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Die Politik der schwarz-roten Merkel/Gabriel-Regierung erweist sich immer mehr als sicherheitspolitisches Fiasko

Bestimmt wird die deutsche Gesellschaft die Integration der 1,2 Millionen Geflüchteten, die allein im Jahr 2015 ins Land kamen, früher oder später mit einigen Anstrengungen "schaffen". Schließlich waren die Flüchtlingsströme im Jahre 1945 mehr als zehnmal so groß und führten zum "Wirtschaftswunder", dabei ist die Integration der muslimischen Migranten aus dem arabischen Raum natürlich nicht vergleichbar mit der Eingliederung der Vertriebenen aus Ostpreußen oder Oberschlesien.

Allerdings erweist sich die Politik der schwarz-roten Merkel/Gabriel-Regierung, die nationalen Grenzen bedingungslos zu öffnen, immer mehr als sicherheitspolitisches Fiasko. Dies gilt umso mehr, als die deutschen Sicherheitsbehörden durch das enorme Anwachsen der dschihadistischen Szene in den letzten fünf Jahren ohnehin überfordert sind.

Flüchtlingsströme

Schon seit Anfang der neunziger Jahre waren Islamisten wiederholt als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nach Deutschland gelangt, wie z. B. Ramzi Binalshib. Mit der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 wurden Befürchtungen laut, unter den tausenden Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak etc. könnten - auch angesichts der zeitweise laschen Grenzkontrollen - militante Islamisten sein, die vom "Islamischen Staat" (IS) so erstmals gezielt nach Deutschland geschleust würden.

Verantwortlich für diese subversive Infiltrationsmethode war "Abu Mohammad al-Adnani" alias Taha Subhi Falaha, der die so genannte "externe Arbeit" (arab.: al-Amal al-Khariji) leitete. Er kam Ende August 2016 bei Aleppo durch einen US-Luftangriff ums Leben.

Um seine "Schläfern" auf einen Einsatz in Europa vorzubereiten, veröffentlichte der IS Anfang 2015 ein E-Book mit dem Titel "How to Survive in the West: A Mujahid Guide". In zwölf Kapitel lernt der angehende Dschihadist, die Regeln der Konspiration und die Herstellung einfacher Sprengkörper. So heißt es zu den Verhaltensregeln u.a.:

By not showing you're Muslim, you've already excluded yourself being in the 'Terrorist watchlist. (…) Don't make it too obvious you have become a practicing Muslim. For example: If you haven't grown a beard, don't grow it now, because you will bring unwanted attention onto yourself. Mujahideen in Muslim lands remove their beards for deceptive purposes." In addition, "Practicing Muslims" are instructed "not remove their beard if they already have one. This would only draw unwanted attention to yourself from friends and family, and this will in turn lead them to spy on you. (…) "People with Islamic names get less jobs than those without Islamic names. This alias might be important if you need an important position in a specific job, i.e. Mujahideen send people to work in power plants or enemy governmental positions to spy on and leak reports to the Islamic State leadership (as double agents)." (…)

If the intelligence agencies or police has some suspicion that you are doing some criminal activity, you will be spied on and your house could be raided. The raid will begin within the later parts of the night (after 4 am) or in the early morning (usually before or during the Fajr prayer time). The reason why it is done at this time is to scare you and catch you unprepared because most people are asleep during this time period. Days before the raid, you may be being watched by the intelligence agencies because they want to know your habits. The best way to know if you are being followed is by doing the 'circular route' method. All secret agents do this and it becomes a mandatory security habit whereby you will do a full circle route before you go anywhere important.

How to Survive in the West: A Mujahid Guide

Angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohungslage wollte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke Genaueres wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/5615), die am 4. August 2015 vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Die Bundesregierung bestritt die Darstellung eines Berichtes [1] in der Zeitung Die Welt entschieden (siehe Terrorverdächtiger im Asylbewerberwohnheim [2]):

Jedoch liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge und/oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings- oder Asylaufnahmeeinrichtungen vor.

In nur wenigen Fällen haben sich in der Vergangenheit auch Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtungen mit einem Hinweis auf IS-Zugehörigkeit direkt an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, dies mitunter in denunziatorischer Absicht. Eine IS-Zugehörigkeit konnte bislang nicht bestätigt werden.

Gleichwohl kann eine Nutzung von Schleusungsrouten und eine Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten nicht ausgeschlossen werden. (…)

Die Bundessicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt.

Bundesregierung

Allerdings war die Erklärung der Bundesregierung, es gäbe keine Terrorverdächtigen in den Asylaufnahmeeinrichtungen, schon am Tag ihrer Veröffentlichung veraltet, denn noch am selben Tag wurde der erste IS-Sympathisant in einem Asylbewerberheim festgenommen. Es handelte sich um den Marokkaner Ayoub Motchou, der im Februar 2015 auf der Flucht vor der spanischen Polizei unter falschem Namen in die BRD einreiste.

Dass mit den Flüchtlingstrecks auch Terroristen nach Deutschland gelangen könnten, hielten die obrigkeitshörigen Sicherheitsbehörden - aufgrund ihrer Orientierung an der vermeintlichen "political correctness" - nicht für besonders wahrscheinlich, dennoch prüfte die Polizei bereits im September 2015 etwa 60 Verdachtsfälle, in denen Kämpfer oder Gesinnungsgenossen des "Islamischen Staats" in die Bundesrepublik eingereist sein sollen. Dabei handelt es sich zum Teil um Denunziationen nach einem Streit in den überfüllten Flüchtlingslagern.

"Keine belastbaren Erkenntnisse"

Dennoch behauptete [3] der BKA-Präsident Holger Münch, bis November 2015 hätte sich an der amtlichen Einschätzung der Bundesregierung, es gäbe keinerlei ernstzunehmende Fälle, nichts geändert:

Derzeit liegen etwa 120 Hinweise zu Flüchtlingen vor, die sich als Mitglied einer terroristischen Organisation oder als Kriegsverbrecher schuldig gemacht haben sollen. (…) In insgesamt 16 Fällen wurden auf Grund uns vorliegender Erkenntnisse Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang deutet jedoch nichts auf ein gezieltes Einschleusen von Kämpfern beziehungsweise Angehörigen terroristischer Organisationen nach Deutschland hin, um hier einen Anschlag zu begehen.

Holger Münch

Und Anfang November 2015 ergänzte [4] der Spiegel hierzu:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang etwa hundert Hinweise auf mutmaßliche Terroristen erhalten, die sich im Schutz der Flüchtlingstrecks nach Deutschland eingeschlichen haben sollen. Knapp 20 davon erwiesen sich bereits als substanzlos, in der Hälfte dieser Fälle war der vermeintliche Terrorhinweis eine perfide Form der üblen Nachrede. Zehn Ermittlungsverfahren führen die Behörden nach eigenen Angaben derzeit, davon drei in NRW, zwei beim BKA, zwei in Rheinland-Pfalz und die übrigen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Grundlage sind die einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Völkerstrafrecht und das Vereinsgesetz.

Es geht derzeit also um höchstens zehn mutmaßliche Terroristen. Zehn unter Hunderttausenden, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und selbst diese zehn sind nicht etwa rechtskräftig verurteilte IS-Milizionäre, sondern Verdachtsfälle, in denen ermittelt wird. Auch anderen europäischen Sicherheitsbehörden liegen bislang keine harten Fakten zu einer verdeckten Fluchtbewegung von islamistischen Gewalttätern vor.

Es gebe zwar immer wieder Hinweise, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, aber derzeit "keine belastbaren Erkenntnisse", dass "dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebiets" genutzt hätten. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der neue Generalbundesanwalt Peter Frank haben diese Einschätzung zuletzt in Interviews immer wieder bestätigt, ebenso Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gleichwohl hält sich die Legende hartnäckig. Konservative Politiker spielen mit ihr- und den Ängsten der Bevölkerung.

SPon

Anfang Februar 2016 gab es bereits 253 Hinweise, in 22 Fällen bestätigte sich ein Anfangsverdacht, so dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde [5].

Im Juni 2016 berichtete [6] der Bayerische Rundfunk:

Das Bundesinnenministerium teilt dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, dass die Sicherheitsbehörden bislang rund 390 Hinweise zum Aufenthalt von Kämpfern bzw. Angehörigen islamistischer terroristischer Organisationen erhalten haben. In 51 Fällen laufen aktuell Ermittlungsverfahren. Bei 138 Hinweisen konnte der Verdacht nicht erhärtet werden. (…)

Ein großes Problem sei, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge ohne gültige Pässe nach Deutschland kommen. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert.

BR

Demgegenüber nannte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Mitte August 2016 fälschlicherweise eine kleinere Zahl [7]:

Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind. (…) Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle. (…) Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen. (…) Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen. (…) Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung genommen. (…) In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit. (…) Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet.

Hans-Georg Maaßen

400 Hinweise auf terrorverdächtige Flüchtlinge

Im September 2016 war dann wieder von mehr als 400 Hinweisen auf terrorverdächtige Flüchtlinge die Rede, dabei leitete die Polizei in 63 Fällen Ermittlungsverfahren ein.

Eine völlig andere Einschätzung stammt von dem ehemaligen IS-Kämpfer Harry Sarfo 2016, wie t-online berichtete [8]:

Sarfo berichtete in dem Interview, der IS habe "Hunderte" Kämpfer aus Europa dorthin zurückgeschickt. Ihm sei auch gesagt worden, dass es in Europa ein Netzwerk von Mittelsmännern gebe, das vor allem aus neu zum Islam konvertierten Anhängern bestehe.

Diese stellten die Verbindung zwischen Extremisten, die zu Anschlägen bereit seien, und anderen IS-Dschihadisten, die ihnen dafür Anweisungen geben könnten, her. Diese Instruktionen reichten vom Bau einer Bombenweste für Selbstmordattentate bis hin zur propagandistischen Ausschlachtung der IS-Anschläge.

t-online

Zur Zahl der tatsächlich eingesickerten Dschihadisten erklärte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen im Juni 2016, bisher seien im gesamten europäischen Raum unter den Geflüchteten lediglich 17 Dschihadisten erkannt worden; die meisten von ihnen seien bereits tot oder in Haft. Eigentlich wäre der IS nicht auf eine Infiltration der Flüchtlingsströme angewiesen, vielmehr gehe es ihm bei dieser Einschleusung der Kämpfer um eine Machtdemonstration [9].

Dabei brauchen die Terroristen vom Islamischen Staat keine gefälschten Personalpapiere: Mit der Eroberung von einem Teil des syrischen und irakischen Territoriums fielen ihnen die amtlichen Papiere in die Hände. Insgesamt sollen sich Mitte 2016 5.000 syrische Pässe und 250.000 irakische Pässe im europäischen Fahndungssystem befinden. Mit diesen (echten) Pässen können nun Dschihadisten unter falschem Namen nach Europa eindringen.

Das syrische Regime übermittelte den Europäern schon im Sommer 2014 mehrere Listen mit Passnummern jener 3800 Blanko-Dokumente, die mutmaßlich vom IS gestohlen worden waren. In Raqqa waren wohl 1.452 Pässe mit den Nummern 007773549 bis 007775000 abhanden gekommen. In Deir ez-Zour sogar 2348 Pässe mit den Nummern 006875653 bis 006876000, 006910001 bis 006911000 und 006951001 bis 006952000.

Konkrete Fälle unter den Geflüchteten

Mittlerweile wurden wiederholt militante Islamisten unter den Flüchtlingen ausgemacht. Der erste militante Islamist, der mit den Flüchtlingsströmen 2015 nach Deutschland gelangte, war der Marokkaner Ayoub Motchou, der im Februar 2015 auf der Flucht vor der spanischen Polizei unter falschem Namen in die BRD einreiste. Im Jahr 2015 lebte in einem Flüchtlingslager in Recklinghausen Tarek Belgacem, der Anfang 2016 einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Paris verübte.

Im Oktober 2015 setzten sich "Monir Ahmed Ayari" alias Sofiane Ayari und "Naim al-Hamed" alias Osama Krayem - zusammen mit einer weiteren unbekannten Person - aus einer Flüchtlingsnotunterkunft in den Ulmer Messehallen nach Brüssel ab. Dabei half ihnen Salah Abdeslam, der bei den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris beteiligt war. Im April 2016 wurden in einem Flüchtlingslager in Bamberg zwei Syrer festgenommen, die der Ahrar al-Sham in Syrien zugerechnet wurden. Später wurden noch "Ahmad al-Mohammad" (Feldkirch, Okt. 2015) und Abdel Kermiche unter den Geflüchteten entdeckt.

Nachdem drei Attentäter der Anschläge von Paris als Flüchtlinge über Deutschland nach Frankreich eingereist waren, kritisierte [10] der Kommentator des Berliner Tagesspiegel, Malte Lehming, die Einschätzung der deutschen Nachrichtendienste:

Auf zwei Personen muss sich Deutschland im Antiterrorkampf felsenfest verlassen können - den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Wenn diese beiden, oder einer von ihnen, sich irren oder die Lage falsch einschätzen, steigt die Gefahr exponentiell. (...) Es darf inzwischen als gesichert gelten, dass drei der mutmaßlichen Attentäter von Paris über die Flüchtlingsroute in die EU einreisten. Möglich ist, dass die Männer gefälschte syrische Pässe benutzt und sich als Flüchtlinge ausgegeben hatten. Möglich ist auch, dass ein ganzes Angreiferteam auf diesem Weg in die EU eingedrungen ist. (...)

Für BND und Verfassungsschutz kommen diese Nachrichten höchst ungelegen. Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da. Nein, bis ins Mark. Denn bis zu den Terroranschlägen von Paris hatten Schindler und Maaßen die Möglichkeit, dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen einreisen könnten, allenfalls als "abstrakte Gefahr" kategorisiert, "konkrete Hinweise" gebe es nicht. Außerdem fehlte jede Plausibilität. Der Weg wäre für potenzielle Terroristen zu weit, zu gefährlich und nicht geeignet für den Transport des benötigten Equipments. Kämpfer der reichen Terrororganisation "Islamischer Staat" seien gar nicht darauf angewiesen, die lange Strecke nach Europa zu Fuß zurückzulegen, wie die meisten Flüchtlinge, sondern hätten die Mittel, per Flugzeug einzureisen. (...) Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.

Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.

Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten. Dann wären die Einschätzungen gewissermaßen pädagogisch zu interpretieren: Aus der Wahrheit könnten die falschen Schlüsse gezogen, einem Ende der Willkommenskultur das Wort geredet werden.

Doch wenn Geheimdienste anfangen, den politischen Diskurs zum Wohle der jeweiligen Regierung beeinflussen zu wollen - und seien die Motive noch so lauter -, überschreiten sie ihr Mandat. BND und Verfassungsschutz müssen nicht alles sagen, was sie wissen, aber was sie sagen, muss stimmen. Andernfalls ist der Vertrauensverlust größer als durch jede noch so enge Zusammenarbeit mit der NSA.

Malte Lehming

Im Februar 2016 behauptete Saleh A. gegenüber der französischen Polizei - wie erst im Juni 2016 öffentlich bekannt wurde -, dass ein IS-Kommando ein Massaker in Düsseldorf verüben wollte. Zu den Kommandomitgliedern gehörten angeblich mehrere Insassen von Flüchtlingswohnheimen: Saleh A. (Kaarst), Abd Arahman A. K. (Leimen) und Hamza C. (Bliesdorf).

Später hieß es, die vermeintliche Anschlagsplanung sei nur ein "Hirngespinst" von Saleh A.. Im April 2016 wurden in einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg Azad R. und Kamel T. H. J. festgenommen. Am 21. Juni 2016 wurde in Ennigerloh der Tadschike Mukhamadsaid S. verhaftet.

Am 18. Juli 2016 verübte der Geflüchtete Riaz Khan Ahmadzai, der in einem Flüchtlingslager in Ochsenfurt (Bayern) und später bei einer Pflegefamilie auf einem Bauernhof in Gaukönigshofen untergebracht war, einen Anschlag auf einen Regionalexpress der Bahn AG. Durch Beilhiebe und Messerstiche wurden mindestens fünf Personen verletzt. Es war der erste Anschlag eines Flüchtlings, der mit der Migrantenwelle 2015 eingereist war. Am 24. Juli 2016 verübte der Geflüchtete Mohammed Daleel einen Sprengstoffanschlag in Ansbach, wo er in einer Flüchtlingsunterkunft untergekommen war. Dabei wurde er getötet.

Am 5. August 2016 nahm ein polizeiliches Sondereinsatzkommando Khaled H. fest, der seit Februar 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Dinslaken lebte. Am 10. August 2016 folgte die Festnahme von Ali I. in derselben Unterkunft. Die beiden hatte mit zwei weiteren Syrern einen Anschlag auf ein Fußballspiel zu Beginn der Bundesliga-Saison 2016/17 am letzten Augustwochenende 2016 geplant.

Am 13. September 2016 wurden in Schleswig-Holstein die drei IS-Verdächtigen Mohamed A. (Ahrensburg), Mahir Al-H. (Reinfeld) und Ibrahim M. (Großhansdorf) in Flüchtlingsheimen festgenommen. Sie waren im November 2015 über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland eingeschleust worden, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten", so der Generalbundesanwalt [11].

Außerdem wird befürchtet, dass mit dem militärischen "Erfolg" der alliierten Luftangriffe in Syrien deutsche bzw. europäische Kämpfer in den Reihen des IS etc. in zunehmenden Maße in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dort Anschläge verüben. Bisher haben sich über 800 Personen aus der Bundesrepublik den verschiedenen Dschihadistengruppen in Syrien angeschlossen, mindestens 70 Personen haben dort eine militärische Ausbildung absolviert oder gar an Kampfhandlungen teilgenommen [12].

Dolmetscher-Problematik in den Heimen

Im April 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in seinen bundesweiten Flüchtlingsheimen auch freiberufliche Dolmetscher beschäftigt, bei denen es sich um Islamisten handelt, die die muslimischen Flüchtlinge unter Druck setzen und z. T. auch absichtlich falsch übersetzen, um Übergriffe der Islamisten zu vertuschen.

So erklärte die Jesidin Gian Aldowani vom "Hawar Hilfswerk": "Es wird da gezielt falsch übersetzt. Wir dachten erst, es sind Einzelfälle aus Köln und Umgebung. Aber wir erkannten durch Dokumentieren der ganzen Fälle, dass es doch deutschlandweit der Fall ist, dass die Übersetzer da ganz gezielt falsch übersetzen."

Ein Flüchtling aus Dunningen (Baden-Württemberg) beichtete [13]:

Wir haben mit dem Dolmetscher geredet. Der hat gesagt: ‚Können Sie arabisch?‘ Meine Schwester hat dann zu dem gesagt: ‚Nein, ich kann kein arabisch!‘; obwohl sie arabisch kann und dann hat der übersetzt und hat meinen Cousin gefragt, ob er denn geschlagen worden ist. Mein Cousin hat ganz klar gesagt: ‚Ja!‘ und der Übersetzer hat zu meiner Schwester gesagt: ‚Nein, er wurde nicht geschlagen.‘ Und da wussten wir, ok, das ist der Knackpunkt.

Flüchtling aus Dunningen

Auch in einem Flüchtlingslager in Freilassing war Hamad A., ein Sympathisant der al-Nusra-Front, als Dolmetscher tätig. Der syrische "Übersetzer" wurde am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen. Er wurde am 6. Juni 2016 vom Schöffensenat in Salzburg (Österreich) wegen seiner dschihadistischen Propaganda zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt [14].

Militante Islamisten terrorisieren Mitbewohner in Flüchtlingsheimen

Mit der Flucht vor Krieg und Terror nach Deutschland ist für manchen Geflüchteten das Leiden noch nicht zu Ende, vielmehr spricht für das Einsickern militanter Islamisten mit der Flüchtlingswelle auch der Tatbestand, dass in zahlreichen Aufnahmeheimen moderate Muslime oder arabische Christen von den Mitbewohnern diskriminiert, z. T. sogar mit dem Tode bedroht wurden.

Wie schon in vergangenen Jahren wurden seit 2015 entsprechende Vorfälle u.a. aus Dunningen, Freising, Gießen, Hemer und Rottach-Egern gemeldet. Besonders Tschetschenen, Afghanen und Pakistaner taten sich als Täter hervor. Simon Jacob vom Zentralrat der orientalischen Christen in Deutschland e. V. (ZOCD) berichtete gegenüber der Druckausgabe der Welt am Sonntag" am 27. September 2015:

Ich kenne sehr viele Berichte von christlichen Flüchtlingen, die Angriffen ausgesetzt sind. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. (…) Die Dunkelziffer ist hoch. Wir müssen mit weiteren Konflikten rechnen, die die Flüchtlinge aus ihrer Heimat mit nach Deutschland bringen. Zwischen Christen und Muslimen. Zwischen Schiiten und Sunniten. Zwischen Kurden und Extremisten. Zwischen Jesiden und Extremisten.

Simon Jacob, Zentralrat der orientalischen Christen in Deutschland

In seiner Sendung vom 12. Juli 2016 berichtete [15] das Fernsehmagazin Report München über den Fall Mohamed M., der am 6. Juni 2016 einen Mob in Rottach-Egern anführte:

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München gibt es einen Vorfall während des Ramadan in der Traglufthalle, die als Flüchtlingsunterkunft dient. Am frühen Morgen attackiert eine Gruppe Muslime einen christlichen Flüchtling.

Auslöser für die Attacke: Der Christ habe sich über zu lautes Beten am frühen Morgen beschwert. Unmittelbar danach werden er und seine Zimmergenossen von einem wütenden Mob angegriffen. Dabei kommt es zu teilweise schweren Verletzungen.

Entgegen ersten Berichten handelte es sich hierbei nicht um eine Massenschlägerei, sondern um einen gezielten und religiös begründeten Angriff. Laut Recherchen von report München hatte sich in der Traglufthalle eine Gruppe intoleranter Muslime herausgebildet. Angeführt wurde die Gruppe von Mohammed M., einem selbsternannten Imam. Dieser M. steuerte in der Halle etwa 30 Menschen, die seinen Anweisungen folgten. Laut einem internen Behördenbericht, der report München exklusiv vorliegt, und der wenige Tage nach dem Angriff verfasst wurde, seien die Mitglieder der Gruppe gegenüber dem Imam M. "absolut hörig" gewesen.

report München

Agitation militanter Islamisten unter Geflüchteten

Ein neues Bedrohungspotential geht von Flüchtlingen aus, die über ihre Lebenssituation in Deutschland frustriert sind. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen erklärte [16] dazu:

Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Hans-Georg Maaßen

Vor allem jugendliche Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen seien, "könnten eine leichte Beute für Islamisten sein". Sie seien ein "erhebliches Rekrutierungspotenzial". Bis Ende 2015 registrierte das BKA insgesamt 63 Fälle. Bereits Ende April 2016 nannte der Präsident des BfV wesentlich höhere Werte [17]:

Wir haben bereits rund 300 Anspracheversuche gezählt. Sorgen machen mir vor allem die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese Gruppe wird gezielt angesprochen. Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Wir sehen durch die Ansprachen ein immenses Radikalisierungspotential.

Hans-Georg Maaßen

Dazu erklärte [18] BKA-Präsident Holger Münch: "Wir müssen wachsam sein, dass die Not und Orientierungslosigkeit von Personen, die hier in Deutschland Schutz suchen, nicht als Ansatzpunkt für islamistische Propaganda und Rekrutierungsversuche genutzt werden."

Demgegenüber war zur selben Zeit in Pressemeldungen von noch mehr Fällen die Rede [19]

Federal officials said they have counted more than 100 cases in which Islamists known to them have tried to establish contact with refugees. According to state and local agencies across the country, Islamists have offered migrants rides, food, shelter and translation help. In some cases, they have invited them to soccer games and grill parties, or brought them copies of the Quran and conservative Muslim clothing.

Entsprechende Beobachtungen wurden seit September 2015 u. a. aus Aschaffenburg, Augsburg, Bielefeld, Bonn, Bramsche-Hesepe, Cloppenburg, Düsseldorf, Frankfurt, Friedberg, München, Nürnberg, Regensburg, Schwanewede, Weyhe und Wuppertal gemeldet. In München und Nürnburg traten die salafistischen Werber als "Willkommensgruppe" auf, in Friedberg tarnten sie sich als Ärzte, die die Geflüchteten angeblich medizinisch untersuchen wollten.

Gegen die freizügige Migrationspolitik von Angela Merkel begehrten die Leiter der deutschen Sicherheitsbehörden, Hans-Georg Maaßen (BfV) und Dieter Romann (Bundespolizei) im März 2016 schließlich auf. Dazu berichtete der Spiegel am 12. März 2016:

Mit Romann und Maaßen begehren zwei Behördenchefs auf, die rund 20 Jahre lang selbst dem Regierungsapparat angehört haben. Beide sind konservative Juristen, die im Innenministerium Karriere machten, Anfang der Neunzigerjahre fingen sie dort an. Romann kümmerte sich unter anderem um Ausländerextremismus. Maaßen war lange Referatsleiter für Ausländerrecht zuständig. (…)

Der Graben zwischen Regierung und Teilen des Sicherheitsapparats könnte kaum tiefer sein. Insbesondere Romann geht bei seinen Auftritten hinter den Kulissen bis an die Grenze dessen, was Beamten erlaubt ist. Vor Abgeordneten schilderte er voller Ironie, wie Migranten dem "Engel des Lichts" huldigten - gemeint war Angela Merkel. Ein Affront.

Rausschmeißen aber kann die Bundesregierung ihn schlecht. Das würde die Stimmung in der Polizei zum Kippen bringen. Viele Beamte, die an der Grenze seit Monaten Flüchtlinge im Empfang nehmen, sehen die Dinge wie ihr Chef.

Der Spiegel

Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen fasste die drei Aspekte der Sicherheitsproblematik, die sich als Folge des Flüchtlingsstroms von 2015 ergab, in seiner Rede beim Europäischen Polizeikongress Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV [20] am 24. Februar 2016 in Berlin folgendermaßen zusammen:

Ich will auf diese drei Probleme jetzt zu sprechen kommen.

Erstens - Einreise mutmaßlicher Djihadisten als Migranten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, haben sich insbesondere nach den Anschlägen in Paris am Freitag, dem 13. November letzten Jahres die Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Migranten gehäuft. Wir hatten eine Steigerung von rund 30 Prozent an Informationen festgestellt und zählen mittlerweile fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen. Hinweise, die wir erhalten von ausländischen Nachrichtendiensten, von Quellen, von Bürgern, auch von Asylsuchenden, die sich an uns wenden über unser Hinweistelefon. Diese Hinweise beziehen sich auf die Mitglieder unterschiedlicher djihadistischer Gruppierungen, in ca. zwei Drittel der Fälle wird den benannten Personen eine Verbindung zum IS nachgesagt. Meist sind diese Hinweise wenig belastbar, gleichwohl machen sie viel Arbeit und müssen in mühevoller Akribie aufgeklärt werden.

Dazu kommt die teilweise lückenhafte und verzögerte Datenerfassung zu den Migranten, was unter anderem auch dazu führt, dass wir eine Reihe der Hinweise zum jetzigen Zeitpunkt weder eindeutig bestätigen, noch entkräften können, weil wir gar nicht eindeutig wissen, ob sich diese Person in Deutschland aufhält. Innerhalb einem Fünftel der bislang eingegangenen Hinweise konnten die handelnden Akteure identifiziert und in Flüchtlingsunterkünften, unabhängigen Einrichtungen oder bei Verwandten lokalisiert werden.

Dabei haben wir festgestellt, dass einer Vielzahl dieser Hinweise auch Imponiergehabe unter Flüchtlingen, Diskreditierungsversuche oder einfach Nachrichtenschwindel zugrunde lag. Leute, die einfach mit einer Falschinformation versuchten, einen schnellen Euro zu verdienen. Eine Herausforderung ist nicht nur die schiere Zahl der Migranten, sondern auch dass wir nicht wissen, wer zu uns kommt, und dass unsere Datenbanken, wenn überhaupt, recht spät abgefragt werden.

Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind. Bislang unaufgeklärt bleibt auch die Mehrzahl der vor allem im Internet sehr zahlreich veröffentlichten Bilderpaare mit Deutschlandbezug. Sie kennen wahrscheinlich die Bilder. Ein und dieselbe Person wird als Djihadist auf dem syrischen Schlachtfeld und als frisch in Deutschland angekommener Flüchtling gezeigt. Die Hintergründe zu diesen Bilderpaaren sind oftmals schwer zu ermitteln. Die Ersteller dürften zum Großteil aus dem arabischsprachigen Raum stammen.

In einigen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ethnisch-konfessionell oder politisch bedingte Denunziationsversuche handelt. Bisweilen ist sogar eine Verfälschung der Bilder durch das nachträgliche Einfügen extremistischer Symbole zweifelsfrei nachweisbar. Dennoch wird von uns jeder Hinweis als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen. Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Partnern in einem engen Austausch. (…)

Ich möchte auf die zweite Herausforderung, die ich eingangs angesprochen hatte, im Bereich des islamistischen Terrorismus zu sprechen kommen, nämlich Migranten als Ziel von hiesigen Islamisten im Rahmen von Rekrutierungsversuchen.

Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Diese ereignen sich überwiegend an oder im Umfeld von Asylunterkünften. Ein Teil der Hinweise umfasst Informationen, denen zufolge Asylbewerber in einer islamistischen Moschee angetroffen wurden. Art und Weise der Kontaktaufnahmen sind sehr heterogen.

Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Zum Teil stellen wir aber auch Verteilung von Koranexemplaren fest. So gibt es im Zusammenhang mit der Koranverteilungsaktion "Lies" der salafistischen Gruppierung "Die Wahre Religion" einzelne Hinweise auf die Verteilung von Koranexemplaren in Asylunterkünften. Weiterhin bieten Salafisten Unterstützung bei Behördengängen und bei Übersetzungen an und sie laden zu Moschee-Besuchen und Feierlichkeiten ein. Kurzum, sie kümmern sich auf ihre Weise um die Migranten.

Eine zentrale Koordinierung ist bislang nicht erkennbar, überwiegend zeigen sich Einzelpersonen oder einzelne regionale Organisationen oder lokale Organisationen für Aktionen verantwortlich, die eben an die Migranten adressiert sind. In sozialen Netzwerken äußern Einzelpersonen aus dem salafistischen Umfeld ihre Betroffenheit über die Situation der Migranten, teilweise folgt der Einwurf, man solle darauf achten dass der Einfluss der Nicht-Muslime nicht die Überhand gewinne. So heißt es zum Beispiel, ich zitiere: "Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nicht-Muslimen landen."

Es steht aus meiner Sicht zu befürchten, dass die stetige Werbung von Salafisten, mittel- und langfristig, Wirkung unter den Migranten zeigen wird. Allein durch regelmäßige Besuche von salafistischen Moscheen geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten. Dies ist vor allem dort der Fall, wo alternative Gebetsstätten fehlen. Besonders anfällig für das vordergründig wohlmeinende, tatsächlich aber salafistische Gedankengut sind unbegleitete jugendliche Migranten. Der Verfassungsschutz sieht das mit großer Sorge. Er kann allerdings nur warnen. Wir sensibilisieren die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und die zuständigen Sozialstellen, selbst stoppen können und dürfen wir diese Anspracheversuche von Islamisten nicht.

Dies führt mich zu der dritten Herausforderung des Phänomens islamistischer Terrorismus hinsichtlich des Migrationsstroms, nämlich der Selbstradikalisierung von Migranten. Die Gefahr der Selbstradikalisierung von Migranten steht erst mal nicht so im Fokus, darf aber meines Erachtens nicht unterschätzt werden. Die Situation und Erlebnisse von Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland kann in Einzelfällen zu einem Abdriften in den Islamismus führen. Durch erstens ethnisch-konfessionelle Differenzen in den Asylunterkünften, zweitens auch die mangelhafte Unterbringung und Versorgung, drittens die geringe Einbindung in den Arbeitsmarkt und viertens Desillusion und Frustration im Alltag.

Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen, dass sie zu Teilen in ihrer Heimat zur sozialen Mittel- oder vielleicht sogar Oberschicht zählten und ihnen dieser Status und die Anerkennung, die sie zu Hause hatten, hier nicht in gleicher Weise gewährt werden kann. Auch rechtsextremistisch motivierte Angriffe können Frustrationserlebnisse und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft zur Folge haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich solche Leute gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig äußern und diese letztendlich auch angreifen könnten. (…)

Die Migrationskrise ist auch der Gegenstand der rechtsextremistischen Propaganda. Migrationsbewegungen nach Deutschland bilden momentan den Agitationsschwerpunkt im deutschen Rechtsextremismus.

Hans-Georg Maaßen

Zwischenfälle

Jahrelang hatten die herrschenden Politiker die Bevölkerung mit ihrem Gerede von der "abstrakten Gefahr" eingelullt. Nun findet die gesellschaftliche Debatte über die potentielle Gefahr, die von einer Minderheit unter den Flüchtlingen ausgeht, ausgerechnet vor dem Hintergrund wiederholter, kleinerer Terroranschläge und Anschlagsversuche im Jahr 2016 statt:

1. Am 5. Februar 2016 warf ein Unbekannter zwei Molotowcocktails vom Dach des Einkaufzentrums "Ernst-August-Galerie" in Hannover., Die Polizei vermutet, dass es sich bei dem Täter um Saleh S. handelte, der der Bruder von Safia S. ist und sich seit dem 11. Juni 2016 in der Psychiatrie befindet.
2. Am 26. Februar 2016 stach die damals fünfzehnjährige Schülerin Safia S. am Hauptbahnhof in Hannover einem Bundespolizisten bei einer Personenkontrolle ein Küchenmesser in den Hals. Der Beamte konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
3. Am 16. April 2016 verübten die 16-jährigen Yusuf T. und Mohammed B. gegen 19.00 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft mit 200 Gästen, die im Gemeindezentrum "Gurdwara Nanaksar (Satsang Darbar)" der Sikhs in Essen-Nordviertel (Bersonstr. 7) stattfand. Die Bombe war in einem blauen Rucksack versteckt. Drei der Hochzeitsgäste wurden verletzt, darunter der Priester schwer.
4. Am 21. April 2016 kam es im Rahmen von Auseinandersetzungen innerhalb der Bremer Salafistenszene zu tätlichen Übergriffen. Eine Gruppe um Renee Marc Sepac soll eines der Opfer aus seiner Wohnung in Bremen-Gröpelingen gelockt und angegriffen haben. Dabei soll Sepac das Opfer mit einem Messer am Bein verletzt haben. Am 22. April kam es zu einer weiteren Auseinandersetzung in der Nähe des Einkaufszentrums Lindenhof-Center in Gröpelingen, dabei wurde das Opfer am Kopf verletzt. Eines der beiden Opfer war Siyavash K.. Laut Bremer Staatsanwaltschaft, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sollen sich Sepac und andere angeblich dazu verabredet haben, ein oder zwei Menschen zu töten.
5. Am 10. Mai kam es zu einer Messerattacke am S-Bahnhof Grafing im bayerischen Landkreis Ebersberg. Hier stach Paul H., der eigens aus dem hessischen Grünberg angereist war, früh morgens auf vier Passanten mit einem Survival-Messer ein. Zunächst tötete er im dortigen Zug der Linie "S 4" Siegfried W. aus Wasserburg, danach verletzte er einen weiteren Mann auf dem Bahnsteig, anschließend verletzte er zwei Radfahrer vor dem S-Bahnhof. Verletzt wurden Johann B., Manfred M. und Jens O. Nach der Tat wurde Paul H. in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, aus der er erst einen Tag zuvor -. auf eigenen Wunsch - entlassen worden war.
6. Am 19. Mai gegen 14.15 Uhr versuchte Daniel M. mit einer Küchenschere mehrere Passanten am Kaiser-Ludwig-Platz in München-Ludwigsvorstadt abzustechen. Die alarmierten Polizisten setzten zunächst Pfefferspray ein und feuerten dann zehn Schüsse auf Daniel M, der bis zu fünfmal getroffen wurde. Die Ärzten konnten den Verletzten durch eine Not-OP retten. Daniel M. Befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs in psychiatrischer Behandlung.
7. Am 2. Juni 2016 nahm die Polizei die drei IS-Mitglieder Abd Arahman A. K., Mahmood B. und Hamza C. fest. Ein viertes IS-Kommandomitglied, Saleh A., setzte sich vorab am 1. Februar 2016 nach Frankreich ab und offenbarte sich den Behörden. Es war das erste Mal, dass ein geplantes Massaker durch das Überlaufen eines potentiellen Attentäters verhindert werden konnte. Sie hatten einen Anschlag in der Heinrich-Heine-Allee, einem Verkehrsknotenpunkt in der Düsseldorfer Altstadt, geplant. Zunächst wollten sich zwei Attentäter mit Sprengstoffgürteln in die Luft sprengen, anschließend sollten ca. acht weitere Kommandomitglieder mit Sturmgewehren und Sprengkörpern andere Passanten töten. Die Ermittlungen der Ermittlungskommission ANBIETER laufen unter dem Aktenzeichen 2 BJs 17/16. Aber am 29. Juni 2016 berichtete die Düsseldorfer Lokalzeitung "Rheinische Post", dass es sich bei der vermeintlichen Anschlagsplanung wohl nur um ein "Hirngespinst" von Saleh A. handelte.
8. Am 18. Juli 2016 verübte Riaz Khan Ahmadzai, ein angeblich siebzehnjähriger Afghane, der im Verlauf des Jahres 2015 nach Deutschland geflüchtet war, mit einer Axt und einem Messer einen Überfall auf Reisende im Regionalexpress der "Bahn AG" von Treuchtlingen nach Würzburg. IS-Mitglied Ahmadzai attackierte eine vierköpfige Familie aus Hongkong und verletzte alle schwer. Als der Zug durch eine Notbremsung um 21.15 Uhr in Würzburg-Heidingsfeld anhielt, flüchtete der Attentäter zu Fuß und attackierte erneut eine Spaziergängerin. "Ich mach Dich fertig, Du Schlampe", soll er dabei gerufen haben. Kurz darauf wollte er mehrere SEK-Beamte, die wegen einem anderen Polizeieinsatz vor Ort waren, ebenfalls angreifen. Daraufhin wurde der Täter von der Polizei erschossen.
9. Am 24. Juli 2016 verübte der syrische Flüchtling Mohammed Daleel, ein Mitglied des Islamischen Staates, einen Selbstmordanschlag auf eine Musikveranstaltung in Ansbach. Bei dem Anschlag mit einer Rucksackbombe" kam der Attentäter ums Leben, vierzehn weitere Personen wurden verletzt. Es war der erste (un-)absichtliche Selbstmordanschlag in Deutschland.
10. Eine IS-Zelle aus vier Syrern in einer Flüchtlingsunterkunft in Dinslaken (Straße: An der Fliehburg), soll einen Anschlag auf ein Fußballspiel zu Beginn der Fußballbundesliga-Saison vom 26. bis 28. August 2016 geplant haben. Um welches Stadion und welches Spiel es sich dabei handelte, wurde nicht genannt. Am 5. August 2016 wurde Khaled H. vom SEK in Mutterstadt (Rheinland-Pfalz) festgenommen. Am 10. August folgte die Festnahme von Ali I. und einem syrischen Bruderpaar.
11. Ein Bekannter von Norman S. unterrichtete am 14. August 2016 die Polizei über Anschlagspläne von Norman S. gegen das bevorstehende Stadtfest in Eisenhüttenstadt am 26. bis 28. August 2016. Später teilte die Polizei mit, ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass Norman S. und Andy S. in Chats über mögliche Ziele und Methoden von Anschlägen austauschten. Am Mittwoch, den 17. August 2016, wurde Norman S. durch ein Sondereinsatzkommando festgenommen, einen Tag erfolgte die Festnahme von Andy S.. Allerdings wurden weder scharfe Waffen noch Sprengstoff gefunden.

Hinzu kommen eine zunehmende Zahl von Fehlalarmen:

1. Am 25. April 2016 wurde gegen die Mozart-Schule in Berlin-Hellersdorf eine islamistische Drohung ausgesprochen, daraufhin fiel der Unterricht für einen Tag aus.
2. Am 12. Mai bedrohte ein 15-jähriger Schüler aus Marokko seine Lehrerin in Düsseldorf-Bendrath mit einer Handgranatenattrappe und dem Gruß "Allahu akhbar".
3. Am 2. Juni 2016 verabschiedete der Bundestag seine Armenienresolution. Daraufhin erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete (Heiko Maas, Öczan Mutlu, Cem Özdemir usw.) Morddrohungen durch türkische Nationalisten/Islamisten.
4. Am 13. Juni sprach ein 17-jähriger Flugpassagier an Bord einer "Germanwings"-Maschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel eine Bombendrohung aus, daraufhin brach der Pilot den Start ab.
5. Am 19. Juni wurde gegen einen Airbus der "Air Berlin" auf dem Flug von München nach Hamburg eine telefonische Bombendrohung ausgesprochen.
6. Am 7. Juli wurden gegen einen Airbus der "Lufthansa", der von Berlin-Tegel nach München fliegen wollte, eine telefonische Bombendrohung ausgesprochen, daraufhin wurde der Flug verschoben.
7. Am 7. Juli wurde gegen einen Airbus der "Germania", der von Kassel nach Antalya fliegen wollte, eine Bombendrohung ausgesprochen, so dass der Flug erst mit Verspätung startete.
8. Am 6. September sprachen zwei 14 und 15 Jahre alte Jugendliche aus Tirol einen Bombendrohung gegen das Luxushotel "Fürstenhof" in Leipzig aus, das daraufhin von der Polizei durchsucht werden musste. Nun sollen die Anrufer den ganzen Polizeieinsatz bezahlen.

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[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Terrorverdaechtiger-im-Asylbewerberwohnheim-3374890.html
[3] http://www.focus.de/politik/ausland/ernste-bedrohung-sind-wir-vorbereitet-terrorangst-in-deutschland-offenbart-sicherheitsmaengel_id_5095718.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-behoerden-kennen-nur-zehn-faelle-mutmasslicher-terroristen-a-1060674.html
[5] http://.www.welt.de/politik/deutschland/article151987185/Warum-die-Jagd-auf-Terroristen-im-Heim-so-schwer-ist.html
[6] http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/generalbundesanwalt-haftbefehle-syrer-bamberg-100.html
[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-versuchen-hundertfach-fluechtlingenanzuwerben-a-1107602.html
[8] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78606912/us-medienbericht-is-in-europa-staerker-vernetzt-als-bislang-angenommen.html
[9] http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78296884/als-fluechtling-getarnte-is-leute-tot-oder-in-haft.html
[10] http://www.tagesspiegel.de/politik/terroristen-als-fluechtlinge-die-deutschen-geheimdienste-haben-sich-blamiert/12636208.html
[11] http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=628
[12] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154173933/Islamisten-und-arabische-Clans-werben-Fluechtlinge-an.html
[13] http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/uebersetzer-fluechtlinge-verrat-102.html
[14] http://www.thelocal.at/20160607/islamist-jailed-for-sharing-al-nusra-propaganda
[15] http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/fluechtling-gewalt-report-108.html
[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-salafisten-koennten-fluechtlinge-werben-a-1054125.html
[17] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154173933/Islamisten-und-arabische-Clans-werben-Fluechtlinge-an.html
[18] http://www.focus.de/politik/ausland/ernste-bedrohung-sind-wir-vorbereitet-terrorangst-in-deutschland-offenbart-sicherheitsmaengel_id_5095718.html
[19] http://counterjihadreport.com/tag/isis-jihadist-recruitment/
[20] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/eine-wichtige-rede-vom-verfassungsschutz-deutschland-radikalisiert-sich/

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