Seite 4: Fehler 3: Migration versus Solidarität

An dieser Stelle eine persönliche Anmerkung, ich hatte es eingangs schon erwähnt: Migration kann auch eine Bereicherung sein. In meinem Dorf in der deutschen Provinz erlebe ich das täglich. Ich kenne eine syrische und eine ukrainische Familie, beide mit Kindern in der örtlichen Kita und Schule.

Diese beiden und andere Migrantenfamilien sind gut integriert - soweit das angesichts von Flucht und Vertreibung, womit Betroffene unterschiedlich umgehen, überhaupt möglich ist.

Aber wichtig ist: Niemand in der unmittelbaren und weiteren Dorfgemeinschaft fühlt sich durch diese Familien gestört, überfordert oder gar bedroht. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Zahl der Migranten gut zu integrieren ist, was Verständnis und Solidarität schafft.

Ich weiß aber auch, dass dies die Ausnahme ist. In vielen, zu vielen Fällen werden Containersiedlungen ohne Rücksprache mit den Menschen vor Ort errichtet. Den Einheimischen werden Flüchtlinge vor die Nase gesetzt, die Flüchtlinge haben Einheimische vor der Containertür, die sie nicht haben wollen. Diese undemokratische Gestaltung der Integrationspolitik geht einher mit einer arroganten, bevormundenden Kommunikation: "Wir sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen".

Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte: "Wir schaffen das!", wurde sie dafür von vielen Seiten gescholten und erst spät gelobt.

Im Rückblick ist klar: Es war ein angemessener Umgang mit dem Thema Migration, angemessener jedenfalls als der Umgang der Ampel-Koalition mit dem Phänomen.

Merkels Satz hat etwas Fürsorgliches: Wir wissen, dass ihr euch Sorgen macht: Macht euch keine Sorgen. Dem konnte man zustimmen oder nicht. Aber es hatte etwas Einschließendes, etwas Gemeinschaftliches und damit Menschliches.

Das ist vorbei. Die Ampelregierung betreibt eine wirtschaftsliberale Politik, in deren Folge die Armen ärmer werden, worauf Sozialverbände nicht müde werden hinweisen.

Gleichzeitig wird von Sozialdemokraten und Grünen eine Solidarität eingefordert, für die sie keine Basis schaffen und für die sie nicht werben. Und wer ihnen nicht folgt, wird ausgegrenzt und diffamiert.

Diese regierungsideologische Gemengelage in Verbindung mit der schwersten geopolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird das Land verändern. Und nicht zum Besseren.