Drei Millionen für Wagenknecht-Partei BSW: Nur wenig Spenden aus dem Ausland
Schatzmeister gibt Auskunft: So steht es finanziell um die neue politische Kraft. Aus welchen Ländern die größten Beträge kamen.
Erst am 8. Januar wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) als Partei gegründet, ein gleichnamiger Verein existierte seit September 2023. In Umfragen werden der neuen politischen Kraft gute Chancen eingeräumt: In Ostdeutschland können sich bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten zumindest vorstellen, für sie zu stimmen.
Drei Millionen Euro: Wagenknechts Spendenmaschine läuft
Der finanzielle Aufwand erfolgreicher Wahlkämpfe ist dennoch nicht zu unterschätzen. Aber auch mit dem Ergebnis der Spendenkampagne ist Schatzmeister Ralph Suikat zufrieden: Rund drei Millionen Euro an Spendengeldern habe das BSW mittlerweile insgesamt eingenommen, teilte er auf eine Anfrage der Berliner Zeitung mit – sämtliche Antworten liegen auch Telepolis vor.
Der bisherige Verlauf zeigt, dass uns viele Klein- und Kleinstspender ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir wissen, wie schwer es fällt zu spenden, wenn das Geld sowieso zum Monatsende knapp wird.
Ralph Suikat
Millionen aus der Heimat: Der Kern der Unterstützung
Von Eingängen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro hatte bereits am 16. Januar der Spiegel berichtet, darunter sei auch die Spende eines ostdeutschen Ehepaars in Höhe von einer Million Euro gewesen.
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Suikat zufolge stammen von den seither hinzugekommenen Spendengeldern weniger 10.000 Euro aus dem Ausland. Hiervon seien die größten Beträge mit jeweils "um die 700 Euro" aus Österreich und Spanien gekommen.
Russland-Gerüchte wegen anderer Bankkunden
Geraune über Spenden aus dem Ausland, vor allem aus Russland, hatte es schon vor der offiziellen Parteigründung gegeben. Als Indiz wurde aber lediglich genannt, dass die Volksbank Pirna "die Wagenknecht für die Spenden ausgesucht hat" laut dem Tagesspiegel auch "russische Staatsmedien zu ihren Kunden" zähle und der Banker offenbar russlandfreundlich eingestellt sei.
Wagenknecht selbst wurde dies wegen ihres Eintretens für mehr Diplomatie in der deutschen Ukraine-Politik unterstellt.
Große Einzelspende von Gründungsverein
Einzelspenden von Dritten über 50.000 Euro sind laut Suikat seit Mitte Januar nicht mehr hinzugekommen. "Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Sachspende des Vereins an die Partei über 80.463,64 EUR, die am 21. Februar von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht wurde", teilte Suikat mit.
"Die Spende steht in Zusammenhang mit der Anmietung der Räumlichkeiten für den 1. Bundesparteitag. Der Verein hat diese Kosten übernommen, da es die Partei bei Eingehung des Vertragsverhältnisses noch nicht gab und auch vor Parteigründung Zahlungen erforderlich waren." Diese Sachspende verändere aber die Höhe des Spendeneingangs insgesamt nicht.
Spendenflut nach Großereignissen: Der Bundesparteitag-Effekt
Nach "Events mit großer Öffentlichkeitswirkung" wie dem ersten Bundesparteitag gebe es immer einen signifikanten Anstieg der Spenden.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe kündigte Suikat "unterschiedliche Spendenkampagnen" an und rechnet mit weiteren Einnahmen von zwei Millionen Euro.
Jeder Euro zählt: Die Bedeutung von Kleinspenden
Insgesamt fünf Millionen würden zwar "für viele Menschen nach einem sehr großen Betrag klingen", allerdings würden die großen Parteien alleine in Europawahlkämpfen Budgets in Höhe von zehn Millionen Euro zum Einsatz bringen.
Wir haben gute Ideen für einen effizienten Wahlkampf, aber natürlich macht es einen Unterschied, ob man zwei oder zehn Millionen für einen Wahlkampf einsetzen kann.
Ralph Suikat
Er bedanke sich in diesem Zusammenhang gerade bei den Kleinspendern. "Tatsächlich zählt für uns jeder Euro und das im doppelten Sinne. Zum einen können wir damit unsere Wahlkämpfe und den Strukturaufbau finanzieren, zum anderen erhöht jede Spende aber auch unseren Anspruch aus der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien. Das ist eine sehr wichtige Einnahmequelle der Parteien."