Die Europäische Union muss sich vom Wahnsinn des Krieges befreien
Vom Versagen der EU-Politik. Rede zu den Ostermärschen Berlin und Nürnberg 2024. Gastbeitrag.
Heute sind die Ostermärsche wieder viel wichtiger geworden als bisher. Denn die Welt versinkt zunehmend in Kriege and bewaffnete Auseinandersetzungen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen war bereits 2022 das Jahr mit den meisten, intensivsten und blutigsten Kriegen in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges, vielleicht sogar seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das wird inzwischen um einiges noch schlimmer geworden sein.
Auswirkungen auf die Sicherheit Europas
Die Europäische Union ist von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, denn fast alle Konfliktzonen und aktive Kriege liegen heute in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas – wie Armenien/Aserbaidschan, Afghanistan, Libanon, Jemen, Sudan, Somalia, Libyen, Irak, Iran, Mali und die gesamte Sahelzone. Die meisten dieser Kriege und Konfliktzonen sind sogar erst durch militärische Inventionen des Westens entstanden oder verschärft worden.
Und nun ist auch der Krieg in Gaza mit voller Wucht ausgebrochen und hat zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der jüngsten Geschichte geführt. Der ganze Mittlere Osten in unserer Nachbarschaft riskiert davon in Brand gesteckt zu werden.
All das hat und wird starke Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben. Weder die USA noch China befinden sich in einer ähnlich gefährlichen Situation, da es in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine ähnlich intensiven Konflikte und Kriege gibt.
Ukraine-Krieg weiterhin die weitaus höchste Gefahr
Von all diesen Kriegen bleibt der Ukraine-Krieg weiterhin die weitaus höchste Gefahr für die Sicherheit der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten. Er ist der größte und gefährlichste Krieg seit dem Ende des Kalten Krieges, in dem zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Nuklearwaffen von strategischer Bedeutung sind.
Es ist ein Krieg, der sich auf europäischen Boden abspielt und ein Krieg, indem sich die Europäische Union immer weniger auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten verlassen kann. Mit dem zunehmenden Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg steht die Europäische Union der enormen Gefahr gegenüber, die von diesem Krieg ausgeht, allein da.
Der Wahnsinn der EU-Politiker: Wo bleibt der Realismus?
Auf sich gestellt, versagen allerdings die verantwortlichen Politiker der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten.
Anstelle zu versuchen, diese Gefahr durch Diplomatie und Verhandlungen zu entschärfen und den Grundstein für ein friedliches Europa zu legen, folgen die Politiker der irreführenden Kriegslogik, wonach nur ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland einen Frieden bringen könne – und das jetzt noch, da ein militärischer Sieg völlig unrealistisch geworden ist.
In diesen Zeiten der größten Gefahr für Europa, fehlt es den politischen Verantwortlichen der Europäischen Union an Besonnenheit und politischen Realismus. Viele ihrer Reaktionen haben gar Züge politischer Unverantwortlichkeit, die oft an politischem Wahnsinn grenzen.
Denn es ist ein Wahnsinn, dass deutsche Generäle über Möglichkeiten des Einsatzes von Taurus- Raketen nachdenken und darüber, wie eine deutsche Verantwortung dabei verschleiert werden könnte, obwohl der Einsatz einer solchen Waffe ohne jede Vorwarnung den Kreml zerstören und damit zu einer nuklearen Gegenreaktion führen könnte.
Denn es ist ein Wahnsinn, dass der französische Präsident über die Entsendung von Nato-Truppen in den Ukraine-Krieg nachdenkt und sein Generalstabschef die Mobilisierung von 60.000 Nato-Soldaten fordert und damit einen gesamteuropäischen Krieg lostreten würde.
Es ist ein Wahnsinn, dass noch nach zwei Jahren des Krieges die Anträge der Ampel-Koalition und der CDU/CSU Opposition zur Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs wie Kriegserklärungen klingen, ohne auch nur einen Hauch einer Bereitschaft für friedliche Lösungen erkennen zu lassen.
Es ist ein Wahnsinn, dass Kriegsbefürworter immer noch davon reden, Russland besiegen zu wollen und nicht zögern, dabei die Zerstörung der gesamten Ukraine zu riskieren.
Es ist ein Wahnsinn, dass Politiker der Partei der Grünen uns weiterhin weismachen wollen, dass auch bei einer direkten Beteiligung der Nato gegen die Nuklearmacht Russland, wir uns vor einem Nuklearkrieg nicht fürchten müssten.
Es ist ein Wahnsinn, wenn EU-Außenminister immer mehr wie Kriegstreiber klingen und nicht wie Chefdiplomaten, deren Hauptaufgabe es doch sein sollte, Kriege zu verhindern und dort, wo Kriege ausgebrochen sind, nach friedlichen Lösungen zu suchen;
Es ist ein Wahnsinn, wenn die Präsidentin der EU-Kommission zum 2. Jahrestag des Krieges nach Kiew reist und Schulter an Schulter mit der italienischen Ministerpräsidentin, deren Wurzeln in der faschistischen Vergangenheit Italiens liegen, behauptet, europäische Werte zu verteidigen;
Es ist ein Wahnsinn, diesen Krieg in ein drittes Jahr gehen zu lassen, wohl wissend, dass die Ukraine diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann und dieser nur noch mehr Menschen das Leben kosten wird oder gar zum Kollaps der Ukraine führen könnte.
Denn es ist ein Wahnsinn, dass wir Europäer nach zwei Jahren des gefährlichsten und furchtbarsten Krieges auf europäischen Boden bisher keinen Versuch unternommen haben, um diesen Krieg, wie in der UN-Charta gefordert, durch Verhandlungen oder Mediationen zu beenden.
Aber dieser Wahnsinn des Krieges geht heute weit über den Ukraine-Krieg hinaus und die Europäische Union tut nichts, dem gegenzusteuern.
Der weltweite Wahnsinn
Denn es dominiert heute der weltweite Wahnsinn zu glauben, dass Konflikte nur noch durch die Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden können und nicht mehr durch Diplomatie.
Es ist der Wahnsinn, dass wir unsere Sicherheit nur noch in immer höheren Rüstungsausgaben zu finden glauben und dass wir das durch weniger Klimaschutz, weniger soziale Gerechtigkeit aber mit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Flüchtlingen, mehr Migranten und mehr, ja sehr viel mehr Menschenopfern erkaufen;
Es ist der Wahnsinn zu glauben, durch immer größere Waffenexporte Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Welt durchzusetzen;
Und es ist der Wahnsinn eine rasante Entwicklung zu immer stärkeren und technologisch hochkomplexen Waffensystemen zu fördern, Waffensysteme, die wir nicht einmal während des Kalten Krieges kannten und die unsere Welt und alles Leben auf der Erde in wenigen Minuten gleich mehrmals völlig zerstören könnten.
Und es ist ein Wahnsinn, dass wir in einer Zeit immer stärkerer Waffensysteme alle Verträge zu Rüstungsbeschränkungen und alle gegenseitige Überwachung dieser Verträge gekündigt haben, die wir noch während des Kalten Krieges und der Zeit unmittelbar danach abgeschlossen hatten, um die Welt sicherer zu machen.
Es ist der Wahnsinn, dass wir eine immer gierigere Rüstungsindustrie von allen moralischen und menschlichen Beschränkungen befreien und deren Entwicklung auch noch mit öffentlichen EU-Mitteln subventionieren.
Es ist der Wahnsinn, alle vertrauensbildenden Maßnahmen abgebaut zu haben, die einst darauf abzielten, sich gegenseitig zu versichern, dass es keine Überraschungsangriffe geben würde.
Es ist der Wahnsinn, dass unsere heutige Waffentechnik genau das Gegenteil tut und darauf abzielt, den Gegner zu überraschen und ihm immer weniger Zeit zu geben, auf einen Angriff zu reagieren
Und das immer kürzere Zeitfenster, auf Angriffe zu reagieren, führt zum ultimativen Wahnsinn einer Entwicklung, in der wir es zunehmend einer künstlichen Intelligenz überlassen, über Krieg oder Frieden zu entscheiden. Das Überleben unserer Erde, das Überleben der Menschheit könnte so von einer künstlichen Intelligenz entschieden werden.