Die regelbasierte Weltordnung und ihre Feinde
Westliche Staaten propagieren eine regelbasierte Weltordnung, die nicht von allen Ländern anerkannt wird. Über zwei Störenfriede und wie sich der Westen gegen sie durchsetzen möchte. (Teil 1)
Die "regelbasierte Weltordnung" sieht sich seit geraumer Zeit mit vielfältigen, ärgerlichen, aus ihrer Sicht inakzeptablen und nicht mehr hinnehmbaren Herausforderungen konfrontiert. Für die regelbasierte Weltordnung westlicher Prägung und ihre sachkundigen Organisatoren, Betreuer und Verteidiger ist dies kein Grund, den Kopf hängenzulassen, sondern vielmehr willkommener Anlass zu neuen geo- und weltpolitischen Großtaten. Die Herausforderungen werden dadurch nicht kleiner. Und gemütlicher wird die Welt erst recht nicht.
Grund genug, den Antworten der Macher und Gegner der regelbasierten Weltordnung ein wenig nachzugehen und sie einmal explizit zu Wort kommen zu lassen. Der eine oder andere historische Rückblick ist bisweilen angebracht, denn immerhin kann die regelbasierte Weltordnung seit 1945 auf eine "Erfolgsgeschichte" zurückblicken. Es ist kein Zufall, dass die heute sogenannten "Autokratien" Iran und Nordkorea neben Russland von Anfang an bis heute eine prominente Rolle inmitten der regelbasierten Weltordnung spielen; und mit dem Aufstieg der VR China scheint für diese Weltordnung ernsthaft einiges auf dem Spiel zu stehen.
Iran – der Störenfried im Mittleren Osten
Mit dem illegalen Staatsumsturz/"Regime Change" 1979 durch Ayatollah Khomeini und der Umkehrung der persischen Staatsräson vom US-Verbündeten und brutalen Folterstaat unter Schah Reza Pahlewi zum antiamerikanischen und antiwestlichen schiitischen Gottesstaat hat sich der Iran über Nacht die entschiedene Feindschaft der USA bzw. des Westens zugezogen.
Radikalisiert haben die USA diese Feindschaft umso mehr, als der Iran gerade in Konkurrenz und Gegensatz zu den westlichen "Partnern" Saudi-Arabien und Israel praktisch Regionalmachtambitionen geltend macht. Diese Ambitionen setzt der Iran mit Diplomatie und Stellvertretergruppen um: Hamas, Hisbollah, Huthis, Al-Kuds-Brigaden.
Außenpolitisch greift der regional ambitionierte Iran damit in den arabischen Krisenbogen ein, um eine antisunnitisch-schiitische Achse zu schaffen. Und mit der Unterstützung Syriens zeigt der Iran, dass er nach wie vor nicht bereit ist, sich den von den USA vorgegebenen regionalpolitischen Regeln und Vorgaben für die Region ohne weiteres zu beugen.
Damit verletzt der Iran die globalen Interessen der Weltordnungsmacht Nr. 1 in dieser Region. Kein Wunder also, dass Irans Atomprogramm zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter dem westlich-amerikanischen Verdacht steht, sich ohne Erlaubnis der atomaren Weltsupermacht USA atomar bewaffnen zu wollen.
Dieser US-Regeln und -Vorgaben verletzende Störenfried ist mit seinem orientalisch-fremden Mullah-Regime definitiv als außen-, welt- und geopolitischer Feind markiert, sieht sich als "Schurkenstaat" mit der Kapitulationsforderung der USA konfrontiert und steht ganz oben auf der Abschussliste der wertegeleiteten USA.
Irans ehrgeiziger Selbstbehauptungswille verdient daher seit 1979 ein Sanktionsregime, und zwar ein Sanktionsregime unter "maximalem Druck" (Donald Trump), mit der Perspektive eines Putsches von US-Gnaden: Unter anderem mit dem Ziel der massiven Verarmung der iranischen Bevölkerung, um den Boden für einen erneuten, diesmal hauptsächlich innenpolitisch getriebenen Staatsumsturz zu bereiten.
Jüngste Ereignisse bestätigen den negativen Befund über den Iran und bestärken die USA in ihrer Entschlossenheit, den heutigen Iran zu zerstören. Der Tod der 22-jährigen Kurdin Masha Amini bietet zugleich die Gelegenheit, die deutsche "feministische Außenpolitik" im Zuge ihrer offensiven Einmischung in das Weltgeschehen ins Spiel und ins allgemeine Bewusstsein zu bringen, ihre moralische Erhabenheit zur Schau zu stellen und weitere Sanktionen zu verhängen.
... braucht die iranische Zivilgesellschaft, die täglich neue Maßstäbe für die Definition von Mut setzt, unsere Unterstützung. Auch wenn es aktuell kaum möglich ist, Menschenrechtsprojekte in Iran selbst zu unterstützen, ist es wichtig, dass unsere Solidarität mit den Protestierenden auf Irans Straßen auch konkret spürbar wird.
Annalena Baerbock [1], Außenministerin Deutschlands, am 26.10.2022
Solch aufmunternde, den "Mut" vor Ort fördernde und "konkret spürbare" Unterstützung, die die Ukrainer seit dem 24. Februar 2022 ganz praktisch in den Opfergang treibt, will die feministische deutsche Außenpolitik auch den Iranern angedeihen lassen. Und hier hat sie bereits einige Erfolge zu vermelden: Die Proteste und die staatliche Unterdrückung der Proteste gehen weiter – was wiederum die moralische Güte und den Humanismus der deutschen "feministischen Außenpolitik" unter Beweis stellt.
Und was leistet sich der Iran trotz "maximalem Druck" durch das Sanktionsregime? Vermutlich liefert er Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg. Nach der unmissverständlichen Klarstellung der Weltsupermacht, dass ausschließlich die USA und im Verbund mit ihr die NATO und die EU darüber entscheiden, wer, wann, an wen, in welchem Umfang und in welcher Qualität Waffen liefern darf, um das laufende Gemetzel namens "Krieg" am Laufen zu halten, hat der Iran eher defensiv den Tatbestand eingeräumt:
Bislang hatte der Iran bestritten, Russland mit Drohnen versorgt zu haben, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen. Nun räumt der Außenminister des Landes ein, man habe vor dem Krieg eine "geringe Zahl" geliefert.
Tagesschau [2], 5.11.2022
Dennoch bleibt festzuhalten: Der Iran gibt in seinen Regionalmachtambitionen nicht nach, sondern legt ein außenpolitisches Verhalten an den Tag, das grundsätzlich den USA und den mit ihnen in NATO und EU verbündeten Wertepartnern vorbehalten ist:
Vor allem der Iran mischt sich in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn ein, verbreitet über Stellvertreter Raketen und Drohnen, plant Anschläge auf Amerikaner, auch auf ehemalige Beamte, und treibt ein Atomprogramm voran, das über jeden glaubwürdigen zivilen Bedarf hinausgeht.
Biden-Harris National Security Strategy [3], October 2022
Neben dem Iran macht sich ein weiterer Selbstbehauptungswille bemerkbar, der sich der US-geführten westlichen Welt und ihrer globalen regelbasierten Weltordnung nicht umstandslos unterordnen will und deshalb im Lichte der westlichen Weltöffentlichkeit moralisch durchweg negativ markiert ist.
Nordkorea "stört" in Asien
Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen engagieren.
Biden-Harris National Security Strategy, October 2022
Als Weltmacht mit globalen Interessen sind die USA und die von ihr nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene regelbasierte Weltordnung global jederzeit hochgradig verwundbar. Dementsprechend gaben und geben sich die USA das Mandat, ihre Interessen und die ihnen genehme Weltordnung global mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu "verteidigen".
Dass die USA sich als einzig legitime und exklusive Weltordnungsmacht verstehen und es aufgrund ihres nach wie vor unerreichbaren (militärischen) Gewaltpotenzials auch sind, ist somit allgemein anerkannt und gleichsam ungeschriebenes, aber geltendes Völkerrecht.
Ihre nukleare Überlegenheit ist dabei die erste und letzte Garantie für die "Freiheit", globale Interessen zu haben und sie wann und wo auch immer zu verteidigen. Jede unzulässige Eigenmächtigkeit oder Unbotmäßigkeit eines nationalen Souveräns oder Staates innerhalb der Völkerfamilie ist ein "Angriff" auf die Freiheit, als unantastbare Weltordnungsmacht Nr. 1 die globalen US-Weltordnungsinteressen gegen wen auch immer durchzusetzen.
Auch in Nordostasien, in einer Region, in der sich ein weiterer Störenfried eigenmächtig die Freiheit nimmt, den von den USA für diese Region erlassenen Verhaltensregeln nicht zu gehorchen. Dort hat sich Nordkorea, einmal mithilfe der UdSSR installiert und sowjetfreundlich ausgerichtet, von Anfang an dem US-amerikanischen Anspruch auf eine geschäfts- und gewaltsichernde, regelbasierte Weltordnung entzogen.
Das hat Nordkorea zunächst die unversöhnliche Feindschaft der USA und den von den USA auch als Stellvertreterkrieg gegen die UdSSR und China konzipierten Koreakrieg (1950–1953) mit ca. 4,5 Millionen Toten und ungezählten Kriegsverbrechen im US-Bombenkrieg gegen Nordkorea eingebracht. Ein Blick in die Archive zeigt:
Napalm über Nordkorea. Während in den Augen von US-Präsident Bush Nordkorea mit seinem Atomwaffenprogramm zur "Achse des Bösen" gehört, hat sich Amerika wie selbstverständlich die Rolle des unschuldigen Riesen zu Eigen gemacht. Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die seit den 1940er-Jahren in Nordostasien immer wieder Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. In welchem Ausmaß die US Air Force Nordkorea zerstört hat, zeigt ein Blick in die Archive.
Bruce Cumings, Le Monde diplomatique [4], 10.12.2004
Nordkorea hält jedoch ungebrochen an seinem unbändigen nordkoreanisch-nationalen Selbstbehauptungswillen fest, arbeitet ungeachtet aller US-Kriegsdrohungen und Sanktionen mit "maximalem Druck" daran, diesen Willen durch sein Atomwaffenprogramm unangreifbar zu machen, und fühlt sich frei, der ganzen Welt, allen voran den USA, mit einem atomaren Erstschlag zu drohen:
Nordkorea [5] hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atomwaffen-Staat als "irreversibel" ein, wie staatliche Medien am Freitag (9. September) berichteten [...] USA und Südkorea fordern Denuklearisierung von Nordkorea. Mit "Denuklearisierung" meinen die USA und Südkorea den kompletten Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms, das in den vergangenen Jahren international immer wieder für Schlagzeilen sorgte.
Frankfurter Rundschau [6], 9.9.2022
Die internationalen Sanktionsregime gegen Nordkorea und seine Bevölkerung haben bisher keine Wirkung gezeigt, im Gegenteil. Statt also die Kapitulationsurkunde auch in nuklearer Hinsicht zu unterzeichnen, beansprucht Nordkorea in seinem Selbstbehauptungswillen, nuklear mit den USA [7] gleichzuziehen.
Als konsequenter Nutznießer und Verteidiger der von den USA geschaffenen regelbasierten Weltordnung sieht sich auch Deutschland herausgefordert, außen- und weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und angesichts der iranischen und nordkoreanischen Widerspenstigkeit auch in diesen Regionen explizit seine Stimme zu erheben:
Iran hat für viele seiner Nuklearaktivitäten keine Rechtfertigung [...] Diese Konferenz sollte außerdem Einigkeit in der Ablehnung der schwersten Verletzung des NVV demonstrieren: Nordkoreas Kernwaffenprogramm. Dies bedeutet, sich entschieden für eine vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung der nordkoreanischen Halbinsel einzusetzen.
Annalena Baerbock, Auftaktveranstaltung [8] zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, 18.03.2022
Indem sich die Störenfriede Iran und Nordkorea nicht umstandslos fügen, verletzen sie den Anspruch der Weltordnungs- und Weltaufsichtsmacht USA, ihre globalen Interessen und die von ihr geschaffene regelbasierte Weltordnung in jeder Region der Welt unangefochten und praktisch wirksam durchzusetzen:
Wenn eine Region im Chaos versinkt oder von einer feindlichen Macht beherrscht wird, wirkt sich dies nachteilig auf unsere Interessen in den anderen Regionen aus.
Biden-Harris National Security Strategy, October, 2022
Ferner werfen der Iran und Nordkorea mit ihrem jeweiligen Anspruch und ihrer Nutzung der Kernenergie die brennende Frage der Nuklearwaffen auf. Und diese Frage betrifft zuallererst die USA, deren bislang unangefochtene welt- und geopolitische Dominanz auf ihrer nuklearen Dominanz beruht: auf der Fähigkeit, jederzeit, an jedem Ort der Welt und auf jeder Eskalationsstufe den nuklearen Schlagabtausch so zu führen, dass der nuklear bewaffnete Gegner sicher sein kann, in einem Atomkrieg zu unterliegen.
Das Nuklearwaffenideal des "Global First Strike" und der "Full Spectrum Dominance" haben bisher nur die USA verwirklicht; und sie bestehen im Interesse der globalen Geltung ihrer regelbasierten Weltordnung darauf und tun weltweit alles dafür, dass ihre auf allen Eskalationsstufen überlegene nukleare Suprematie und Verfügungsgewalt in aller Asymmetrie niemals durch wen auch immer relativiert wird.
Streben nach atomarer Dominanz
Kernwaffen sind einzigartig.
Strategisches Konzept [9] der NATO 2022 Madrid, 29.06.2022
Die Bewunderung und der Respekt, die hauptsächlich westliche Staatsoberhäupter und Militärs der Atomwaffe entgegenbringen, ist der "einzigartigen" Zerstörungs- und Vernichtungskraft dieser ultimativen Waffe geschuldet. Hiroshima und Nagasaki haben ihnen konkreten Anschauungsunterricht erteilt und endgültige Klarheit darüber verschafft, dass mit einem einzigen Nuklearschlag ein derartiges Maß an Zerstörung und Vernichtung von Umwelt, Infrastruktur und Menschenleben nachhaltig möglich ist.
Dem Feind bleibt nur die Kapitulation – will er nicht der totalen Vernichtung anheimfallen. Es sei denn, er verfügt seinerseits in annähernd gleicher Quantität und vor allem Qualität ebenfalls über diese so bewundernswert "einzigartige", ultimative Waffe.
Diese ganz besondere Waffe erfüllt also nur dann ihren Zweck, wenn sie sich ausschließlich in einer Hand befindet: Nur im Falle unbedingter, nicht relativierbarer Überlegenheit, nuklearer Asymmetrie oder Hegemonie kann diese Wunderwaffe die militärischen, diplomatischen und außen- und geopolitischen Zwecke und Erpressungsabsichten erfüllen, die der ausschließliche Besitzer dieser Wunderwaffe für seine Nation zu erfüllen gedenkt.
Deshalb war es für die aus dem Zweiten Weltkrieg als einzige Weltsupermacht hervorgegangenen USA die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts", dass die UdSSR wenige Jahre nach der recht erfolgreichen nuklearen Einäscherung von Hiroshima und Nagasaki durch amerikanische B29-Bomber ihrerseits in den Besitz dieser Wunderwaffe gelangen konnte.
Ein garantiert siegreicher Atomkrieg gegen das bis heute bestehende "Reich des Bösen" (US-Präsident R. Reagan, 1983), die kalkulierbare Führbarkeit eines nuklearen Waffengangs gegen den in Moskau residierenden Hauptfeind, ein atomarer "Enthauptungsschlag" der UdSSR war für die USA nicht mehr ohne weiteres frei kalkulierbar.
Diese Relativierung und Infragestellung des jederzeit überlegenen amerikanischen Nuklearwaffenmonopols, die Umwandlung eines drohenden nuklearen Matts in ein gleichgewichtiges, symmetrisches nukleares Patt führte zu der aus Sicht der amerikanischen Weltordnung völlig unbefriedigenden Situation der "Mutual Assured Destruction (MAD)".
Das Ideal, die unbedingte nukleare Überlegenheit wieder herzustellen und praktisch wahrzumachen, war sich die Weltordnungsmacht USA schuldig und verpflichtender Auftrag zugleich – in Verantwortung ihres maßlosen Anspruchs gegenüber: "Es kann nur Einen geben." So gesehen macht die Atomwaffe nur dann "Sinn", wenn sie ohne jede bedrohliche nukleare Relativierung einem einzigen Herrn auf diesem Planeten dient.
Der praktischen Verwirklichung dieses nuklearen Ideals sind die USA in der kontinuierlichen Aufrüstung und Modernisierung ihres Nuklearwaffenpotentials insofern wieder näher gekommen, als sie heute, nicht zuletzt mit der Proklamation der neuen "National Defense Strategy 2022 [10]", selbstbewusst und ohne jede Scheu der Welt verkünden und drohen:
Das amerikanische Militär ist die stärkste Kampftruppe, die die Welt je gesehen hat. Amerika wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig ist, um unsere nationalen Interessen zu verteidigen... Die nukleare Abschreckung hat für die Nation weiterhin oberste Priorität und ist die Grundlage für eine integrierte Abschreckung.
Biden-Harris-National Security Strategy, October 2022
Einmal abgesehen von dieser erhellenden Klarstellung gegenüber der deutsch-europäischen und NATO-Kriegspropaganda, Putin sei derjenige auf diesem Planeten, der "Gewalt als Mittel [11] der Politik einsetzt" und staatliche Gewaltanwendung in die gewaltfreie europäische und NATO-Welt-"Friedensordnung" einführt: Den Atomkrieg für die USA als "stärkste Kampftruppe, die die Welt je gesehen hat", definitiv wieder kalkulierbar und führbar zu machen, bleibt angesichts neuer Herausforderungen erklärtermaßen "oberste Priorität" der US- und NATO-Strategen und der sie beauftragenden Politik und ihrer gewählten Volksvertreter: "Unsere Konkurrenten und potenziellen Gegner investieren massiv in neue Kernwaffen." (Biden-Harris National Security Strategy, Oktober, 2022)
Umso mehr muss im Interesse der notfalls mit Nuklearwaffen zu verteidigenden regelbasierten Weltordnung das praktisch verwirklichte Ideal des "Global First Strike" und der "Full Spectrum Dominance" seiner Relativierung durch Russland oder andere geopolitische Konkurrenten, Rivalen, Gegner entzogen werden.
Die Welt soll also, beginnend mit Iran und Nordkorea, "atomwaffenfrei" (Barack Obama [12], 5.4.2009), denuklearisiert werden – unter strenger Aufsicht der atomar bewaffneten USA und des atomar bewaffneten Westens:
Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Das Ziel der NATO ist eine sicherere Welt für alle; wir streben danach, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen.
Strategisches Konzept der NATO 2022 [13], Madrid, 29.06.2022
Dementsprechend heißt es in dem Papier weiter:
Wir werden die kollektive Reaktionsfähigkeit, Reaktionsschnelligkeit, Verlegbarkeit, Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte weiter erhöhen...und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte zusammenfassend:
Die Ableitung ist klar: Wir Europäer, und damit ganz prominent wir Deutschen müssen also mehr tun, um selbst glaubhaft so viel militärische Stärke zeigen zu können, dass andere Mächte gar nicht erst auf die Idee kommen, uns anzugreifen.
Grundsatzrede [14] zur kommenden Nationalen Sicherheitsstrategie, 12. 9.2022
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[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2560410
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iran-drohnen-103.html
[3] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf
[4] https://monde-diplomatique.de/artikel/!662464
[5] https://www.fr.de/thema/nordkorea-ort29169/
[6] https://www.fr.de/panorama/nordkorea-neues-gesetz-erlaubt-kim-jong-un-atomaren-erstschlag-gegen-feindliche-kraefte-91777713.html
[7] http://rodong.rep.kp/en/index.php?MTJAMjAyMi0xMS0yNy1IMDAxQDJAMUBAMEAx==
[8] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738
[9] https://nato.diplo.de/nato-de/service/-/2539668
[10] https://media.defense.gov/2022/Oct/27/2003103845/-1/-1/1/2022-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY-NPR-MDR.PDF
[11] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356
[12] https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/barack-obamas-vision-einer-atomwaffenfreien-welt-100.html
[13] https://nato.diplo.de/nato-de/service/-/2539668
[14] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grundsatzrede-zur-sicherheitsstrategie-5494864
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