Seite 3: Fehler 2: Migration versus Fluchtursachen

Telepolis-Autor und Medienexperte Sebastian Köhler verwies mit Blick auf das Phänomen Migration unlängst schon auf einen permanenten Widerspruch: Migranten würden gerade aus der Mitte der Gesellschaft heraus als Hauptursache gegenwärtiger sozialer Spannungen gebrandmarkt.

Zugleich verweigere man sich von dieser Seite einer Debatte über die Ursachen von Migration. Köhler dazu:

Nicht z.B. der Kapitalismus als globales Weltwirtschaftssystem samt entsprechender staatlicher und supra-staatlicher (siehe EU) Standort-Konkurrenzen.

Nicht z.B. die damit verbundenen Kriege und Krisen, nicht z.B. verschärfte Verwüstungen und sonstige Extrem-Wetter-Phänomene durch die kapital-induzierte Klimakrise, nicht z.B. die Politik von EU, Bundesregierung und Landesregierungen etc.

Dabei werden Fragen nach Fluchtursachen und nach der Bekämpfung solcher Fluchtursachen praktisch gar nicht mehr gestellt – nicht mal mehr als rhetorische Beruhigungspille. Noch weniger, falls sich das steigern ließe, wird nach "radikalen", also an die Wurzel der Übel gehenden Lösungen gesucht.

Sebastian Köhler, Migration: Auf der Flucht in eine Verschwörungserzählung?, Telepolis, 26.09.2023

Es ist eine Binse, dass Fluchtursache Nummer eins die Verwüstung durch Kriege und Krisen ist. Eine naheliegende Schlussfolgerung wäre, sich im Sinne von Frieden und Wohlstand für ein Ende der laufenden Konflikte einzusetzen.

Die Bundesregierung aber hält an einer entgegengesetzten Politik fest: Denn während nach Angaben des Statistischen Bundesamtes derzeit knapp 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Zuflucht gefunden haben – nur ein Teil von ihnen in Arbeit, aber alle asyl- und damit sozialpolitisch privilegiert – gibt es keine Initiative oder auch nur Perspektive, den Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.

Und nun stehen auch noch im Nahen Osten die Zeichen auf Sturm. Im Gazastreifen sind gut eine Millionen Menschen auf der Flucht, bald könnten es zwei Millionen sein. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich der Konflikt über die Grenzen von Israel und Casa ausweitet.

Vertreter Ägyptens als einziges unmittelbares Fluchtland für die Menschen in Gaza haben eurozentrische Forderung, unter anderem der SPD, bereits zurückgewiesen, das Land solle diese Flüchtlinge aufnehmen und erwidert, man könne sie ja nach Europa weiterschicken.