Drohender Krieg gegen China: Wie der Westen sich selbst deindustrialisiert

Der Versuch, Russland wegen der Ukraine-Invasion wirtschaftlich zu strangulieren, ist gescheitert. Die USA fordern nun von Europa auch die Abkopplung von China. Warum das Ende nur katastrophal sein kann. (Teil 1)

Der Nato-Gipfel im Juli in Vilnius wirkte wie eine Beerdigung, als hätte man gerade ein Familienmitglied verloren – die Ukraine. Um das Scheitern des Versuchs der Nato, Russland aus der Ukraine zu vertreiben und die Nato bis an die russische Grenze heranzuführen, vergessen zu machen, versuchten die Mitglieder, ihre Lebensgeister wiederzubeleben, indem sie Unterstützung für den nächsten großen Kampf mobilisierten – gegen China, ein Land, das zum ultimativen strategischen Feind erklärt wurde.

Um sich auf diesen Showdown vorzubereiten, kündigte die Nato an, ihre militärische Präsenz bis zum Pazifik auszudehnen.

Der Plan ist, Chinas militärische Verbündete und Handelspartner, vor allem Russland, von Beijing abzuschneiden, beginnend mit dem Kampf in der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hat gesagt, dass dieser Krieg von globaler Tragweite sein und viele Jahrzehnte dauern wird, während er sich ausweiten wird, um China letztendlich zu isolieren und zu zerschlagen.

Die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Handel mit Russland sind eine Generalprobe für die Verhängung ähnlicher Sanktionen gegen China. Aber nur die Nato-Verbündeten haben sich diesem Kampf angeschlossen.

Doch anstatt Russlands Wirtschaft zu ruinieren und "den Rubel in Schutt und Asche zu legen", wie Präsident Biden vorausgesagt hatte, haben die Nato-Sanktionen das Land unabhängiger gemacht und seine Zahlungsbilanz und internationalen Währungsreserven und damit den Rubelkurs erhöht.

Zu allem Überfluss haben sich die Nato-Staaten trotz des Scheiterns der Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland – und in der Tat trotz des Scheiterns der Nato in Afghanistan und Libyen – dazu verpflichtet, dieselbe Taktik auch gegen China anzuwenden. Die Weltwirtschaft soll zwischen den USA, der Nato und der Geheimdienstallianz Five Eyes auf der einen Seite und dem Rest der Welt – der globalen Mehrheit – auf der anderen Seite aufgeteilt werden.

EU-Kommissar Josep Borrell bezeichnet das als eine Spaltung zwischen dem US-amerikanischen, europäischen Garten (der goldenen Milliarde) und dem Dschungel, der ihn zu verschlingen droht, wie ein Angriff auf einen gepflegten Rasen durch eine invasive Spezies.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Verhalten der Nato seit ihrer militärischen Aufrüstung im Zuge des Angriffs auf den russischsprachigen Osten der Ukraine im Februar 2022 ein drastischer Misserfolg. Der Plan der USA war es, Russland ausbluten und wirtschaftlich so verarmen zu lassen, dass seine Bevölkerung revoltieren, Wladimir Putin aus dem Amt werfen und einen prowestlichen neoliberalen Führer einsetzen würde, der Russland von dem Bündnis mit China abbringt – und dann mit dem großen Plan der USA fortzufahren, Europa zu mobilisieren, um Sanktionen gegen China zu verhängen.

Was es so schwierig macht, die Entwicklung der Nato, Europas und der Vereinigten Staaten zu beurteilen, ist die Tatsache, dass die traditionelle Annahme, dass Nationen und Klassen in ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse handeln, nicht hilfreich ist. Die traditionelle Logik der geopolitischen Analyse geht davon aus, dass Geschäfts- und Finanzinteressen die Politik fast aller Staaten steuern.

Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Regierenden ein einigermaßen realistisches Verständnis der wirtschaftlichen und politischen Dynamik haben, die hier am Werk ist. Die Vorhersage der Zukunft ist daher in der Regel eine Übung, um diese Dynamik zu beschreiben.

Doch der Westen, also die USA und die Nato, der diesen globalen Bruch vollzieht, wird der große Verlierer sein. Die Nato-Mitglieder haben bereits erlebt, wie die Ukraine ihre in fünf Jahrzehnten angesammelten Bestände an Gewehren und Kugeln, Artillerie und Munition, Panzern, Hubschraubern und anderen Waffen aufbrauchte.

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Aber Europas Mangel bietet den USA eine wirtschaftliche Chance, indem ein riesiger neuer Markt für seinen militärisch-industriellen Komplex geschaffen wird, auf dem Europa beliefert werden kann. Um Unterstützung zu gewinnen, setzen die Vereinigten Staaten auf eine neue Denkweise über internationalen Handel und Investitionen.

Der Schwerpunkt hat sich auf die "nationale Sicherheit" verlagert, d. h. auf die Sicherung einer unipolaren Ordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinigten Staaten stehen.

Welt in zwei Blöcken: Postindustrielle USA/Nato gegen globale Mehrheit

US-Diplomaten zeigten sich zunehmend besorgt, da Deutschland und andere europäische Länder auf importiertes russisches Gas, Öl und Düngemittel für ihre Stahl-, Glas- und anderen Industrien angewiesen waren. Noch mehr Sorgen bereitete ihnen, dass China zur "Werkbank der Welt" aufstieg, während die US-Wirtschaft deindustrialisiert wurde.

Die Befürchtung war, dass das Wachstum Chinas und der benachbarten eurasischen Länder, die von der Erweiterung des Seidenstraßen-Projekts profitieren, diesen Teil der Welt zum Zentrum ökonomischen Wachstums und damit zu einem Anziehungspunkt für europäische Investitionen zu machen drohte. Die naheliegende Annahme war, dass die Politik den wirtschaftlichen Interessen folgen würde. Und das würde auf Kosten der Fähigkeit der USA geschehen, eine unipolare Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, in der der Dollar das Finanzzentrum ist und der Handel dem protektionistischen Unilateralismus der USA unterliegt.

Deutschland und andere europäische Länder schlossen sich Amerikas Kreuzzug an, die russische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel zu befördern. Durch den Verzicht, weiter mit Russland Handel zu treiben, entzogen sie sich zugleich die grundlegende Energiebasis ihrer Industrie.

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline hat die deutsche und andere europäische Volkswirtschaften in eine Depression mit grassierenden Insolvenzen und Arbeitslosigkeit gestürzt. Anstelle von russischem Gas müssen die Nato-Länder nun bis zu sechsmal so hohe Preise für amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) zahlen und neue Hafenanlagen bauen, um dieses Gas physisch zu importieren.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die in den letzten siebzig Jahren durch US-Interventionen in Wahlen gefördert und finanziert wurden, haben das getan, was Boris Jelzin in den 1990er-Jahren in Russland getan hat: Sie haben zugestimmt, Europas industrielle Volkswirtschaften zu opfern und die profitable Handels- und Investitionsverflechtung mit Russland und China zu beenden.

Der nächste Schritt besteht darin, dass Europa und die Vereinigten Staaten den Handel und die Investitionen mit China einstellen, obwohl diese Nato-Länder von der Blüte dieses Handels profitiert haben, da sie für eine breite Palette von Konsumgütern und industriellen Vorleistungen darauf angewiesen sind.

Diesem florierenden Handel soll nun ein Ende gesetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben verkündet, dass die Einfuhr von russischem Gas und anderen Rohstoffen (einschließlich Helium und vieler Metalle) die "Gefahr" birgt, abhängig zu werden – als ob Russland oder China ein wirtschaftliches oder politisches Interesse daran haben könnten, diesen Handel abzubrechen, nur um Europa zu schaden und ihm das anzutun, was die Vereinigten Staaten getan haben, um es zur Unterwerfung zu zwingen.

Aber Unterwerfung unter was? Die Antwort lautet: Unterwerfung unter die Logik des beiderseitigen Vorteils, indem man die US-Wirtschaft hinter sich lässt!

Die amerikanische und europäische Nato-Diplomatie hat, indem sie versucht, andere Länder daran zu hindern, dieser Logik zu folgen, genau das bewirkt, was die Befürworter einer US-Vormachtstellung am meisten befürchten. Anstatt die russische Wirtschaft zu strangulieren, um eine politische Krise und vielleicht den Zusammenbruch Russlands selbst herbeizuführen, um es von China zu isolieren, haben die Sanktionen Russland dazu veranlasst, seinen Handel von den Nato-Ländern wegzusteuern und seine Wirtschaft sowie Diplomatie enger mit China und anderen Brics-Mitgliedern zu verknüpfen.

Ironischerweise zwingt die US/Nato-Politik Russland, China und ihre Brics-Verbündeten dazu, ihren eigenen Weg zu gehen, angefangen mit einem vereinten Eurasien. Dieser neue Kern aus China, Russland und Eurasien mit dem Globalen Süden schafft eine für beide Seiten vorteilhafte multipolare Handels- und Investitionssphäre.

Im Gegensatz dazu ist die europäische Industrie am Boden zerstört. Ihre Volkswirtschaften sind durch und durch von den Vereinigten Staaten abhängig geworden – zu einem viel höheren Preis als bei ihren früheren Handelspartnern.

Die europäischen Exporteure haben den russischen Markt verloren und folgen nun den Forderungen der USA, den chinesischen Markt aufzugeben und sogar zurückzuweisen. Zu gegebener Zeit werden auch die Märkte der Brics-Mitglieder, die sich um Länder des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas erweitern, verschmäht werden.

Anstatt Russland und China zu isolieren und sie von der wirtschaftlichen Kontrolle der USA abhängig zu machen, hat die unipolare US-Diplomatie sich selbst und ihre Nato-Satelliten vom Rest der Welt isoliert – der globalen Mehrheit, die wächst, während die Nato-Volkswirtschaften auf ihrem Weg zur Deindustrialisierung vorpreschen.

Bemerkenswert ist, dass die Nato zwar vor dem "Risiko" des Handels mit Russland und China warnt, aber den Verlust ihrer industriellen Lebensfähigkeit und wirtschaftlichen Souveränität an die Vereinigten Staaten nicht als Risiko ansieht.

Postökonomische Nato-Volkswirtschaften

Das ist nicht das, was die "ökonomische Interpretation der Geschichte" voraussagen würde. Von Regierungen wird erwartet, dass sie die dominierenden Geschäftsinteressen ihrer Wirtschaft unterstützen.

Damit sind wir wieder bei der Frage angelangt, ob wirtschaftliche Faktoren die Form des Welthandels, der Investitionen und der Diplomatie bestimmen werden. Ist es wirklich möglich, eine Reihe von postökonomischen Nato-Volkswirtschaften zu schaffen, deren Mitglieder den sich rasch entvölkernden und deindustrialisierenden baltischen Staaten und der postsowjetischen Ukraine ähneln werden?

Das wäre in der Tat eine seltsame Art von "nationaler Sicherheit". In wirtschaftlicher Hinsicht scheint die Strategie der USA und Europas, sich vom Rest der Welt zu isolieren, ein so massiver und weitreichender Fehler zu sein, dass ihre Auswirkungen einem Weltkrieg gleichkommen.

Die heutigen Kämpfe gegen Russland an der ukrainischen Front können als Eröffnungsfeldzug des Dritten Weltkriegs betrachtet werden. In vielerlei Hinsicht ist er ein Auswuchs des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen, als die Vereinigten Staaten internationale wirtschaftliche und politische Organisationen gründeten, um in ihrem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Der Internationale Währungsfonds setzt die finanzielle Kontrolle der USA durch und trägt zur Dollarisierung der Weltwirtschaft bei.

Die Weltbank leiht Regierungen Dollar für den Aufbau von Exportinfrastrukturen, um US/Nato-Investoren zu subventionieren, die Öl, Bergbau und natürliche Ressourcen kontrollieren. Damit wird zugleich die Abhängigkeit des Handels von US-Agrarexporten gefördert und die Plantagenlandwirtschaft anstelle der heimischen Nahrungsmittelproduktion forciert. Die Vereinigten Staaten bestehen auf einem Vetorecht in allen internationalen Organisationen, denen sie beitreten, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen.

Die Gründung der Nato wird oft missverstanden. Sie gibt sich selbst als ein Militärbündnis aus, das Westeuropa gegen Eroberungswünsche der Sowjetunion verteidigen soll. Die wichtigste Rolle der Nato bestand jedoch darin, die "nationale Sicherheit" als Vorwand zu nutzen, um die europäische Innen- und Außenpolitik außer Kraft zu setzen und sie der Kontrolle der USA zu unterwerfen.

Die Abhängigkeit von der Nato wurde in die Verfassung der Europäischen Union aufgenommen. Ihr Ziel war es, sicherzustellen, dass die europäischen Parteiführer den Anweisungen der USA folgen. Sie sollten zudem eine linke bzw. antiamerikanische Politik, arbeitnehmerfreundliche Regelungen und Regierungen verhindern, die stark genug wären, um sich einer Kontrolle durch die von US-Kunden gebildete Finanzoligarchie zu widersetzen.

Das Wirtschaftsprogramm der Nato bestand in der Befolgung neoliberaler Finanzialisierung, Privatisierungen, staatlich veranlasster Deregulierung sowie Durchsetzung von Sparmaßnahmen für die Arbeitnehmer. Ein Beispiel: Die EU-Vorschriften verbieten es den Regierungen, ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu haben.

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Das blockiert keynesianische Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Heute zwingen höhere Rüstungskosten und staatliche Subventionierung der Energiepreise die europäischen Regierungen dazu, die Sozialausgaben zu kürzen.

Die Bankenpolitik, die Handelspolitik und die innerstaatliche Gesetzgebung folgen demselben neoliberalen Modell der USA, das die amerikanische Wirtschaft deindustrialisiert und mit Schulden an den Finanzsektor belastet hat, in dessen Händen sich heute der größte Teil des Reichtums und der Einkommen konzentriert.

Gegen Eigeninteresse: US-Abhängigkeit bei "nationaler Sicherheit"

In der Welt nach Vilnius werden Handel und internationale Beziehungen nicht mehr als wirtschaftliche Angelegenheiten, sondern als "nationale Sicherheit" behandelt. Jede Form des Handels birgt das "Risiko", abgeschnitten und destabilisiert zu werden.

Das Ziel ist nicht, Handels- und Investitionsgewinne zu erzielen, sondern selbstständig und unabhängig zu werden. Für den Westen bedeutet es, dass man China, Russland und die Brics-Staaten isolieren muss, um vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig zu werden.

Für die USA bedeutet ihre eigene Sicherheit also, andere Länder von sich abhängig zu machen, damit die US-Diplomaten nicht die Kontrolle über ihren militärischen und politischen Kurs verlieren.

Die Behandlung von Handel und Investitionen mit anderen Ländern als den Vereinigten Staaten als "Risiko" spielt sich letztlich auf der gleichen Ebene ab, wie die Sanktionen der US-Diplomatie gegen Länder, die sich der US-Vorherrschaft, Privatisierung und Unterordnung ihrer Volkswirtschaften unter die Washingtons Kontrolle widersetzen. Die Befürchtung, dass der Handel mit Russland und China zu politischer Abhängigkeit führen wird, ist ein Hirngespinst.

Das Ziel der entstehenden eurasischen, Brics- und Global-South-Allianz ist es, beim Außenhandel wechselseitig zu profitieren. Der Handel wird gestaltet von Regierungen, die stark genug sind, um Geld und Banken als öffentliche Institutionen zu behandeln. Dazu kommen Monopole, die für die Gewährleistung elementarer Menschenrechte, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung, erforderlich sind. Die Monopole wie Transport und Kommunikation sollen dabei in öffentlicher Hand gehalten werden, um die Lebenshaltungs- und Unternehmenskosten niedrig zu halten, anstatt kommerzialisierte Monopolpreise zu verlangen.

Anti-China-Hass kommt insbesondere von Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin. Die Nato wird gewarnt, den Handel mit China "das Risiko zu nehmen". Die "Risiken" bestehen darin, dass (1) China wichtige Exporte einstellen könnte, so wie die USA den europäischen Zugang zu russischen Ölexporten abgeschnitten haben; und (2) dass Exporte potenziell zur Unterstützung von Chinas Militärmacht verwendet werden. Nahezu jeder wirtschaftliche Export KÖNNTE militärisch genutzt werden, sogar Lebensmittel zur Versorgung einer chinesischen Armee.

Die Reise von Finanzministerin Janet Yellen nach China machte ebenfalls deutlich, dass jeder Handel ein militärisches Potenzial hat und somit ein Element der nationalen Sicherheit darstellt. Jeder Handel ist de facto militärisch, selbst der Verkauf von Lebensmitteln an China könnte zur Versorgung von Soldaten genutzt werden.

Die USA/Nato fordern, dass Deutschland und andere europäische Länder einen Eisernen Vorhang gegen den Handel mit China, Russland und deren Verbündeten errichten sollen, um den Handel zu "entschärfen". Doch nur die USA haben einseitig Handelssanktionen gegen andere Länder verhängt, nicht jedoch China und andere Länder des Globalen Südens.

Das eigentliche Risiko besteht nicht darin, dass China Handelssanktionen verhängt, um die europäische Wirtschaft zu schädigen, sondern dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Länder verhängen, die den von den USA unterstützten Handelsboykott brechen.

Unter der Doktrin "Handel ist Risiko" wird der Außenhandel nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern unter dem Aspekt der "nationalen Sicherheit" betrachtet. In der Praxis bedeutet "nationale Sicherheit", sich dem Versuch der USA anzuschließen, ihre unipolare Kontrolle über die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten.

Ein Risiko für die Neuausrichtung des europäischen Gas- und Energiehandels auf US-Unternehmen wird nicht gesehen. Das Risiko besteht angeblich im Handel mit Ländern, die von US-Diplomaten als "Autokratien" bezeichnet werden, d. h. mit Ländern, in denen die Regierung aktiv in die Infrastruktur investiert und regulierend eingreift, anstatt einen Neoliberalismus nach amerikanischem Vorbild zu betreiben.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Brave New Europe. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.