Deutschlands Rüstungsindustrie: Gewerkschaften fordern mehr als Lippenbekenntnisse

Gewerkschaften kämpfen für echte Unterstützung der Rüstungsbranche. Sie verlangen Investitionen, nicht nur Worte. Ein Appell, der bei Gewerkschaftern umstritten ist.

In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen. Für den Umbau der Wirtschaft, gute Bildung und eine moderne digitale Infrastruktur braucht es in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen".

Schuldenbremse: Investitionsbremse oder Notwendigkeit?

Forderungen nach einer Vermögensteuer fehlen. Vielmehr fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Aussetzung der Schuldenbremse. Diese sei eine "Investitionsbremse": "Der Staat müsse endlich wieder handlungsfähig werden, um die anstehenden Jahrhundertaufgaben zu bewältigen".

Auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB betonte Fahimi die Bedeutung einer starken Gewerkschaftsbewegung: "Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen – auch dann nicht, wenn die Folgen von Kriegen und anderen internationalen Krisen unser Land erreichen".

Starke Gewerkschaftsbewegung: Schutz in Krisenzeiten

Auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, stellt Forderungen an die Bundesregierung. Sie schlägt vor, "ein Sondervermögen aufzumachen für den ökologischen Umbau der Industrie". Staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe seien nötig.

IG Metall plädiert für Stärkung der Rüstungsindustrie

An welchen Bereich die Metaller dabei denken, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

"Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, wie wichtig – gerade bei der Landes- und Bündnisverteidigung – vernetzte und zur Kollaboration befähigte Streitkräfte sind. Die vernetzte Operationsführung verlangt eine Kombination aus vertrauenswürdiger, hochperformanter Technologie, vorausschauendem Denken sowie kooperativem Handeln", erklären die Unterzeichner.

Von der Sozialpartnerschaft zur Stärkung der Waffenschmieden

Die Sozialpartnerschaft soll die "Leistungsfähigkeit der Industrie" sichern und ihre "Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion" erhöhen. "Als das zentrale Industrieland in Europa hat Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung, wenn es darum geht, die technologischen und industriellen Fähigkeiten zu stärken und weiter auszubauen", begründet Matthias Machnig für das SPD-Wirtschaftsforum das Papier.

"Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie", betont Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall.

Bundeswehr-Sondervermögen: Keine Garantie für die Industrie

"Hier arbeiten hochmotivierte, hervorragend qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie fordern zurecht Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion". Zusammenrücken in der Krise scheint die Devise der IG Metall zu sein.

Nicht alle Gewerkschafter sind von der Aufrüstung begeistert. "Waffen schaffen keinen Frieden", positioniert sich die "Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften" (VKG).

Rüstungsexporte unter der Lupe: Kritik und Konsequenzen

Kritik gibt es auch an den Mitunterzeichnern des Positionspapiers: Mitglied im BDSV ist zum Beispiel die Firma Heckler & Koch. Gegen den Waffenhersteller hat das Landgericht Stuttgart 2019 ein Bußgeld in Höhe von 3,7 Millionen Euro verhängt. "Es ging um Tausende Sturmgewehre, die in mexikanische Unruheprovinzen geliefert wurden", berichtete der Deutschlandfunk.

Als "Beihilfe zum Massenmord in Kriegen und Bürgerkriegen" bezeichnet der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin deutsche Rüstungsexporte.

"Die Bundesregierung hat den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Gespart werden soll – wie immer in diesem System – bei der Masse der Bevölkerung. Anstatt an die Vermögen und Profite ranzugehen", bemängelt das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di".

Die gewerkschaftlichen Basisaktivsten der VKG fordern "eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen".