Die Illusion einer globalen demokratischen Wiedergeburt durch Krieg

Westliche Experten und Regierungen nutzen den Krieg in der Ukraine zu Unrecht für Ziele (und Ablenkungen), die weit über den dortigen Konflikt hinausgehen

Die Idee, dass der Krieg eine Quelle nationaler Einheit und nationaler Erneuerung sein kann, ist eine der gefährlichsten der modernen Geschichte. Im Jahr 1914 verführte sie eine Generation europäischer liberaler Intellektueller, von denen viele jüngere ihre Illusionen mit dem Leben bezahlten. In der Zwischenkriegszeit bildete sie den Kern der faschistischen und nazistischen Ideologie.

Einer der Gründe, warum diese Idee so verführerisch ist, besteht darin, dass sie sich gelegentlich als wahr erweist. In Großbritannien hat die nationale Einheitsregierung aus Konservativen, Labour und Liberalen während des Zweiten Weltkriegs den nationalen Konsens für den britischen Wohlfahrtsstaat hervorgebracht, der bis heute Bestand hat.

Häufiger jedoch werden Kriege von geschwächten Regimen gerade dazu genutzt, repressive Institutionen zu stärken und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, um Gegner zu kooptieren oder zu vernichten und notwendige Veränderungen zu blockieren (wie es Putin in der Ukraine getan hat). Dies hat teilweise zur Folge, dass Kriege nationale Spaltungen nur kurz überdecken, während sie Ideologien des Hasses und des Extremismus stärken.

Was die westlichen Demokratien und den Krieg in der Ukraine anbelangt, so mag die Vorstellung, dass sie sich durch diesen Krieg regenerieren können, absurd erscheinen. Schließlich kämpfen sie nicht selbst, und sie bringen (bisher) nur begrenzte wirtschaftliche Opfer. Doch diese Illusion ist so verführerisch und der Wunsch westlicher Liberaler nach neuen Impulsen für grundlegende innenpolitische Reformen so verzweifelt, dass selbst ein wirklich nachdenklicher Beobachter wie Francis Fukuyama ihr zum Opfer gefallen ist und erklärt, dass:

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf das amerikanische Volk in dem Sinne aus, dass, wenn Wladimir Putin Erfolg hat, diese Leute hier – diese antidemokratischen Kräfte – ebenfalls Erfolg haben werden ... Daher hoffe ich, dass am Ende des Krieges Putin weitreichend besiegt wird. Das wiederum wird der globalen autoritären populistischen Bewegung, deren Anführer er ist, den Wind aus den Segeln nehmen, und den Glauben an die liberale Demokratie weltweit wieder aufleben lassen.

Das ist, objektiv betrachtet, Unsinn. Wie Fukuyama selbst an anderer Stelle geschrieben hat, sind die Ursachen für den Verfall der Demokratie in Amerika (und, in anderer, aber verwandter Form, in Europa) tief in innenpolitischen Problemen wie Identitätspolitik, Rassismus, Migration, sozioökonomischer Ungleichheit und politischer Polarisierung verwurzelt, die schon Jahrzehnte (oder sogar Jahrhunderte) vor Putins Machtübernahme bestanden. Keines dieser Probleme kann durch eine Niederlage Russlands gelöst werden, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine den für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Abbau der innenpolitischen Spannungen bewirkt. Auch wird der Ausgang des Krieges in der Ukraine in keiner Weise die tiefen und wachsenden Spaltungen in den europäischen Demokratien über Fragen der Einwanderung und der nationalen Integration beeinflussen.