Die Belagerung Lützeraths beginnt

Energie und Klima – kompakt: Habeck propagiert einen Kohleausstieg bis 2030 auch im Osten. Doch mit dem Datum alleine ist nichts gewonnen. Das zeigt das Beispiel NRW.

In verschiedenen Medien war zu lesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung auch in den ostdeutschen Bundesländern geworben hat. Nach bisheriger Planung sollen die letzten Kraftwerksblöcke in der Lausitz erst 2038 stillgelegt werden.

Wie auch im Rheinischen Revier hält Habeck einen Ausstieg bis 2030 für ökonomisch sinnvoll, danach rechne sich der Betrieb der Kohlekraftwerke aufgrund der Verknappung der Emissionszertifikate nicht mehr. Ein früherer Kohleausstieg solle allerdings nicht per Order von oben erfolgen, sondern "in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden".

Bislang ist das nicht der Fall. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind von einem früheren Kohleausstieg wenig überzeugt und pochen auf die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit.

Dass ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 nicht unbedingt mit einem guten Plan einhergeht, macht derzeit die nordrhein-westfälische Landesregierung vor. Denn was zunächst nach einem Erfolg für den Klimaschutz klang, sind wohl eher schön gerechnete Zahlen.

Während die Landesregierung feiert, dass mit dem Deal mit RWE 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart würden, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die entsprechende Kohlemenge tatsächlich noch verfeuert worden wäre. Hierfür müssten die betreffenden Kohlekraftwerke nämlich bis 2038 durchgehend in Volllast fahren. Davon ist aber schon allein aus von Habeck selbst genannten wirtschaftlichen Gründen nicht auszugehen.

In Nordrhein-Westfalen kehren nun bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke ans Netz zurück, wodurch der CO2-Ausstoß zunächst steigt, bevor aus der dreckigen Technologie ausgestiegen wird. Das deutsche Emissionsbudget für die 1,5-Grad-Grenze wird sowohl mit dem alten Kohleausstiegsdatum als auch mit dem neuen überschritten.

Nach Berechnungen des DIW aus dem Jahr 2021, dürfte die Kohle unter den Dörfern im Gebiet von Garzweiler II nicht mehr erschlossen werden, um innerhalb des Budgets zu bleiben. Also auch die Kohle unter dem Ort Lützerath, der nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung nächste Woche geräumt werden soll.