Habeck: Kampfansage an die Klimaschutz-Bewegung

Energie und Klima – kompakt, Teil 1: Von ministeriellen Rechentricks, verheerenden Klimakatastrophen und grünen Geschenken für Black Rock

Wir haben gestern bereits berichtet, dass sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE, der im Rheinland großflächig Braunkohle und nebenbei auch Kies und den besonders fruchtbaren Lössboden abbaut, eine Eckpunktevereinbarung ausgehandelt hat.

Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium, dann wurde damit der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Tatsächlich sieht aber erstens das Kohleausstiegsgesetz das Ende der Kohlenutzung für 2036 vor, plus einer etwaigen Verlängerung bis 2038. Und zweitens betrifft die mit RWE getroffene Vereinbarung lediglich drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit zusammen rund drei Gigawatt Leistung (Niederaußem K sowie Neurath F und G). Nach bisherigem Stand wären das die einzigen RWE-Braunkohlekraftwerke gewesen, die über 2030 hinaus hätten betrieben werden sollen.

Von den anderen acht Braunkohlekraftwerken, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg von der tschechischen EPH (Leag und Mibrag) – zum Teil gemeinsam mit Uniper – auch nach 2030 noch laufen dürfen, ist hingegen gar nicht die Rede gewesen, wie eine Aufstellung des Wirtschaftsministeriums zeigt. Rund 5,6 Gigawatt Leistung haben diese Anlagen zusammen.

Außerdem verspricht das Bundeswirtschaftsministerium, dass mit dieser Entscheidung 280 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 weniger emittiert würden, doch das ist offensichtlich ein Taschenspielertrick. So viel würden die drei Kraftwerke nur emittieren, wenn sie faktisch 365 Tage im Jahr rund um die Uhr mit Volllast liefen.

Doch das tun sie jetzt bereits nicht mehr und das würden sie in Zukunft noch weniger, wenn denn die Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie ernst gemeint sind. Der saubere Strom aus diesen Anlagen hat aus gutem Grund Vorrang und das sollte auch so bleiben. Schon jetzt wird an manchem Wintertag so viel Windstrom ins Netz eingespeist, dass die Kohlekraftwerke ihre Produktion drosseln müssen. Ähnliches gilt für die an Sonnenschein reichen Monate im Frühjahr und Sommer.

Lützerath soll geräumt werden

Das Versprechen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck und seiner nordrhein-westfälischen Partei- und Amtskollegin Mona Neubaur ist also eher eine Luftnummer, aber der politische Preis, der dem Publikum damit schmackhaft gemacht werden soll, ist dafür umso deftiger: RWE soll nicht nur einige Kraftwerke in den nächsten Jahren länger laufen lassen können, sondern der Konzern bekommt auch grünes Licht für den Abriss des Weilers Lützerath am rheinländischen Tagebau Garzweiler 2. Dort hat sich in den letzten Jahren ein Protestdorf etabliert und den Ort zu einem Brennpunkt der Klimaschutzbewegung gemacht.

Mit anderen Worten: Nach Fracking-Gas aus den USA und LNG-Terminals, nach dem diskussionslosen Durchwinken des größten Aufrüstungsprogramms in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Anheizen der internationalen Spannungen, nun die ultimative Kampfansage an die Klimaschutzbewegung. Wie schon vor zwei Jahren am Dannenröder Wald in Hessen – Telepolis hatte mehrfach berichtet – werden grüne Minister einen voraussehbar gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Klimaschützer zu verantworten haben.

Katastrophale Verwüstungen

Derweil kann man auf Kuba und im US-Bundesstaat Florida mal wieder besichtigen, was die Klimakrise bedeutet. Über der dortigen Region treibt seit Beginn letzter Woche Hurrikan "Ian" sein Unwesen, ein Sturm, von dem betroffene Kommunalpolitiker meinen, dass er nur alle 500 Jahre vorkommt.

Bis Dienstag wurden in Florida 102 Todesopfer gezählt, vier weitere im US-Bundesstaat North Carolina, meldet der US-amerikanische Sender CNN. Mehrere Tage nachdem der Sturm am Mittwoch vergangener Woche auf die Westküste Floridas getroffen und die Halbinsel überquert hatte, waren noch immer Tausende ohne Strom.

Die Washington Post schreibt, dass allein die versicherten Schäden von Privatpersonen in Florida auf 60 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Hinzu käme noch die zerstörte Infrastruktur und die Verwüstungen in den benachbarten Bundesstaaten, die allerdings geringer ausgefallen sind.

"Ian" gilt als der fünft stärkste Hurrikan, der je in den USA beobachtet wurde. Seine besondere Zerstörungskraft, rührt unter anderem auch daher, dass er auf ein sehr dicht besiedeltes Gebiet traf und viele Holzhäuser den starken Winden nicht standhielten. Zugleich erzeugte er aber auch an verschiedenen ungeschützten Küstenabschnitten Sturmfluten.