "vom spanischen Geheimdienst überwacht wurde".