Seite 2: Fehler 1: Migration versus Sozialpolitik

Während die Zuwanderungszahlen nach Deutschland steigen und der Flüchtlingsdruck auf die EU-Außengrenzen zunimmt, geht es den Menschen in Deutschland objektiv schlechter. Neben externen Faktoren wie dem Krieg in der Ukraine und den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist dafür auch die Sozialpolitik der Ampelregierung verantwortlich.

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So warnte der Sozialverband VdK kürzlich vor einem drohenden weiteren Anstieg der Armut in Deutschland. "Im Moment stellen wir beim VdK fest, dass das Armutsrisiko weiter steigt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in einem Interview. "Wir finden es verheerend, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen schüren", fügte sie hinzu.

Die VdK-Präsidentin wies damit auf ein wesentliches Problem der derzeitigen Regierungskoalition hin. Während auf der einen Seite Verzicht und Solidarität für außenpolitische Ziele gefordert würden, setzten andere führende Kabinettsmitglieder die Benachteiligten im Inland unter Druck. Das sei nicht nur widersprüchlich, sondern politisch verheerend; auch, weil CDU-Chef Friedrich Merz mit migrationsfeindlichen Parolen zu punkten versucht.

Bentele führte als Beispiel an, dass "Bundesfinanzminister Christian Lindner infrage stellen, ob das Geld der Kindergrundsicherung, was man den Eltern überweist, tatsächlich bei den Kindern ankommt". Das muss in den Ohren der Betroffenen aus zwei Gründen wie Hohn klingen.

Zum einen weist selbst die amtliche Statistik aus, dass im Jahr 2022 jeder Vierte (24,0 Prozent) der unter 18-Jährigen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sein wird – mit steigender Tendenz. Allein schon das stellt ein Staatsversagen dar.

Zum anderen erklärte Außenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf ihre Ukraine-Unterstützung, während das Klima für die Menschen wirtschafts- und sozialpolitisch stetig rauer wird: "Wir Deutschen sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen." Eine bessere Vorlage hätte sich die AfD kaum wünschen können.