Die CDU, das Klima und Corona: "Es ist unsere Aufgabe, den Protest aufzugreifen"

Jens Spahn über Wirtschaft und Wärmepumpen, über Klimaschutz, Karl Marx und die K-Frage – und warum er gerne Gesundheitsminister in der Pandemie war.

"Miteinander diskutieren: Das ist Demokratie", schreibt Jens Spahn, der sich selbst als "Münsterländer, Ehemann, Katholik" beschreibt. Jens Spahn ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble, bevor er 2018 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Gesundheitsminister wurde – auch zur Zeit der Corona-Pandemie.

Seit 2012 ist er im Bundesvorstand, seit 2014 auch im Präsidium der CDU und war auch Vize-Vorsitzender der Partei. Seit Ende 2021 ist er Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag und zuständig für die Politik-Bereiche Wirtschaft, Klima und Energie.

Spahn gilt als "liberalkonservativ" (Zeit) und als "Israel-Fan" (Spiegel). Obwohl er dem wirtschaftsnahen Flügel der CDU zugerechnet wird, forderte er 2022 etwa die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.

Telepolis sprach mit ihm über Klimaschutz, politische Lager und die Zukunft der Christdemokraten.

Klimaschutz: "Eine erwachsene Debatte wäre dringend nötig"

Was halten Sie von den Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" auf deutschen Flughäfen zum Ferienstart letzte Woche. Kann man so das Klima retten?

Jens Spahn: Das sind gefährliche und kriminelle Taten. Dem Klimaschutz hilft das Nullkommanull. Weder in der Sache noch für die Akzeptanz. Es muss endlich Konsens unter Demokraten werden, dieses Vorgehen der letzten Generation zu ächten.

Aber warum stehen sich denn zurzeit zwei Gruppen in der Gesellschaft so anscheinend unversöhnlich gegenüber: "Klimaretter:innen" und "normale Menschen"? Oder wird dieser vermeintliche Gegensatz oft übertrieben dargestellt?

Jens Spahn: Dieser Gegensatz ist Nonsens. Der Eindruck folgt aus der Re-Ideologisierung der Klimadebatte. Für die große Mehrheit im Land ist Klimaschutz eine Frage der Vernunft. Dem steht eine kleine Gruppe gegenüber, die will, dass alle ihrer persönlichen Vorstellung folgen.

Wir werden effektiven Klimaschutz aber nicht mit Panik, Verboten und Verzicht erreichen. Im Gegenteil: Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um die Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen die Marktwirtschaft, weil sie effektiver ist. Wir brauchen mehr private Investitionen.

Dafür gibt es derzeit zu wenig Impulse. Allein mit staatlichen Investitionen und bürokratischem Kleinklein werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Und wir brauchen Wohlstand, um die Akzeptanz zu erhalten.

Einige leugnen den Klimawandel aber ganz oder die Beteiligung menschlicher Einflüsse darauf. Geht es in der gesamten Klima- und Energiediskussion denn nur noch um extreme Positionen? Ist die Sachlichkeit abhandengekommen?

Jens Spahn: Es hilft jedenfalls der Sache nicht, wie die Debatte teilweise geführt wird. Die einen rufen: Es ist heiß! Die anderen: Aber morgen regnet's! Eine erwachsene Debatte wäre dringend nötig.

Wir werden in Deutschland das Klima nicht allein retten können. Für uns ist Klimaschutz vor allem ein Wohlstandsprojekt. Die Nachfrage nach CO2-neutralen Produkten wird weltweit steigen, die Kosten des CO2-Ausstoßes auch.

Das bedeutet: Der Wohlstand von morgen wird klimaneutral erwirtschaftet. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und steigern wollen, müssen wir ein klimaneutrales Industrieland werden.