Dmytro Jarosch: "Amnesty International: Schon immer A…löcher und Parasiten"

Sakrosankte Helden, Verbündete und Informationskrieg - Reaktionen auf den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation, wonach die ukrainische Kampftaktik gegen die russischen Angriffe das Leben von Zivilisten auf das Spiel setze.

Die Diskussion

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International begab sich vor einer Woche in ein Minenfeld der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. In ihrem Bericht warf sie ukrainischen Truppen vor, dass mit ihrer Kampftaktik Zivilisten zu gefährden, "indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben".

Zum Teil, so Amnesty International, sollen die ukrainischen Truppen Position in Krankenhäusern und Schulen bezogen haben.

Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.

Amnesty International

Diesen Vorwürfen liegen laut des englischsprachigen Berichts Untersuchungen zugrunde, die mehrere Wochen lang, zwischen April und Juli dieses Jahres, die "russischen Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mykolajiw" genauer in den Blick nahm. Inspiziert wurden die Anschlagsorte, Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen seien befragt worden. Dazu kamen Fernerkundung ("remote sensing") und Waffenanalysen.

Zwar stellte die Organisation, wie am obigen Zitat sichtbar, heraus, dass es beim Vorgehen der ukrainischen Truppen um die Abwehr russischer Aggressionen gehe. Dennoch gab es scharfe Reaktionen auf die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation. Drei Tage später, am vergangenen Sonntag, meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass ihr eine E-Mail von der Organisation zugegangen sei.

Demnach bedauert AI "zutiefst den Ärger und die Verärgerung, die unsere Pressemitteilung über die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs ausgelöst hat". An den Ergebnissen der Untersuchung werde nicht gerüttelt: "Wir stehen voll und ganz zu unseren Ergebnissen, bedauern aber den verursachten Schmerz."

Beteuert wird, dass es die Priorität von Amnesty International "in diesem und in jedem anderen Konflikt" sei, "den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Dies war in der Tat unser einziges Ziel, als wir diese jüngste Untersuchung veröffentlicht haben".

Kritiker, wie etwa ein Kommentator der SZ, sehen dies anders. Dort wird Amnesty vorgeworfen, dass sie der "russischen Kriegspropaganda ein unverhofftes Geschenk gemacht" habe und die Organisation mit politischem Aktivismus ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

AI ignoriere die Brutalität des Aggressors, der die Städte erst zum Schlachtfeld mache – und eben nicht die Verteidigung der Städte. Ähnliche Argumente finden sich auch in einem aktuellen Faktenfinder-Report der Tagesschau zum Amnesty-Bericht, der andere Hilfsorganisationen und Experten zum Bericht und zur ukrainischen Kampftaktik befragt. Die ukrainische Armee habe selten die Wahl, wo sie verteidigen muss, heißt es da zum Beispiel. Man bräuchte weitere Hintergrundinformationen, so das Fazit.

Ein eigener Aspekt ist die Empörung über den Bericht. "Wir befinden uns im Informationskrieg", sagt der ehemalige Militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad. Daher werde jede Verfehlung natürlich von der Gegenseite für propagandistische Zwecke genutzt. "Wir müssen jedoch unsere Wertevorstellungen bei beiden Kriegsparteien anlegen." (Die Red.)

Sakrosankt als Kämpfer gegen das absolut Böse

Nachdem ein Bericht von Amnesty International es gewagt hatte, die Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte zu kritisieren, die durch Beschuss aus Wohngebieten und Militärpräsenz in Kindergärten oder Krankenhäusern russische Gegenangriffe provozieren und Zivilisten gefährden, wird die Menschenrechtsorganisation in der Ukraine scharf verurteilt.

Die ukrainische Führung geht nicht auf die Vorwürfe ein, sondern weist sie als Teil der russischen Propaganda und Desinformation zurück. Wer nicht nur den Russen Kriegsverbrechen nachzuweisen sucht, was Amnesty oft gemacht hat, sondern auch auf Fehlverhalten der ukrainischen Soldaten, der "Helden", schaut, macht sich mit dem Aggressor gemein, so der Tenor. Die Leiterin des Amnesty-Büros der Ukraine trat unter dem enormen Druck zurück, ohne den Bericht widerlegen zu können.

Wir hatten schon von einigen Attacken auf Amnesty berichtet, die die Selbstdarstellung der ukrainischen Führung entlarven, nämlich sakrosankt als Kämpfer gegen das absolut Böse aufzutreten. Das ist auch die Bedingung für die vorbehaltlose und uneingeschränkter Unterstützung des Westens, die in der Tat durch Berichte wie den von Amnesty Risse bekommen könnte.

Militanter Nationalist Dmytro Jarosch: Verbündeter für Freiheit und Demokratie?

Eingemischt hat sich auch Dmytro Jarosch, bekannt geworden als Chef des Rechten Sektors während des sogenannten Euromaidan, der als militanter Nationalist zwar wie Asow und andere Freiwilligenverbände oder wie das National Corps (Національний Корпус) zwar für die Entrussifizierung kämpft, aber gegen einen EU-Beitritt ist, von der man nichts hält: Die EU sei eine "tote Struktur".

Auch von den Vereinten Nationen hält er nichts: "Nieder mit der UN." Auf seiner Facebook-Seite hat er ein bezeichnendes und schmalziges Bild von sich und der Ukraine gestellt: den Auftritt eines Heilands, einer Lichtgestalt, inmitten von Rittern und anderen Kämpfern, die ihm huldigen.

Er schrieb über Amnesty als einer "anti-ukrainischen Organisation, die den Interessen des Aggressorlandes dient":

"Amnesty International waren schon immer Arschlöcher und Parasiten. … Und wieder haben sie bewiesen, dass sie die ‚Rechte‘ von Nichtmenschen, Besatzern, Plünderern, Vergewaltigern verteidigen. …"

Amnesty müsse man dem "russischen Schiff" folgen lassen (gemeint ist die vermutlich von Ukrainern versenkte Moskwa), die Organisation sollte also abgeschossen und versenkt werden.

Mit solchen Leuten wird für den Westen, für die Bundesregierung die Freiheit und Demokratie verteidigt? Über 5.000 fanden den Kommentar von Jarosch auf Facebook gut. Abgelehnt wurde er nicht, die 5 Kommentare stimmten zu.

Jarosch ist wie die Kampfverbände des Rechten Sektors und andere Freiwilligenverbände in die Armee bzw. die Nationalgarde integriert. Jarosch selbst, zeitweilig Abgeordneter, wurde Ende 2021 zumindest kurzzeitig zum Berater des Oberbefehlshabers Valery Zaluzhny ernannt.

Welche Rolle er jetzt innehat, ist schwer herauszufinden, aber er unterhält enge Verbindungen zu verschiedenen Kampfverbänden und Kommandeuren. Auf jeden Fall ist Jarosch mit den ihm nahestehenden Soldaten und Milizen eine Person, die vom Westen direkt oder indirekt unterstützt wird, dessen Waffen auch schon vor dem Krieg an die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände gingen und deren Mitglieder beispielsweise in den USA ausgebildet wurden.

Seit Jahrhunderten im Kampf gegen Russland

Für Jarosch wird der Kampf gegen Russland schon seit Jahrhunderten geführt, 2014 und 2022 seien nur Episoden. Der Kampf werde bis zur Vernichtung des feindlichen Staates gehen.

Er fordert die Ausbildung einer "neuen Generation ukrainischer Krieger" durch eine staatliche, aber paramilitärische Jugendorganisation und überhaupt eine Militarisierung des Staats. Schon am 20. Februar kündigte er eine "systematische Reinigung ukrainischer Städte und Dörfer von Kollaborateuren und Abschaum" an.

Erst im März hatte er sich hinter den Präsidenten Selenskyj gestellt: "Und wir Ukrainer vertrauen wirklich dem Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj (ich hoffe, dass ich diesen meinen Satz in einer Woche, einem Monat, einem Jahr nicht bereuen werde) … Jetzt ist Wolodymyr Selenskyj für mich der Präsident und mein Waffenbruder. Und das sagt alles. Wir alle – Ukrainer – führen einen Krieg – nationale Befreiung, heilig und patriotisch!"

Der militante Rechtsnationalist und Bandera-Anhänger hatte 2013 den Rechten Sektor mit verschiedenen rechten Parteien und Bewegungen gegründet, der auch als bewaffneter Teil der sogenannten Selbstverteidigungskräfte des Maidan auftrat und maßgeblich am Sturz von Präsident Janukowitsch entgegen der ausgehandelten Übergangslösung zu freien Wahlen beteiligt war.

Die militanten Nationalisten wie Jarosch, Asow oder der Rechte Sektor haben 2019 nach seinem Wahlsieg Selenskyj abgelehnt und ihn bedroht, sollte er das Minsk Abkommen umzusetzen versuchen. Das sei Verrat. Vermutlich aus berechtigter Angst vor einem Putsch der mit schweren Waffen hochgerüsteten Freiwilligenverbände und Todesdrohungen hatte Selenskyj die Friedensbemühungen mit Russland, weswegen er vor allem gewählt worden war, bald wieder eingestellt.

Auch nur eine Anerkennung eines vorübergehenden Sonderstatus für die separatistischen "Volksrepubliken" wurde vehement abgelehnt. Kiew parierte, was den Konflikt mit Russland eskalierte. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Danilov erklärte, eine Umsetzung des Minsker Abkommens würde das Land zerstören.