Kohleausstieg 2030: Erst mehr, dann weniger

Eckpunktevereinbarung: Die bisher bis 2038 geplante Kohleverstromung soll acht Jahre früher enden. Allerdings wird in den nächsten Monaten erst einmal mehr Kohle verfeuert. Auch die Ortschaft Lützerath soll dafür nun definitiv abgebaggert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte an diesem Dienstag für Stammwähler seiner Partei eine gute und eine schlechte Nachricht. Der bisher für 2038 geplante Braunkohleausstieg im rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden. Dies hatte die Ampel-Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vage in Aussicht gestellt – dort hieß es, dies solle "idealerweise" geschehen.

Der Energiekonzern RWE will acht Jahre früher und somit bereits 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Das sieht eine Eckpunktevereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium vor. 280 Millionen Tonnen Kohle blieben so in der Erde und eine entsprechende Menge klimaschädlicher CO2-Emissionen werde eingespart, teilte der Konzern mit.

Habeck: Braunkohle unter Lützerath muss "zur Verfügung gestellt" werden

Erst einmal wird aber in Deutschland wieder mehr Kohle verbrannt – und die symbolträchtige Ortschaft Lützerath soll dafür abgebaggert werden. Habeck verkündete am Dienstag, dass "die Braunkohleflächen, die unter Lützerath liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen, beziehungsweise abgeräumt werden müssen".

Umweltbewegte fordern seit Jahren den Erhalt der Ortschaft – und den Verbleib von bis zu 900 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde.

Der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid hatte zuletzt die grüne Wirtschafts- und Klimaministerin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur, aufgefordert, sich klar gegen die Zerstörung von Lützerath zu stellen, um "die Menschen und das Klima schützen". Mit einem Abriss-Moratorium für Lützerath könne sie das Dorf retten und Hunderte Millionen Tonnen CO2 einsparen. "Die 1,5-Grad-Grenze verläuft in Deutschland vor Lützerath", so die Zuspitzung des Greenpeace-Experten.

Tatsächlich gemeint ist damit ein fairer deutscher Beitrag zu diesem internationalen Klimaschutzziel, das Teile der Wissenschaft und der Umweltbewegung schon für nicht mehr erreichbar halten.Nach einer Niederlage vor Gericht hatte Lützeraths letzter Bauer in diesem Jahr seine Flächen an RWE verkauft.

Ministerium schließt weitere Umsiedlungen aus

Neubaurs Ministerium schloss am Dienstag lediglich aus, dass abgesehen von Lützerath noch weitere Ortschaften dem Braunkohleabbau weichen müssten. Dies könne sicher ausgeschlossen werden, teilte das Ministerium mit.

Bundesweit sind ab diesem Monat zwölf Kohlekraftwerke aus der Notreserve mit einer Leistung bis zu knapp sieben Gigawatt zusätzlich am Netz, um die durch den Wegfall von russischem Gas begründete Energiekrise zu entschärfen. Die Steinkohlekraftwerke sollen maximal bis Ende März 2024 am Netz bleiben, wenn die "Alarmstufe Gas" bestehen bleibt oder die Notfallstufe ausgerufen wird. Für die Braunkohlekraftwerke gilt vorerst eine Befristung bis zum 30. Juni 2023.

Unterdessen verspricht RWE, nun verstärkt in Erneuerbare Energien, aber auch neue Gaskraftwerke zu investieren, die in Zukunft angeblich auch mit Wasserstoff und damit klimaneutral betrieben werden könnten.